Ratgeber

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine einfach, ohne Geldeinlage zu begründende Form für wirtschaftliche Kooperationen, dafür in ihren Auswirkungen aber umso komplizierter.

Noch immer wird in Bauverträgen oder auch Generalübernehmer- und Generalunternehmer-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern mitunter die Geltung der VOB/B vereinbart.

Das OLG Hamm stellt klar: Heimliche Aufnahmen in der Wohnung sind nicht automatisch strafbar – erst wenn intime Bereiche betroffen sind, liegt eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor / Ein Mann hatte heimlich eine Videokamera im Zimmer seines Untermieters versteckt. Die Kamera filmte unter anderem, wie dieser den Boden wischt oder im Bett sitzend liest. ...

Auch eine 2-Sterne-Google-Rezension kann Ihrem Unternehmensprofil erheblich schaden. Stand 06.12.2025 lassen sich unberechtigte 2-Sterne-Rezensionen genauso wirksam löschen wie klassische 1-Stern- oder offensichtliche Fake-Einträge. Dieser Ratgeber erklärt, wann eine Löschung möglich ist und wie sie erfolgreich durchgesetzt wird. / Warum auch 2-Sterne-Google-Rezensionen ...

Weitere Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte im Umlauf / Wegen angeblicher Markenrechtsverletzung mahnen die CBH Rechtsanwälte derzeit Instagram Nutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, ohne Zustimmung der Dreimaster Modevertrieb GmbH ein Hashtag (#) verwendet und auf Schmuddelwedda gesetzt haben. Dies soll auf der Plattform Instagram vonstatten gegangen sein. Was wird ...

Ende November 2025 (Stand 29.11.2025) melden sich weiterhin zahlreiche Betroffene, die ein Schreiben oder eine Mahnung von der Kanzlei KSP Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH erhalten haben. / Die Post oder E-Mails beziehen sich meist auf angebliche Urheberrechtsverletzungen bei der Nutzung von Fotos oder Bildern – vor allem auf Facebook, teilweise auch ...

Ende November 2025 (Stand 29.11.2025) erreichen uns erneut zahlreiche Anfragen von Mandanten, die überraschende Post der SoundGuardian GmbH erhalten haben. / Die Schreiben betreffen die angeblich unrechtmäßige Nutzung von Musikstücken wie „Fire" (Scooter), „Popcorn (Rework)" (Mike Candys & Jack Holiday), „Light", „Run Away", „Never Let Me Down" und weiteren Dance-Tracks auf ...

Zahlreiche neue Fälle im November 2025: Auch im November 2025 erreichen uns erneut viele Ratsuchende, die überraschend ein Forderungsschreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erhalten / Diese Schreiben beziehen sich regelmäßig auf angebliche Filesharing-Vorfälle , die angeblich bereits vor Jahren durch die NIMROD Rechtsanwälte oder durch die Kalypso Media ...

Auch Ende November 2025 reißt die aktuelle Abmahnserie der Hamburger Kanzlei Image Law nicht ab. Uns erreichen weiterhin täglich Anfragen von Betroffenen, die wegen der angeblich unbefugten Nutzung von Pressefotos – insbesondere von AP (Associated Press), Reuters oder APA-PictureDesk – zur Kasse gebeten werden. / Erst heute (Stand 29.11.2025) wurde uns erneut ein aktuelles ...

November 2025: Erneut erreichen uns zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine E-Mail, Berechtigungsanfrage oder ein Schreiben von Dr. Torsten Schröer im Auftrag der Bildagentur Blickwinkel (www.blickwinkel.de) erhalten haben. / Die Schreiben beziehen sich überwiegend auf die Nutzung von Bildern auf Social-Media-Plattformen , insbesondere Facebook und Instagram. Rechtlich ...

Die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg versenden bereits seit mehreren Jahren Abmahnungen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier wegen angeblicher Markenrechtsverletzung. Wir möchten Betroffenen mit diesem Artikel eine erste Hilfestellung bieten. / Auch im Jahr 2023 mahnen die CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Louis Vuitton Malletier Händler wegen vermeintlicher Verletzung der ...

Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, ...

Auch in den letzten Monaten sind wieder vermehrt Burberry-Abmahnungen der CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg im Umlauf / Die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt im Auftrag der Burberry Limited Händler wegen vermeintlicher Verletzung der Marke "Burberry" ab. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die Rechte der Burberry Limited an der Marke "Burberry" ...

Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit wegen Verletzung der Marke caissa im Auftrage der Faina Lifestyle Sp. z.o.o. ab. Wir geben Tipps und Hinweise für betroffene Onlinehändler: / Die CBH Rechtsanwälte mahnen derzeit Onlinehändler im Auftrage der Faina Lifestyle Sp. z.o.o. wegen vermeintlicher Verletzung der Marke caissa ab. Erst gestern ( 24.11.2023 ) wurde mir von einem ...

Weitere CBH-Abmahnungen wegen Markenrechtsvorwürfen im Umlauf: Diesmal geht es um die bekannte Bekleidungsmarke Amstaff / Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit im Auftrag der Amstaff Wear GmbH Händler wegen vermeintlicher Verletzung der Marke " Amstaff " ab. Diese Woche wurde mir eine entsprechende CBH-Abmahnung von einem Händler zur Prüfung vorgelegt, datiert auf den 13.11.2023. ...

Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann" und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung. Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von ...

Das Jahresende naht und damit auch die Weihnachtszeit. Für manche Arbeitnehmende gibt es dann eine zusätzliche Bescherung vom Arbeitgeber: Weihnachtsgeld . Ein Weihnachtsgeld bereitet zwar allen eine Freude, doch einen automatischen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht in allen Fällen . Im Folgenden erklären wir unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen Anspruch auf ...

Was muss ich beachten? / Ob TikTok, Instagram, YouTube oder Facebook – Social Media lebt von Bildern, Videos und Musik. Doch viele Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wer fremde Werke nutzt, ohne die nötigen Rechte zu besitzen, riskiert Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Sperrungen von Accounts. Dieser Ratgeber erklärt die wichtigsten Grundregeln zu Bildrechten, ...

Diese Grundlagen müssen Sie wissen / Eine geschützte Marke ist für Unternehmen, Start-ups, Freelancer oder Online-Shops ein wichtiger Schritt, um ihren Namen oder ihr Logo vor Nachahmung zu schützen und Verwechslungen im Markt zu vermeiden. Sie sorgt für Wiedererkennbarkeit, Vertrauen und schützt Investitionen in Werbung und Markenaufbau. Der folgende Beitrag zeigt, worauf ...

Weitere Landkarten-Abmahnungen von MAIRDUMONT im Umlauf! / Aktuell (November 2023) erreichen uns erneut Anfragen von Personen, die eine Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte im Auftrag der MAIRDOMUNT GmbH & Co. KG erhalten haben. Dieser Beitrag dient als erste Orientierung für Betroffene. Die Meyer-Bohl, Wenk-Fischer Richter (MBBS) Rechtsanwälte  mahnen bereits seit mehreren ...

Kann ich kostenfrei von dem geplanten Immobilienkauf Abstand nehmen? / Auf der Suche nach der richtigen Immobilie kommt es mitunter vor, dass man es sich vor dem geplanten Notartermin doch wieder anders überlegt.

LG Berlin kassiert Fahrzeugdurchsuchung der Staatsanwaltschaft / Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 05.11.2024 – 525 Qs 69/24) hat festgestellt, dass eine im Jahr 2019 durch die Staatsanwaltschaft telefonisch angeordnete Durchsuchung eines Fahrzeugs rechtswidrig war. Was war passiert? / Die Polizei hatte nachts ein Auto angehalten. Die Insassen wirkten nach Ansicht ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 22/23 entschieden, dass dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vereinbaren, aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festlegen, grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit– und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 463/22 , dass die Vereinbarung einer Zweckbefristung oder auflösenden Bedingung unwirksam ist, wenn das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Ereignis der Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers unterliegt. In dem zwischen den Parteien am 15.02.2019 mit der Überschrift ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 684/22 entschieden, dass sich eine „Betriebsabteilung" im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG von dem „Betriebsteil" im Sinne des § 4 BetrVG dadurch unterscheidet, dass die Betriebsabteilung einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen, gehören die Fotografinnen ...

Aber das Gericht kann das Beschäftigungsverhältnis auflösen, da eine Zusammenarbeit unzumutbar ist / Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 559/22 entschieden, dass ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt" ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 20/23 entschieden, dass der Vorrang der Änderungskündigung grundsätzlich auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende ...

Teil 2 der Ratgeberreihe "Häufigste Ablehnungsgründe der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung": / Fortsetzung von Teil 1 der Ratgeberreihe : Prüfen Sie zunächst, ob Leistungsausschlüsse greifen. Häufig lehnt die BU-Versicherung auch Leistungen mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit lägen nicht vor. 2. Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge ...