Ratgeber
Alle Rechtsgebiete
Topthemen Rubrik Ratgeber
Straftat, Bußgeld und Ordnungsgeld bei Verstößen gegen Corona-VerhaltensregelnLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Strafrecht | 30.05.2022Bürgern, Unternehmen und Freiberuflern, egal ob Ladengeschäft im Einzelhandel oder Gastronom, drohen bei Verstößen gegen die Corona Beschränkungen erhebliche Bußgelder oder Strafen / Die Corona Krise verlangt den Bürgern vieles ab. Im Gegensatz zu Schweden scheint der deutsche Staat den Bürgern nicht zu vertrauen und hat im Eiltempo eine Vielzahl von neuen Verhaltensregeln ...CoronaBußgeldStraftatUnternehmenGastronom
Eintrag ins Führungszeugnis? Vorbestraft?Leserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Marcel Blobel | Strafrecht | 28.05.2022Ab wann gilt man als vorbestraft? / Ihnen wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben und Sie fragen sich nun, ob eine eventuelle Verurteilung dazu führt, dass Sie daraufhin als „vorbestraft" gelten und dies noch dazu in Ihr Führungszeugnis eingetragen wird? Unterschied Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis / Um dies konkret beantworten zu können, ist ...FührungszeugnisBundeszentralregisterVorstrafeVorbestraft
Wohnmobil Abgasskandal: auch Wohnmobil chic s-plus I 61 XL von Carthago mit Daily Motor von Iveco betroffenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Zivilrecht | 25.05.2022Seit Juli 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche von Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal. Aber auch Motoren von Iveco, VW, Daimler, die für Wohnmobile genutzt werden, sind vom Skandal betroffen. So liegt nach unserer Auffassung auch beim Fahrzeug der Marke Carthago chic s-plus I 61 XL eine Betroffenheit vor. Das Fahrzeug hat in der Basisausstattung einen ...AbgasskandalDieselSkandalWohnmobil-
Audi AG als Motorhersteller für Porsche Cayenne S verurteiltLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 25.05.2022Gute Nachrichten für dieselgeschädigte Porsche Fahrer: Die Audi AG wurde vom Landgericht Deggendorf zum Schadensersatz verurteilt, Urteil vom 19.04.2022, Az. 31 O 592/21. Das Fahrzeug hat den Dieselmotor EA 898 und ist mit der Abgasnorm Euro 5 unterwegs. Sachverhalt / Die Klägerin hatte den Porsche Cayenne S am 19.10.2015 zum Preis von 79.999 Euro mit dem Dieselmotor ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf 
Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Mietrecht, Pachtrecht | 25.05.20223.000 Entschädigung für Diskriminierung von Mietinteressent mit ausländischem Namen / Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. ...MietrechtDiskriminierungEntschädigungAGG-
Erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Bielefeld im EA 288 AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 23.05.2022Erneuter Erfolg für einen Dieselkläger gegen die Volkswagen AG. IN einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld war ein Kläger erfolgreich, Az. 9 O 76/21. Dabei ging es um einen Audi A 5 mit dem Motor EA 288. Sachverhalt / Der Kläger hatte den Audi A 5, 2.0 TDI mit dem Dieselmotor 288 als Gebrauchtwagen zum Preis von 16.100 Euro gekauft. Das Fahrzeug ist mit einem ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
Notfallplan für Ihr Unternehmen zur Umsetzung der DSGVOLeserwertung: 3,6/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Datenschutzrecht | 22.05.2022Unternehmen können durch mangelhafte Umsetzung teure Konsequenzen drohen / Laut IT-Branchenverband Bitkom sind zum Stichtag der neuen DSGVO am 25. Mai 2018 lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt!DSGVONotfallplanBußgeldDatenschutzHilfe -
