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Wechsel von der PKV in die GKVLeserwertung: 5,0/5,0
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Im Gespräch: RA Pierre Aust | Experteninterviews | 26.04.2022Die Gründe für einen Wechsel von der Privaten Krankenkasse in die Gesetzliche sind oft verschieden. Zum einen können es die steigenden Beiträge sein oder die Aufgabe der Selbständigkeit. Welche Voraussetzungen müssen Versicherte beim Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse beachten? Rechtsanwalt Pierre Aust erläutert im Interview mit 123recht.de, worauf es ankommt.PKVGKVWechselVersicherteKrankenkasse
Empfehlung der Redaktion
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
von RA Dr. Andreas Neumann | Medizinrecht, Arztrecht | 08.05.2022Nebenwirkungen führen zu Schadensersatzansprüchen / Gegen die angebliche Pandemie wurden bekanntlich experimentelle Stoffe verpritzt. Diese Stoffe haben lediglich eine - fragwürdige - Notfall-Zulassung erhalten und sind in einigen Staaten der Welt aus gutem Grunde sogar verboten worden, was die Leitmedien geflissentlich verschweigen. Spätestens seit 15.03.2022 gibt es ...AufklärungKörperverletzungEinwilligungNebenwirkungenSchadensersatz
Restschadensersatz für VW-Fahrzeug mit EA 189 MotorLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 17.05.2022Gute Nachrichten für VW-Diesel-Fahrer mit EA 189 Motor. Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG nun gemäß § 852 BGB verurteilt. Hierbei handelte es sich um einen Gebrauchtwagenkauf von einem VW-Vertragshändler, Az. 8 O 98/21. Sachverhalt: Verjährung kann umgangen werden Die Klagepartei vor dem Landgericht Tübingen hatte den VW Passat mit einem 2.0 Liter ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal
Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof – Abfindung sichernLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.05.2022Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutet für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragAbfindung-
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.05.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageMassenentlassungsanzeigeMassenentlassung -
Weiteres positives Urteil gegen Mercedes-Benz Group AG – LG Hamburg mit verbraucherfreundlicher RechtsprechungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 15.05.2022Das Landgericht Hamburg hat die Mercedes-Benz Group AG mit Urteil vom 19.04.2022, Az. 317 O 154/20 zum Schadensersatz verurteilt und zur Rückabwicklung Zug um Zug. Dabei ging es um einen Mercedes C 220 d der Euronorm 6. Dabei nimmt das Gericht die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in den Fokus und wertet diese als unzulässige Abschalteinrichtung. Auf S. 6 des Urteils ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Eine Tätowierung mit einem brüllenden Löwen verhindert nicht die Einstellung in den PolizeidienstLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.05.2022Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung ...TätowierungPolizeiPolizistBewerberEinstellung 
Welchen Umfang hat die Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten?
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 13.05.2022Hat der Erbe auch ein notarielles Nachlassverzeichnis übergeben, schuldet er trotzdem noch eine eidesstattliche Versicherung betreffend der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. / Sachverhalt: Brösel ist neben Arthur der 2. Sohn von Vater Brösel. Als Vater Brösel verstorben ist, hat er ein Testament verfasst, indem er seinen Sohn Arthur zum Alleinerben ...ErbrechtErbePflichtteilsberechtigt(e)rNachlassverzeichnisAuskunft-
Hymer Wohnmobil - Weiterer Erfolg im Fiat Abgasskandal – Auch Landgericht Stuttgart verurteiltLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 13.05.2022Mit Urteil vom 14. April 2022, Az. 20 O 147/21 hat das Landgericht Stuttgart Fiat zum Schadensersatz verurteilt. Es ging um ein Hymer-Wohnmobil Ayers Rock. Wohnmobile mit Fiat Motor stehen seit Juli 2020 im Verdacht manipuliert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Verantwortliche des Fiat-Konzerns. Landgericht Stuttgart geht von Stilllegungsgefahr ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreichLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.05.2022Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Weiteres Urteil gegen Volkswagen AG beim Motor EA 288Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 11.05.2022Erneuter Erfolg für einen klagenden Verbraucher im Dieselskandal / Das Landgericht Bielefeld entschied, dass im Audi A 5, 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW als Herstellerin haftet, Az. 9 O 76/21. Dabei ging es um ein Fahrzeug mit dem Motor EA 288. Das Fahrzeug ist mit einem SCR-Katalysator unterwegs. Kein Rückruf, aber Prüfstandsmanipulation ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
AU-Schein von au-schein.de ist keine ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.05.2022Dies gilt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arztkontakt besteht / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt ...AU-ScheinArbeitsunfähigkeitArbeitsunfähigkeitsbescheinigungENtgeltfortzahlungKrankheit -
Positives Urteil für Wohnmobil-Fahrer vom Landgericht Dessau-Roßlau im Wohnmobil Abgasskandal
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 09.05.2022Mit Urteil vom 14.04.2022 hat das Landgericht Dessau-Roßlau die FCA Italy S.p.A. verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 42.964,84 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Wohnmobils mit Fiat Motor zu leisten. Gericht wertet den Vortrag des Klägers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig / Das Gericht stellte darauf ab, dass Fiat lediglich vorgetragen ...WohnmobilDieselskandalAbgasskandalFiat 
Überstunden auf Vertrauensbasis bzw. weiterhin auf eigenes RisikoLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 06.05.2022Bei Überstunden liegt die Beweislast weiterhin bei den Arbeitnehmern / Die handschriftliche aber auch eine elektronische Arbeitszeiterfassung ist weder ein ausreichender Beweis für geleistete Überstunden noch für nicht genommene Pausen. Allein die technische Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit reicht nicht aus, um Überstunden zu dokumentieren. Als bloße ...ÜberstundenBeweislastVergütungArbeitnehmerArbeitgeber-
Opel Zafira Abgasskandal - E15-2025000 - Jetzt Geld zurück fordern!
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 05.05.2022Auch 2020 vom Pflichtrückruf Betroffene können weiter klagen – Rückrufcode E15-2025000 (17-R-021) / Der Opel Abgasskandal begann für einige Opel-Fahrer bereits im Januar 2020. Mit Datum vom 23.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt in seiner Rückrufdatenbank den ersten offiziellen Rückruf für Opel Fahrzeuge. Betroffene Fahrzeuge vom ursprünglichen Rückruf / ...OpelRückrufaktionAbschalteinrichtungDieselskandal -
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft – Suzuki Abgasskandal gerät in den FokusLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 03.05.2022Laut verschiedener Presseberichte bekommt der Dieselskandal bei Suzuki frische Nahrung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt Ermittlungen gegen Verantwortliche von Suzuki und vom Motorlieferanten Fiat-Chrysler durch. Dabei geht es um einen Betrugsverdacht im Suzuki Abgasskandal. Suzuki soll in Deutschland mehr als 22.000 Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ...SuzukiDieselskandalAbgasskandalRückruf -
Weiteres positives Urteil gegen Mercedes-Benz Group AG im Daimler AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 03.05.2022LG Hamburg mit verbraucherfreundlicher Rechtsprechung im Daimler Dieselskandal / Das Landgericht Hamburg hat die Mercedes-Benz Group AG mit Urteil vom 19.04.2022, Az. 317 O 154/20 zum Schadensersatz verurteilt und zur Rückabwicklung Zug um Zug. Dabei ging es um einen Mercedes C 220 d der Euronorm 6. Dabei nimmt das Gericht die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in den Fokus ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Weiterer positiver Beschluss des Bundesgerichtshofs in Daimler Verfahren – Mercedes AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 29.04.2022Dieselskandal: Jetzt handeln und Geld zurück verlangen! Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung. / Mit Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 602/21, hat der Bundesgerichtshof erneut Daimler-Klägern in Dieselverfahren gegen die Mercedes Benz Group AG Auftrieb gegeben. Zurückverweisung ans Oberlandesgericht Schleswig-Holstein / Der Bundesgerichtshof hat damit wieder ein Verfahren, ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Audi A6 Abgasskandal - OLG München mit verbraucherfreundlichem Urteil im Audi DieselskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 28.04.2022Wenn auch Sie ein Dieselmodell von Audi gekauft haben, dürften Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Mehr dazu erfahren Sie in unserer kostenlosen Erstberatung / Gute Nachrichten für vom Audi Dieselskandal Betroffene. Das Oberlandesgericht München hat am 29.03.2022, Az. 20 U 6178/20 die Audi AG verurteilt, an den dortigen Kläger 20.459,22 Euro nebst Zinsen hieraus ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf 
Rechtswidrige Versetzung - Wieviel Schadenersatz steht Ihnen zu?
