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Die Abstellgenehmigung bei PaketenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Axel Doering | Experteninterviews | 21.01.2022Wer Pakete empfangen will, kann für die Zeit der Abwesenheit einen Ablageort beim Paketdienst nennen. Dort kann das Paket dann auch bei Abwesenheit des Empfängers zugestellt werden. Doch was ist, wenn man eine Nachricht über die Zustellung bekommt, das Paket aber nicht am Ablageort zu finden ist? Rechtsanwalt Axel Doering erläutert im Interview mit 123recht.de, worauf Empfänger achten sollten.AbstellgenehmigungPaketenAbstellortVerlustHaftung
Empfehlung der Redaktion
Arbeitslosengeld während unbezahlter Freistellung?Leserwertung: 4,0/5,0
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von RA Matthias Richter | Arbeitsrecht | 06.01.2022Was wenn die Impfnachweispflicht kommt? / Ab 15.03.2022 kommt die Impfnachweispflicht in Pflegeberufen etc. Viele ungeimpfte Mandanten fragen mich, ob es während einer unbezahlten Freistellung eine Möglichkeit gibt, Arbeitslosengeld zu bekommen. Die Antwort ist: Ja. Die Zahlung von Arbeitslosengeld ist aber an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden . Welche ...CoronaImpfpflichtArbeitslosengeldFreistellung-
Ehrverletzung oder Meinungsfreiheit?
von RA Matthias Richter | Meinung | 23.01.2022Beleidigungen im Netz / Der Ton in der politischen Debatte ist insbesondere dank der Anonymität im Netz rauer geworden. Dies zeigen auch die Debatten in der Sache Böhmermann oder Renate Künast. Die Gerichte sind dann oft damit beschäftigt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Ehre der Person zu treffen. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, ...BeleidigungMeinungsfreiheitSchmerzensgeldKünast 
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH ist unwirksamLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.01.2022Beleidigung von Mitarbeitern, wie Personalleiter und Kollegen, durch Betriebsratsmitglied - fristlose Kündigung oder Abmahnung? / Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht-
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
von RA Matthias Richter | Bankrecht | 21.01.2022Darlehen bei Banken und Sparkassen / Der Gesetzgeber hat den Banken und Sparkassen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Belehrungspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. Diese Vorschriften finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Unterlässt ein Kreditinstitut die Widerrufsbelehrung ...DarlehenWiderrufBankSparkasseWiderrufsbelehung 
Markenrechtliche Abmahnung Grünecker Rechtsanwälte für H-D USA LLC: Harley und Motor Harley Davidson Cycles
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 18.01.2022Weitere Abmahnungen im Umlauf / Die IP- Kanzlei Grünecker geht vermehrt im Auftrage der H-D U.S.A LLC. Gegen Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Harley“ sowie „Motor Harley Davidson Cycles“ vor. Diese beiden Marken sind eingetragen und markenrechtlich geschützt. Was wird vorgeworfen? / Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ...MotorHarleyDavidsonCyclesUnterlassungserklärung
Was sind PropTechs und was machen sie?
