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Neuer Führerschein für AutofahrerLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Thomas Klein | Experteninterviews | 14.10.2021Viele Autofahrer müssen sich zukünftig um einen neuen Führerschein kümmern, da der alte Führerschein seine Gültigkeit verliert. Was ist der Grund für die Umtauschaktion, welche Fristen sind dabei zu beachten und gibt es Änderungen für den Führerscheininhaber? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Thomas Klein im Interview.FührerscheinFahrerlaubnisAutofahrerGeburtsjahrFührerscheinklassen
Empfehlung der Redaktion
BGH bestätigt Relevanz von Werbung mit Mitgliedschaften
von RA Bernd Fleischer | Wettbewerbsrecht | 05.10.2021Rechtsanwältin wirbt mit Vorstandsposition in Anwaltskammer / Eine Juristin hatte jüngst mit einer Unterlassungsklage zu kämpfen. Sie behauptete, derzeit Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München zu sein. Tatsache ist jedoch, dass sie bereits 2012 dort ausgeschieden war. Unter Angabe von „besonderen Aktivitäten“ warb sie auf ihrer Internetseite mit der Mitgliedschaft. ...IrreführendeWerbungRechtsanwaltWettbewerbsrecht
Darf Facebook (& Co.) meinen Beitrag einfach löschen oder mein Konto sperren?
von RAin Darja Enkova, LL.M. (US) | Internetrecht, Computerrecht | 22.10.2021Grundsätzlich: Nein und gegebenenfalls hast du sogar noch einen Unterlassungsanspruch, wenn dein Beitrag von der Meinungsfreiheit umfasst ist und du keine Gelegenheit hattest zu der Löschung Stellung zu nehmen. Jedoch löscht Facebook aktuell viele kritische Beiträge, um hohen Bußgeldern zu entgehen. Das liegt daran, das seit 2017 in Deutschland ...SozialeMedienFacebookVertrag
Sonderurlaub im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.10.2021Hochzeit, Umzug oder Arztbesuche - wann steht Arbeitnehmern gesonderter Urlaub zu? / Urlaub – die schönste Zeit des Jahres – aber man erhält man Sonderurlaub? Eine Frage, der ich wie folgt nachgehen möchte: Ein ...ArbeitsrechtSonderurlaubArztbesuchHochzeitUrlaubArbeitnehmer-
Akteneinsicht bei Behörden und GerichtenLeserwertung: 4,3/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Verfahrensrecht | 22.10.2021Informationsfreiheit und deren Grenzen / Fast jeder hat bestimmt schon einmal über die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei Ämtern und Gerichten gehört. Doch ...AkteneinsichtBehördeGerichtVerteidigerInformationsfreiheit -
Bestandsschutz im BaurechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 22.10.2021Wann man sich auf rechtlichen Schutz für bauliche Anlagen berufen kann / Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst ...BestandsschutzAbrissverfügungBaugenehmigungBauamtbauliche Anlage -
Die Kündigung von einem Mietvertrag im GewerbemietrechtLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 22.10.2021Das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht von Geschäftsräumen / Im Gewerbemietrecht gibt es andere Kündigungsregelungen als etwa im Wohnraummietrecht, wobei auch etwas anderes ...KündigungMietvertragGewerbemietrechtKündigungsrechtGeschäftsräumen -
Visum für Nicht-EU-AusländerLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 22.10.2021Schengen-Visa und nationale Visa / Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens...VisumRemonstrationBotschaftVerwaltungsgericht -
Ablehnung eines Antrages auf ein VisumLeserwertung: 3,9/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 22.10.2021Remonstration als Rechtsbehelf / Gegen die Ablehnung eines im Ausland – bei einer deutschen Auslandsvertretung - beantragten Visums gibt es kein Widerspruch als ...VisumRemonstrationBotschaftKonsulatVerwaltungsgericht -
Schlechtleistung bei Geburtstagsessen/Hochzeit etc.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Vertragsrecht | 22.10.2021Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende ...FixgeschäftMinderungsrechtWerkvertragDienstvertrag 
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2021Zeitungszusteller hat Anspruch auf Vergütung auch an Feiertagen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 352/18 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage ...ArbeitsrechtFeiertagFeiertagszuschlagZeitungszusteller-
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2021Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf TarifvertragDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. ...ArbeitsrechtLeiharbeitEqualPayTarifvertrag -
Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werdenLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.10.2021Auch bei mehrtägiger Fortbildungsmaßnahme besteht Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum ...ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratsmitgliedSchulungFreistellung 
Kapitalaufbringung in der Gründungsphase einer GmbHLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 21.10.2021Einlage, Stammkapital, Unternehmenswert - Was müssen Gesellschafter wissen? / Bei der Gründung einer GmbH stellt sich oft die Frage, wieviel Kapital in die Gesellschaft investiert werden muss. 123recht hat mit Herrn Rechtsanwalt Johannes Kromer gesprochen, der bereits zu zahlreichen Unternehmensgründungen und auch nachfolgende Finanzierungsrunden beraten hat.EinlageStammkapitalUnternehmenswertGesellschafterGründungsphaseGmbH-
Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglichLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 21.10.2021Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) muss vor einer Versetzung nicht zwingend durchgeführt werden / Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen, u.a. weil der Arbeitgeber kein BEM anbot.BEMVersetzungEingliederungVoraussetzungKündigung - LAG Hessen: Keine betriebsbedingte Kündigung ohne umfassende Massenentlassungsanzeige
