Ratgeber

Volkszählungen gibt es seit tausenden von Jahren. Die Volkszählung in Deutschland fand zuletzt 2022 statt. Wie funktioniert so eine Volkszählung? Ist man überhaupt zur Teilnahme verpflichtet oder kann man die Auskunft auch verweigern? Welche Daten werden erhoben? Rechtsanwalt Sascha Kugler gibt im Interview mit 123recht.de Auskunft.

Hier finden Betroffene eine erste Hilfestellung bei Erhalt einer VW-Abmahnung wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzung / Eine Abmahnung zu erhalten, ist immer unangenehm. Der Vorwurf in solchen Fällen bezieht sich oft auf die Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb oder die Bewerbung von Produkten, die mit den Markenrechten der Volkswagen AG in Konflikt stehen. ...

Chancen in der Krise für Unternehmen und Schuldner / Nach 100 Jahren Konkursordnung und sieben Jahren Insolvenzordnung fehlt es in Deutschland noch immer an einer Insolvenzkultur, obwohl formal ein für Unternehmen und Schuldner sehr funktioneller Rahmen in Form des Insolvenzverfahrens vorhanden ist...

In der Liquidation beenden die Liquidatoren die laufenden Geschäfte der Gesellschaft, erfüllen die (Zahlungs-)Verpflichtungen und ziehen Forderungen ein. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird in Geld umgesetzt („versilbert“) und an die Gesellschafter verteilt...

Schnell mal etwas einstecken, es wird ja schon nichts passieren. Was aber, wenn man doch erwischt wird? Wie sollte ich mich verhalten, wenn die Polizei kommt? Rechtsanwalt und Fachanwalt Martin Kämpf betrachtet im Interview mit 123recht.de den Ladendiebstahl und dessen Folgen.

Tipps und Hinweise, falls auch Sie eine Abmahnung, Mahnbescheid der sogar Klage der KSP Kanzlei für die dpa wegen angeblichem Fotoklau erhalten haben sollten / Das Wichtigste vorab:  Bitte nehmen Sie die Abmahnschreiben der KSP- Kanzlei für die dpa Pictures-Alliance GmbH ernst! Es handelt sich weder um einen Scherz noch um Fake oder Abzocke und in den meisten von uns vertretenen ...

Hier finden Sie eine erste rechtliche Orientierung, wenn auch Sie eine Abmahnung der Time Gate GmbH wegen Markenverletzung (SAM) erhalten haben / Die Time Gate GmbH lässt in der jüngeren Vergangenheit durch die Kanzlei LHR Rechtsanwälte zahlreiche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Marke „ SAM " versenden. Betroffen sind insbesondere Händler, die Produkte mit ...

Ablauf, Verträge, Haftung - das ist beim Hausverkauf wichtig / Ein Hausverkauf ist mit vielen Hindernissen und Problemen verbunden. Was ist z.B. mit Mängeln, muss ich zum Notar gehen? Was ist mit ggf. vorhandenen Mietern? Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann gibt im Interview mit 123recht.de wichtige Tipps, was beachtet werde muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, ...

Teil 1: Überblick über anerkannte Anfechtungsgründe anhand der Rechtsprechung. Hier: Sachmängel von Gebäude und Grundstück / Nach Kauf eines Hauses, Grundstücks oder einer ...

Auf der Betriebsversammlung von Ford in Köln herrschte am Vormittag gespannte Stimmung , als die Belegschaft darüber informiert wurde, dass der Autobauer bis Ende 2027 insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland abbauen will . Die Arbeitnehmer erfuhren, dass sogar komplette Produktionsbereiche ausgelagert oder verkauft werden sollen. Laut den aktuellen Plänen von Ford ...

Rechte der Betroffenen und Pflichten der Plattformen / Das Internet hat sich als Raum für freie Meinungsäußerung etabliert, aber diese Freiheit wird leider oft missbraucht. Hasskommentare in Sozialen Medien oder in Bewertungen sind ein wachsendes Problem, das nicht nur die Würde von Betroffenen verletzt, sondern auch die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreitet. Was ...

