Ratgeber

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Button-Lösung: Der Gesamtpreis der Reise muss bei Bestellung deutlich angezeigt werden / Ich habe online eine Reise gebucht. Das Buchungsformular war ein statisches Mailformular, bei dem man die Reise in einem Drop Down auswählt und seine Daten angibt...

Auch das Austauschgerät muss optisch makellos sein / Bei meinem iPhone 5 brachen Telefongespräche von Anfang an oft ab, also habe ich es ausgetauscht. Das neue Gerät hat einen Kratzer an der Seite. Ist das ein Fehler...

OLG: Widerrufsrecht ist nur ausgeschlossen, wenn Kursanbieter vor kurzfristigen Absagen geschützt werden muss / Wer einen Online-Kurs im Internet bucht, kann diesen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Laut Oberlandesgericht Hamm gilt hier das normale Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher...

Landgericht: Bewertungsportal muss Daten eines Nutzers nicht herausgeben / Wer schlecht bewertet wurde hat keinen Auskunftanspruch gegen das Bewertungsportal. Das Landgericht München lehnte die Klage einer Ärztin ab, die vom Betreiber eines Portals wissen wollte, wer dort Unwahres über sie verbreitet hatte...

BGH: DSL-Anbieter hatte Rufnummermitnahme zugesichert / Ein DSL-Kunde kann nach einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fristlos kündigen, wenn die Rufnummermitnahme misslingt. Dies laut Bundesgerichtshof zumindest dann, wenn der neue Anbieter die Mitnahme der alten Telefonnummer ausdrücklich zugesagt hatte...

Auch bei telefonischer Vertragsänderung gilt das Widerrufsrecht / Ich habe meinen O2 Vertrag telefonisch auf einen neuen Flex-Tarif umgestellt. Dabei gibt es eine Kündigungsfrist von einem Monat. Schriftliche Bestätigungen oder Vertragsunterlagen habe ich nicht bekommen...

Arbeitnehmer müssen einzelne heiße Sommertage hinnehmen / Ich arbeite am Computer in einer Softwarefirma. Bei uns ist nur der Serverraum klimatisiert, an den heißen Sommertagen wurde es im Büro teilweise über 30 Grad...

Darf man das Smartphone vor Widerruf in Betrieb nehmen und Daten laden? / Ich hatte telefonisch einen Handy-Vertrag bei Vodafone geschlossen. Das zugeschickte Smartphone gefiel mir nicht. Ich habe nach 5 Tagen widerrufen...

Kann Verkäufer mich einfach an Hersteller verweisen? / Meine im Internet gekaufte Digitalkamera ist nach 18 Monaten kaputt. Auf der Rechnung steht: "24 Monate Gewährleistung"...

Gericht: Aushang von Haftungsausschluss in Filiale reicht nicht / Die Post kann ihre Haftung für verloren gegangene Sendungen begrenzen. Wenn der Haftungsausschluss aber lediglich kleingedruckt irgendwo in der Postfiliale aushängt, dann ist er unwirksam...

Bei Lieferung der falschen Ware muss der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung immer übernehmen / Ich habe mir online einen limitierten Kuli mit speziellem Aufdruck für 38 Euro bestellt. Geliefert wurde ein falscher. Nun habe ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht...

Fängt die Gewährleistung bei einem Austausch von vorne an? / Ich habe mir einen Laptop gekauft, bei dem die Festplatte kaputt ging. Der Händler hat die Festplatte dann gegen eine neue ausgetauscht...

Bekommt man die Anzahlung zurück? / Ich habe im Internet ein Ferienhaus auf Fuerteventura bei einem deutschen Vermieter gebucht. Ich habe 10% angezahlt, musste nun aber leider absagen...

Minderjährige Kinder müssen über die Internetnutzung aufgeklärt werden. Überwachung nur in den Grenzen des Persönlichkeitsrechtes möglich. / Unser 13-jähriger Sohn hat einen Computer mit Internetzugang. Muss ich den Computer überwachen, um z.B. illegale Nutzung zu verhindern..

Gratifikation für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Jahresende abhängig gemacht werden / Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die auch Vergütung für bereits erbrachte ...

Bereits erworbene Urlaubsansprüche dürfen bei einem Wechsel von Voll- zu Teilzeit nicht gekürzt werden / Das Bundesurlaubsgesetz enthält keine Regelung, aus der zu entnehmen ist, was mit bereits erworbenen Urlaubsansprüchen passiert...

Die ordentliche Kündigung muss vereinbart werden oder sich aus Tarifvertrag ergeben / Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Es kann ...

Bei sehr kurzer Fahrstrecke muss trotz Alkoholfahrt nicht zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt werden / Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei ...

Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren und daher gerichtlich nicht verwertbar / Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren ...

Wird ein Fahrverbot angetreten, ist der Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben. Das AG Parchim entschied am 18.12.12, dass zur Entgegennahme und Verwahrung jede Ordnungsbehörde ...

Auch das AG Herford führt die Rechtsansicht des AG Aachen fort und sieht bei Messungen mit dem Messgerät PoliScan Speed erhebliche Verwertungsprobleme / Wie schon kürzlich ...

Was droht Fahranfängern nach einer Ordnungswidrigkeit? / Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit ...

Verlobung, Namensänderung, Ehegattensplitting, Schlüsselgewalt und Erbrecht – die rechtlichen Folgen einer Ehe / Der Sommer ist Hochzeitszeit, aber auch den Rest des Jahres geben sich viele Paare das Jawort. Ein Interview mit Rechtsanwältin Anja Holzapfel, Fachanwältin für Familienrecht, rund um das Thema Eheschließung...

Die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren ist beschlossen / Die Verkürzung ...

Reduzierung der Wohlverhaltensphase von 6 auf 3 Jahre - lohnt sich das Warten? / Die Verkürzung der Privatinsolvenz/Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre tritt erst am 01.07.2014  in ...

Geplantes Inkrafttreten der Verkürzung: 1. Juli 2014 / Wie fortlaufend hier berichtet, ist die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren ...

Alle zwei Jahre wieder werden die Pfändungsfreibeträge "angepasst" / Wenn Zwangsvollstreckungen drohen, in Insolvenzverfahren aber auch bei der Verhandlung mit Gläubigern ...

Anbieter muss Gelegenheit bekommen, Fehler zu beseitigen / Ich habe immer wieder Probleme mit meinem DSL-Anschluss. Das Internet ist entweder viel zu langsam oder es geht gar nicht. Wenn ich telefoniere...

Käufer muss nachweisen, dass Verkäufer Schaden gekannt hat / Ich habe bei eBay meine gebrauchte Kamera unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Käufer hat mich gut bewertet und die Kamera dann von einer Fachwerkstatt prüfen lassen...