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Topthemen Rubrik Ratgeber
- Heizkostennachzahlungen sind erstattungsfähige Kosten der UnterkunftLeserwertung: 4,3/5,0
von 4 Lesern bewertet
SozialrechtBSG: Heizkosten können auch dann erstattet werden, wenn die Kosten vor der Bedürftigkeit entstanden sind / Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, gehören zu den übernahmefähigen, tatsächlichen Kosten...Heizkostennachzahlung§ 22 SGB IIBewilligungzeitraumKosten der Unterkunft 
Zu hoher Benzinverbrauch - Rücktritt vom Kaufvertrag möglichLeserwertung: 4,3/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | VertragsrechtAutokäufer können bei Abweichungen vom versprochenen Verbrauch den Wagen zurückgeben / Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kauf zurücktreten, wenn das Auto unter ...BenzinverbrauchMangelFahrzeugRücktrittKaufvertrag-
Übergewicht und VerbeamtungLeserwertung: 4,7/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | BeamtenrechtWenn der Amtsarzt dem Beruf im Wege steht / Bei amtsärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Verbeamtung wurde Adipositas (Fettleibigkeit) bisher als gesundheitlicher ...ÜbergewichtVerbeamtungBeamterAmtsarztBMI 
Gesetzgeber regelt die Zwangsbehandlung psychisch Kranker neuLeserwertung: 4,3/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Thomas Stein | Medizinrecht, ArztrechtMedizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Betreuungsrecht wieder möglich? / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.6.2012 eine Zwangsbehandlung für Psychisch Kranke im Betreuungsrecht zum wiederholten ...ZwangsbehandlungUnterbringungBetreuungsrechtpsychisch Kranke
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer: Die Tränen des Regenbogens
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungIm Auftrag der Universum Film GmbH erhalten Anschlussinhaber derzeit Schreiben der bekannten Kanzlei / Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH vor. ...AbmahnungWaldorfTränen des RegenbogensUniversumUnterlassungserklärung
Das neue Sorgerecht bei UnverheiratetenLeserwertung: 4,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtBundestag hat Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge beschlossen / Der vor rund einem Monat beschlossenen Gesetzesreform liegt das Leitbild zugrunde, ...SorgerechtunverheirateteElterngemeinsames Sorgerecht
Straßenbaubeiträge: "Die meisten Bescheide sind angreifbar"Leserwertung: 4,6/5,0
von 203 Lesern bewertet
von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | ExperteninterviewsWas Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen wissen sollten - ein Interview mit Rechtsanwalt Galka / Die Straße vor dem Haus wird immer schlechter, Schlaglöcher werden nur notdürftig geflickt. Irgendwann beschließt die Gemeinde, die Straße neu zu machen...StraßenbaubeiträgeStraßenerneuerungGrundstückseigentümerAnliegerStraße
Die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten
von RAin Dr. Elke Scheibeler | ArbeitsrechtAusbildungskosten zurückzahlen - Das sagt die Rechtsprechung zu Formularklauseln in AGB / Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2009 in einem Urteil Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben...ArbeitnehmerRückzahlungAusbildungFortbildungKosten- Kosten des Umgangsrechts und Hartz IVLeserwertung: 4,2/5,0
von 19 Lesern bewertet
SozialrechtNicht nur Reisekosten können als Mehrbedarf geltend gemacht werden / Leben die Eltern getrennt, dann hat der das Kind nicht ständig betreuende Elternteil ...Hartz IVUmgangsrechtMehrbedarfKosten des UmgangsrechtsReisekosten - Mehrbedarfe für Hartz-IV-EmpfängerLeserwertung: 4,8/5,0
von 6 Lesern bewertet
SozialrechtReicht der Regelbedarf nicht, haben z.B. Alleinerziehende, Schwangere und chronisch Kranke Anrecht auf mehr Geld / Entgegen der öffentlichen Meinung: Die Leistungen nach dem SGB II, im Volksmund „Hartz ...Hartz IVMehrbedarfRegelbedarfAlleinerziehendeSchwangere -
Umgangsrecht: Der betreuende Elternteil soll auf das Kind einwirkenLeserwertung: 4,1/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtIm Trennungsfalle steht dem nicht betreuenden Elternteil ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu. Der andere Elternteil soll das Kind so erziehen, dass der Umgang gefördert wird...UmgangsrechtDurchsetzungKindZwangErziehung 
Wegen Arbeitsunfähigkeit sofort zum Arzt?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Patric Nühlen | ArbeitsrechtWann kann der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen? / In einem Fall aus der Praxis stellte eine Redakteurin für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr ...ArbeitsunfähigKrankKankmeldungArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntgeltfortzahlungsgesetz-
Illegale Downloads: Was man über urheberrechtliche Abmahnschreiben wissen solltenLeserwertung: 3,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungAntworten auf die 10 häufigsten Fragen zum Themenbereich Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen in Internettauschbörse / Wer unerwartet Post von Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier und Partner oder Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, ist mindestens unangenehm ...DownloadUrheberrechtAbmahnschreibenFragenAbmahnungInternettauschbörse -
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell den Film "Haywire" ab
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungAbmahnung im Auftrag der Tele München GmbH unterwegs / Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit die unerlaubte Verbreitung des Films "Haywire" ab. Wie bei WF üblich, ...WaldorfAbmahnungFilmHaywireVerbreitung -
Erfolgreiche Verteidigung gegen Abmahnungen
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungSekundäre Darlegungslast: Was bedeutet das konkret? / Wer über eine Internettauschbörse Filme oder Musik herunterlädt, bietet diese Dateien in der Regel zugleich ...AbmahnungDarlegungslastUnterlassungAnschlussinhaber -
Die neue Gebührenordnung für Zahnärzte und Abrechnungsprobleme?Leserwertung: 4,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Thomas Stein | Medizinrecht, ArztrechtAnalogabrechnung ohne Stichtagsregelung möglich / Seit dem 1.1.2012 ist die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in Kraft und gewährt den Zahnärzten erstmals die so genannte Analogabrechnung ...AbrechnungZahnarztÜberprüfungAnalogabrechnungKrankenkasse -
Kostenübernahme für spezielle KrankenbeobachtungLeserwertung: 3,7/5,0
von 13 Lesern bewertet
von RA Thomas Stein | VersicherungsrechtArzt ordnete Begleitung durch ausgebildeten Kinderkrankenpfleger an - Krankenkasse widersprach / Der 1 ½ jährige Kläger, der an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und wegen stark schwankender Blutzuckerwerte täglich mehrfach den Blutzucker ...KrankenbeobachtungIntensivpflegeKostenübernahmeKrankenkasseDiabetes 
Erwerb eines Grundstücks oder Wohnungseigentums?
