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Die neue GrundsteuerLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
Im Gespräch: RA Thomas Klein | Experteninterviews | 22.06.2022Die neue Grundsteuer steht in den Startlöchern. Was ändert sich und was müssen Haus- und Grundstücksbesitzer beachten? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Thomas Klein erläutert im Interview mit 123recht.de die wichtigsten Informationen zur bevorstehenden Reform.GrundsteuerKommune2022EigentümerGrundstück
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Polizeiliche Vorladung zur VernehmungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Marcel Blobel | Strafrecht | 28.05.2022Tipps zum richtigen Verhalten für Betroffene bei einer Vorladung durch die Polizei / Sie haben kürzlich Post von der Polizei erhalten, inklusive einer „Vorladung", und fragen sich nun, was Sie jetzt am besten tun sollten? Ob Sie der Vorladung Folge leisten müssen oder nicht, hängt ganz entscheidend davon ab, von „wem" die Vorladung stammt. Auf eine „polizeiliche Vorladung" ...VorladungPolizeiSchweigerechtZeugeBeschuldigter
Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung ...ArbeitsrechtBetriebsratArbeitnehmerPersonalakte-
Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber , dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – ...ArbeitsrechtDiskriminierungSchwerbehinderteSchadensersatzBewerbung -
Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts ...ArbeitsrechtEntgeltMitarbeiterEntgelttransparenz -
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Sozialrecht | 27.06.2022Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen B 10 EG 3/19 R entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Aus der Pressemitteilung des BSG ...SozialrechtElterngeldElternzeit -
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.06.2022Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten ...ArbeitsrechtKündigungUrlaubUrlaubsanspruchJahresurlaub -
Zu alt für Elektro-Festival
von RA Jens Usebach, LL.M. | Zivilrecht | 27.06.2022: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event Isarrauschen / Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. ...EntschädigungDiskriminierungFestivalAlterDiskothek -
Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.06.2022Bis zu 950 Arbeitnehmer in Deutschland betroffen - betriebsbedingte Kündigungen folgen? / Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter ...KostalSchließungProduktionVerwaltungDeutschland 
Gewöhnung an Zensur - Widerspruch zur grundrechtlich garantierten MeinungsfreiheitLeserwertung: 4,1/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Grundrechte, Verfassung | 21.06.2022Löschung von Diskurs-Beiträgen sowie ganzer Profile auf Facebook und LinkedIn als Beispiel einer bedenklichen Entwicklung / Auf Microsofts LinkedIn ist eine Kritik an den milliardenfach verspritzten Spike-Stoffen - mit Hilfe künstlicher RNA werden körpereigene Zellen zu Spike-Fabriken umfunktioniert - bekanntlich schon aufgrund des berühmten Gründers und Pharma-Milliardärs ...ZensurMeinungsfreiheitGrundrechteFacebookLinkedIn
Audi Abgasskandal Urteil: Landgericht München II gibt Verbraucher Recht
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 21.06.2022Aid Audi AG ist bereits in zahllosen Landgerichts- und auch Oberlandesgerichtsverfahren zum Schadensersatz verurteilt worden. In einem aktuellen Fall ging es vor dem Landgericht München II, Urteil vom 04.05.2022, Az. 11 O 4611/21, um einen Audi SQ5 TDI mit dem Motor EA 897 und der Abgasnorm Euro 6. Für das Fahrzeug lag ein verpflichtender Rückruf vor. Die Klagepartei gewann ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf-
Carado Wohnmobil im Diesel Abgasskandal - Handeln Sie jetzt!
