Ratgeber

Worauf der Notar bei der Vertragsgestaltung achtet und was Käufer fordern müssen / Als vertragsgestaltender Notar sehe ich meine Aufgabe darin, Käufer und Verkäufer vor unvorhergesehenen rechtlichen Risiken zu bewahren. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn es um den Kauf von sanierten Bestandsimmobilien geht. Viele Beteiligten vertrauen blind auf den klassischen Gewährleistungsausschluss ...

Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics" / Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen ...

Wann muss beim Immobilienkauf gezahlt werden? / Nach der erfolgreichen Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags steht für Käufer und Verkäufer eine zentrale Frage im Raum: Wann ist der Kaufpreis zu zahlen? Anders als oft vermutet, wird das Geld keineswegs sofort fällig. Der Notar überwacht den gesamten rechtlichen Abwicklungsprozess und spricht die Fälligkeit erst aus, wenn ...

In Kaufverträgen taucht oft ein Hinweis auf gemeindliche Vorkaufsrecht auf. Was hat es damit aufsich? / Immobilienkaufverträge bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung. Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde. Es dient städtebaulichen Zwecken und kann den geplanten Eigentumsübergang maßgeblich beeinflussen. Sobald ...

Vorstehenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) der gängigen Praxis pauschaler Vertreterabnahmen bei Gemeinschaftseigentum einen Riegel vorgeschoben. Was das für die Verjährung bedeutet? / In der Praxis von Bauträgerverträgen gehörte es jahrelang zum Standard: Um den Abnahmeprozess für das Gemeinschaftseigentum (GE) zu vereinfachen, wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films OCEAN's 8 / Uns erreichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "OCEAN's 8" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell ...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der Bremsenkönig UG wegen fehlender OS-Verlinkung / Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage ...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte im Auftrag von Ralph Schneider wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten auf eBay / Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten ...

Wer eine sanierte Bestandsimmobilie kauft, verlässt sich oft auf den klassischen Haftungsausschluss (gekauft wie gesehen). Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Grundsatzurteilen (u. a. VII ZR 117/04) entschieden, dass ein genereller Gewährleistungsausschluss bei sanierten Altbauten keineswegs immer greift. Maßgeblich ist, welches Vertragsrecht gilt. Übernimmt ein Bauträger ...

Ein etablierter Unternehmensname kann im Laufe der Zeit einen erheblichen wirtschaftlichen Wert entwickeln. Gerade wenn ein Unternehmen über Jahre unter einer bestimmten Bezeichnung am Markt auftritt, kann der Name für Kunden, Geschäftspartner und Wettbewerber zu einem wichtigen Wiedererkennungsmerkmal werden. Rechte an einer Unternehmensbezeichnung können bereits durch ...

Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH ab, diesmal wegen des Films "Colossal". / Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung ...

Im Oktober 2024 erreichen uns erneut zahlreiche Anfragen von Personen, die eine Abmahnung wegen vermeintlicher unerlaubter Nutzung von Bildern erhalten haben, insbesondere durch die KSP Rechtsanwälte. In diesem Artikel möchten wir Betroffenen einige erste Hilfestellungen bieten. / Wichtige Informationen zu Abmahnungen der KSP Kanzlei Zunächst ist es entscheidend ...

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag derTime Gate GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" / Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten der Marke "SAM" gerügt. Die von ihnen vertretene Time Gate GmbH sei als ...

Was muss ich beim Immobilienkauf beachten? / Antwort : In Deutschland herrscht freie Notarwahl (mit wenigen Ausnahmen wie bestimmten Immobilientransaktionen, bei denen oft der Käufer vorschlägt). Sie können jeden in dem jeweiligen Bundesland zugelassenen Notar beauftragen. Wer bestimmt beim Immobilienkauf den Notar? Antwort : Üblicherweise schlägt der Käufer den ...

Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Caste Rock" ab. / Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen ...

Weitere NIMROD Abmahnungen für Head Up GmbH im Umlauf / Sie haben eine Abmahnung von NIMROD Rechtsanwälte wegen des Computerspiels „Industria 2" erhalten? Dann sollten Sie die geforderten Beträge nicht vorschnell bezahlen und die von NIMROD beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. NIMROD Rechtsanwälte sprechen Abmahnungen wegen „Industria 2" im ...

