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Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft / Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer , seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit ...TeilzeitBrückenteilzeit-
Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...UrlaubUrlaubsanspruchVererbenErbenUrlaubsabgeltung -
Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung – Vorbeschäftigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Keine Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt ist. Am 20.12.2016 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Mindestlohn im Praktikum
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Praktikanten haben ggf. keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine ...ArbeitsrechtMindeslohnPraktikum -
Widerruf von Aufhebungsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Kein Widerrufsrecht für Arbeitsverträge / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam ...ArbeitsrechtAufhebungsvertragWiderruf -
Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Kein Loyalitätsverstoß / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Die Hinterbliebenenversorgung des Arbeitgebers darf nicht an Mindestehedauer – geknüpft werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Mindestehedauerklausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 150/18 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens ...ArbeitsrechtVersorgungsregelungMindestehedauerDiskriminierung -
Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2019Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren ...ArbeitsrechtBetriebsrenteAltersgrenzeDiskriminierung 
When foreign companies have a bad credit scoring in Germany
von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | Datenschutzrecht | 30.08.2019Companies with different foreign branches sometimes have difficulties in overviewing all the bills that has to be paid and in rejecting the unjustified bills. Often times it is a grey area between justified, partly justified and not justified bills. In any case it is mandatory to solve those credit scoring problems as soon as possible. In general there are good chances to ...creditscoringCreditreformnegative
Musterverfahren der Steinhoff International Holding N.V. beginntLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Bankrecht | 30.08.2019Anmeldung von Ansprüchen an der Sammelklage bis Ende Januar 2020 über unsere Kanzlei möglich / Am 05.08.2019 hat das OLG Frankfurt a.M. den Beschluss zur Bestimmung des Musterklägers im Musterverfahren (Sammelklage) gegen die Steinhoff International N.V. veröffentlicht. Das Verfahren wird von dem Gericht unter dem Aktenzeichen 23 Kap 1/19 geführt. Hiernach können geschädigte ...SteinhoffMusterverfahrenAktienrechtSchadensersatzBörse
Bekomme ich Schmerzensgeld?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | Zivilrecht | 29.08.2019Verkehrssicherungspflichten - wann bekomme ich Schmerzensgeld? bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typischen Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar war, liegt regelmäßig schon gar keine Verkehrssicherungspflicht ...SchmerzensgeldVerkehrssicherungspflichtenStürzenAusrutschenBaum
E-Scooter im StraßenverkehrLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | Experteninterviews | 28.08.2019Was muss man bei der Nutzung von Elektroscootern und Hoverboards beachten? Man sieht sie zur Zeit in vielen Städten an jeder Ecke stehen: E-Scooter liegen voll im Trend. Aber wo darf man damit fahren? Ist das Fahren auf dem Gehweg erlaubt, gibt es Promillegrenzen? Darf jeder einen E-Scooter fahren? Rechtsanwalt Nicolas Reiser liefert im Interview mit 123recht.de Klarheit.E-SoooterStraßenverkehrFahrenPromillegrenzenFührerscheinVersicherung
Erbpacht, was ist das denn?Leserwertung: 4,1/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Experteninterviews | 28.08.2019Ein kleiner Überblick für Hauskäufer über das Erbbaurecht / Manchmal stechen auf dem Immobilienmarkt Häuser mit auffällig günstigen Preisen hervor. Einige von ihnen stehen auf so genannten Erbpachtgrundstücken. Doch was bedeutet das eigentlich und worauf müssen Käufer achtgeben? Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann nachgefragt. ...ErbbauErbbaurechtErbpachtGrundstückErbpachtgrundstückErbbauzinsGrundstückseigentümerHausbesitzerHauskäuferErbbaurechtsvertrag-
Ich habe meinen Chef als Arschloch bezeichnet – mit was muss ich jetzt rechnen?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Beleidigung kann zur Kündigung führen Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der Chef innerhalb von drei Monaten nach § 194 StGB einen sogenannten Strafantrag stellt, hat die ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Kontrolle des Arbeitnehmers ohne Verdacht / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsgerichtVideoüberwachung -
Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy – fristlose Kündigung rechtmäßig!
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Heimliches Mitschneiden verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht / Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als Arbeitnehmer nicht hinzunehmen hat und auch zur Strafanzeige ...ArbeittsrechtPersonalgesprächKündigungVideoaufnahmefristlos -
Keine Sperrzeit bei Kündigung für Weiterbildung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Betroffene Arbeitnehmer sollten Widerspruch einlegen / Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Denn einem Arbeitnehmer , der so agiert, steht ein wichtiger ...ArbeitsrechtSperrzeitWeiterbildungKündigung -
Darf ich eine E-Mail von meinem Arbeitsaccount an meine private E-Mail-Adresse weiterleiten?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Arbeitnehmer kann Kündigung drohen / Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen nämlich in schwerwiegender Weise gegen die vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. ...ArbeitsrechtE-MailPrivatnachrichtArbeits-PC -
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Karenzentschädigung nach Rücktritt / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handelt. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. ...ArbeitsrechtKarenzentschädigungWettbewerbsverbotWiderruf -
Schwangere auch bei Massenentlassung nicht geschützt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Kündigung aus schwangerschaftsunabhängigen Gründen zulässig / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen C-103/16 entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin ebenfalls bei einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Die Richter führten aus, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ein Arbeitgeber darf sich einer hohen Abfindung bedienen, um ein Betriebsratsmitglied loszuwerden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.08.2019Keine Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern / Das Bundesarbeitsgericht hat mir Urteil vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 590/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine höhere Abfindung anbieten darf, um diesen „loszuwerden“. Im konkreten Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung ...ArbeitsrechtBetriebsratBetriebsratsmitgliedAbfindungAufhebungsvertrag -
Der Polizist und das TattooLeserwertung: 4,7/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Beamtenrecht | 26.08.2019Der Bewerber um den Polizeidienst darf ein Tattoo im sichtbaren Bereich des Armes haben! / Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.TattooTätowierungPolizeidienstBewerberUnterarm -
Der Schaden durch den Rückstau im Abwasserkanal durch BaumwurzelnLeserwertung: 4,2/5,0
von 17 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Haftpflicht, Schadensersatz | 25.08.2019Wenn durch einen Baum von einem Grundstück ein Abwasserkanal durch eindringende Baumwurzeln ganz oder teilweise verstopft wird und es zu einem Rückstau kommt, kann der Baumbesitzer haftbar sein / Eigentümer eines Grundstücks mit Bäumen haften nur unter besonderen Umständen für Schäden...BaumwurzelAbwasserkanalRückstauSchadensersatzEigentümerGrundstück -
Sachgrundlose Befristung – nur einmal
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung beim selben Arbeitgeber verboten / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 entschieden, dass nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf einmal beschränkt ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kein Streik für Beamte
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Streikverbot für Beamte stellt Grundsatz des Berufsbeamtentums dar / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte ...ArbeitsrechtBeamteStreikrechtStreikBeamtenstatus -
Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Mobilisierungsmöglichkeiten auch Firmenparkplatz zulässig / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig ...ARbeitsrechtGewerkschaftStreik -
Gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.08.2019Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Geschlechtertrennung bei KlassenfahrtLeserwertung: 4,9/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Meinung | 23.08.2019Ist im Jahr 2017 die Zimmeraufteilung der Schüler bei Klassenfahrten nach klassisch nach Geschlechtern zu wählen? Ein schwuler Schüler wirft diese Frage auf! / Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen" auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt.KlassenfahrtHomosexualitätDiskriminierungRollenbilderGeschlecht
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