Vorgänge bei der Adler Group S.A. kurz erklärtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Bankrecht | 22.05.2022Möglicherweise lohnt sich eine Klage gegen die Adler Group / Der Immobilienkonzern Adler Group S.A. ist derzeit in den Schlagzeilen. Ende April wurde bekannt, dass der Konzern den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt hatte und die Wirtschaftsprüfer von KPMG dafür das Testat verweigert hatten. Dabei steht im Raum, dass Immobilien manipulativ bewertet worden sind. Der Aktienkurs ...AdlerKlageBankrechtBilanz 
Diskriminierung geringfügig Beschäftigter
von RAin Anna Karina Lübbe | Arbeitsrecht | 18.05.2022Unzulässige Differenzierung des Stundenlohns bei Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten / Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer in Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Insbesondere ist ein Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten ...BenachteiligungUngleichbehandlungMinijobberStundenlohn-
Runners Point verschwindetLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.05.2022Runners Point hat angekündigt alle Filialen zu schließen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung in Anlehnung an die Betriebszugehörigkeit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageMassenentlassungsanzeigeMassenentlassung -
Restschadensersatz für VW-Fahrzeug mit EA 189 MotorLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 17.05.2022Gute Nachrichten für VW-Diesel-Fahrer mit EA 189 Motor. Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG nun gemäß § 852 BGB verurteilt. Hierbei handelte es sich um einen Gebrauchtwagenkauf von einem VW-Vertragshändler, Az. 8 O 98/21. Sachverhalt: Verjährung kann umgangen werden / Die Klagepartei vor dem Landgericht Tübingen hatte den VW Passat mit einem 2.0 Liter Motor ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof – Abfindung sichernLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.05.2022Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutet für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragAbfindung -
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 16.05.2022Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageMassenentlassungsanzeigeMassenentlassung -
Weiteres positives Urteil gegen Mercedes-Benz Group AG – LG Hamburg mit verbraucherfreundlicher RechtsprechungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 15.05.2022Das Landgericht Hamburg hat die Mercedes-Benz Group AG mit Urteil vom 19.04.2022, Az. 317 O 154/20 zum Schadensersatz verurteilt und zur Rückabwicklung Zug um Zug. Dabei ging es um einen Mercedes C 220 d der Euronorm 6. Dabei nimmt das Gericht die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in den Fokus und wertet diese als unzulässige Abschalteinrichtung. Auf S. 6 des Urteils ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Eine Tätowierung mit einem brüllenden Löwen verhindert nicht die Einstellung in den PolizeidienstLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.05.2022Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung ...TätowierungPolizeiPolizistBewerberEinstellung 
Welchen Umfang hat die Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten?
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 13.05.2022Hat der Erbe auch ein notarielles Nachlassverzeichnis übergeben, schuldet er trotzdem noch eine eidesstattliche Versicherung betreffend der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. / Sachverhalt: Brösel ist neben Arthur der 2. Sohn von Vater Brösel. Als Vater Brösel verstorben ist, hat er ein Testament verfasst, indem er seinen Sohn Arthur zum Alleinerben ...ErbrechtErbePflichtteilsberechtigt(e)rNachlassverzeichnisAuskunft-
Hymer Wohnmobil - Weiterer Erfolg im Fiat Abgasskandal – Auch Landgericht Stuttgart verurteiltLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 13.05.2022Mit Urteil vom 14. April 2022, Az. 20 O 147/21 hat das Landgericht Stuttgart Fiat zum Schadensersatz verurteilt. Es ging um ein Hymer-Wohnmobil Ayers Rock. Wohnmobile mit Fiat Motor stehen seit Juli 2020 im Verdacht manipuliert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Verantwortliche des Fiat-Konzerns. Landgericht Stuttgart geht von Stilllegungsgefahr ...FiatDieselSkandalWohnmobil -
Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreichLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 12.05.2022Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Weiteres Urteil gegen Volkswagen AG beim Motor EA 288Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 11.05.2022Erneuter Erfolg für einen klagenden Verbraucher im Dieselskandal / Das Landgericht Bielefeld entschied, dass im Audi A 5, 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW als Herstellerin haftet, Az. 9 O 76/21. Dabei ging es um ein Fahrzeug mit dem Motor EA 288. Das Fahrzeug ist mit einem SCR-Katalysator unterwegs. Kein Rückruf, aber Prüfstandsmanipulation ...VWAudiSeatSkodaDieselskandal -
AU-Schein von au-schein.de ist keine ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.05.2022Dies gilt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arztkontakt besteht / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt ...AU-ScheinArbeitsunfähigkeitArbeitsunfähigkeitsbescheinigungENtgeltfortzahlungKrankheit -
Positives Urteil für Wohnmobil-Fahrer vom Landgericht Dessau-Roßlau im Wohnmobil Abgasskandal
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 09.05.2022Mit Urteil vom 14.04.2022 hat das Landgericht Dessau-Roßlau die FCA Italy S.p.A. verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 42.964,84 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Wohnmobils mit Fiat Motor zu leisten. Gericht wertet den Vortrag des Klägers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig / Das Gericht stellte darauf ab, dass Fiat lediglich vorgetragen ...WohnmobilDieselskandalAbgasskandalFiat 
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und AufklärungsfehlerLeserwertung: 4,2/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Medizinrecht, Arztrecht | 08.05.2022Nebenwirkungen führen zu Schadensersatzansprüchen / Gegen die angebliche Pandemie wurden bekanntlich experimentelle Stoffe verpritzt. Diese Stoffe haben lediglich eine - fragwürdige - Notfall-Zulassung erhalten und sind in einigen Staaten der Welt aus gutem Grunde sogar verboten worden, was die Leitmedien geflissentlich verschweigen. Spätestens seit 15.03.2022 gibt es ...AufklärungKörperverletzungEinwilligungNebenwirkungenSchadensersatz
Überstunden auf Vertrauensbasis bzw. weiterhin auf eigenes RisikoLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 06.05.2022Bei Überstunden liegt die Beweislast weiterhin bei den Arbeitnehmern / Die handschriftliche aber auch eine elektronische Arbeitszeiterfassung ist weder ein ausreichender Beweis für geleistete Überstunden noch für nicht genommene Pausen. Allein die technische Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit reicht nicht aus, um Überstunden zu dokumentieren. Als bloße ...ÜberstundenBeweislastVergütungArbeitnehmerArbeitgeber-
Opel Zafira Abgasskandal - E15-2025000 - Jetzt Geld zurück fordern!
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 05.05.2022Auch 2020 vom Pflichtrückruf Betroffene können weiter klagen – Rückrufcode E15-2025000 (17-R-021) / Der Opel Abgasskandal begann für einige Opel-Fahrer bereits im Januar 2020. Mit Datum vom 23.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt in seiner Rückrufdatenbank den ersten offiziellen Rückruf für Opel Fahrzeuge. Betroffene Fahrzeuge vom ursprünglichen Rückruf / ...OpelRückrufaktionAbschalteinrichtungDieselskandal -
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft – Suzuki Abgasskandal gerät in den FokusLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 03.05.2022Laut verschiedener Presseberichte bekommt der Dieselskandal bei Suzuki frische Nahrung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt Ermittlungen gegen Verantwortliche von Suzuki und vom Motorlieferanten Fiat-Chrysler durch. Dabei geht es um einen Betrugsverdacht im Suzuki Abgasskandal. Suzuki soll in Deutschland mehr als 22.000 Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ...SuzukiDieselskandalAbgasskandalRückruf -
