Ratgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 22/23 entschieden, dass dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vereinbaren, aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festlegen, grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit– und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 463/22 , dass die Vereinbarung einer Zweckbefristung oder auflösenden Bedingung unwirksam ist, wenn das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Ereignis der Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers unterliegt. In dem zwischen den Parteien am 15.02.2019 mit der Überschrift ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 684/22 entschieden, dass sich eine „Betriebsabteilung" im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG von dem „Betriebsteil" im Sinne des § 4 BetrVG dadurch unterscheidet, dass die Betriebsabteilung einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen, gehören die Fotografinnen ...

Aber das Gericht kann das Beschäftigungsverhältnis auflösen, da eine Zusammenarbeit unzumutbar ist / Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 559/22 entschieden, dass ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt" ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 20/23 entschieden, dass der Vorrang der Änderungskündigung grundsätzlich auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende ...

Teil 2 der Ratgeberreihe "Häufigste Ablehnungsgründe der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung": / Fortsetzung von Teil 1 der Ratgeberreihe : Prüfen Sie zunächst, ob Leistungsausschlüsse greifen. Häufig lehnt die BU-Versicherung auch Leistungen mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit lägen nicht vor. 2. Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge ...

Teil 1 der Ratgeberreihe "Häufigste Ablehnungsgründe der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung", Einführung: / Einleitung: Wenn die BU-Versicherung nicht zahlt – was tun? Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Seit Monaten beeinträchtigt eine schwere Erkrankung Ihre Leistungsfähigkeit so massiv, dass Sie Ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Sie haben im ...

Was Sie wissen müssen / Wer einen Onlineshop betreibt, fragt sich oft: Brauche ich überhaupt AGB, und wenn ja – wie müssen sie aussehen, damit sie rechtssicher sind? In diesem Ratgeber finden Sie Antworten auf diese Fragen und erfahren, wie advomare Ihnen bei Prüfung und Erstellung Ihrer Webshop-AGB helfen kann. 1. Brauche ich AGB im Onlineshop? / Tatsächlich besteht ...

Nachvollziehbare Wünsche nach Anonymisierung im Grundbuch durch eine Limited Liability Company scheitern unweigerlich an den neuen notariellen Berufspflichten aus dem neuen Geldwäschegesetz / Wer sich wohlinformiert gegen den gentechnischen Immunisierungsfehlschlag entschieden hat und die tagtägliche Propaganda als solche erkannt hat, ist anfällig für wohlmeinende Ratschläge ...

Abschleppdienste können sich oftmals gegen unberechtigte Google Bewertungen erfolgreich zur Wehr setzen / Unsere Haupttätigkeit konzentriert sich auf das Thema "Löschung von Google-Bewertungen". In den vergangenen Jahren haben wir zahlreichen Kunden aus verschiedenen beruflichen Bereichen erfolgreich dabei geholfen, negative Google-Bewertungen zu entfernen. Viele dieser langjährigen ...

Einlage, Stammkapital, Unternehmenswert - Was müssen Gesellschafter wissen? / Bei der Gründung einer GmbH stellt sich oft die Frage, wieviel Kapital in die Gesellschaft investiert werden muss. 123recht hat mit Herrn Rechtsanwalt Johannes Kromer gesprochen, der bereits zu zahlreichen Unternehmensgründungen und auch nachfolgende Finanzierungsrunden beraten hat.

Der Vorwurf des Besitzes, der Verbreitung oder der Herstellung kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB gehört zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen im Sexualstrafrecht. Schon der bloße Verdacht kann erhebliche persönliche, berufliche und gesellschaftliche Folgen haben. Als Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung im Sexualstrafrecht erlebe ich regelmäßig, ...

Die Kanzlei CLAIM Rechtsanwalts GmbH verschickt eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das BFSG. Viele Schreiben sind zweifelhaft – doch Unternehmen können sich wehren. / Hintergrund: Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz / Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat Deutschland die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) ...

Der Bundesgerichtshof kippt ein Urteil wegen Verstoßes gegen Verfahrensrecht – das Landgericht Augsburg hatte einen Beweisantrag der Verteidigung fehlerhaft behandelt. / BGH: Aufhebung eines Urteils wegen Verstoßes gegen Verfahrensrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2025 (Az. 1 StR 219/25) ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben. Das ...

Was KMU wirklich brauchen / Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stehen unter wachsendem Druck: Nicht nur Kund:innen und Geschäftspartner:innen, sondern auch Behörden prüfen zunehmend, ob der Datenschutz rechtssicher gestaltet ist. Um Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden, braucht es keine überdimensionierte Datenschutzabteilung, aber klare rechtliche Basics. Dieser ...

