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Topthemen Rubrik Ratgeber
Assoziationsrecht Türkei / EWG - Teil V: Einfache Sprachkenntnisse für Familien-NachzugLeserwertung: 4,6/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | AusländerrechtSind die Spracherfordernisse für türkische Staatsangehörige mit dem Assoziationsrecht vereinbar? / Die Vereinbarkeit des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug türkischer Ehegatten mit europäischem Gemeinschaftsrecht ist ein strittiges Thema. ...SprachkenntnisseFamilieFamilienzusammenführungEuGHtürkische Staatsangehörige
Bei Betriebsübergang mittels Beschäftigungsgesellschaften ist die Umgehung des § 613 a BGB zukünftig erschwert
von RAin Dr. Elke Scheibeler | ArbeitsrechtVielen ist es bereits bekannt: Wenn ein Betrieb übernommen wird und ein sog. Betriebsübergang vorliegt, tritt der neue Betriebsinhaber gemäß § 613 a BGB in sämtliche Rechten und Pflichten der Arbeitsverträge ein, den der Verkäufer mit dem Arbeitnehmern geschlossen hat.BetriebsübergangInsolvenzBeschäftigungsgesellschaftUmgehungArbeitnehmer-
BAG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon am ersten Tag verlangt werdenLeserwertung: 3,8/5,0
von 21 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | ArbeitsrechtEine Begründung für das ärztliche Attest muss von dem Arbeitgeber nicht genannt werden / Das Bundesarbeitsgericht verhandelte den Fall einer WDR-Journalistin, deren Arbeitgeber schon am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Mitarbeiterin verlangte.ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKrankmeldungAttestArbeitgeberKrankheitstagBundesarbeitsgericht - Befreiung von Zuzahlungen für MedikamenteLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
SozialrechtAusgaben für verschreibungspflichtige Medikamente können durch Antrag bei der Krankenkasse verringert werden / Die Kosten für Arzneimittel können Patienten sehr belasten. Wenn die Belastungsgrenze überschritten ist, kann der Patient sich von der Zuzahlung befreien lassen.BefreiungZuzahlungenMedikamenteKrankenkasseAntragBelastungsgrenze - Patente und Patentkriege - Bremser von InnovationenLeserwertung: 4,3/5,0
von 10 Lesern bewertet
von | MeinungKommentar Das Patentrecht soll den Erfinder schützen und Innovationen fördern. Das Gegenteil ist der Fall. / Wie oft haben Sie in den letzten Monaten die Überschrift "Apple gewinnt im Patentstreit gegen Samsung" gesehen? Und am nächsten Tag dann diese: "Patente: Samsung siegt gegen Apple vor Gericht".PatentePatentrechtPatentkriegeErfindungBiopatenteSoftwarepatentePatentklagen -
Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil IV: Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Aufenthaltserlaubnis aus?Leserwertung: 4,2/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | AusländerrechtEuGH und BVerwG: Eine geringfügige Beschäftigung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen / Einer türkischen Staatsangehörigen war zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden...AssoziationsrechtBeschäftigungAufenthaltserlaubnisFamilienzusammenführungSozialleistungen 
Unterliegt die Kündigung der Schriftform?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWas ist hierbei zu beachten? / Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Das gilt auch für einen einvernehmlich geschlossenen ...SchriftformKündigungArbeitgeberArbeitsverhältnisAufhebungsvertrag-
Die Berechtigung zum Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWer ist zum Ausspruch einer Kündiung berechtigt? / Häufig sind Kündigungen unwirksam, weil derjenige der die Kündigung ausspricht nicht dazu ...KündigungAusspruchBerechtigungArbeitgeberRechtsform 
Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines UnterhaltsregressesLeserwertung: 3,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Patric Nühlen | FamilienrechtUnterhalt: Vater vs Vater / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem "Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung ...AuskunftScheinvaterVaterschaftsanfechtungKindesunterhaltMutter
Abmahnung von Sasse & Partner für den Film Last Bullet - Showdown der AuftragskillerLeserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Johannes von Rüden | Urheberrecht - AbmahnungSplendid Film GmbH / Die Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Hamburg verschickt seit jüngster Zeit Abmahnschreiben im Auftrag der Splendid ...SasseSplendidFilmGmbHTauschbörsen-
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung des VorgesetztenLeserwertung: 4,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | ArbeitsrechtAuch grobe Beleidigungen und Tätlichkeiten stellen in der Regel einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar / Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil ...BedrohungBeleidigungfristlose KündigungVorgesetzterKündigungsschutzklage -
Die Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den ArbeitgeberLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWelche Kündigungsarten gibt es? / Grundsätzlich unterscheidet man drei Arten von Kündigungen durch den Arbeitgeber: Betriebsbedingte ...KündigungArbeitsverhältnisArbeitgeberKündigungsartenfristlos -
Eigenbedarfskündigung einer Wohnung auch bei geplanter beruflicher Nutzung möglichLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Dr. Elke Scheibeler | Mietrecht, PachtrechtAufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer ...EigenbedarfskündigungHärtefallAusnahmeNutzungWohnung - Zuschuss in Höhe von 300,00 EUR für inländische Klassenfahrt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB IILeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
SozialrechtUrteil des LSG Darmstadt vom 19.10.2012 / Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine Klassenfahrt einer Empfängerin ...ZuschussKlassenfahrtHöchstgrenzeJobcenterKosten -
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWelche Beendigungsmöglichkeiten gibt es? / Ein Arbeitsverhältnis kann dadurch beendet werden, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, ...BeendigungArbeitsverhältnisArbeitsrechtArbeitnehmerArbeitgeber -
Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil III: Dürfen Türken zwecks Besuch von Verwandten für drei Monate in Deutschland visumfrei einreisen?Leserwertung: 4,5/5,0
von 28 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | AusländerrechtAktuelle Entscheidung des EuGH steht bevor / Wer unter den in Deutschland lebenden Türken bzw. türkischstämmigen Deutschen kennt das Problem nicht? Die Tante, der Onkel oder die Großmutter sollen im Wege des Besuchervisums in die Bundesrepublik einreisen. ...VerwandteBesuchDienstleistungsfreiheitAbkommenTürkei -
Mobbing durch Kollegen und ChefLeserwertung: 4,3/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWie entsteht Mobbing und wie können sich Betroffene wehren? / Am Anfang eines Mobbing-Prozesses steht regelmäßig ein ungelöster Konflikt. Kümmert ...MobbingKollegenChefBetroffeneRechte 
Wenn der Richter zum Dealer wirdLeserwertung: 4,0/5,0
von 13 Lesern bewertet
von RA Martin Kämpf | Experteninterviews6 Fragen an Strafverteidiger Martin Kämpf zu Absprachen im Strafrecht / Die Süddeutsche berichtete letzte Woche von einer Umfrage unter 330 Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zu Absprachen im Strafrecht. Man kann die Umfrageergebnisse wohl grob so zusammenfassen...AbspracheDealStrafrechtStrafverfahrenFalschaussage
Wann findet deutsches und wann findet spanisches Erbrecht Anwendung?Leserwertung: 2,9/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Robert Engels | Internationales RechtDeutsch-spanisches Erbrecht Teil 1 - Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderungen / Dieser Ratgeber in mehreren Teilen beschäftigt sich mit dem deutschen und dem spanischen ...ErbrechtDeutschlandSpanienNachlassplanungAnwendung
Wieder Abmahnungen im großen Stil von diversen Kanzleien wegen Filesharing unterwegsLeserwertung: 4,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungVorsicht vor der beigefügten Unterlassungserklärung / Neues von Waldorf, Kornmeier, FAREDS und WeSaveYourCopyRights / Derzeit werden wieder sehr viele Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. An vorderster Front ...AbmahnungenKanzleienFilesharingUnterlassungserklärungKornmeierFareds-
Aktuelle Abmahnungen wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Musik und Filmen in Tauschbörsen
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungGefordert: Unterlassungserklärung und Schadensersatz / Derzeit werden wieder zahlreiche Musik- und Filmangebote in Tauschbörsen abgemahnt, wobei den Abgemahnten der ...AbmahnungZugänglichmachungMusikTauschbörseUnterlassungserklärung -
Die wichtigsten Informationen zur Arbeitnehmererfindungen
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWas man hierbei beachten muss. / Die Arbeitnehmererfindung unterscheidet man in die Diensterfindung und die freie Erfindungen. Diensterfindungen ...ArbeitnehmererfindungenDiensterfindungArbeitnehmerArbeitgeberAnspruch 
Was man über Raub und räuberische Erpressung unbedingt wissen sollte - vom Vorwurf bis zur StrafeLeserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RAin Alexandra Braun | StrafrechtDieser Artikel informiert über die Tatbestände des Raubs und der räuberischen Erpressung. Es drohen empfindliche Strafen, ein Rechtsanwalt sollte unbedingt eingeschaltet ...RaubErpressungRechtsanwaltPflichverteidigerStrafe-
Zuschläge bei Leiharbeit ab dem 01.11.2012 für neue TarifverträgeLeserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RAin Dr. Elke Scheibeler | ArbeitsrechtÜberblick über aktuelle Änderungen der Tarifverträge / Viele haben es vielleicht schon den Nachrichten entnommen. Die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitgeberverband ...ArbeitsrechtZuschlägeLeiharbeitTarifverträgeZeitarbeit -
Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil 2: Urteile des EuGH zum AssoziationsabkommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | AusländerrechtDie Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Toprak und Oguz / Nachteilig von der rechtswidrigen Praxis betroffen sind unter anderem die im Wege der Familienzusammenführung zugewanderten Ehegatten...türkische StaatsangehörigeFamilienzusammenführungAssoziationsabkommenEuGHToprakOguz -
Assoziationsrecht Türkei / EWG - Teil 1: Türken werden oft benachteiligtLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Serkan Kirli | AusländerrechtVorrang des Assoziationsabkommens wird häufig zum Nachteil türkischer Staatsangehöriger ignoriert. Auch deutliche Worte aus Luxemburg ändern nichts an der Verwaltungspraxis / Das Assoziationsrecht zwischen der Republik Türkei und der EWG sieht für türkische ...AssoziationsabkommenTürkeiEWGAufenthaltsrechtAufenthaltsgesetzAssoziationsrecht -
Die Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWas bei Fortbildungen zu beachten ist. / Nach dem Berufsbildungsgesetz zielen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung darauf ab, die berufliche Handlungsfähigkeit ...FortbildungArbeitnehmerArbeitgeberBerufsbildungsgesetzTarifverträge -
Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und E-MailLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Patric Nühlen | ArbeitsrechtGrundsätzlich kann die unbefugte private Nutzung eines dienstlich zur Verfügung gestellten PC ebenso wie eines E-Mail-Accounts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.ArbeitsrechtPrivate NutzungInternetE-MailKündigung -
Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer
von RA Patric Nühlen | ErbrechtErbschafts- und Schenkungssteuer / Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 9.10.1991 entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene ...WohnungseigentumInstandhaltungsrücklageGeldforderungSchenkungssteuer -
Internetnutzung durch Arbeitnehmer während der Arbeitszeit
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtDarf man das Internet während der Arbeitszeit nutzen? / Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung des Internets für private Zwecke erlaubt, so ...InternetnutzungArbeitnehmerArbeitszeitInternetArbeitgeber
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