Nimrod-Abmahnwelle rollt auch 2026 weiter! / Eine Abmahnung wegen „Sudden Strike 5" von NIMROD Rechtsanwälte sollten Betroffene nicht vorschnell bezahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. NIMROD Rechtsanwälte gehen dabei aktuell (Stand 24.09.2026) im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH gegen Anschlussinhaber vor. Vorgeworfen wird, das Computerspiel ...

Unternehmer in Deutschland mit türkischem Pass: Was tun bei drohender Überschuldung? / Besonders deutsch-türkische Erbfälle bergen aufgrund historischer Abkommen und divergierender Rechtsordnungen erhebliche Fallstricke. Dieser klassische Praxisfall verdeutlicht die kollisionsrechtlichen Weichenstellungen. 1. Der Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger, der seinen letzten ...

Die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister bedeutet nicht automatisch, dass der gewählte Unternehmensname bundesweit uneingeschränkt verwendet werden darf. Im Rahmen der Eintragung prüft das Registergericht insbesondere, ob die gewünschte Firmierung den firmenrechtlichen Anforderungen entspricht. Dazu gehört unter anderem, dass der Name zur Kennzeichnung des Unternehmens ...

Der gewünschte Name einer GmbH ist mehr als eine reine Marketingentscheidung. Damit die Gesellschaft unter diesem Namen in das Handelsregister eingetragen werden kann, muss die Firmierung bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss der Firmenname zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft besitzen. Eine ...

Die feinen Unterschiede sind meist sprachlich. / Mit einer deutschen Rechtsanwaltsausbildung und Zulassung kann man in der Schweiz nach Eintragung in die von der kantonalen Aufsichtskommission geführte Liste vor allen Schweizer Gerichten vertreten. Grund ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) bzw. seine Ausprägung im jeweiligen Kanton. ...

Die Rechtsform allein entscheidet selbstverständlich nicht darüber, ob ein Unternehmen einen Auftrag erhält. Dennoch kann sie Einfluss darauf haben, wie ein Unternehmen von potenziellen Geschäftspartnern wahrgenommen wird. Gerade bei größeren Auftraggebern, Konzernen oder institutionellen Geschäftspartnern kann eine Kapitalgesellschaft wie die GmbH mit klareren gesellschaftsrechtlichen ...

Immer wieder ist zu hören, dass sich eine GmbH ab einem bestimmten Gewinn automatisch steuerlich lohnt. Eine pauschale Grenze lässt sich jedoch nicht seriös nennen. Der Grund dafür ist, dass bei einem Vergleich nicht nur ein einzelner Steuersatz betrachtet werden darf. Bei einer GmbH fällt auf den Gewinn grundsätzlich Körperschaftsteuer an. Der Körperschaftsteuersatz ...

Anders als ein Arbeitsverhältnis kann ein Geschäftsführervertrag auch mündlich beendet werden / Im Arbeitsrecht regelt § 623 BGB ausdrücklich, dass jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag der Schriftform bedarf. Der GmbH-Geschäftsführer hat aber keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Anstellungsvertrag.

Weitere Forderungsschreiben von SoundGuardian im Umlauf / Wer Instagram oder TikTok geschäftlich nutzt und dabei Musik in Reels, Videos oder anderen Beiträgen verwendet, kann derzeit (Stand 12.09.2026)  mit Forderungen der SoundGuardian GmbH konfrontiert werden. Dabei geht es häufig um Musikstücke, die über die Musikfunktionen der jeweiligen Plattformen verfügbar sind. ...

Bei der Wahl der passenden Rechtsform werden häufig zuerst Steuersätze und Haftungsfragen miteinander verglichen. Gerade für Gründer und kleinere Unternehmen spielen jedoch auch die laufenden Kosten und der organisatorische Aufwand eine wichtige Rolle. Bei einem kleineren Einzelunternehmen kann die Gewinnermittlung unter bestimmten Voraussetzungen vergleichsweise einfach ...

Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH setzt Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Abmahnfällen aus 2014 durch. / Uns erreichen Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement mbH für die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, mit denen Forderungen aus 2014 geltend gemacht werden sollen. Die Betroffenen haben bereits in den Jahren 2013-2014 in Form ...

Diese Empfehlung hören viele Gründer bereits sehr früh. Trotzdem ist die GmbH nicht automatisch für jedes Unternehmen und in jeder Gründungsphase die passende Rechtsform. Welche Rechtsform sinnvoll ist, hängt vielmehr vom konkreten Geschäftsmodell und den individuellen Zielen des Unternehmens ab. Dabei spielen unter anderem das wirtschaftliche Risiko, die erwartete Umsatz- ...