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 21.06.2022Die Aufklärung im Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat geht mit großen Schritten voran. Nun hat auch das Landgericht Saarbrücken ein Sachverständigengutachten angeordnet, damit geklärt werden kann, ob beim Fiat Ducato Motor eine Abgasmanipulation vorliegt, Az. 12 O 265/21. Wohnmobil T 334 von Carado betroffen / Streitgegenständlich war ein Wohnmobil T 334 von Carado, das ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Galeria Karstadt Kaufhof – 62 Häuser schließen / 6.000 Arbeitnehmer erhalten am 19.06.2020 die KündigungLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.06.2022Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser , die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern , nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! ...ArbeitsrechtKündigungKündigungsschutzGaleriaKaufhof 
Wirecard AG - Sammelklage für AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Bankrecht | 18.06.2022Die aktuellen Entwicklungen dürften zu Ansprüchen auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz führen / Nach dem Kursverlust von rund 60% am 18.06.2020 bestehen für geschädigte Anleger gute Chancen auf Schadensersatz aufgrund der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Die Wirecard AG hatte in einer Ad-hoc-Mitteilung bestätigt, dass der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young ...WirecardAGSchadensersatzAktionärSammelklage
EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden
von RA Christian Rebbert | Reiserecht | 15.06.2022Zusätzliche Entschädigung für Reisende möglich / Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. ( EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19 ) Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung / Hat jemand eine Pauschalreise gebucht ...ReiserechtMinderungEntschädigungFluggastrechte-
Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit KopftuchLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.06.2022Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches hat. Mit Datum vom 30.05.2018 hat die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine Stellenanzeige für einen Ausbildungsplatz ...DiskriminierungBewerberKopftuchEntschädigung -
OLG München mit verbraucherfreundlicher Entscheidung im Audi AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 08.06.2022Erfolg für Kläger vor dem Oberlandesgericht München. Mit Beschluss vom 11.05.2022 wurde die Berufung der Audi AG zurückgewiesen, Az. 3 U 742/22. Zuvor hatte bereits das Landgericht Ingolstadt Schadensersatz zugesprochen. Sachverhalt: Audi A8 mit 3.0 Liter Motor / Dabei ging es um einen Audi A8 mit 3.0 Liter Motor. Das Fahrzeug war mit einem V6 Turbodieselmotor ausgestattet. ...AudiAbgasskandalDieselskandalRückruf -
Generalanwalt mit bahnbrechender Stellungnahme im AbgasskandalLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 07.06.2022Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselskandal möglich? / In der Sache C-100/21 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof am 02.06.2022 ein für den Dieselskandal potenziell bahnbrechendes Votum abgegeben. Der Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Mercedes Benz Group AG vor, dass Erwerber ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung 
Strafrechtliche Verfolgung bei Medikamentenbestellungen im Ausland - drohen Ihnen als Besteller Konsequenzen?Leserwertung: 3,7/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Stefan Musiol | Medizinrecht, Arztrecht | 06.06.2022Bestellungen im EU-Ausland gesetzeswidrig? Regierungspräsidium Darmstadt kündigt Verfolgung von Bestellungen durch Verbraucher als Ordnungswidrigkeit an / Was viele nicht wissen: Die Zulassung von Arzneimitteln ist entgegen vieler anderer Produkte nicht einheitlich in der EU geregelt, sondern nach wie vor rein nationales Recht.VerwarnungBestellungMedikamenteAuslandOrdnungswidrigkeit-
Haftung im Abgasskandal
von RA Thomas Klein | Zivilrecht | 05.06.2022Neues vom EuG zum Schadensersatz beim Dieselskandal / Der EuGh hat jetzt den Weg für betroffene Fahrzeuginhaber geebnet, um Schadensersatzansprüche im Abgasskandal zu erhalten. In Deutschland hatte dies bislang der BGH in vielen Fällen verhindert, insbesondere in den Fällen, in denen Kfz unzulässige Abschalteinrichtungen in Form des sog. Thermofensters aufwiesen. ...AbgasskandalDieselskandal -
Mercedes Rückruf 4290005, 4290006 - Dieselfahrer aufgepasst! Jetzt handeln - Rückrufaktion - ML, GL, R-KlasseLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Verbraucherschutz | 04.06.2022Mercedes ruft eine Million Fahrzeuge von ML, GL und R-Klasse zurück. Diesel - Käufer haben zusätzlich meist Ansprüche im Abgasskandal / Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für knapp eine Million Mercedes-Fahrzeuge einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge der Klassen ML, GL und R-Klasse der Baujahre 2004 bis 2015. In der Rückrufdatenbank des KBA heißt ...MercedesRückrufDieselskandalEntschädigung 
