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Der neue MietspiegelLeserwertung: 5,0/5,0
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Im Gespräch: RA Herwig Schöffler | Experteninterviews | 06.07.2022Seit 01.07.2022 ist das neue Gesetz zur Reform des Mietspiegels in Kraft getreten. Was ändert sich für Vermieter und Mieter und gibt es endlich Entspannung auf dem Mietmarkt? Rechtsanwalt Herwig Schöffler betrachtet im Interview mit 123recht.de die neue Reform und gibt eine Einschätzung auf die zukünftige Entwicklung.MietspiegelMieteMieterVermieterGemeinde
Empfehlung der Redaktion
Ladendiebstahl begangen? Was nun?
von RA Marcel Blobel | Strafrecht | 05.07.2022Was jetzt auf Sie zukommt, bzw. welche Konsequenzen der Ladendiebstahl für Sie haben wird / Sie haben einen Ladendiebstahl begangen und fragen sich nun, was auf Sie zukommt? Müssen Sie vor Gericht oder sind Sie jetzt sogar vorbestraft? Sollten Sie am besten einen Rechtsanwalt einschalten? Bei einem Ladendiebstahl läuft es in aller Regel wie folgt ab: Sie werden vom ...StrafrechtLadendiebstahlVorbestraftFührungszeugnisBundeszentralregister
Weiteres positives Urteil gegen die Daimler AG im Mercedes AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Zivilrecht | 05.07.2022Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal erneut verurteilt. Mit Urteil vom 06.05.2022, Az. 17 O 827/21 wurde die Mercedes Benz Group AG zum Schadensersatz verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Sachverhalt / Streitgegenständlich war ein Fahrzeug V 250d mit dem Skandalmotor OM 651. Das Fahrzeug war mit der Abgasnorm Euro 6 unterwegs und ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung
Abfindungspoker - so erzielen Arbeitnehmer die beste Abfindung im Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.07.2022Wenn Arbeitnehmer sich mit dem Arbeitgeber – gerichtlich oder außergerichtlich – gütlich einigen, fragen sich viele Arbeitnehmer regelmäßig, wie sie sicherstellen, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber („Abfindungspoker“) wirklich das bestmögliche Ergebnis erzielen. Arbeitnehmer fragen sich sodann, ob sie unter allen Umständen davon ausgehen können, dass ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragAbfindung-
Wie bestimmt der Arbeitgeber den Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.07.2022Von vornherein nicht in die Sozialauswahl mit einzubeziehen und damit vor einer betriebsbedingten Kündigung besser geschützt sind Sie dann, wenn Sie zu den Personen gehören, deren Kündigung das Gesetz verbietet (z.B. Mitglieder des Betriebsrates oder Schwerbehinderte, solange nicht die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle für die Kündigung vorliegt). wenn Ihre (ordentliche) ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageSozialauswahlArbeitgeber -
Tönnies ist Fall fürs Arbeitsgericht
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.07.2022Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Beschäftigungsverhältnisse mit Sportlern, Trainern und Beratern
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.07.2022Das Sportarbeitsrecht ist ebenfalls eine spezielle Nische des normalen Arbeitsrechts. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im Profisportlerbereich als auch im Amateursportlerbereich werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, ...ArbeitsrechtSportarbeitsrechtSportlerSportrecht -
Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.07.2022Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageMassenentlassungsanzeigeMassenentlassung -
Daimler Dieselskandal: Positiver Impuls vom Oberlandesgericht MünchenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Zivilrecht | 01.07.2022Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 03.08.2021 beim Kraftfahrtbundesamt um Erteilung einer amtlichen Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 123 kW und der Abgasnorm Euro 5. Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung / Das Kraftfahrtbundesamt hatte am 21.06.2019 einen ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Musterfeststellungsklage Daimler am 12.07.2022 – was ist zu erwarten?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 01.07.2022Am 12.07.2022 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erstmals mündlich über die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz verhandelt. Dort geht es im Wesentlichen um die Modelle GLK und GLC der Mercedes Benz Group AG, die von einem Pflichtrückruf des Kraftfahrtbundesamtes wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen sind. Einschätzungen des Oberlandesgerichts ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Mercedes Abgasskandal – Betroffene Fahrzeuge und MotorenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 30.06.2022Der Mercedes Abgasskandal geht in die entscheidende Phase. Viele Mandanten von uns fragen immer wieder, ob ihr Fahrzeug davon betroffen ist und welche Ansprüche bestehen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass alle Fahrzeuge mit Euro 5 und Euro 6 Abgasnorm der Mercedes Benz Group vom Abgasskandal betroffen sind, ausgenommen dürften nur solche Fahrzeuge mit der Abgasnorm ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Weitere Kündigungen bei REAL - Prüfung der Abfindung!Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 30.06.2022Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen . Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen: Bamberg, Deggendorf, Bad Sobernheim, Papenburg, Augsburg, Rheine Wildau bei Berlin ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAbfindungArbeitsgericht -
Abgasskandal beim VW-Motor EA 288 – Bundesgerichtshof sagt Termin ab – Die Hintergründe
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 29.06.2022Überraschung beim Bundesgerichtshof: der mit Spannung erwartetet Termin am 30.06.2022 zur Verhandlung über ein Diesel-Fahrzeug mit dem Motor EA 288 gegen die Volkswagen ist abgesagt worden. Diese Nachricht wurde auf der Seite des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Dort heißt es: ACHTUNG: Verhandlungstermin am 30. Juni 2022 in Sachen VII ZR 412/21 aufgehoben! (Dieselverfahren: ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
