Ratgeber

Klare Entscheidung des OLG Hamm / Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 8. Januar 2025 sorgt für Klarheit: Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist einer solchen mit einem Auto gleichzusetzen. Das Gericht stellt fest, dass Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge im Sinne des Strafgesetzbuches gelten, sodass für ihre Führung unter Alkoholeinfluss ...

Reformbedarf im Bauträgerrecht / Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verbietet es dem Bauträger, Vorauszahlungen ohne Vorliegen der besonderen Sicherungspflichten entgegenzunehmen...

Was darf ich verwenden? / Die Verwendung von Musik in YouTube-Videos oder Live-Streams auf Plattformen wie Twitch kann rechtliche Fallstricke bergen. Ohne die richtige Lizenz drohen Urheberrechtsverletzungen mit teils strengen Konsequenzen. Doch welche Musik darf verwendet werden, welche Pflichten bestehen, und welche Alternativen gibt es? Urheberrecht: Warum ist es so ...

Blutalkohol, Restalkohol, Fahrverbot, Führerscheinentzug und MPU - die Folgen einer Trunkenheitsfahrt / Die Stimmung steigt, die Hemmschwelle sinkt. Eigentlich fühle ich mich noch fahrtauglich. ...

BFH, Urteil vom 20.09.2012 - IV R 36/10 -- Die Beschränkung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß! / Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich ...

Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen – wieder einmal / BFH, Urteil vom 25.04.2012 -- I R 24/11 -- Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes...

Auch eine formunwirksame Treuhandabrede kann erhebliche Probleme verursachen! / Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Strafprozesses mit einer typischen Fallgestaltung auseinandergesetzt – eine Treuhandabrede bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). ...

Auswahl, Wechsel und Bedeutung der Steuerklassen/ Wer arbeitet, zahlt Lohnsteuer. Die Höhe der Lohnsteuer hängt von der Steuerklasse ab.

Klage gegen Google sollte das letzte Mittel sein, wenn sich keine außergerichtliche Lösung findet / Wenn auch Sie eine schlechte Google Bewertung erhalten haben, geht es Ihnen wie derzeit vielen Unternehmen, die ein entsprechendes Profil auf Google haben. Betroffene Unternehmen fragen immer häufiger bei uns an, weil sie derartige schlechte Google Bewertungen in ihrem ...

Was bedeutet Schlüsselfertigkeit? / Schlüsselfertigbau bezeichnet als Unterform des Pauschalpreisvertrags die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Vereinbart sind in der Regel alle Leistungen, ...

Unrechtserfahrungen können das Recht fortbilden - oder die Rechtsfortbildung behindern! / Es ist in der Rechtsgeschichte anerkannt, dass die Menschenrechte - etwa die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten - Ergebnis von Unrechtserfahrungen sind. Wenn es die Schlacht von Solferino mit den vielen Toten und Verletzten nicht gegeben hätte, ...

Wann droht eine Abmahnung? / Das Internet bietet eine schier unendliche Fülle an Bildern, die sich mit wenigen Klicks herunterladen lassen. Doch VORSICHT: Die unerlaubte Nutzung geschützter Bilder kann schnell teure Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B. eine Abmahnung. Wer rechtssicher handeln möchte, sollte die grundlegenden Regeln des Urheberrechts sowie die Creative-Commons-Lizenzen ...

Auch heute (20.03.2025) haben uns zahlreiche Anfragen von Personen, die ein Schreiben der KSP Kanzlei (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) im Auftrag der dpa bezüglich einer Geldforderung im Bereich des Urheberrechts erhalten haben. Dieser Artikel soll Betroffenen erste rechtliche Unterstützung bieten: / Das Wichtigste zuerst: Das Forderungsschreiben ...

Erbstreitigkeiten entstehen besonders oft in Erbengemeinschaften, obwohl sie durch geschickte Gestaltung des Testaments vermieden werden könnten / Die meisten Menschen ...

Verkäufer trägt Risiko von Transportschäden / Ich habe vier Stühle online bestellt, die uns leider nicht so gefallen haben wie erwartet. Nach unserem Widerruf baten wir den Verkäufer, uns Verpackungsmaterial zur Rücksendung bereitzustellen...

Button-Lösung: Der Gesamtpreis der Reise muss bei Bestellung deutlich angezeigt werden / Ich habe online eine Reise gebucht. Das Buchungsformular war ein statisches Mailformular, bei dem man die Reise in einem Drop Down auswählt und seine Daten angibt...

Auch das Austauschgerät muss optisch makellos sein / Bei meinem iPhone 5 brachen Telefongespräche von Anfang an oft ab, also habe ich es ausgetauscht. Das neue Gerät hat einen Kratzer an der Seite. Ist das ein Fehler...

OLG: Widerrufsrecht ist nur ausgeschlossen, wenn Kursanbieter vor kurzfristigen Absagen geschützt werden muss / Wer einen Online-Kurs im Internet bucht, kann diesen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Laut Oberlandesgericht Hamm gilt hier das normale Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher...

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

BGH: DSL-Anbieter hatte Rufnummermitnahme zugesichert / Ein DSL-Kunde kann nach einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fristlos kündigen, wenn die Rufnummermitnahme misslingt. Dies laut Bundesgerichtshof zumindest dann, wenn der neue Anbieter die Mitnahme der alten Telefonnummer ausdrücklich zugesagt hatte...

Auch bei telefonischer Vertragsänderung gilt das Widerrufsrecht / Ich habe meinen O2 Vertrag telefonisch auf einen neuen Flex-Tarif umgestellt. Dabei gibt es eine Kündigungsfrist von einem Monat. Schriftliche Bestätigungen oder Vertragsunterlagen habe ich nicht bekommen...

Arbeitnehmer müssen einzelne heiße Sommertage hinnehmen / Ich arbeite am Computer in einer Softwarefirma. Bei uns ist nur der Serverraum klimatisiert, an den heißen Sommertagen wurde es im Büro teilweise über 30 Grad...

Darf man das Smartphone vor Widerruf in Betrieb nehmen und Daten laden? / Ich hatte telefonisch einen Handy-Vertrag bei Vodafone geschlossen. Das zugeschickte Smartphone gefiel mir nicht. Ich habe nach 5 Tagen widerrufen...

Kann Verkäufer mich einfach an Hersteller verweisen? / Meine im Internet gekaufte Digitalkamera ist nach 18 Monaten kaputt. Auf der Rechnung steht: "24 Monate Gewährleistung"...

Gericht: Aushang von Haftungsausschluss in Filiale reicht nicht / Die Post kann ihre Haftung für verloren gegangene Sendungen begrenzen. Wenn der Haftungsausschluss aber lediglich kleingedruckt irgendwo in der Postfiliale aushängt, dann ist er unwirksam...

Bei Lieferung der falschen Ware muss der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung immer übernehmen / Ich habe mir online einen limitierten Kuli mit speziellem Aufdruck für 38 Euro bestellt. Geliefert wurde ein falscher. Nun habe ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht...

Fängt die Gewährleistung bei einem Austausch von vorne an? / Ich habe mir einen Laptop gekauft, bei dem die Festplatte kaputt ging. Der Händler hat die Festplatte dann gegen eine neue ausgetauscht...

Bekommt man die Anzahlung zurück? / Ich habe im Internet ein Ferienhaus auf Fuerteventura bei einem deutschen Vermieter gebucht. Ich habe 10% angezahlt, musste nun aber leider absagen...