Darf der Arbeitgeber die E-Mails des Arbeitnehmers DSGVO-konform mitlesen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Datenschutzrecht | 04.06.2022Ist es datenschutzrechtlich problematisch, dass mit Sammel-E-Mail-Adressen gearbeitet wird und die Geschäftsführung bei diesen Sammel-E-Mail-Adressen der einzelnen Abteilungen mitlesen kann? / Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, ...DSGVOArbeitgeberE-MailmitlesenArbeitnehmer
Wir helfen: Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 03.06.2022Weitere Abmahnungen von Image Law im Umlauf / In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law. Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern des Abmahnschreibens vorgeworfen, unberechtigter Weise, also ohne vorherige Zustimmung, ...APAPictureDeskUnterlassungserklärungAbmahnung
Die Patientenverfügung - für wen ist sie bindend?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RAin Anette Oberhauser | Experteninterviews | 03.06.2022Form, Widerruf, Bestimmtheit einer Patientenverfügung - Was ist dabei zu beachten? / Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anette Oberhauser erklärt im Interview mit 123recht.de, was es beim Thema Patientenverfügung zu beachten gilt.PatientenverfügungArztärztlicheMaßnahmeBehandlung-
Landgericht Detmold holt Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt im Fiat Chrysler Abgasskandal einLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 02.06.2022Die Aufklärung des Fiat Chrysler Abgasskandals nimmt weiter Fahrt auf. Das Landgericht Detmold, Az. 4 O 313/21 nimmt mit Beweisbeschluss das Kraftfahrt-Bundesamt in die Pflicht, Auskunft zu erteilen. Dabei geht es um die Frage, ob der Fiat Ducato-Motor mit einem sogenannten Timer ausgestattet ist, der nach rund 22 Minuten abschaltet. Streitgegenständlich war dort ein Wohnmobil ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Landgericht Lüneburg mit KBA Anfrage im Fiat DieselskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Zivilrecht | 02.06.2022Mehr und mehr Gerichte betreiben Aufklärung im Fiat Dieselskandal. Nun hat das Landgericht Lüneburg, Az. 3 O 145/21 beim Kraftfahrtbundesamt wegen der Zeitschaltuhr in Fiat Motoren angefragt. Dabei geht es um die Frage, ob Fiat Motoren, die maßgeblich in zahlreiche Wohnmobile eingebaut worden sind, mit einem Timer manipuliert sind. Sachverhalt / Streitgegenständlich ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Fiat Ducato Abgasskandal: Auch Hymer-Wohnmobil B 504 betroffenLeserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Reiserecht | 02.06.2022Zahlreiche Wohnmobile sind vom Fiat Ducato Abgasskandal betroffen. Dazu gehört auch das Wohnmobil B 504 von Hymer. Wohnmobile dieser Art kosten häufig rund 70.000,- EUR und sind mit einem Multijet Motor mit 2,3 Litern ausgestattet, häufig mit der Abgasnorm Euro 5 unterwegs. Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt / Seit Juli 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
VW Dieselskandal – Motor EA 288 weiterhin im Fokus der Gerichte
von RA Malte Brix | Zivilrecht | 02.06.2022Jüngst hat das Landgericht Mönchengladbach, mit Urteil vom 12.04.2022 entschieden, dass VW wegen Abgasmanipulationen haftet, Az. 3 O 266/21. Dabei ging es um einen VW Passat mit der Abgasnorm Euro 6. Der Motor EA 288 ist der Nachfolgemotor des Motors EA 189. Fahrkurvenerkennung wurde vom Kläger als unzulässige Abschalteinrichtung geltend gemacht / Der Kläger machte ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
Sexuelle Belästigung von Kollegin rechtfertigt außerordentliche Kündigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.06.2022- auch wenn es sich beim Gekündigten um ein Betriebsratsmitglied handelt / Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 5 TaBV 9/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes möglich ist, wenn dieser unerwünscht pornografische Videos über den Messenger-Dienst (WhatsApp) an eine Arbeitskollegin ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklagebelästigungfristlos -
1.300 Arbeitsplätze bei Alstom weg
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.06.2022Alstom S.A. mit Sitz in Saint-Ouen-sur-Seine ist ein französischer börsennotierter Konzern, der eine führende Stellung im Transportbereich einnimmt (überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen). Seit der Übernahme von Bombardier Transportation im Januar 2021 ist Alstom nach dem chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC das zweitgrößte Unternehmen ...AlstomKündigungStellenabbauJobverlustArbeitsplatz
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