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Homeoffice für ArbeitnehmerLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Experteninterviews | 03.11.2020Besteht ein Anspruch auf Homeoffice und was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Homeoffice beachten? / Hat man als Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, wie sieht es arbeitsrechtlich und versicherungstechnisch aus? Rechtsanwalt Janus Galka erklärt im Interview mit 123recht.de, worauf es ankommt:HomeofficeArbeitnehmerArbeitgeberAnspruchTelearbeitCoronaCovid
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Betriebsschließungen durch LockdownLeserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Mag. iur. Timo Müller, Wirtschaftsjurist | Verwaltungsrecht | 17.11.2020Insbesondere für Tanzschulen, Fitnessstudios, Restaurants und Hotels / In den letzten Wochen erreichen uns zahlreiche Fragen rund um das Thema Betriebsschließung, deren kurze Beantwortung wir in diesem Rechtstipp veröffentlichen: An welchen Fachanwalt wende ich mich, wenn ich eine Klage gegen meine Schließung einreichen will? / Da gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten. ...CoronaTanzschuleFitnessstudioInfektionsschutzRestaurantCovid
Recht zur Lüge – wann darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber belügen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.11.2020Grundsätzlich empfiehlt es sich ehrlich zu sein. So ist auch Arbeitnehmern zu raten dem Arbeitgeber seine Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Was ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Frage stellt, die er gar nicht rechtmäßig stellen darf? / Dann muss der Arbeitnehmer auf eine solche Frage gar nicht antworten oder aber er darf ...ArbeitnehmerArbeitgeberRechtLügeWahrheit-
Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung verfassungsgemäß
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.11.2020Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2727/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ...KündigungÄußerungMenschenverachtendfristlosKündigungsschutzklage -
Massiver Jobabbau bei Thyssenkrupp – 11.000 Arbeitsplätze weg
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2020Thyssenkrupp ist in der wirtschaftlichen Krise und schreibt rote Zahlen, wodurch die Unternehmensverluste in Milliardenhöhe stark ansteigen. Thyssenkrupp hat sich als Arbeitgeber deshalb dazu entschieden, weitere 5.000 Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren zu streichen. Schon 2019 hatte Thyssenkrupp 6.000 Arbeitsplätze gestrichen. Damit verkleinert sich ...ThyssenkroppStellenabbauJobverlustKündigungAbfindung -
Diskriminierung von Vätern wegen verlängerten Mutterschaftsurlaubs?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2020Der Europäische Gerichtshof hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen C-463/19 entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer ...DiskriminierungVäterVaterMutterMutterschaftsurlaub 
BGH bestätigt: auch nach alter Rechtslage konnte ein Maklervertrag widerrufen werdenLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Vertragsrecht | 19.11.2020Seit dem 13.06.2014 ist klar, dass es ein Widerrufsrecht für Maklerkunden gibt. Nun bestätigt der BGH dies auch für die Vergangenheit / Lange war es umstritten, ob auch vor der Reform des Widerrufsrechts vom 13. Juni 2014 ...WiderrufMaklerMaklervertragDienstleistungWiderrufsbelehrung-
Update: Saibou ./. Telekom Baskets Bonn – noch keine Entscheidung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.11.2020Nach der Verhandlung beim Arbeitsgericht Bonn in dem Kündigungsschutzverfahren des Basketball-Profis Joshiko Saibou gegen die Bonner Telekom Baskets (2 Ca 1671/20) ist am 11.11.2020 noch keine Entscheidung gefallen. Aus der Pressemitteilung 6/2020 des ArbG Bonn vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Parteien berieten lange über eine einvernehmliche Abwicklung des Arbeitsverhältnisses, ...SaibouTelekomBasketsKündigungArbeitsgericht -
Beleidigungen über Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden – Grund für eine fristlose Kündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.11.2020Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder. Das Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 – 5 Ca 949/12 hatte die folgende ...BeleidigungArbeitgeberArbeitnehmerKündigung -
Sofortiges Ruhen der Approbation als Arzt bei Alkoholsucht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Verwaltungsrecht | 13.11.2020Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der 1956 geborene Arzt ...ArztApprobationRuhenAlkoholsuchAlkoholkrankheit -
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
von RA Jens Usebach, LL.M. | Beamtenrecht | 12.11.2020Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage ...ReferendariatRechtsreferendariatDiskriminierungKopftuchGleichstellung -
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Beamtenrecht | 12.11.2020Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg ...BeamtenrechtPolizistPolizeibeamterEntlassungBeamtenverhältnis -
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Vergütung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.11.2020Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 185/20 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung ...DiskriminierungVergütungTeilzeitbeschäftigungTeilzeitbeschäftigteLohngleichheit 
