Weiteres positives Urteil gegen die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal

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Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal erneut verurteilt. Mit Urteil vom 06.05.2022, Az. 17 O 827/21 wurde die Mercedes Benz Group AG zum Schadensersatz verurteilt (noch nicht rechtskräftig). 

Sachverhalt 

Streitgegenständlich war ein Fahrzeug V 250d mit dem Skandalmotor OM 651. Das Fahrzeug war mit der Abgasnorm Euro 6 unterwegs und hat einen Ad-Blue Tank und ein SCR-System zur Abgasnachbehandlung. Für das Fahrzeug lag ein Pflichtrückruf des Kraftfahrtbundesamtes vor. Im Verfahren ging es dann unter anderem um die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Das Gericht ging aufgrund des Rückrufs durch das KBA von einer jederzeitigen Stilllegungsgefahr aus. Die Mercedes Benz Group legte im Verfahren die Unterlagen zum Rückrufbescheid nicht vollständig vor. Das Gericht ging daher von einer nicht erfüllten sekundären Darlegungslast der Mercedes Benz Group AG aus. Damit wurde die Mercedes Group AG  erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Anfang Juli wird beim Oberlandesgericht Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Group AG verhandelt. Insbesondere bei Fahrzeugen mit Pflichtrückrufen dürfte von der Verhandlung zur Musterfeststellungsklage eine starke Signalwirkung ausgehen. Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite unter OM651 und hier auf 123recht.de, wo wir regelmäßig berichten.

Malte Brix
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