von RA Bernd Fleischer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 18.01.2022Startups digitalisieren die Immobilienbranche / Ein FinTech ist ein Startup , das sich der Revolution und Digitalisierung der Finanzbranche widmet. In diesem Sinne handelt es sich bei InsurTechs um Startups, welche sich die digitale Transformation der Versicherungsbranche zur Aufgabe gemacht haben. Darüber hinaus nehmen sich LegalTechs der Digitalisierung der Rechtsberatungsbranche ...PropTechStartupImmobilienDigitalisierungLegalTech-
Diskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 17.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 862/17 entschieden, dass die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts eingreift, wenn ein Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der gekündigten Arbeitnehmerin, die zuvor eine Fehlgeburt hatte, schriftlich mitteilt, dass ...DiskriminierungKündigungKleinbetriebGeschlechtSchwangerschaft -
fristlose Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 17.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig ...KündigungfristloseMailprivatPrivatnutzungArbeitnehmer -
Stadt Bonn will 500.000 Schadensersatz von ehemaligem Mitarbeiter
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 17.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 787/18 die Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Stadt Bonn nimmt den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang ...ArbeitsrechtArbeitsgerichtSchadensersatzArbeitgeberArbeitnehmer -
Bitte keine Araber
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.01.2022Ein Bewerber hat sich bei einem Berliner Architekturbüro beworben. Die Antwort-Mail lautet: „Bitte keine Araber“ Ausländische Bewerber oder Bewerber mit ausländischem Namen erhalten in bis zu 24% der Fälle häufiger eine Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ...ArbeitsrechtDiskriminierungHerkunftAntidiskriminierung -
Rechtsanwalt Jens Usebach führt einzige erfolgreiche Individualverfassungsbeschwerde in NRWLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Meinung | 15.01.2022Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit ...VerfassungsrechtVerfassungsbeschwerdeNRWSozialrecht -
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.01.2022Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 45 Ga 15221/19 im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Bundesstiftung Bauakademie die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen darf. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 2/2020 ...ArbeitsrechtArbeitsgerichtBesetzungKonkurrent -
Kündigung bei Real – Abfindung sichern
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.01.2022Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen ...KündigungKündigungsschutzklageRealAufbeungsvertragAbfindung -
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.01.2022Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet unter dem Aktenzeichen 8 Sa 30/19 über die Berufung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH, dem fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Borussia Dortmund
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 14.01.2022Weitere Abmahnungen BVB im Umlauf / Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen verfolgt im Auftrage der BVB Merchandising GmbH Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarke „Borussia Dortmund“. Diese Marke ist eingetragen und markenrechtlich geschützt. Was wird vorgeworfen? / Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marke „Borussia ...AbmahnungBVBBorussiaDortmundUnterlassungserklärung -
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.08.2020 zum Aktenzeichen 9 TaBV 4/20 entschieden, ob ein Betriebsratsmitglied wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen werden kann. Die Beteiligten streiten über den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds F A aus dem Gremium. Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheitsunternehmen. ...AusschlussBetriebsratsmitgliedBeleidigungArbeitgeber -
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 122/20 entschieden, dass eine fristlosen Kündigung wegen Rückgabe eines Dienstwagens, der nach den Behauptungen der nach den Behauptungen der Arbeitgeberin verschmutzt und nicht verkehrstüchtig gewesen sein soll und der auch zur privaten Nutzung überlassen war, rechtswidrig ist, weil mangels ...KündigungfristlosaußerordentlichDienstwagenRückgabe -
Schmerzensgeld bei Mobbing
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 118/20 entschieden, dass ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ – wie jeder Schadensersatzanspruch – voraussetzt, dass der betroffene Arbeitnehmer zum einen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche ...MobbingSchmerzensgeldSchadensersatzArbeitnehmerGesundheitsbeschädigung -
Darlegungs- und Beweislast bei fristloser Kündigung und betriebsbedingte Kündigung ist kein Auffangtatbestand