Weitere Ambahnungen "Tom & Jery" im Umlauf / Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry  ist die US-amerikanische Neuauflage des altbekannten Comic-Klassikers, der im August 2021 in die deutschen Kinos kam. Was wird von Ihnen verlangt? ...

Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.

Es gibt kein ausschließliches Recht, ein Werk im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen / Die DigiRights Adminstration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet ab, zum Beispiel Musiktitel bzw. -alben betreffend. ...

Weitere Abmahnungen im Umlauf / 1. Inhalt der Abmahnung Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung listet die verschiedenen Marken der Monster Energy Company auf, welche die bekannte Monster Energy Getränkereihe sowie andere Produkte und Dienstleistungen ...

Die Abmahnwelle im Zusammenhang mit CrossFit reiß auch im Oktober 2023 nicht ab. Wir geben Ratschläge und Unterstützung für Betroffene / Am 2. Oktober 2023 wurden mir mehrere Abmahnungen sowie eine Klageschrift (zum Landgericht München I) in Bezug auf die Marke CrossFit von betroffenen Personen vorgelegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ratschläge und Empfehlungen für die ...

Ohne Geschäftsbeziehung zum bewerteten Unternehmen darf nicht bewertet werden! / Google , zweifellos die weltweit am häufigsten genutzte und bekannteste Suchmaschine , hat sich bereits als Synonym für die Internetrecherche etabliert. Mit einem Google MyBusiness-Profil bietet Google Unternehmern die Möglichkeit, von seiner globalen Reichweite zu profitieren und Kunden zu ...

Was Sie jetzt wissen müssen / 1. Was ist Filesharing und wann ist es rechtswidrig? / Filesharing bezeichnet das Teilen und Herunterladen von Dateien über Tauschbörsen, Peer-to-Peer-Netzwerke oder ähnliche Plattformen. Legal ist es, wenn die Dateien frei verfügbar sind oder eine entsprechende Nutzungsfreigabe vorliegt. Gefährlich wird es, wenn urheberrechtlich geschützte ...

Der Autor hat sich als Fachanwalt für Strafrecht auf die Strafverteidigung im Sexualstrafrecht und hier insbesondere auch auf Strafverfahren im Bereich des § 184b StGB bzw. beim Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie spezialisiert. In zahlreichen Fachbeiträgen wurde auf die rechtlichen und faktischen Besonderheiten und die speziellen Fragestellungen eingegangen, ...

Versicherungsnehmer gewinnt Streit um Rücktritt, Anfechtung und Berufsunfähigkeitsrente mit der BU-Versicherung vor dem OLG Frankfurt: / Haben Sie schon einmal mit Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung um Ihre Berufsunfähigkeitsrente gerungen? Vielleicht kennen Sie das Gefühl: Nach monatelangem Kampf mit Ihrer Erkrankung kommt endlich die ersehnte Nachricht – Ihre Versicherung ...

Lufthansa plant Abbau von bis zu 4.000 Stellen in der Verwaltung / Laut aktuellen Medienberichten will die Lufthansa in den kommenden Jahren rund 20 % ihrer Verwaltungsjobs streichen, um wieder profitabler zu werden. Aus unternehmensinternen Kreisen heißt es, dass konzernweit etwa 3.000 bis 4.000 Stellen in Gefahr sein könnten. Offiziell bestätigt werden sollen die Pläne ...

Ford streicht am Standort Köln bis Ende 2027 rund 2.900 Stellen , davon allein 1.000 Arbeitsplätze in der Produktion ab Anfang 2026 – Grund ist die schwache Nachfrage nach E-Autos. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, setzt der Autobauer auf freiwillige Austritte gegen großzügige Abfindungen oder Altersteilzeit. Ein durchgesickertes internes Papier zeigt nun im ...

Pflegeheime und mobile Pflegedienste sind oft von unfairen Negativbewertungen auf Google Maps  betroffen. Viele dieser Bewertungen lassen sich löschen. Wir zeigen wie. /  Seit vielen Jahren unterstütze ich Unternehmen in verschiedenen Branchen, darunter auch Pflegeheime und mobile Pflegedienste , die von negativen Google-Bewertungen betroffen sind. Aus meiner Erfahrung ...

Schützen Sie Ihre Reputation im Internet, z. B. auf Jameda / Negative Bewertungen: Ein nicht zu unterschätzendes Problem  / Jameda ist mit über 6 Millionen Nutzer Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Das Portal erleichtert vielen Praxisinhabern die Selbstdarstellung und Eigenbewerbung ihrer medizinischen Leistungen sowie Dienste über das Internet. Ärzte sind u. a. ...