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Der Vollstreckungsbescheid
Im Gespräch: RA Dr. Holger Dinkhoff | Experteninterviews | 27.07.2021Zahlungsunfähige oder unwillige Kunden sind für jedes Unternehmen ein Problem. Doch wie geht es weiter, wenn der Nutzer trotz Mahnungen einfach nicht zahlt? Dann hilft das gerichtliche Mahnverfahren an deren Ende dann der Vollstreckungsbescheid steht. Rechtsanwalt Dr. Dinkhoff erläutert im Interview mit 123recht.de die einzelnen Schritte.VollstreckungsbescheidForderungSchuldnerGläubigerMahnverfahren
Empfehlung der Redaktion
Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer! Wie rechtssicher ist ein online Coronatest?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Reiserecht | 28.07.2021Schock für alle Urlauber. Die Bundesregierung verhängt eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrer. Reichen die Testergebnisse von Anbietern wie www.onlinecoronatest.de aus? / Die Nachricht sorgt in den Sommerferien bei Urlauber für Verunsicherung. Die Bundesregierung plant zum 1. August 2021 eine Verschärfung der Einreiseverordnung mit einer generellen Testpflicht ...OnlinecoronatestUrlaubCoronatestRückreiseTestpflicht
Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
von RA Thomas Klein | Familienrecht | 01.08.2021Schriftliche Vereinbarung zur zur Wahrung von Ausgleichsansprüchen / Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind häufig Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Grundauffassung der Rechtsprechung hierzu ist jedoch eindeutig: Es gibt keine Ausgleichsansprüche (BGH, Urteil vom 31. 10. 2007 - XII ZR ...NichtehelicheLebensgemeinschaftAusgleichsansprücheVereinbarungScheitern
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren der Flüchtlingseigenschaft?
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Welche Auswirkungen hat die Einleitung eines Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahrens der Flüchtlingseigenschaft auf die Aufenthaltserlaubnis? / Nicht selten leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren der Flüchtlingseigenschaft ein oder nimmt diese zurück. Dies ist nach §§ 72 ff. AsylG auch grundsätzlich möglich. Die Einleitung eines ...Widerrufs-/RücknahmeverfahrenFlüchtlingseigenschaftVerlängerungAufenthaltserlaubnisAusländerbehörde-
Kostenlose medizinische Behandlung in der Russischen Föderation?
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Abschiebungshindernisse nach Russland zugunsten von Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, haben bislang in der Praxis der Bundesämter und Rechtsprechung keine Berücksichtigung gefunden. Oft begnügen sich BAMF und Gerichte mit kurzen Angaben darüber, dass die Russische Föderation eine kostenlose Behandlung jeglicher Erkrankungen ermöglicht. Wie es jedoch ...RusslandmedizinischeVersorgungAbschiebungsverbot -
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Wehrdienstverweigerer in Syrien
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (U.v. 29.01.2021, OVG 3 B 109.18) hat nun seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und erkennt für Wehrdienstverweigerer aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft an. Es komme insbesondere nicht auf die Eigenschaft als Militärangehöriger oder die Vorlage eines Einberufungsbescheids an. Auch die Möglichkeit des Freikaufens sei irrelevant, ...SyrienWehrdienstFlüchtlingseigenschaftWehrdienstverweigererWehrpflicht -
Familienasyl trotz unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Ist es möglich, Familienasyl nach § 26 Abs. 1 Satz 5 AsylG geltend zu machen, obwohl die Staatsangehörigkeiten der Familienangehörigen unterschiedlich sind? In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster besaßen die asylberechtigte Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder die syrische Staatsangehörigkeit, während der Ehemann bzw. der Vater die jordanische besaß. Sie haben ...FamilienasylunterschiedlicheStaatsangehörigkeitenFamilienzusammenführungAsyl -
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen schlechter humanitärer Verhältnisse
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Das Verwaltungsgericht Arnsberg (U.v. 19.10.2020, 8 K 8696/17.A) stellte fest, dass zugunsten des Klägers, einem jungen und gesunden Mann aus Afghanistan, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen sind. In dem Fall entschied das Gericht, dass eine Rückkehr nach Afghanistan zwingend mit schlechten humanitären Verhältnissen verbunden sei, ...AbschiebungsverbotAfghanistanhumanitäreGründeExistenzminimum -
Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mütter aus Georgien
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Das sächsische Oberverwaltungsgericht (U.v. 20.11.2020, 2 A 494/20.A) bejahte die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. einer Situation extremer materieller Not für eine alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder aus Georgien. Das Gericht stellte fest, dass das Existenzminimum in Georgien zwar gesichert wäre, jedoch der Familienverband ...AbschiebungsverbotGeorgienMutterKind -
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Opfer von Zwangsprostitution
von RA Zaza Koschuaschwili | Ausländerrecht | 30.07.2021Am 04.12.2020 entschied das Verwaltungsgericht Köln (U.v. 04.12.2020, 15 K 14129/17.A) zugunsten der Klägerin aus Nigeria, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Diese ist Opfer vom Handel mit Frauen zu sexuellen Zwecken geworden, was in Nigeria ein zentrales Problem ist. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland drohe ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ...ZwangsprostitutionFlüchtlingseigenschaftNigeriaAnerkennung 
Dringender Tatverdacht erheblicher arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen kann außerordentliche Verdachtskündigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.07.2021Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 269/20 entschieden, dass der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Verdachtskündigung darstellen kann. Diese ist dann in Betracht zu ziehen, wenn gewichtige, auf objektive Tatsachen ...VerdachtskündigungPflichtverletzungwichtigerGrund-
Ermäßigte Besteuerung von Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Sprinterklausel
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.07.2021Das Finanzgericht Kassel hat am 31.05.2021 zum Aktenzeichen 10 K 1597/20 entschieden, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom 27.07.2021 ergibt sich: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) ...LohnsteuerAbfindungSprinterklauselTurboklausel -
Überstunden – wann muss der Arbeitnehmer sie leisten und wie werden sie bezahlt?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.07.2021Grundsatz – Arbeitsvertrag – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung / Grundsätzlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden für den Arbeitgeber zu leisten. Aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag kann sich jedoch ergeben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu Überstunden verpflichtet ist, wenn Personalmangel, eine Krankheitswelle, ...ÜberstundenÜberstundenvergütungÜberstundenabgeltungÜberstundenzuschlagArbeitnehmer -
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.07.2021Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07.07.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 504/21 entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bonn Nr. 1/2021 vom 23.07.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum ...UrlaubCoronaCovidQuarantäne 
Zahlreiche namhafte Wohnmobilhersteller im Dieselskandal verwickeltLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes von Rüden | Haftpflicht, Schadensersatz | 12.07.2021Ein Großteil der deutschen Reisemobilhersteller nutzt seit Jahren Basisfahrzeuge bekannter Automobilbauer, deren Dieselmotoren manipuliert sind. Damit sind die Camping-Busse der Freizeitfahrzeughersteller nun auch Teil des Wohnmobil-Dieselskandals – darunter bekannte Marken wie Dethleffs, Hymer, Hobby, Pössl, Knaus oder Bürstner. Der Abgasskandal nahm 2015 seinen Anfang, ...AbgasskandalWohnmobilRückrufDieselskandalDiesel
Revision
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 10.07.2021Das Revisionsrecht ist in den §§ 333 ff. StPO geregelt. Die Revision ist gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ...RevisionStrafrecht
Verlängerte Gewährleistung bei verdecktem MangelLeserwertung: 4,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 10.07.2021Arglistgleiches Organisationsverschulden führt zur Verjährungsverlängerung / Der vom Institut für Bauforschung (Hannover) erstellte Abschlussbericht führt zum Ergebnis, dass die Verjährungsfristen für bauwerksbezogene Mängel nicht verlängert zu werden brauchen. Es besteht insoweit kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der Tat kann Gerechtigkeit im Einzelfall durch ...BauforschungVerjährungverdeckterMangelOrganisationsverschuldenVerjährungsfristBaumangel-
Vergewaltigung
