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Bitcoin und SteuerLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Dr. Christian Fuchs | Experteninterviews | 01.12.2021Was für die Mehrheit ein Buch mit sieben Siegeln ist, ist für andere eine spannende Technologie und Investition. Was aber passiert, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen steigende Kurse verzeichnen - muss man die Gewinne daraus versteuern, und wenn ja, wann? 123recht.de sprach mit Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs über Krypto und die steuerlichen Auswirkungen.KryptoBitcoinSteuerKryptowährungenGewinn
Empfehlung der Redaktion
Homeoffice-Pflicht und 3G am ArbeitsplatzLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 26.11.2021Seit dem 24. November ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. / Im Infektionsschutzgesetz sind viele wichtige Regelungen enthalten, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 3G am Arbeitsplatz / Das müssen Arbeitnehmer beachten: Zugang zum Arbeitsplatz ...3GArbeitsplatzHomeofficeInfektionsschutzArbeitgeberArbeitnehmer
Immobilienkredit kündigen ohne Vorfälligkeitsentschädigung, dank BGH-UrteilLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes von Rüden | Bankrecht | 08.12.2021Zahlreiche Kreditverträge enthalten Mängel, die sie angreifbar machen / Wer einen laufenden Immobilienkredit kündigen möchte, aber die üblicherweise fällige Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) umgehen will, kann nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nutzen. Das oberste Zivilgericht in Deutschland hat entschieden, dass keine VFE an die kreditgebende Bank gezahlt werden ...ImmobilienkreditVorfälligkeitsentschädigungVFEKreditKündigung-
Crowdworker keine ArbeitnehmerLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.12.2021Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ...ArbeitsrechtArbeitnehmerCrowdworkerArbeitnehmerstatusFreiberufler 
Abmahnung wegen der Marke Schmuddelwedda erhalten?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 06.12.2021Weitere Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte im Umlauf / Wegen angeblicher Markenrechtsverletzung mahnen die CBH Rechtsanwälte derzeit Instagram Nutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, ohne Zustimmung der Dreimaster Modevertrieb GmbH ein Hashtag (#) verwendet und auf Schmuddelwedda gesetzt haben. Dies soll auf der Plattform Instagram vonstatten gegangen sein. Was wird ...SchmuddelweddaAbmahnungCBHMarkeUnterlassungserklärung
Steinhoff International Holdings N.V. - Mögliche Haftung für korrigierte GeschäftszahlenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Wirtschaftsrecht | 06.12.2021Geschädigte Aktionäre der Gesellschaft sollen Ihre Ansprüche auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz im Blick haben / Die Steinhoff International Holdings N.V. hat am 06.12.2017 die Börse mit einer Verschiebung der Veröffentlichung der Geschäftszahlen auf einen unbestimmten Zeitpunkt schockiert.SteinhoffSchadensersatzkorrigierteGeschäftszahlenAnleger
Die Vergütung von Vorständen einer Stiftung
von RA Bernd Fleischer | Gesellschaftsrecht | 02.12.2021Wahrheit und Mythos über die Bezahlung von Stiftungsvorständen / Bezüglich der Vergütung von Vorständen einer Stiftung bestehen in der Praxis viele Zweifel. Anders als bei Vorständen von Aktiengesellschaften oder Geschäftsführern sonstiger Handelsgesellschaften, gibt es für Stiftungen nur wenige Vorgaben durch das gesetzliche Stiftungsrecht oder die höchstrichterliche ...StiftungsrechtVergütungVorstand-
Leasingraten dürfen nicht auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abgewälzt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.12.2021Vertragsklausel benachteiligt Arbeitnehmer und ist dadurch unwirksam / Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus ...ArbeitnehmerEntgeltfortzahlungLeasingratenKrankheit 
Lebenslanger Unterhalt?
von RA Thomas Klein | Familienrecht | 01.12.2021Gibt es noch lebenslangen Unterhalt? / Die Reform des Unterhaltsrechtes zum 1.1.2008 änderte dieses im Bereich des Ehegattenunterhaltes grundlegend. Während vor der Reform ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nach dem Motto "einmal Arztgattin, immer Arztgattin" die Regel war, wollte der Gesetzgeber dies ab 2008 nicht mehr. Befristung des nachehelichen Unterhaltes, ...BefristungUnterhaltLangzeitehenKinderBegrenzung-
Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2021Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn rechtswidrig versetzt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2021Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber - BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 30.11.2021Neuestes Urteil klärt Urlaubsansprüche während Kurzarbeit / Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate rechtfertigt Urlaubskürzung / Der beklagte Arbeitgeber hatte über mehrere ...KurzarbeitUrlaubUrlaubskürzungUrlaubstageCorona -
Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 30.11.2021Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom ...KündigungCoronaLeugnungLeugnerLehrer -
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.11.2021Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
JURA.CC führt erfolgreiches Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 25.11.2021Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die ...DiskriminierungEntschädigungAGGSchwerbehinderter -
Abmahnung bezüglich der Marke RÖMERTOPF erhalten? Wir helfen!