von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 28.04.2022Arbeitnehmer kann nach unwirksamer Versetzung umfangreicher Schadensersatzanspruch zu stehen / Ein Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber aus Südhessen in eine sächsische Niederlassung versetzt.VersetzungSchadensersatzFahrtkostenMietkostenrechtswidrig-
KBA Rückrufcode 23Z2-Gute Chancen für Audi Fahrer vor Gericht im Audi AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 27.04.2022Geld zurück im Audi Abgasskandal. Nutzen Sie die kostenfreie BRIXLANGE Erstberatung und handeln Sie noch heute! / Das Landgericht Stuttgart hat Audi zum Schadensersatz in Höhe von 29.611,00 EUR verurteilt, Az. 51 O 684/21, noch nicht rechtskräftig. Dabei ging es um einen Audi SQ5 3.0 TDI der Abgasnorm Euro 5. Nach dem Urteil müsste der Kläger sein Fahrzeug im Gegenzug an ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf -
Volkswagen und Audi Abgasskandal – Wichtiger Termin vor dem Bundesgerichtshof steht anLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 26.04.2022Lassen Sie Ihre Ansprüche im VW Abgasskandal prüfen! Geld zurück jetzt! / Am 05.Mai 2022 wird der Bundesgerichtshof über den Motor EA 897 verhandeln, Aktenzeichen: VII ZR 209/20. Diesen Motor hat die Audi AG hergestellt und die Volkswagen AG hat ihn, hier in einen PKW VW Touareg V6 TDI Bluemotion Technology 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6, eingebaut. Besonderheit des ...VWVolkswagenAudiDieselskandalBGH -
VW EA189 - Weiterhin Entschädigung möglich!Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 25.04.2022VW Dieselskandal – Fälle mit Motor EA 189 sind weiter aktuell. Mit unserer kostenfreien Erstberatung finden Sie heraus, ob Ihnen noch ein Anspruch zusteht. / Verbraucherfreundliches Urteil vom Landgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG, Urteil vom 14.04.2022, Az. 11 O 3328/20. Dabei ging es um einen VW Passat 2.0l TDI mit dem Motor EA 189. Das Fahrzeug war von einem ...VWAudiSeatSkodaDieselskandalEA189 -
Opel Abschalteinrichtungen – KBA gibt Auskunft im Opel Dieselskandal. Jetzt beraten lassenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 24.04.2022Im Opel Dieselskandal liegen weitere belastende Informationen vor. Wie Betroffene ihr Geld zurück erhalten, erfahren Sie mit unserer kostenfreien Erstberatung / Das Kraftfahrt-Bundesamt hat laut einer Pressemitteilung detailliert beschrieben, wie bestimmte Abschalteinrichtungen bei Opel Fahrzeugen funktionieren. Klägern gegen Opel werden damit wichtige weitere Argumente an ...OpelRückrufaktionAbschalteinrichtungDieselskandalKBA -
Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe EinstellungspraxisLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.04.2022Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. ...ArbeitsrechtDiskriminierungAntidiskriminierung 
In drei Jahren schuldenfrei?
von RA Johannes Dietze | Experteninterviews | 23.04.2022Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre - Was müssen Verbraucher nun wissen? / Der neue Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen liegt vor. Was ändert sich für Verbraucher und wann sollte man tätig werden? Rechtsanwalt Johannes Dietze betrachtet im Interview mit 123recht.de den neuen Gesetzentwurf und gibt Tipps, was Verbraucher nun beachten sollten.RestschuldbefreiungInsolvenzVerkürzungVerbraucherSchuldner-
Geld zurück beim EA288 Motor! Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im VW DieselskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Zivilrecht | 23.04.2022Käufer von Fahrzeugen mit EA288 Motor können eine Entschädigung verlangen. Verbraucherfreundliche Urteile häufen sich. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung. / Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.03.2022 entschieden, dass Volkswagen als Herstellerin zum Schadensersatz für einen Audi A3 2.0 TDI wegen Abgasmanipulationen verpflichtet ist (Az.: 3 O 91/21). ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-BezugLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.04.2022Nichttragen der Maske, Anhusten, Nichtimpfung, Kritik, Fälschung von Impfpass und Testzertifikat / Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes / Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.06.2021 zum Aktenzeichen 12 Ca 450/21 entschieden, dass Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen können. Ein Arbeitnehmer, ...CoronaCovidKündigungArbeitsverhältnisArbeitnehmer -
Audi Diesel Skandal – Landgericht Lüneburg mit positivem Urteil beim VW Touareg 3.0 TDILeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 21.04.2022Im Audi Diesel Skandal steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Wer sein Geld zurück erhält und was zu tun ist, erfahren Sie hier. / Weitere Niederlage für die Audi AG. Die Audi AG ist Herstellerin von 3.0 und 4,2 Liter Motoren für VW, Audi und Porsche. Zahlreiche Gerichte haben die Audi AG deshalb verurteilt. Im Fall beim Landgericht Lüneburg ging es um einen VW Touareg ...AudiAbgasskandalDieselskandalRückrufEA897 -
Wiederauferstehung der Privatautonomie durch Ergänzung der Patientenverfügung für den Fall der TriageLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Familienrecht | 21.04.2022Das Bundesverfassungsgericht hat ausweislich der gut getimeten Triage-Entscheidung nicht zuletzt auch die Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 GG gekreuzigt und begraben, hier nun die Wiederauferstehung / Mit seinem Beschluss vom 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - hat das Bundesverfassungsgericht wie auf Bestellung, weil wider Erwarten die Panik vor der neuen Variant of Concern nicht ...PatientenverfügungPatiententestamentPrivatautonomieSelbstbestimmungTriage
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