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Nachfolgend befasst sich der im Bereich der Strafverteidigung tätiger Münchner Anwalt Volker Dembski mit dem Straftatbestand der sexuellen Nötigung. ...Vergewaltigung -
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Vertypte Strafmilderungsgründe und minder schwere Fälle / Allgemeine für das Betäubungsmittelstrafrecht typische Strafmilderungsgründe sind insbesondere Art, Menge, Wirkstoffgehalt und Verwendungszweck der Betäubungsmittel, Tatprovokation, polizeiliche Überwachung der Betäubungsmittelstraftat und Sicherstellung der Betäubungsmittel. Die unterschiedliche Gefährlichkeit von ...StrafmilderungBetäubungsmitteldelikteDrogenStraftatStrafe -
Betäubungsmitteldelikte mit AuslandsbezugLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Schengener Durchführungsübereinkommen / Gemäß § 9 Abs. 1 StGB kann Tatort für einen Täter sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort einer Straftat sein. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist der Handlungsort überall dort gegeben, wo der Täter einen Teilakt verwirklicht hat. Nachdem es sich insoweit um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt, gibt es keinen Erfolgsort. ...Schengener DurchführungsübereinkommenBetäubungsmittelDrogenAuslandSchengen -
Versuchte StraftatLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Rücktritt vom versuchten Delikt / Die Verwirklichung eines vorsätzlichen Straftatbestandes setzt zwingend das Durchlaufen eines Versuchsstadiums voraus. Gemäß § 22 StGB beginnt der Versuch, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.VersuchRücktrittStraftatTäterDelikt -
Beteiligung an einer Straftat
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Täterschaft und Teilnahme / Bei der gemeinschaftlichen Begehung einer Straftat wird jedem Tatbeteiligten gemäß § 25 Abs. 2 StGB die Handlung des anderen wie eine eigene zurechnet. Wenn jeder Täter für sich alle Tatbestandsmerkmale eigenhändig verwirklicht, liegt zwar Mittäterschaft vor, eine Zurechnung ist aber nicht erforderlich. Anders verhält es sich, wenn die Beteiligten ...MittäterAnstifterGehilfeStraftatBeteiligung -
Verstoß gegen § 106 UrhG
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Download und Streaming / In § 106 UrhG wird die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.DownloadStreamUrheberrechtWerkVerwertung -
Schuldfähigkeit bei StraftatenLeserwertung: 3,5/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Unterbringung in einer Psychiatrie oder Entziehungsanstalt / Unter Schuldfähigkeit versteht man die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Man spricht insoweit von Einsichtsfähigkeit ...SchuldfähigkeitEntziehungsanstaltPsychiatrieStraftatTäter -
Internetstrafrecht: Computersabotage gemäß § 303a StGBLeserwertung: 4,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Der Tatbestand der Computersabotage gemäß § 303a StGB soll die Datenverarbeitung vor Angriffen schützen.ComputersabotageDatenverarbeitungAngriffeDos -
Bewaffneter DiebstahlLeserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Diebstahl mit Waffen hat gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB einen erhöhten Strafrahmen / Beim Diebstahl mit Waffen ist zwischen Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen ...DiebstahlWaffe -
Besonders schwerer DiebstahlLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Voraussetzung und Strafen / Beim Diebstahl in einem besonders schweren Fall § 243 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich nicht um einen qualifizierten Tatbestand, sondern ...DiebstahlStrafeschwererStraftat -
Drogenhandel mit WaffenLeserwertung: 3,5/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021§ 30 a BtMG / Der Tatbestand schützt neben der Volksgesundheit Leib und Leben derer, die mit dem Täter aus Anlass des Rauschgifthandels in Berührung kommen. ...BtMGBetäubungsmittelHandeltreibenDrogenhandelWaffen -
Straftat gemäß § 316 a StGBLeserwertung: 3,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer / Durch den Straftatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer wird sowohl das Vermögen als auch die Sicherheit des ...RäuberischerAngriffKraftfahrerStraßenverkehrRaub -
Falschgeld im ZahlungsverkehrLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Volker Dembski | Strafrecht | 09.07.2021Nachmachen, Inverkehrbringen, Verfälschen, Sichverschaffen, Feilhalten / Geldfälschungsdelikte stellen einen Sonderfall der Urkundenfälschung dar. Geschütztes ...GeldfälschungFalschgeldZahlungsverkehrNachmachenInverkehrbringenGeld
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