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.01.2022Die Vorlage von EXCEL-Datenblättern und damit die Darstellung der Ergebnisse von Rechenoperationen reichen nicht aus, um die Täterschaft eines Arbeitnehmers für eine behauptete Straftat darzulegen. Der Vortrag der Beklagten gibt Anlass, an den Beibringungsgrundsatz zu erinnern, der das Zivilverfahren bestimmt: anders als vor dem Strafrichter und in den Verfahrensordnungen ...fristlosaußerordentlichKündigungbetriebsbedingt -
Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.01.2022Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 5 Ca 254/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft ankündigt, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Aus der Presseerklärung des ArbG Siegburg vom 11.01.2022 ergibt ...fristlosaußerordentlichKündigungDrohungBedrohung -
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.11.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 358/21 entschieden, dass die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die außerordentliche ...KündigungaußerordentlicherArbeitnehmeraußertariflich 
Große Zunahme von Klagen gegen Daimler - Vorwurf der Manipulation von Motoren / unzulässige AbschalteinrichtungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Zivilrecht | 11.01.2022In Stuttgart sind am dortigen Landgericht ab dem Jahr 2019 rund 1400 Klagen anhängig, allein davon ca. 600 im dritten Quartal - ein Spezialsenat 16a wurde bereits am OLG Stuttgart eingerichtet / Die Welle an Klagen gegen die Daimler AG wegen des Vorwurfs einer Manipulation von den Motoren OM642 und OM651 der verschiedensten Diesel-PKWs reißt nicht ab, im Gegenteil, ...DaimlerSchadensersatzAbschaltvorrichtungSittenwidrigkeitSoftwareupdate-
Weitere Schließungen bei Real
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.01.2022Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Nun wurde bekannt, dass folgende weitere Standorte im Jahr 2022 schließen: Schwedt an der Oder (zum 31. Januar) Mutterstadt (zum 31. Januar) Blankenburg (zum 30. April) Brühl (zum 31. Mai) Witten (zum 31. Mai) Menden (zum 31. Mai) Neuss (zum 31. Mai) Dortmund-Aplerbeck (zum 30. Juni) Norden ...RealSTandorteSchließungKündigungAbfindung -
Kündigung – Maßregelungsverbot
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 10 Sa 551/20 entschieden, dass das Fernbleiben von der Arbeit wegen Arbeitsunfähigkeit keine Rechtsausübung im Sinne des § 612 a BGB darstellt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochenen arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung ...KündigungSittenwidrigkeitErkrankungKrankheitMaßregelung -
Außerordentliche Kündigung als Verdachtskündigung wegen vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 491/20 entschieden, dass die 45minütige Tätigkeit eines Lageristen in einer Pizzeria nicht geeignet ist, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Gastroenteritis und Ermüdung zu erschüttern. Es kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefolgert werden, dass der ...KrankmeldungvorgetäuschtKündigungfristlosaußerordentlich -
Arbeitsvertrag per Mail?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 530/20 entschieden, dass eine E-Mail kein hinreichend bestimmtes Vertragsangebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ist, wenn die Arbeitsbedingungen noch nicht konkretisiert wurden und auf einen zukünftig noch zu erstellenden schriftlichen Arbeitsvertrag verwiesen wird. Das von der Beklagten ...ArbeitsvertragMailE-MailEmailSchriftform -
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen Sa 494/20 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung nicht geeignet ist, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Die fristlose Kündigung ist nicht mangels eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unwirksam. ...ArbeitszeitbetrugKündigungfristlosaußerordentlichArbeitgeberArbeitnehmer -
Entfernung von weit zurückliegenden Abmahnungen aus der Personalakte
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Teilurteil vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 Sa 112/20 entschieden, dass für eine Abmahnung nicht bereits deshalb ein Entfernungsanspruch besteht, weil sie lange zurückliegende Sachverhalte betrifft. Denn das Bundesarbeitsgericht wertet ein bis zum Kündigungszeitpunkt langjährig beanstandungsfrei geführtes Arbeitsverhältnis positiv ...AbmahnungEntfernungPersonalakteZeitablaufArbeitnehmer -
Mitarbeitervertretung – ordnungsgemäße Anhörung – Anhörungsfrist
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2022Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Sa 512/19 entschieden, dass bezüglich der Anhörung vor Ausspruch einer Kündigung, die gegenüber dem Stellvertreter der Mitarbeitervertretung erfolgt, dieser jedenfalls als Erklärungsbote der Arbeitgeberseite zu betrachten ist. Die Klägerin beruft sich auf eine unzulässige Fristverkürzung ...MitarbeitervertretungordnungsgemäßeAnhörungAnhörungsfristArbeitnehmer
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