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 25.11.2021Weitere Abmahnung in Bezug auf die Marke "RÖMERTOPF" im Umlauf / Derzeit werden einige Onlinehändler wegen vermeintlichen Markenrechtsverletzungen an der Marke “RÖMERTOPF“ abgemahnt. Sind Sie ebenfalls betroffen? Römertopf ist ein Keramikunternehmen, welches Keramiktöpfe, Kochgeschirr etc. verkauft. Markeninhaber ist die Römertopf Verwertung ...RÖMERTOPFMarkeAbmahnungUnterlassungserklärungVerwertung -
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.11.2021Vergleichsabrede muss Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung klar erkennen lassen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich ...ArbeitsrechtÜberstundenFreistellung -
200 Kündigungsschutzklagen gegen Galeria Kaufhof beim Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2021Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Befristung für Saison kann wirksam sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlosEntfristungsklage -
Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Fehlende Voraussetzungen ermöglichen Rückgruppierung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend ...ArbeitsrechtEingruppierungEntgeltgruppeRückgruppierung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2021Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 13111/18 entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 27/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical Care
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.11.2021Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur überlebensnotwendigen medizinischen Versorgung von Menschen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Fresenius Medical Care kündigte nun an, ...FreseniusMedicalCareStellenabbauKündigung -
Stellenabbau bei Bosch?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 19.11.2021Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die Gewerkschaft IG Metall geht unterdessen davon aus, dass 1000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Die Gewerkschaft IG Metall ...BoschStellenabbauMassenentlassungKündigung 
Schutz bei schlechten Bewertungen im Internet
von RA Matthias Richter | Wettbewerbsrecht | 19.11.2021Werturteil oder Tatsachenbehauptung / Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche Rufschädigung verbunden mit Umsatzeinbußen sein. im Folgenden wird beschrieben, welche Gesichtspunkte ...schlechteBewertungenInternetWerturteilSchmähkritik-
Vorsicht! Abmahnung von Frommer Legal hinsichtlich des Anthony Hopkins-Film The Father
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 17.11.2021Weitere Abmahnungen im Umlauf / Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Father“ ab. The Father ist ein Filmdrama mit Anthony Hopkins, dass im August 2021 in die deutschen Kinos kam und den Umgang mit Demenz thematisiert. Was wird von Ihnen verlangt? Den Abgemahnten ...AbmahnungFrommerAnthonyHopkinsFather -
Nimrod-Abmahnung für "Port Royale 4" im Umlauf – Wir helfen Ihnen!
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 17.11.2021Die Abmahnwelle rollt wieder / Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte hat sie kontaktiert? Mit dem Schreiben wird eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet ausgesprochen. Innerhalb einer äußerst kurz bemessenen Frist wird von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 850,00 Euro eingefordert. Wer ...PortRoyaleNimrodUnterlassungserklärungBremerhaven 
Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der PKV
von RAin Birte Raguse | Versicherungsrecht | 17.11.2021Rückforderungsansprüche wegen formell unwirksamer Beitragserhöhungen unterliegen oftmals dreijähriger Verjährungsfrist / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Für Versicherungsnehmer ...BeitragserhöhungprivateKrankenversicherungVerjährungsfristRückforderungsansprüchePKV
Gesetz für faire Verbraucherverträge - Kündigungsfristen, Abtretungsausschluss
von RA Herwig Schöffler | Verbraucherschutz | 17.11.2021AGB jetzt anpassen, Kündigungsfristen beachten / Zum 01.März 2022 wird das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.August 2021 in Kraft treten . Der Bundesregierung ist hier ein längst überfälliger Entwurf geglückt. Das Gesetz wird für viele von Dauerschuldverhältnissen lebenden Unternehmen eine Anpassung der AGB in Bezug auf Kündigungsfristen zwingend erforderlich ...KündigungsschutzAGBVerbraucherKündigungsfristAbonnement
Gesundheitsfürsorge im Gefängnis Teil 2
von RAin Viktoria Reeb | Strafrecht | 12.11.2021Maßregelvollzug, §§ 63, 64 StGB / Diesen Artikel habe ich für die Gefangenenzeitung "der lichtblick", verfasst. Bei dem lichtblick handelt es sich um die weltweit auflagenstärkste Gefangenenzeitung, unzensiert und presserechtlich verantwortet von Gefangenen der JVA Berlin-Tegel. Seit Anfang 2017 schreibe ich regelmäßig Artikel rund um die Themen Strafvollzug und Strafvollstreckung. ...MaßregelvollzugGesundheitsfürsorgeUntergebrachteBehandlungRechtsschutz-
Gesundheitsfürsorge im Gefängnis Teil 1
von RAin Viktoria Reeb | Strafrecht | 12.11.2021Strafhaft & Sicherungsverwahrung / Diesen Artikel habe ich für die Gefangenenzeitung "der lichtblick", verfasst. Bei dem lichtblick handelt es sich um die weltweit auflagenstärkste Gefangenenzeitung, unzensiert und presserechtlich verantwortet von Gefangenen der JVA Berlin-Tegel. Seit Anfang 2017 schreibe ich regelmäßig Artikel rund um die Themen Strafvollzug und Strafvollstreckung. ...StrafrechtStrafvollzugSicherungsverwahrungGefängnisGesundheitsfürsorge
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