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Geschenke von SchwiegerelternLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Gerhard Raab | Experteninterviews | 08.10.2019Unter welchen Voraussetzungen kann ein Geschenk an das Schwiegerkind zurückverlangt werden? / Das Ehepaar bekommt von den Schwiegereltern Geld geschenkt. Leider geht die Ehe in die Brüche. Können Eltern das geschenkte Geld vom Schwiegersohn oder der Schwiegertochter zurückverlangen, oder gilt hier der alte Spruch geschenkt ist geschenkt? Rechtsanwalt Gerhard Raab im Interview mit 123recht.de.GeschenkeSchwiegerelternRückforderungSchenkungFehlverhalten
Empfehlung der Redaktion
OLG Köln: Die DSGVO und TelefonnotizenLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Bernhard Schulte | Datenschutzrecht | 13.10.2019Telefonnotizen sind personenbezogene Daten / OLG Köln: Telefonnotizen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO / Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) sind Gesprächs- und Telefonnotizen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Im dort verhandelten Fall ging es konkret um einen Auskunftsanspruch eines Versicherungskunden. Dieser begehrte als Betroffener ...TelefonnotizenDSGVOpersonenbezogeneDatenAuskunftsrecht
Neue Kennzeichnungspflicht für DrohnenpilotenLeserwertung: 4,6/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Experteninterviews | 18.10.2019Was sich durch das neue Drohnengesetz 2017 ändert / Drohnen erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit, jedoch gibt es bei der auch Nutzung einiges zu beachten. Wo darf ich fliegen usw.? Seit dem ersten Oktober wurden die Vorschriften für Hobbypiloten noch einmal verschärft. Grund genug einmal mit Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz die Neuerungen zu durchleuchten. ...DrohnenKennzeichnungspflichtDrohnenpilotenKenntnisnachweisGeldbußenÜberflugverbot
Verzögerung im Kampf gegen SteuerbetrugLeserwertung: 3,9/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Steuerrecht | 16.10.2019Die Koalition gegen Steuerhinterziehung kommt... irgendwann. / Um besser gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können, haben sich 102 Staaten der Welt auf eine Kooperation geeinigt. Dabei sollen Bankdaten von ausländischen Bürgern ab 2018 an die Behörden des Heimatstaates gesandt werden. ...SteuerhinterziehungSteuerbetrugSteueroaseBankdatenFinanzämter
Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert, Frauen die Hand zu geben
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.10.2019Verletzung von Dienstpflichten berechtigen zur Entlassung / Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu gebenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. ...SoldatKündigungEntlassungHandschlagBeamtenrecht-
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2019Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Abmahnungen der DigiRights Adminstration GmbHLeserwertung: 4,9/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Urheberrecht - Abmahnung | 06.10.2019Es gibt kein ausschließliches Recht, ein Werk im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen / Die DigiRights Adminstration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet ab, zum Beispiel Musiktitel bzw. -alben betreffend. ...AbmahnungTauschbörseFilesharingDigiRightsAdminstration -
Werbung via Facebook-Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässigLeserwertung: 4,2/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Christoph M. Huppertz | Internetrecht, Computerrecht | 06.10.2019Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.E-MailFacebookNachrichtWerbungAbmahnung 
Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von NacktfotosLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | Zivilrecht | 04.10.2019Problem: Einwilligung / Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR in Rechnung stellte. Am 01.12.2008 erschien ein Artikel über die lange Kunstnacht in der F. Dort ...SchmerzensgeldPersönlichkeitsrechtVeröffentlichungenNacktbildEinwilligung-
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Gericht verneint Diskriminierung / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen 44 Ca 8580/18 entscheiden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung darstellt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsgerichtDiskriminierungEntschädigungsklage -
Suggar Daddy muss Arbeitszeugnis ausstellen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Sittenwidrigkeit des Prostitutionsvertrag? / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 ...SuggarDaddyArbeitszeugnisArbeitsgerichtArbeitsvertrag -
Fristlose Verdachtskündigung?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2019Waschpuler & Babynahrung statt 115.000 im Geldkoffer / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Wie wische ich der GEZ eins aus?
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Steuerrecht | 02.10.2019Untätigkeitsklage bei Ausbleiben des Widerspruchsbescheid vom Beitragsservice / Sehr geehrte Ratsuchende, ich habe schon viele Artikel über die "GEZ“ und den Rundfunkbeitrag geschrieben und am Ende hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof die Gebühren (bez. Steuer) als rechtmäßig erachtet. Die Entscheidungsgründe sind meines Erachtens ...GEZRundfunkbeitragUntätigkeitKlage-
Altersteilzeit im Blockmodell
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Kein Urlaub für die Freistellungsphase / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom ...ArbeitsrechtBlockmodellUrlaubFreistellungsphase -
Dienstliche Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Bewerber sind unvoreingenommen und objektiv zu beurteilen / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren ...ArbeitsrechtBeurteilungPersonalakteKonkurrentin 
Fridays for Future - Dürfen Schüler streiken?Leserwertung: 3,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Marek Schauer | Experteninterviews | 25.09.2019Schulpflicht und Schulstreik - was regelt das Berliner Schulrecht dazu? / Die Schule ist wieder im vollen Gange und mit ihr wachsen auch die Fridays for Future Proteste wieder deutlich an. Doch wie ist das eigentlich rechtlich mit dem Schulstreik? Wir haben Rechtsanwalt Marek Schauer aus Berlin gefragt, er erklärt es uns am Beispiel des Berliner Schulrechts.Fridays for FutureSchuleStreikSchulrechtSchülerschwänzen-
Die Lindenstraße vor dem Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.09.2019Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Achtung Durchsuchung!
