Ratgeber

Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen / Wegen ...

Rechtslage bei Übereinstimmungen mit einer Musterlösung. / Ob Abiturprüfung, Hochschulprüfung oder jede andere Prüfung: Täuschungen passieren nicht ...

Die besondere Rechtslage in Berlin im Studiengang Psychologie. / Der Artikel gibt eine kurze Erläuterung, warum die Erfolgsaussichten auf einen Bachelorstudienplatz ...

Auch nach dem 19.01.09 erteilte Führerscheine sind anzuerkennen. / Es kam wie ein Paukenschlag aus Luxemburg. Mit Urteil vom 26.04.2012, stellte der EuGH ...

Im Anschluss an eine Verurteilung können den Verurteilten zahlreiche außerstrafrechtliche Folgen treffen, die oft schwerer wiegen als das Urteil selbst. Dieser Artikel gibt ...

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in denen insgesamt mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind ...

Absehen vom Fahrverbot / Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ...

Kündigung und Outsourcing / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat in seinem Urteil vom 7.2.2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ...

Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? / Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des ...

Der Rechthaber Anstatt Parkplätze zu schaffen, kassiert die Stadt Hannover lieber kräftig ab / Ich habe die letzten drei Jahre auf dem tiefsten Land gelebt - was für eine herrliche Parkplatzsituation das doch war! Viel Gegend vor dem Haus, selbst für Besucher noch ausreichend Stellplatz für Autos jeder Größe...

Urheberrechtsverletzung und Streitwert für Pornofilm / Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller mahnen im Auftrag ihrer Mandantin DBM Videovertrieb GmbH wegen ...

Eine Klarstellung / Zu BGH-Urteilen zur Arbeitspflicht für Alleinerziehende, im Regelfall müssen sie Vollzeit arbeiten, wenn Kinder auch anders betreut werden ...

Das Landgericht Hamburg hat gegen das Internetportal You Tube entschieden / Im Prozess der GEMA gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg heute gegen das Internetportal ...

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit verstärkt für die Universum Film GmbH in Bezug auf den Film "Winx Club 3D - Das Magische Abenteuer " ab. / Und auch heute ...

Voraussetzung der Einbürgerung / Einem Ausländer, der seit acht Jahren rechtsmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, steht unter bestimmten Voraussetzungen ...

Reagieren Sie jetzt! / Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung läuft dem 31.  Mai 2012 aus.  Bis zu diesem Zeitpunkt ...

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. / Nach ...

Kündigt der Bauherr wegen Verzug des Bauunternehmens den Bauvertrag ohne dass die Voraussetzungen des Verzuges tatsächlich vorliegen, so kann der Bauunternehmer aus wichtigem ...

Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook. / Gewinnspiele sind seit jeher ein beliebtes Werbeinstrument, ...

Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? / Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde ...

Wie weit geht die Haftung? / Das Problem: Eine stillgelegte Gesellschaft wird reaktiviert. Die wirtschaftliche Reaktivierung wird aber gegenüber dem Registergericht ...

Ausgleichsansprüche nach der Trennung / Nicht wenige Ehepaare bzw. Lebensgefährten investieren viel eigene Arbeit in die gemeinsam bewohnte Immobilie. Hier stellt ...

Führen andere Gründe als die Maklertätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so fehlt die Kausalität. Damit entfällt der Provisionsanspruch / Führen andere Gründe ...

Was bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? / Nach Berichten der Süddeutschen ...

Gerichtsverfahren vermeiden - Folgeabmahnungen ausschließen - Grundlagen für eigenen Kostenerstattungsanspruch schaffen - unberechtigte Forderungen abwehren / Zurzeit ...

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit verstärkt für die DigiRights Administration GmbH in Bezug auf den Musiksampler "Kontor House of House Vol. 13" ab. / Wieder ...

Gerichte sehen auch bei veralteten Angaben Verstöße / Das Fehler oder fehlende Angaben im Impressum abgemahnt werden können, dürfte allgemein bekannt sein. So ...

Nach dem Stillstand des Fahrzeugs besteht keine Anschnallpflicht. Fährt jemand auf ein stehendes Fahrzeug auf und verletzt sich der nicht angeschnallte Insasse, führt das ...

Vermeidung eines Fahrverbotes nach einem Geschwindigkeitsverstoß / Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- ...

So wehren Sie sich gegen unlauteren Wettbewerb! Lesen Sie, was erlaubt ist und was nicht und wann eine Abmahnung Sinn macht. / Werbung von Steinmetzen für Grabmale ...