Steht Durchbruch gegen Daimler im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bevor?

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Daimler Dieselskandal entwickelt sich weiterhin zugunsten der Verbraucher

Der Hinweisbeschluss des wichtigsten Senats an einem Oberlandesgericht in Deutschland in Verfahren gegen die Daimler AG lässt aufhorchen. Der Beschluss mit Datum vom 09.11.2021, Az. 16a U 173/19 könnte Signalwirkung für tausende Gerichtsverfahren in Deutschland gegen die Daimler AG haben. Daimler könnte im Mercedes Abgasskandal vor einer krachenden Niederlage stehen.

Gericht verlangt Nennung von involvierten Mitarbeitern

Der Hinweis gibt Klägern und vom Daimler Dieselskandal Betroffenen weiteren Auftrieb. Das OLG Stuttgart hat der Daimler AG auferlegt, die im Dieselskandal Mercedes involvierten Mitarbeiter zu nennen. Es ist zweifelhaft, ob die Daimler AG der vom Gericht auferlegten Pflicht nachkommen wird. Streitgegenständlich war ein Fahrzeug, das von einem Mercedes Rückruf betroffen war. Das Fahrzeug, um das es ging, war von einer Rückrufaktion Mercedes für Euro 6 Fahrzeuge betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt ging von einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Das Oberlandesgericht Stuttgart erhöht damit den Druck auf Daimler erheblich. Der Senat 16a beim Oberlandesgericht Stuttgart ist auch für die Daimler Musterfeststellungsklage (§ 606 ZPO) zuständig. Insofern könnte eine Verurteilung in dem zitierten Fall auch für die Musterfeststellungsklage von erheblicher Bedeutung sein. Die Aussichten für eine Klage gegen Mercedes würden bei einer Verurteilung der Daimler AG weiter enorm erhöht.

Malte Brix
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