von RAin Elisabeth v. Dorrien | Strafrecht | 19.09.2019Das richtige Verhalten bei der Hausdurchsuchung / Keine Angst, wenn es klingelt - auch wenn es die Steuerfahndung ist. Ruhe bewahren, Anwalt anrufen, Mund halten! Und das gilt nicht nur bei Durchsuchungen bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung. Betroffene sollten Anwalt anrufen / Im Steuerstrafrecht gilt: Der erste Tag gehört der Fahndung! Schweigen, dulden, ...SteuerfahndungDurchsuchungAkteErmittlungRichter
Premium Safe Limited
von RAin Corinna Ruppel, LL.M. | Wirtschaftsrecht | 17.09.2019Müssen Sie erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen? / Im Mai 2019 haben die Anleger der Premium Safe Limited (Ltd.) von den Rechtsanwälten Schulze & Braun unerfreuliche Nachrichten erhalten. Unter Verweis auf § 134 InsO fordert er die Anleger dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diese fragen sich nun, ob dies rechtens ist, zumal der Totalverlust ...Premium Safe134 InsORückforderungAusschüttungInsolvenz
Die neue EU-Urheberrechtsreform - das Ende des freien Internets?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Darja Enkova, LL.M. (US) | Experteninterviews | 17.09.2019Besserer Rechtsschutz für Urheber oder Einschränkung von Endnutzern? / Am 6. Juni 2019 ist die europäische Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in Kraft getreten. Besonders die Einführung von Uploadfiltern rufte die Kritiker auf den Plan. Was ändert sich und wer ist von der Reform betroffen? Rechtsanwältin Darja Enkova betrachtet im Interview mit 123recht.de die neue Richtlinie.UploadfilterUrheberEndnutzerPlattformbetreiberInternet
Fiktive MängelbewertungLeserwertung: 4,1/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 17.09.2019Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren herausselbständigesBeweisverfahrenMängelKosten
Ablehnung eines Antrages auf ein VisumLeserwertung: 3,9/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 16.09.2019Remonstration als Rechtsbehelf / Gegen die Ablehnung eines im Ausland – bei einer deutschen Auslandsvertretung - beantragten Visums gibt es kein Widerspruch als ...VisumRemonstrationBotschaftKonsulatVerwaltungsgericht-
Visum für Nicht-EU-AusländerLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 16.09.2019Schengen-Visa und nationale Visa / Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens...VisumRemonstrationBotschaftVerwaltungsgericht -
Schlechtleistung bei Geburtstagsessen/Hochzeit etc.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Vertragsrecht | 16.09.2019Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende ...FixgeschäftMinderungsrechtWerkvertragDienstvertrag -
Die Kündigung von einem Mietvertrag im GewerbemietrechtLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 16.09.2019Das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht von Geschäftsräumen / Im Gewerbemietrecht gibt es andere Kündigungsregelungen als etwa im Wohnraummietrecht, wobei auch etwas anderes ...KündigungMietvertragGewerbemietrechtKündigungsrechtGeschäftsräumen -
Bestandsschutz im BaurechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 16.09.2019Wann man sich auf rechtlichen Schutz für bauliche Anlagen berufen kann / Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst ...BestandsschutzAbrissverfügungBaugenehmigungBauamtbauliche Anlage -
Akteneinsicht bei Behörden und GerichtenLeserwertung: 4,3/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Verfahrensrecht | 16.09.2019Informationsfreiheit und deren Grenzen / Fast jeder hat bestimmt schon einmal über die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei Ämtern und Gerichten gehört. Doch ...AkteneinsichtBehördeGerichtVerteidigerInformationsfreiheit -
Sonderurlaub im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 16.09.2019Hochzeit, Umzug oder Arztbesuche - wann steht Arbeitnehmern gesonderter Urlaub zu? / Urlaub – die schönste Zeit des Jahres – aber man erhält man Sonderurlaub? Eine Frage, der ich wie folgt nachgehen möchte: Ein ...ArbeitsrechtSonderurlaubArztbesuchHochzeitUrlaubArbeitnehmer - Schulsachen - Wer zahlt?Leserwertung: 4,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von | Familienrecht | 16.09.2019Hat der Barunterhaltspflichtige beim Kindesunterhalt zusätzlich sich hälftig an den Kosten für Schulmaterial zu beteiligen? ...KindesunterhaltUnterhaltFamilienrechtSchulsachenUnterhaltspflicht -
Arbeitnehmer kann zur Rettung von Urlaubsanspruch nicht fristlos kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2019Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
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