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 19.10.2021LAG Hessen erklärt betriebsbedingte Kündigung bei Massenentlassung für unwirksam / Im Streit um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber*innen betriebsbedingte (Massen-)Kündigung aussprechen dürfen, stärkt das Landesarbeitsgericht Hessen Arbeitnehmer*innen den Rücken. Voraussetzungen für Massenkündigung nicht erfüllt / So muss ein/e Arbeitgeber*in im Falle ...BetriebsbedingteKündigungMassenkündigungunwirksamArbeitgeber - Wirksamkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 19.10.2021BAG: Befristungen nur bei wissenschaftlich geprägter (Hilfs-)Tätigkeit / Über befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen wird nicht erst seit den Protesten in den sozialen Medien (siehe Hashtag #ichbinhanna) heftig diskutiert. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ...BefristungUniversitätWissZeitVGHilfstätigkeit - BAG: Kein Lohnanspruch während Lockdown
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 19.10.2021Neue Entscheidung des BAG zum Lohnanspruch während einer coronabedingten Betriebsschließung sorgt für Überraschung / Die juristische Aufarbeitung der Lockdowns während der Corona–Pandemie hat für ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (kurz: BAG) gesorgt. Die Richter*innen des BAG haben in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber*innen, ...LohnCoronaLockdownBetriebsschließungRückforderung 
Neue Kennzeichnungspflicht für DrohnenpilotenLeserwertung: 4,7/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Experteninterviews | 18.10.2021Was sich durch das neue Drohnengesetz 2017 ändert / Drohnen erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit, jedoch gibt es bei der auch Nutzung einiges zu beachten. Wo darf ich fliegen usw.? Seit dem ersten Oktober wurden die Vorschriften für Hobbypiloten noch einmal verschärft. Grund genug einmal mit Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz die Neuerungen zu durchleuchten. ...DrohnenKennzeichnungspflichtDrohnenpilotenKenntnisnachweisGeldbußenÜberflugverbot
Weitere Abmahnungen für Tommy Hilfiger Europe B.V. im Umlauf
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 15.10.2021Die Abmahnwelle rollt weiter / Aktuell sind Abmahnungen der Tommy Hilfiger Europe B.V im Umlauf. Die Abmahnung wird von den Rechtsanwälten Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen ausgesprochen. Die Abmahnung und das Vorgehen der Anwälte ist Dr. Newerla als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten im Markenrecht bekannt. Wir bieten betroffenen Unternehmern ...TommyHilfigerEikelauMasbergUnterlassungserklärung-
30.000 Jobs bei VW weg?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.10.2021Die Volkswagen Aktiengesellschaft (abgekürzt VW AG oder auch Volkswagen AG) mit Sitz im niedersächsischen Wolfsburg ist ein deutscher Automobilhersteller. VW beschäftigt in Deutschland 120.000 Arbeitnehme r. Wenn die Umstellung von Verbrenner auf Elektromobilität nicht gelingt, könnte jeder 4. Arbeitsplatz in Deutschland gefährdet sein und 30.000 Arbeitnehmer ihren ...VWVolkswagenStellenabbauArbeitsplätzeKündigungen -
Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert, Frauen die Hand zu geben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.10.2021Verletzung von Dienstpflichten berechtigen zur Entlassung / Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu gebenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. ...SoldatKündigungEntlassungHandschlagBeamtenrecht -
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2021Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Frommer Legal spielt Katz und Maus: Abmahnungen wegen des Films Tom & Jerry!
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 07.10.2021Weitere Ambahnungen "Tom & Jery" im Umlauf / Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry ist die US-amerikanische Neuauflage des altbekannten Comic-Klassikers, der im August 2021 in die deutschen Kinos kam. Was wird von Ihnen verlangt? ...TomJerryUnterlassungserklärungFrommerLegal -
Abmahnungen der DigiRights Adminstration GmbHLeserwertung: 4,9/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Urheberrecht - Abmahnung | 06.10.2021Es gibt kein ausschließliches Recht, ein Werk im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen / Die DigiRights Adminstration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet ab, zum Beispiel Musiktitel bzw. -alben betreffend. ...AbmahnungTauschbörseFilesharingDigiRightsAdminstration -
Werbung via Facebook-Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässigLeserwertung: 4,3/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Internetrecht, Computerrecht | 06.10.2021Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.E-MailFacebookNachrichtWerbungAbmahnung -
Was gehört in den Influencer-Vertrag?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Darja Enkova, LL.M. (US) | Vertragsrecht | 05.10.202112 Punkte die der Influencer-Kooperationsvertrag beantworten sollte / Eine Kooperation mit einem Influencer kann, je nach Reichweite des Influencers, für eine Marken eine Marketinginvestition im fünf- oder mehrstelligen Bereich sein. Eine knappe Vereinbarung als Influencer-Kooperationsvertrag reicht hierbei nicht mehr aus, um die Rechte beider Parteien zu schützen. Im Folgenden ...Influencer-VertragSozialeMedienMarketingKooperation -
Achtung! Markenrechtliche Abmahnung von Bird & Bird für Monster Energy
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 04.10.2021Weitere Abmahnungen im Umlauf / 1. Inhalt der Abmahnung Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung listet die verschiedenen Marken der Monster Energy Company auf, welche die bekannte Monster Energy Getränkereihe sowie andere Produkte und Dienstleistungen ...MOnsterEnergyBirdUnterlassungserklärungAbmahnung -
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2021Gericht verneint Diskriminierung / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen 44 Ca 8580/18 entscheiden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsgerichtDiskriminierungEntschädigungsklage -
Suggar Daddy muss Arbeitszeugnis ausstellenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2021Sittenwidrigkeit des Prostitutionsvertrag? / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 ...SuggarDaddyArbeitszeugnisArbeitsgerichtArbeitsvertrag
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