Weiteres positives Urteil gegen Mercedes-Benz Group AG im Daimler AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 03.05.2022LG Hamburg mit verbraucherfreundlicher Rechtsprechung im Daimler Dieselskandal / Das Landgericht Hamburg hat die Mercedes-Benz Group AG mit Urteil vom 19.04.2022, Az. 317 O 154/20 zum Schadensersatz verurteilt und zur Rückabwicklung Zug um Zug. Dabei ging es um einen Mercedes C 220 d der Euronorm 6. Dabei nimmt das Gericht die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in den Fokus ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Weiterer positiver Beschluss des Bundesgerichtshofs in Daimler Verfahren – Mercedes AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 29.04.2022Dieselskandal: Jetzt handeln und Geld zurück verlangen! Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung. / Mit Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 602/21, hat der Bundesgerichtshof erneut Daimler-Klägern in Dieselverfahren gegen die Mercedes Benz Group AG Auftrieb gegeben. Zurückverweisung ans Oberlandesgericht Schleswig-Holstein / Der Bundesgerichtshof hat damit wieder ein Verfahren, ...MercedesAbgasskandalDieselskandalEntschädigung -
Audi A6 Abgasskandal - OLG München mit verbraucherfreundlichem Urteil im Audi DieselskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 28.04.2022Wenn auch Sie ein Dieselmodell von Audi gekauft haben, dürften Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Mehr dazu erfahren Sie in unserer kostenlosen Erstberatung / Gute Nachrichten für vom Audi Dieselskandal Betroffene. Das Oberlandesgericht München hat am 29.03.2022, Az. 20 U 6178/20 die Audi AG verurteilt, an den dortigen Kläger 20.459,22 Euro nebst Zinsen hieraus ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf 
Rechtswidrige Versetzung - Wieviel Schadenersatz steht Ihnen zu?
von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 28.04.2022Arbeitnehmer kann nach unwirksamer Versetzung umfangreicher Schadensersatzanspruch zu stehen / Ein Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber aus Südhessen in eine sächsische Niederlassung versetzt.VersetzungSchadensersatzFahrtkostenMietkostenrechtswidrig-
KBA Rückrufcode 23Z2-Gute Chancen für Audi Fahrer vor Gericht im Audi AbgasskandalLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Malte Brix | Kaufrecht | 27.04.2022Geld zurück im Audi Abgasskandal. Nutzen Sie die kostenfreie BRIXLANGE Erstberatung und handeln Sie noch heute! / Das Landgericht Stuttgart hat Audi zum Schadensersatz in Höhe von 29.611,00 EUR verurteilt, Az. 51 O 684/21, noch nicht rechtskräftig. Dabei ging es um einen Audi SQ5 3.0 TDI der Abgasnorm Euro 5. Nach dem Urteil müsste der Kläger sein Fahrzeug im Gegenzug an ...AudiAbgasskandalDieselSkandalRückruf
Ratgeber Rubriken
-
Anwaltsrecht, Gebührenrecht
-
Arbeitsrecht
-
Ausländerrecht
-
Bankrecht
-
Baurecht, Architektenrecht
-
Beamtenrecht
-
Datenschutzrecht
-
Erbrecht
-
Experteninterviews
-
Familienrecht
-
Gesellschaftsrecht
-
Grundrechte, Verfassung
-
Haftpflicht, Schadensersatz
-
Immobilienrecht, Wohnungseigentum
-
Insolvenzrecht
-
Internationales Recht
-
Internetrecht, Computerrecht
-
Kaufrecht
-
Markenrecht
-
Medienrecht
-
Medizinrecht, Arztrecht
-
Meinung
-
Mietrecht, Pachtrecht
-
Nachbarschaftsrecht
-
Reiserecht
-
Sozialrecht
-
Steuerrecht
-
Strafrecht
-
Studienplatzrecht
-
Urheberrecht
-
Urheberrecht - Abmahnung
-
Verbraucherschutz
-
Vereinsrecht
-
Verfahrensrecht
-
Verkehrsrecht
-
Versicherungsrecht
-
Vertragsrecht
-
Verwaltungsrecht
-
Wettbewerbsrecht
-
Wirtschaftsrecht
-
Zivilrecht