Ratgeber

Bestätigung BGH-Rechtsprechung bei "scheckheftgepflegtem" Fahrzeug / Neue Bestätigung der BGH-Rechtsprechung bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtschaden ...

Ist ein Ehegatte, der vom anderen nicht getrennt oder geschieden ist, in einem Heim untergebracht, ist dessen Familienunterhaltsanspruch auf eine Geldrente gerichtet / Ist ein Ehegatte in einem Heim untergebracht, muss er zunächst seine eigenen Einkünfte zur Bezahlung der Heimkosten verwenden (insbesondere Renteneinkünfte, Leistungen aus der Pflegeversicherung etc.)

Die Abofalle ist längst nicht Out / 1. Worum geht es in diesem Ratgeber? Mit diesem Ratgeber möchte ich auf eine derzeit stark ...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Die Folgen der Wahl in Österreich...

Was ist ein Strafbefehl? Was kann man dagegen unternehmen? Welche Fristen gelten? Wie geht es dann weiter? Fragen über Fragen und hoffentlich ein paar hilfreiche Antworten ...

Die Abmahnwelle reißt nicht ab / 1. Worum geht es heute? Mit meinem heutigen Artikel möchte ich eine Hilfestellung ...

Trennen sich Eltern, so ändert sich oft die Bezugsberechtigung beim Kindergeld. Was ist bei einer Weiterleitung des Kindergeldes an den Bezugsberechtigten zu beachten? / Kindergeld wird generell bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Kindes bezahlt...

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt Autokäufer / Die Entscheidung betrifft den Kauf eines PKW durch einen Verbraucher von einem gewerblichen Händler. Das neue Urteil des EuGH wird voraussichtlich tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis der deutschen Gerichte haben.

Knapp 300 000 Euro Abfindung verloren wegen zu später Anmeldung / Nicht immer ist die vom Arbeitgeber im Rahmen von Personalabbau angebotene Abfindung so lukrativ, dass ...

Die Abmahnwelle reißt nicht ab / 1. Worum geht es? In diesem Artikel möchte ich eine aktuelle Abmahnung der ...

Das Anwaltsbüro Gorny spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen für die Firma Red Bull aus / 1. Wer mahnt ab? Mein Artikel behandelt eine Abmahnung ...

Das Landgericht Düsseldorf hat die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines führenden deutschen Tonträgerherstellers abgewiesen / Die beklagte Inhaberin eines Internetanschlusses, der in dem Prozess die Teilnahme an einer illegalen Internettauschbörse vorgeworfen wurde, muss nach der Entscheidung des Berufungsgerichts weder Schadensersatz noch Kostenersatz zahlen...

Zinssachverständige, Kontenprüfer und Kreditsachverständige sind für die Berechnung von fehlerhaften Zinsabrechnungen unentbehrlich. Eine dementsprechende Rechtsverfolgung ist ohne die Einholung eines oft aufwendigen Parteigutachtens...

Welche Möglichkeiten haben Studienplatzbewerber um doch eine Zulassung zum gewünschten Studiengang zu bekommen? / In einer aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung wird der „numerus clausus" des Studiengangs Medizin beleuchtet. Der Autor kritisiert dabei ...

Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen zum 20.06.2016 durch die Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie abgeschafft. / Wie lange kann ...

Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 bietet verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte gegen negative Bewertungen im Internet / Insgesamt kann gesagt werden, dass das Urteil die Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte bei anonymen negativen Bewertungen im Internet deutlich erhöht. Mit der – hinreichend und konkret – vermittelten Kenntnis des vom betroffenen Arzt...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche Loveparade-Katastrophe: Strafverfahren wurde eingestellt...

Weitere Abmahnungen von Preu Bohlig & Partner im Namen der MO Streetwear GmbH im Umlauf / Dem Empfänger einer solchen Abmahnung wird regelmäßig der Vorwurf gemacht, Markenrechte der MO Streetwear GmbH an der Marke „MO" verletzt zu haben, die für den Bereich Schuhe bzw. Turnschuhe eingetragen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt mit einem Urteil die Patientenrechte in erheblichem Ausmaß / Ein seit über 30 Jahren an Muskelschwund erkrankter Mann klagte letztinstanzlich ...

Der internationale Erbfall: Wann gilt welches Erbrecht, wie kann man sich absichern und was müssen Erben beachten? / Ob die Ferienimmobilie im Ausland, Autos oder andere Güter oder internationale Konten: Im Erbfall kann es knifflig werden. Das schon allein bei der Frage, welches Erbrecht eigentlich gilt. Und kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen?

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche Geldwäsche in Panama - Die Justiz muss leider draußen bleiben...

Die Kenntnis des Trennungszeitpunkts bei beiden Ehepartnern ist wichtig / Es ist bei uns bekannt, dass man 1 Jahr getrennt leben muss, bevor man den Scheidungsantrag stellen ...

Feststellungsklage kann unangenehme Nachteile haben / Bei der Erhebung einer Klage auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben der Erhebung einer Feststellungsklage kommt auch die Erhebung der für den Kläger günstigeren Leistungsklage in Betracht.

Der Vorwurf der Vergewaltigung ist sehr schwerwiegend. Es droht eine Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Daher sollte man sich bei dem Vorwurf professionell ...

Unentgeltliche Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind sind Schenkungen. Bei Scheitern der Ehe kann ihnen ein Anspruch auf Rückgewähr gegen das Schwiegerkind ...

Information zur Prozesskostenhilfe für Mandanten / Wer kein Einkommen (stattdessen Hartz IV, AlG II) oder nur relativ geringes Einkommen hat und einen Rechtsstreit führen muss bzw. kann, sollte über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe unbedingt Bescheid wissen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel spricht weitere Abmahnungen für die MSC Technologies System GmbH aus / Aus aktuellem Anlass möchte ich meinen heutigen Artikel wieder dem Thema Abmahnung und Markenrecht widmen. Ganz aktuellen Berichterstattungen im Internet zufolge spricht die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel derzeit weitere markenrechtliche Abmahnungen aus.

Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar einen Totalschaden erlitten. Betroffene erwägen regelmäßig, vom Kaufvertrag zurückzutreten...

Der Aprilscherz erfreut sich großer Beliebtheit. Doch manchmal schießen die Scherzkekse über das Ziel hinaus. Worauf sollten Privatpersonen und Unternehmen achten, wann droht Schadensersatz oder Unterlassung? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer.

Vor dem Landgericht Düsseldorf klagte die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Fashion ID GmbH & Co. KG, die in der Textilbranche Trägerin prominenter Geschäftsbezeichnungen und Marken wie „Peek & Cloppenburg" ist...