Positives Urteil vom Landgericht Kaiserslautern für einen Porsche CayenneLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Malte Brix | Kaufrecht | 28.06.2022Schadensersatz für Porsche Fahrer. Mit Urteil vom 11. März 2022, Az. 3 O 223/20 ist die Audi AG für Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne S Diesel verurteilt worden. Das Fahrzeug hat einen V8-Dieselmotor EA 898 mit der Abgasnorm Euro 5. Das Urteil ist eindeutig. Begründung der Verurteilung / In dem Fahrzeug wurde durch die Beklagte eine sogenannte Lenkwinkelerkennung ...PorscheDieselskandalAbgasskandalMacanCayenne 
Online Casino
von RA Matthias Richter | Zivilrecht | 28.06.2022Geld zurück / Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021 Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in seiner in Deutschland liegenden Wohnung an mehreren Online-Glücksspielen teil, welche von der Beklagten „Oring ...Online-CasinoMaltaKlageortUnionsrechtDienstleistungsfreiheit-
Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsrechtBetriebsratArbeitnehmerPersonalakte -
Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber , dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – ...ArbeitsrechtDiskriminierungSchwerbehinderteSchadensersatzBewerbung -
Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts ...ArbeitsrechtEntgeltMitarbeiterEntgelttransparenz -
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Sozialrecht | 27.06.2022Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen B 10 EG 3/19 R entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Aus der Pressemitteilung des BSG ...SozialrechtElterngeldElternzeit -
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten ...ArbeitsrechtKündigungUrlaubUrlaubsanspruchJahresurlaub -
Zu alt für Elektro-Festival
von RA Jens Usebach, LL.M. | Zivilrecht | 27.06.2022: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event Isarrauschen / Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. ...EntschädigungDiskriminierungFestivalAlterDiskothek -
Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.06.2022Bis zu 950 Arbeitnehmer in Deutschland betroffen - betriebsbedingte Kündigungen folgen? / Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter ...KostalSchließungProduktionVerwaltungDeutschland 
Die neue GrundsteuerLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | Experteninterviews | 22.06.2022Die neue Grundsteuer steht in den Startlöchern. Was ändert sich und was müssen Haus- und Grundstücksbesitzer beachten? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Thomas Klein erläutert im Interview mit 123recht.de die wichtigsten Informationen zur bevorstehenden Reform.GrundsteuerKommune2022EigentümerGrundstück
Gewöhnung an Zensur - Widerspruch zur grundrechtlich garantierten MeinungsfreiheitLeserwertung: 4,2/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Grundrechte, Verfassung | 21.06.2022Löschung von Diskurs-Beiträgen sowie ganzer Profile auf Facebook und LinkedIn als Beispiel einer bedenklichen Entwicklung / Auf Microsofts LinkedIn ist eine Kritik an den milliardenfach verspritzten Spike-Stoffen - mit Hilfe künstlicher RNA werden körpereigene Zellen zu Spike-Fabriken umfunktioniert - bekanntlich schon aufgrund des berühmten Gründers und Pharma-Milliardärs ...ZensurMeinungsfreiheitGrundrechteFacebookLinkedIn-
Audi Abgasskandal Urteil: Landgericht München II gibt Verbraucher Recht
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 21.06.2022Aid Audi AG ist bereits in zahllosen Landgerichts- und auch Oberlandesgerichtsverfahren zum Schadensersatz verurteilt worden. In einem aktuellen Fall ging es vor dem Landgericht München II, Urteil vom 04.05.2022, Az. 11 O 4611/21, um einen Audi SQ5 TDI mit dem Motor EA 897 und der Abgasnorm Euro 6. Für das Fahrzeug lag ein verpflichtender Rückruf vor. Die Klagepartei gewann ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf -
Carado Wohnmobil im Diesel Abgasskandal - Handeln Sie jetzt!
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 21.06.2022Die Aufklärung im Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat geht mit großen Schritten voran. Nun hat auch das Landgericht Saarbrücken ein Sachverständigengutachten angeordnet, damit geklärt werden kann, ob beim Fiat Ducato Motor eine Abgasmanipulation vorliegt, Az. 12 O 265/21. Wohnmobil T 334 von Carado betroffen / Streitgegenständlich war ein Wohnmobil T 334 von Carado, das ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Galeria Karstadt Kaufhof – 62 Häuser schließen / 6.000 Arbeitnehmer erhalten am 19.06.2020 die KündigungLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.06.2022Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser , die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern , nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! ...ArbeitsrechtKündigungKündigungsschutzGaleriaKaufhof 
Wirecard AG - Sammelklage für AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Bankrecht | 18.06.2022Die aktuellen Entwicklungen dürften zu Ansprüchen auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz führen / Nach dem Kursverlust von rund 60% am 18.06.2020 bestehen für geschädigte Anleger gute Chancen auf Schadensersatz aufgrund der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Die Wirecard AG hatte in einer Ad-hoc-Mitteilung bestätigt, dass der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young ...WirecardAGSchadensersatzAktionärSammelklage
EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden
von RA Christian Rebbert | Reiserecht | 15.06.2022Zusätzliche Entschädigung für Reisende möglich / Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. ( EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19 ) Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung / Hat jemand eine Pauschalreise gebucht ...ReiserechtMinderungEntschädigungFluggastrechte-
Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.06.2022Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches hat. Mit Datum vom 30.05.2018 hat die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine Stellenanzeige für einen Ausbildungsplatz ...DiskriminierungBewerberKopftuchEntschädigung
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