Schmerzensgeld darf bei mehreren Behandlungsfehlern nicht aufgespalten werdenLeserwertung: 3,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RAin Almuth Arendt-Boellert | Medizinrecht, Arztrecht | 10.11.2020Werden im Rahmen einer Operation mehrere Behandlungsfehler begangen, begründet dies ein einheitliches Schmerzensgeld. Es ist unzulässig, diese in mehrere Teilbeträge aufzuspalten. / Der Sachverhalt: Drei Behandlungsfehler bei komplizierter Operation / Gleich drei Fehler warf die Klägerin ihren behandelnden Ärzten nach einer Operation am Unterbauch vor: Sie hätten ihren ...ArzthaftungSchmerzensgeldBehandlungsfehlerEileiterschwangerschaftArzt-
Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Ministerium aufgehoben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.11.2020Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen 12 SaGa 940/20 entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 04.11.2020 ergibt sich: ...StellenbesetzungStoffAuswahlverfahrenBewerber -
Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz
von RA Jens Usebach, LL.M. | Haftpflicht, Schadensersatz | 05.11.2020Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München ...DiskriminierungBehinderungSchadensersatzFußballverein -
Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Beamtenrecht | 03.11.2020Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ...BeamtenrechtDisziplinarmaßnahmeDisziplinarverfahrenBeamterBelästigung -
Der Arbeitnehmer, der seinen Willen mit einer andernfalls eintretenden Erkrankung durchsetzen will
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.11.2020Fristlose Kündigung des so handelnden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist rechtmäßig! / Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis ...ArbeitnehmerDrohungAnkündigungErkrankungKrankschreibung 
Warum es keine Online-Scheidung gibt - zweisprachiger Artikel
von RAin Patrycja Lienau | Familienrecht | 03.11.2020Scheidung erfolgt immer vor Gericht / Im Internet kursieren bereits seit längerem Annoncen von Rechtsanwälten, die mit der sogenannten "Online-Scheidung" werben. So entsteht der Eindruck, dass ein Scheidungsverfahren ganz ohne Gang zum Gericht stattfinden kann. Wer sich darauf einlässt, beauftragt dann häufig einen ortsfernen Rechtsanwalt, mit dem die Korrespondenz ...ScheidungonlinerozwodNiemcykoszta-
Der gerichtliche Vergleich vor dem Arbeitsgericht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.11.2020Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile, weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht leer ausgeht, nämlich dann, wenn die Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig war. Für den Arbeitgeber ist ein Vergleich mit ...VergleichEinigungArbeitsgerichtProzessvergleichKündigungsschutzklage -
Mündliche Entfristungszusage möglich?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 31.10.2020In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall wurde dem Mandanten telefonisch die Entfristung des Arbeitsvertrages zugesagt und angekündigt, dass dies auch zeitnah schriftlich bestätigt wird. Der Mandant plante entsprechend, die schriftliche Bestätigung der Entfristung ...EntfristungmündlichtelefonischZusage -
Einstellung von unbefristeten Arbeitnehmern ohne Entfristung befristeter Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 31.10.2020Entfristungsanspruch oder Schadensersatz bei Verstoß gegen § 18 TzBfG? / In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten ...EntfristungSchadensersatzBefristungSachgrundlos -
Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 31.10.2020Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. ...KündigungArbeitnehmerLeiharbeiterErsatzBeschäftigungsbedarf 
Schulden und Wohnwert
von RA Eric Schendel | Familienrecht | 30.10.2020Was kann abgezogen werden, was nicht? / Wer mietfrei im Eigenheim lebt, hat sich beim Unterhalt einen Wohnwert anrechnen zu lassen. Dieser bestimmt sich bis zur Scheidung nach der Miete für vergleichbaren Ersatzwohnraum. Danach wird die ortsübliche Vergleichsmiete in Ansatz gebracht. Wer also bis zur Scheidung nicht auszieht, der hat entweder mehr Unterhalt zu zahlen ...scheidungunterhaltwohnwertschulden-
Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 29.10.2020Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin ...VerwanrgeldBußgeldArbeitslohnArbeitgeber -
Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Beamtenrecht | 29.10.2020Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ...BeamtenrechtAbschlussDiplomAnerkennung -
Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.10.2020Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 28.10.2020 ergibt sich: Zunächst soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde ...MindestlohnLohnLohnanspruch -
Wochenarbeitszeit statt tägliche Höchstarbeitszeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.10.2020Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Arbeitsrechts, um einen modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1157 vom 28.10.2020 ergibt sich: In einem Antrag ( BT-Drs. 19/23678 – PDF, 466 KB) verweist sie auf die Veränderungspotenziale der Digitalisierung, die für die Arbeitswelt stärker genutzt werden ...ArbeitszeitWochenarbeitszeitHöchstarbeitszeit -
Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.10.2020Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 60 Ca 4073/20 entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist und hat das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 32/2020 vom 28.10.2020 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.10.2020Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: „10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen ...KrankmeldungArbeitsunfähigkeitKündigungMeldungVerspätung
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