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EuGH entschied über den deutschen Rundfunkbeitrag - Ernüchterung für GEZ-Gegner?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Experteninterviews | 13.05.2019Der Rundfunkbeitrag ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtmäßig / Der Europäische Gerichtshof überprüfte, ob der deutsche Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht verstößt. Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer erklärt im Interview mit 123recht.de, zu welchem Urteil der EuGH gekommen ist und welche Folgen diese Entscheidungen mit sich bringt. ...GEZRundfunkgebührenRundfunkbeitragBeitragsservicestaatliche Beihilfe-
"GEZ" und die (Un-)Abhängigkeit der GerichteLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Meinung | 13.05.2019Sind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig? / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen ...GEZRundfunkbeitragUnabhängigkeitGerichteAbhängkeit 
Ausschlagung des Erbes als Mittel zum Steuernsparen
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 13.05.2019Die Ausschlagung ist ein Gestaltungsmittel / Brösel und seine Berta sind schon lange verheiratet. Beide haben 3 Kinder. Das meiste Vermögen hat sich bei der Berta angesammelt. Die Berta hat nicht unerheblichen Grundbesitz und ein gewerbliches Einzelunternehmen, als diese plötzlich verstirbt. Brösel und Berta haben nur ein Berliner Testament, indem erst der überlebende ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag-
Das Berliner Testament ist steuerlich nachteilig
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 13.05.2019Wie kann man die Nachteile des Berliner Testaments abschwächen? / Ehegatten EM und EF sind Eltern von 2 Kindern. Die Eltern fassen ein Berliner Testament ab. Die Kinder haben schriftlich vorweg auf die Auszahlung der Pflichtteile verzichtet. EM verfügt über ein Immobilienvermögen von 5 Mio EUR, EF verfügt über ein Geldvermögen von 3 Mio EUR. Ein Versorgungsfreibetrag ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag 
Turboklausel im Kündigungsprozess – Bedeutet nicht ein Mehr in der VergütungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Artur Korn | Anwaltsrecht, Gebührenrecht | 09.05.2019Erhöhung der Abfindung ändert nicht die Berechnungsgrundlage der Anwaltsvergütung / Nicht selten enden Kündigungsprozesse vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich. Gut für den Anwalt, ärgerlich – unter Umständen – für den Mandanten; denn vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst und somit trägt der Mandant auch die sog. Vergleichsgebühr. ...ArbeitsrechtTurboklauselVergleichsmehrwertVergütung
Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
von RA Bernhard Schulte | Datenschutzrecht | 07.05.2019Meldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...BestellungspflichtDatenschutzbeauftragterRechtsfolgenfehlerhafterBestellung
BAG zu AGG-Hopping: Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher BewerbungLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA B. Alexander Koll | Experteninterviews | 06.05.2019Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung / Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besteht die Möglichkeit, auf Entschädigung klagen zu können, wenn Bewerber aufgrund diskriminierender Umstände abgelehnt wurden. Wie sich das Bundesarbeitsgericht zu dem so genannten AGG-Hopping äußert, erklärt uns Rechtsanwalt B. Alexander Koll.ScheinbewerberSchmerzensgeldAnspruchGleichbehandlungsgesetzDiskriminierung
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender DarlehenLeserwertung: 3,1/5,0
von 15 Lesern bewertet
von RA Marcus Schröter, MBA | Bankrecht | 06.05.2019Der Bundesgerichtshof hat die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen dürfen, verneint...KündigungDarlehenBankVorfälligkeitsentschädigungImmobilieFälligstellung-
Das Ende des Widerrufjokers bei fehlerhafter WiderrufsbelehrungLeserwertung: 3,4/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Marcus Schröter, MBA | Bankrecht | 06.05.2019Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" / In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre ...WiderrufsbelehrungWiderrufsjokerWiderrufs-JokerImmobilienfinanzierungVorfälligkeitsentschädigungImmobiliendarlehen 