In den letzten Tagen und Wochen erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die Post von der Sound Guardian GmbH wegen der vermeintlich illegalen Nutzung der Tonaufnahme Mein kleines Herz (Bam Bam) auf TikTok erhalten haben. Hier finden Betroffene eine erste Orientierung: / Derzeit (November 2024) sind eine Vielzahl an Abmahnungen der Sound Guardian GmbH gegen Nutzer ...

Die Bundesregierung hält immer stärker zum Sparen von Gas an. Um die bestehenden Anlagen auf Effektivität zu prüfen, ist seit Oktober 2022 ein Heizungscheck Pflicht. Was bedeutet das für Hausbesitzer und Vermieter und wie läuft diese Überprüfung ab? Rechtsanwalt Daniel Hesterberg erläutert im Interview mit 123recht.de, wie so ein Heizungscheck erfolgt.

Ihre Rechte bei Sachschäden und Schmerzensgeld / Ein Verkehrsunfall kann für die Betroffenen nicht nur physisch und psychisch belastend sein, sondern bringt auch viele rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich. Wer durch die Schuld eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erlitten hat, hat Anspruch auf umfassende Entschädigung – von der Reparatur ...

Was Vermieter fordern dürfen und was nicht / Der Streit über Schönheitsreparaturen gehört zu den häufigsten Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Es ist wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Urteile zu verstehen, um unnötige Kosten oder Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. 1. Gültigkeit von Klauseln im Mietvertrag / Unwirksame Klauseln: Wenn ein Mietvertrag ...

Ford plant bis Ende 2027 in Deutschland insgesamt 2.900 Stellen abzubauen , wobei der Großteil davon im Kölner Werk wegfallen soll. Dies ist Teil eines größeren Schrittes des US-Automobilkonzerns, der insgesamt 4.000 Stellen in Europa streichen will. Insgesamt sieht Ford sich gezwungen, in Europa 4000 Arbeitsplätze abzubauen, wovon 800 in Großbritannien und 300 in ...

Die Krise in der Automobilindustrie setzt sich fort und führt zu weiteren Stellenstreichungen sowohl bei den Herstellern als auch bei den Zulieferern. Der Zulieferer Bosch kündigt einen weiteren Stellenabbau an , vor allem betroffen sind Standorte in Deutschland . Der Betriebsrat zeigt sich empört und will diese Maßnahmen nicht akzeptieren. Die Unternehmenssprecherin ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2727/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ...

Grundsätzlich empfiehlt es sich ehrlich zu sein. So ist auch Arbeitnehmern zu raten dem Arbeitgeber seine Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Was ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Frage stellt, die er gar nicht rechtmäßig stellen darf? / Dann muss der Arbeitnehmer auf eine solche Frage gar nicht antworten oder aber er darf ...

Rechte, Pflichten und Schadensersatz / In der heutigen digitalen Welt sind personenbezogene Daten ein wertvolles Gut – leider auch ein großes Ziel für Hacker. Kommt es zu einem Datenschutzvorfall, stehen Verantwortliche sowie betroffene Personen vor wichtigen Fragen. Ein Datenleck zieht zahlreiche rechtliche Verpflichtungen nach sich, und die Betroffenen haben gegebenenfalls ...

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen C-463/19 entschieden, dass in einem nationalen Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf, jedoch ist darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer ...

Seit dem 13.06.2014 ist klar, dass es ein Widerrufsrecht für Maklerkunden gibt. Nun bestätigt der BGH dies auch für die Vergangenheit / Lange war es umstritten, ob auch vor der Reform des Widerrufsrechts vom 13. Juni 2014 ...

Die Sperrfrist bei Kündigung ist eine gesetzliche Schutzvorschrift für Arbeitnehmer in bestimmten Lebenssituationen. Sie verhindert, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in diesen Zeiten beenden kann.

Ein Bebauungsplan ist ein Instrument der kommunalen Bauleitplanung. Er wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen und regelt rechtsverbindlich die städtebauliche Ordnung für einen bestimmten Bereich des Gemeindegebiets.

Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder. Das Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 – 5 Ca 949/12 hatte die folgende ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, regelmäßig ...

Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/r eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen ...