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Dienstliche Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.09.2019Bewerber sind unvoreingenommen und objektiv zu beurteilen / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren ...ArbeitsrechtBeurteilungPersonalakteKonkurrentin
Fridays for Future - Dürfen Schüler streiken?Leserwertung: 3,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Marek Schauer | Experteninterviews | 25.09.2019Schulpflicht und Schulstreik - was regelt das Berliner Schulrecht dazu? / Die Schule ist wieder im vollen Gange und mit ihr wachsen auch die Fridays for Future Proteste wieder deutlich an. Doch wie ist das eigentlich rechtlich mit dem Schulstreik? Wir haben Rechtsanwalt Marek Schauer aus Berlin gefragt, er erklärt es uns am Beispiel des Berliner Schulrechts.Fridays for FutureSchuleStreikSchulrechtSchülerschwänzen-
Die Lindenstraße vor dem Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.09.2019Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Achtung Durchsuchung!
von RAin Elisabeth v. Dorrien | Strafrecht | 19.09.2019Das richtige Verhalten bei der Hausdurchsuchung / Keine Angst, wenn es klingelt - auch wenn es die Steuerfahndung ist. Ruhe bewahren, Anwalt anrufen, Mund halten! Und das gilt nicht nur bei Durchsuchungen bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung. Betroffene sollten Anwalt anrufen / Im Steuerstrafrecht gilt: Der erste Tag gehört der Fahndung! Schweigen, dulden, ...SteuerfahndungDurchsuchungAkteErmittlungRichter
Premium Safe Limited
von RAin Corinna Ruppel, LL.M. | Wirtschaftsrecht | 17.09.2019Müssen Sie erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen? / Im Mai 2019 haben die Anleger der Premium Safe Limited (Ltd.) von den Rechtsanwälten Schulze & Braun unerfreuliche Nachrichten erhalten. Unter Verweis auf § 134 InsO fordert er die Anleger dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diese fragen sich nun, ob dies rechtens ist, zumal der Totalverlust ...Premium Safe134 InsORückforderungAusschüttungInsolvenz
Die neue EU-Urheberrechtsreform - das Ende des freien Internets?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Darja Enkova, LL.M. (US) | Experteninterviews | 17.09.2019Besserer Rechtsschutz für Urheber oder Einschränkung von Endnutzern? / Am 6. Juni 2019 ist die europäische Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in Kraft getreten. Besonders die Einführung von Uploadfiltern rufte die Kritiker auf den Plan. Was ändert sich und wer ist von der Reform betroffen? Rechtsanwältin Darja Enkova betrachtet im Interview mit 123recht.de die neue Richtlinie.UploadfilterUrheberEndnutzerPlattformbetreiberInternet
Fiktive MängelbewertungLeserwertung: 4,1/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 17.09.2019Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren herausselbständigesBeweisverfahrenMängelKosten
Ablehnung eines Antrages auf ein VisumLeserwertung: 3,9/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 16.09.2019Remonstration als Rechtsbehelf / Gegen die Ablehnung eines im Ausland – bei einer deutschen Auslandsvertretung - beantragten Visums gibt es kein Widerspruch als ...VisumRemonstrationBotschaftKonsulatVerwaltungsgericht-
Visum für Nicht-EU-AusländerLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 16.09.2019Schengen-Visa und nationale Visa / Einem Ausländer kann ein Schengen-Visum erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens...VisumRemonstrationBotschaftVerwaltungsgericht -
Schlechtleistung bei Geburtstagsessen/Hochzeit etc.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Vertragsrecht | 16.09.2019Welche Rechte Gastgeber einer geplatzten Feier geltend machen können / Da freut man sich auf ein festliches Essen mit vielen Gästen und dann das - die Leistung wird entweder gar nicht oder nur schlecht erbracht. Folgende ...FixgeschäftMinderungsrechtWerkvertragDienstvertrag -
Die Kündigung von einem Mietvertrag im GewerbemietrechtLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 16.09.2019Das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht von Geschäftsräumen / Im Gewerbemietrecht gibt es andere Kündigungsregelungen als etwa im Wohnraummietrecht, wobei auch etwas anderes ...KündigungMietvertragGewerbemietrechtKündigungsrechtGeschäftsräumen -
Bestandsschutz im BaurechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 16.09.2019Wann man sich auf rechtlichen Schutz für bauliche Anlagen berufen kann / Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst ...BestandsschutzAbrissverfügungBaugenehmigungBauamtbauliche Anlage -
Akteneinsicht bei Behörden und GerichtenLeserwertung: 4,3/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Verfahrensrecht | 16.09.2019Informationsfreiheit und deren Grenzen / Fast jeder hat bestimmt schon einmal über die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei Ämtern und Gerichten gehört. Doch ...AkteneinsichtBehördeGerichtVerteidigerInformationsfreiheit -
Sonderurlaub im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 16.09.2019Hochzeit, Umzug oder Arztbesuche - wann steht Arbeitnehmern gesonderter Urlaub zu? / Urlaub – die schönste Zeit des Jahres – aber man erhält man Sonderurlaub? Eine Frage, der ich wie folgt nachgehen möchte: Ein ...ArbeitsrechtSonderurlaubArztbesuchHochzeitUrlaubArbeitnehmer - Schulsachen - Wer zahlt?Leserwertung: 4,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von | Familienrecht | 16.09.2019Hat der Barunterhaltspflichtige beim Kindesunterhalt zusätzlich sich hälftig an den Kosten für Schulmaterial zu beteiligen? ...KindesunterhaltUnterhaltFamilienrechtSchulsachenUnterhaltspflicht -
Arbeitnehmer kann zur Rettung von Urlaubsanspruch nicht fristlos kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.09.2019Arbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Die Abschichtung – Ausweg aus der Erbengemeinschaft?Leserwertung: 4,4/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2019So können Sie Ihren Erbteil vorzeitig zu Geld machen / Erbengemeinschaften sind für die Betroffenen häufig keine schöne Sache. Man streitet sich darüber, was zum Nachlass gehört, wie er verwaltet werden soll und wem was zusteht.ErbrechtErbengemeinschaftAbschichtungErbteilNachlass-
Problemfall ErbengemeinschaftLeserwertung: 3,4/5,0
von 16 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2019Was Erblasser über die Erbengemeinschaft wissen sollten und wie sie einen Erbstreit verhindern können / Wer seinen letzten Willen schreibt, überlegt sich in der Regel sorgfältig, wer zu welchem Anteil Erbe werden bzw. wer welchen Vermögenswert erhalten soll.ErbengemeinschaftErbrechtTestamentErbeErbstreit -
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.09.2019Keine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Volle Freizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und RumänenLeserwertung: 4,1/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Ausländerrecht | 11.09.2019Abschaffung der siebenjährigen Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen / Das Recht, sich in jedem Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, gilt nunmehr seit dem 01.01.2014 auch für rumänische und bulgarische Staatsangehörige ...BulgarienRumänienArbeitnehmerFreizügigkeitArbeitssuchendeEinschränkungen -
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.09.2019Beschaffung einer Vertretung muss zumutbar sein / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester ...ArbeitsrechtFreistellungProbetag -
Die verschiedenen Abnahmeformen im WerkvertragsrechtLeserwertung: 4,3/5,0
von 16 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 10.09.2019Änderungen des neuen Bauvertragsrechts Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. ...neuesBauvertragsrechtAbnahmeAbnahmeform 
OVG NRW: pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werdenLeserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Beamtenrecht | 10.09.2019Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.PflegeheimBeihilfePflegewohngeldSozialhilfeAlimentation-
Ausweispflicht: Muss man sich ausweisen können?Leserwertung: 4,2/5,0
von 30 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Verwaltungsrecht | 09.09.2019Was sagt das Personalausweisgesetz, muss ich meinen Ausweis immer bei mir tragen? / Eine Frage, die man sich vielleicht hin und wieder stellt: Muss ich mich eigentlich gegenüber Behörden, insbesondere der Polizei ausweisen ...PersonalausweisAusweisMitführpflichtPolizeiOrdnungsbehörde -
Bankbürgschaft als Mietkaution
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 09.09.2019Eine Alternative zur Barkaution? / Diese Art der Kaution ist etwas versteckt im Gesetz als Alternative vorgesehen, wobei stets von vornherein eine Kautionzahlung des Mieters ...MietkautionMieterVermieterBürgschaftBürge -
Fristlose Kündigung bei MietmängelnLeserwertung: 3,8/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 09.09.2019Möglichkeiten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung / Bei wesentlichen Mängel besteht durchaus eine außerordentliche, fristlose Kündigungsmöglichkeit, ...fristlosKündigungMietminderungMietmängelMieter 
Erpresser, Krimineller! Ist das schon Beleidigung?
von RA Matthias Richter | Medienrecht | 06.09.2019Beleidigungen im Internet / Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ bezeichnet. Deutsches Gericht zuständig / Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen ...BeleidigungInternetSchmähkritikunterlassungblog-
Die TestamentsvollstreckungLeserwertung: 3,8/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Erbrecht | 06.09.2019Aufgaben/Pflichten des Testamentsvollstrecker / Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Im Nachhinein - nach dem Tod des ...TestamentTestamentsvollstreckerErbeErbengemeinschaftHaftungAmt -
Kündigung des Vertrages bei Insolvenz des BauträgersLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 06.09.2019Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...BauträgerBestellerWerkvertragInsolvenzKündigung -
Schulrecht: Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztLeserwertung: 3,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Meinung | 06.09.2019Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.SchuleSchülerHandyOrdnungsmaßnahmeErziehungsmaßnahme
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