Rücktritt vom Immobilienkauf wegen nachvertraglicher PflichtverletzungLeserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Lars Liedtke | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 06.05.2019Kann der Käufer einer Immobilie Ansprüche geltend machen, wenn ein Mangel erst später entsteht? / Gewährleistungsansprüche kann ein Käufer dann geltend ...ImmobilienkaufRücktrittGewährleistungsansprücheGewährleistungsausschlussBeschaffenheitsvereinbarung-
Streit um die Nebenkosten im Wohnraummietrecht: Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam?Leserwertung: 3,9/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Lars Liedtke | Mietrecht, Pachtrecht | 06.05.2019Mieter, die jetzt noch eine Abrechnung für den Zeitraum 1.1.2014 - 31.12.2014 erhalten, müssen grundsätzlich keine Nachzahlung mehr leisten. / Ohne Umlagevereinbarung im Mietvertrag keine Abwälzung der Betriebskosten möglichBetriebskostenabrechnungNebenkostenabrechnungAbrechnungsfristNachzahlungVorauszahlungenBetriebskostenNebenkosten - Arbeitsunfähigkeit (AU), Krankengeld, ArbeitslosigkeitLeserwertung: 4,2/5,0
von 5 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Die Power des Sozialrechts erleben / Ein Fall, der in der heutigen Arbeitswelt nicht selten vorkommt: Ein Job, miese Bedingungen (wenigstens gefühlt), vielleicht Mobbing. Sie werden krank...KrankengeldKündigungarbeitslosAUarbeitsunfähigarbeitslos - Einkommen und Vermögen verschweigenLeserwertung: 3,7/5,0
von 15 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Sie wollen Sozialleistungen beziehen und haben Vermögen verschwiegen? Dafür besteht kein Anlass! Es ist mir wichtig, allen Leistungsempfängern mal eine ganz wichtige Regel für den Sozialleistungsbezug mitzuteilen...OrdnungswidrigkeitverschweigenEinkommenVermögenBußgeldSolzialleistungsbezug - Ausbildungsgeld und JobcenterunterstützungLeserwertung: 2,7/5,0
von 7 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019BAB, KdU, Aufstocker - Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter bei einer Ausbildung / Die Bundesagentur für Arbeit hat viele (Geld-)Instrumente zur Unterstützung in besonderer (Arbeits-)Lebenslagen. Stichwort Ausbildung: ...BABBerufsausbildungsbeihilfeAusbildungsgeldKdUALG-II - Wohngeld - EinkommensanrechnungLeserwertung: 3,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Anrechnung von Weihnachtsgeld und Co. / Weihnachts- und Urlaubsgeld sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie ...WohngeldWeihnachtsgeldUrlaubsgeldZukunftAnrechnung - Einstiegsgeld abgelehntLeserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Informationen zum Einstiegsgeld und Hilfemöglichkeiten / Wenn man ALG II bekommt, soll man eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dadurch soll die Hilfebedürftigkeit ...EinstiegsgeldAblehnungabgelehntALGIIBeratungshilfeJobcenter - Krankenkasse muss keine Prothese bezahlen, wenn die nur wenig bringtLeserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Fingerspitze ab: Egal, auch wenn es hässlich aussieht. Die Spitze des kleinen Fingers muss nicht durch ein Prothese ersetzt werden. / Eigentlich muss die Krankenkasse für ...ProtheseKrankenkassebezahlenHilfsmittelHörgerät - Künstlersozialabgabe - Es kann jeden treffen!Leserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von | Sozialrecht | 06.05.2019Ein Podium für Kunst zu bieten, kann teuer werden / Sie sind kein Künstler? Egal! Wenn Sie irgend etwas machen, was mit Kunst (z.B. Chorleiter, Maler, Musiker, ...BeitragsnachforderungRentenversicherungKünstlersozialabgabeGeldversicherungspflichtig 
Die wichtigsten Fragen zur PrüfungsanfechtungLeserwertung: 3,5/5,0
von 20 Lesern bewertet
von RA Christian Reckling | Verwaltungsrecht | 06.05.2019FAQ zur Anfechtung von Prüfungen: Abschlussprüfungen, Zwischenprüfungen, Leistungsbewertungen / 1.) Was kann erreicht werden? Es kann gegen das Nichtbestehen einer Prüfung ...PrüfungsanfechtungBeurteilungsfehlerVerfahrensfehlerBerufsfreiheitAnfechtung-