von RA Alexander Bredereck | Immobilienrecht, WohnungseigentumSerie Immobilienkauf Teil 2 / Es gibt zwei Arten von Immobilien: das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer ...ErwerbGrundstückWohnungseigentumFachanwaltMietrecht-
Die Einigungsstelle
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtFunktionen der Schiedstelle zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder Personalrat / Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein ...EinigungsstelleSchiedsverfahrenBetriebsratArbeitgeberPersonalrat -
Abmahnung der Kanzlei FAREDS: Anal HoneysLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - AbmahnungFilesharing eines Pornofilms / Auch Pornofilme unterfallen dem Schutz des Urheberrechts, auch wenn man sich über das Erreichen der notwendigen schöpferischen ...AbmahnungFAREDSPornoUnterlassungserklärungUrheberrechtsverletzung - Kalter Entzug: Island lässt Banken pleite gehenLeserwertung: 4,3/5,0
von 66 Lesern bewertet
von | MeinungIsland zeigt, wie man die Finanzkrise meistert - und Europa schaut weg / Das Wort "Bankrott" kommt vom italienischen "banca rotta", „zerbrochene oder leere Bank". Leere Banken gab es während der Finanzkrise zur Genüge, aber den wenigsten wurde erlaubt, gänzlich zu zerbrechen...IslandBankenbankrottFinanzkrisepleite - Die Tierhaltung richtet sich alleine nach dem MietvertragLeserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
Mietrecht, PachtrechtFragen einer artgerechten Tierhaltung bleiben im Mietrecht außer Acht / Bei der rechtlichen Beurteilung, ob die Haltung eines Tieres in einer Mietwohnung erlaubt ist oder nicht, ...TierhaltungMietvertragartgerechtHundehaltungWohnung -
Können alle Leiharbeitnehmer die Gleichstellung mit den Festangestellten verlangen?
von RAin Dr. Elke Scheibeler | ArbeitsrechtEs kommt auf die Wirksamkeit der Tarifverträge der jeweiligen Gewerkschaft an / Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen ...LeiharbeitGewerkschaftZeitarbeitBZAiGZ -
Die Schlussformel im ArbeitszeugnisLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Patric Nühlen | ArbeitsrechtKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche / Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, ...Schlussformelqualifiziertes ZeugnisArbeitszeugnis -
Haftung des Erben für Forderungen aus dem MietverhältnisLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Patric Nühlen | ErbrechtBGH entscheidet: Erbe haftet nur mit Nachlass, nicht mit Eigenvermögen / Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben ...HaftungErbenNachlassverbindlichkeiten 
Sexueller Missbrauch WiderstandsunfähigerLeserwertung: 4,7/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RAin Alexandra Braun | StrafrechtEin Tatbestand bei dem eine Freiheitsstrafe droht, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann / Der Tatbestand ...sexueller MissbrauchWiderstandsunfähigerBewährungFreiheitsstrafe-
Ratgeberreihe Immobilienkauf: Wie funktioniert ein Immobilienerwerb in Deutschland?
von RA Alexander Bredereck | Immobilienrecht, WohnungseigentumTeil 1: Welche Voraussetzungen muss der Erwerber beim Kauf erfüllen? / In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie ...ImmobilienkaufImmobilienerwerbVoraussetzungenDeutschlandErwerber -
Die Erläuterung des Begriffs Betriebsvereinbarung
von RA Alexander Bredereck | ArbeitsrechtWelche Regelungen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Betriebsvereinbarung treffen? / Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft, vertreten ...BetriebsvereinbarungBetriebsverhältnisseRegelungenArbeitnehmerTarifvertrag 
Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag - Achtung bei starren FristenLeserwertung: 4,0/5,0
von 17 Lesern bewertet
von RA Andreas Wehle | Mietrecht, PachtrechtWelche Klauseln dürfen Vermieter im Mietvertrag verwenden? / Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier ...SchönheitsreparaturMietvertragFristenKlauselVermieter-
Die Festlegung der Miethöhe und Betriebskosten bei Gewerberaummiete
von RA Alexander Bredereck | Mietrecht, PachtrechtWas Vermieter bei der Vermietung von Gewerberaum beachten sollten / Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei ...MiethöheBetriebskostenVermietungGewerberaumGewerberaummiete
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