OLG Frankfurt mit positivem Impuls für Kläger im Daimler Dieselskandal

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Neues Urteil im Daimler Dieselskandal

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.12.2021, 3 U 135/21 eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt aufgehoben und dorthin zurückverweisen. Streitgegenständlich ist ein Mercedes C 250 CDI 4MATIC. Das Oberlandesgericht hat eine Beweisaufnahme angeordnet, weil das Landgericht einen wichtigen Vortrag des Klägers zur so genannten Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung übergangen hatte. Das Gericht hat dabei auch entschieden, dass die Daimler AG die ursprüngliche Software offenlegen müsse, wenn ein Sachverständiger wegen des zwischenzeitlich aufgespielten Updates nicht mehr in der Lage wäre, die ursprüngliche Software auszulesen.

Prüfstandserkennung wären sittenwidrig

Dazu heißt es auf S. 10 ff. des Urteils:

Malte Brix
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„Anders verhält es sich aber, wie auch der Bundesgerichtshof festgestellt hat, mit der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Hierzu hat die Klägerin bereits in der Klageschrift unter Bezugnahme auf mehrere Zeitungsartikel, die den Manipulationsverdacht bei einem Motor der Baureihe OM 651 untermauern, mit Blick auf ihr Fahrzeug vorgetragen, dass auf dem Prüfstand der Kühlmittelkreislauf künstlich kühl gehalten werde, sodass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten würden; im Straßenbetrieb werde diese Funktion aber deaktiviert, was zu hohe Emissionswerte zur Folge habe, und einen Sachverständigenbeweis angeboten. Wäre dieser Vortrag der Klägerin zutreffend, so läge nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, sondern die Software wäre bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten würden. Eine solche Funktionsweise stellte eine Prüfstandserkennung dar und wäre nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv sittenwidrig.“

Das Urteil folgt der Linie des Bundesgerichtshofs, der in mehreren Beschlüssen und Urteilen im Abgasskandal bei VW und Daimler auf Aufklärung der Vorwürfe drängt.

Dieses Urteil sollte Geschädigten der Daimler AG (jetzt Mercedes-Benz Group AG) Hoffnung und Mut machen, ihre Ansprüche von einem auf den Dieselskandal bei Daimler spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Als Faustregel gilt: grundsätzlich dürften praktisch alle von Daimler zwischen 2008-2018 in der EU verkauften Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 betroffen sein. Mehr zu den spannenden Entwicklungen finden Sie auch auf unserer Website unter: Mercedes Abgasskandal. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Die Kanzlei BRIXLANGE ist auf den Dieselskandal bei Daimler und weiteren Herstellern wie Fiat, VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda spezialisiert und prüft ihre Ansprüche gerne im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung.

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Wir bieten eine kostenfreie Erstberatung im Abgasskandal an. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie ein Fahrzeug der Hersteller Mercedes, Opel, VW, Skoda, Seat, Porsche, Fiat oder Audi fahren.
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