Studienplatz Sommersemester 2016 sichern und Fristen beachtenLeserwertung: 4,2/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Christian Reckling | Studienplatzrecht | 06.05.2019Was ist eine Studienplatzklage und wie funktioniert sie? / Der Kampf ums Mangelgut Studienplatz hat zum Sommersemester 2016 wieder begonnen. Der Andrang auf einen Studienplatz ist dabei so enorm wie nie zuvor. Gerade weil ...StudienplatzklageStudienplatzStudiumSommersemester2016außerkapazitärer Zulassungsantrag 
Das Wegerecht unter NachbarnLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Matthias M. Möller-Meinecke | Experteninterviews | 04.05.2019Wie man Streit mit dem Nachbarn über Grundstückszufahrten vermeiden kann / "Hilfe, ich komme nicht auf mein Grundstück." Um dieses Problem unter Nachbarn zu lösen, gibt es das so genannte Wegerecht. Wegerechte bedeuten seit je her jedoch auch ein hohes Konfliktpotential. Grund genug, einmal die üblichen Streitpunkte unter die Lupe zu nehmen. ...NotwegerechtGrundstückWegerechtNachbarStreitGrundstückszufahrten
Vorsicht: Rechtsschutzversicherung schützt nicht (immer) bei VerbeamtungLeserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Beamtenrecht | 04.05.2019Streit um die Verbeamtung muss aus dem Arbeitsverhältnis stammen / Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, befindet sich häufig schon vorher in einem Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu dem späteren Dienstherrn. Das ist beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern nicht selten der Fall.VerbeamtungRechtsschutzBeamtenrechtErnennungVersicherung-
Auf geht's, Männer! Auf zur Gleichstellung!Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Meinung | 04.05.2019Beschluss der Landessynode: männliche Gleichstellungsbeauftragte in der Evangelischen Kirche im Rheinland möglich / Mit dem staatlichen Recht auf der einen Seite und dem kirchlichen ...GleichstellungsbeauftragteFrauenförderungGenderMännerförderungGleichstellungKirche -
So einfach starten Sie eine PetitionLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Experteninterviews | 04.05.2019"Viel hilft viel": Alles, was Sie über Petitionen wissen müssen / Was muss man tun, wenn man als Bürger ein Gesetz ändern oder einen Missstand aufzeigen will? Man kann alle paar Jahre wählen gehen - oder sich auch direkt einbringen, z.B. über eine Petition. Das kann jeder und ist einfacher als man denkt...Petition 
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Gefahr für Unternehmer?Leserwertung: 1,9/5,0
von 47 Lesern bewertet
von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019Warum eine betriebliche Altersversorgung in Form der pauschdotierten Unterstützungskasse gefährlich sind.BetrieblicheAltersversorgungpauschaldotierteUnterstützungskasseBank-
LG Dortmund: VBL muss erhobene Sanierungskostenzuschüsse zurückzahlenLeserwertung: 2,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen / Sanierungskostenzuschuss ...VBLSanierungskostenzuschussZuschüsseErhebungSanierungskosten -
Mehr Betriebsrente dank gesetzlicher AnpassungsprüfungspflichtLeserwertung: 1,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Dr. Sven H. Jürgens | Arbeitsrecht | 04.05.2019Arbeitgeber muss Betriebsrente alle drei Jahre anpassen / Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben...BetriebsrenteRenteAnpassungsprüfung16 BetrAVGTeuerungsrate 
BaugefährdungLeserwertung: 4,9/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 04.05.2019Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...BaugefährdungFahrlässigkeitBauplanerBauleiterBauherrGefährdung
Insolvenz und SelbständigkeitLeserwertung: 4,2/5,0
von 37 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 04.05.2019Trotz Selbständigkeit in die Insolvenz? Das Einzelunternehmen im Insolvenzverfahren fortführen und erhalten oder alternativ Vergleichsverfahren durchführen?selbständigInsolvenzGeschäftsbetriebGewerbeInsolvenzverfahrenSelbständigkeit-
Insolvenzantrag stellen GmbH / Regelinsolvenz (Formulare)Leserwertung: 4,4/5,0
von 23 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 04.05.2019Der Geschäftsführer einer GmbH ist (insolvenz-) antragspflichtig, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist – was ist zu beachten? / Zu meinen oft akuten Einsätzen ...InsolvenzantragstellenGmbHFormularpdf
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