Ratgeber

Bei Kauf oder Übernahme von insolventen Betriebsteilen – auch wenn "nur" eine Website oder die Anschrift übergeht – droht die Haftung für die Schulden: was ist zu beachten? ...

Die gravierendste Maßnahme, die die Strafprozessordnung vorsieht, ist die Untersuchungshaft. Trotz der geltenden Unschuldsvermutung befindet man sich eingesperrt in einer Justizvollzugsanstalt. ...

Das sind Ihre Rechte und Pflichten / Das eigene Zuhause ist ein besonders geschützter Raum. Hier fühlt man sich sicher. Die Strafprozessordnung gewährt den Strafverfolgungsbehörden jedoch in bestimmten Situationen die Möglichkeit ...

Aktuelle Rechtsprechung des BFH / In seiner Entscheidung vom 18.12.2014 (Az.: III R 13/14) hat sich der Bundesfinanzhof mit der steuerrechtlichen und strafrechtlichen ...

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vor allem in Deutschland oft ein Thema. Schätzungen zu Folge finden jährlich rund 500.000 Gerichtsprozesse auf diesem Gebiet statt. Und obwohl vieles gesetzlich geregelt ist, hängt ebenso vieles vom jeweiligen Einzelfall ab, etwa wenn der Hund zu laut bellt, wenn die schöne Aussicht verbaut wird...

Lange gab es Streit, lange wurde verhandelt, nun besteht endlich Einigkeit: Die Bundesregierung will die bei so vielen unbeliebte Störerhaftung hinsichtlich der WLAN-Nutzung Dritter abschaffen. Offene WLAN-Spots können nun bedenkenfreier eingerichtet werden.

Filmen im öffentlichen Raum stellt nur geringen Eingriff in Persönlichkeitsrecht dar / Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht ...

Selbsterstellte Urteilsabschrift stellt keine Urkunde dar / Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden ...

Sampling ist „eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop" / Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das ...

Zuviel gezahlten Vorschuss zurück bekommen / Es ist nicht selten, dass ein Anwalt während eines Beratungsmandats Vorschusszahlungen verlangt. Gerade im Fall einer länger währenden Beratung und Auseinandersetzung ist dies nachvollziehbar, hat doch auch der Anwalt laufende Kosten zu tragen. Dennoch darf der Vorschuss letztlich nicht die eigentlichen Gebührenforderungen ...

Was müssen Arbeitgeber bei der fristlosen Kündigung beachten? / § 626 Abs. 1 BGB besagt, dass ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wirksam beendet werden kann. Voraussetzung für eine solche fristlose Kündigung ist jedoch, dass begründet werden kann, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten ...

Was ist das Führungszeugnis und was ist der Unterschied zum Bundeszentralregister? Den Begriff Führungszeugnis kennt sicher jeder. Aber was verbirgt sich dahinter und was wird im Führungszeugnis überhaupt eingetragen? Wann werden die Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Alexandra Braun bringt im Interview mit 123recht.de Licht ins Dunkel.

Häufig übersehene Chancen für Patienten im Arzthaftungsrecht / Der Fall - Fußfehlstellung / Der Mandant war wegen einer Fußfehlstellung, sog. Halux valgus, operiert worden. Angewandt wurde eine Methode, bei der die Fehlstellung durch Korrektur und Fixierung des Knochens mittels Schrauben und Platten in einer neuen Position behoben wird (Open-Wedge-Methode). Die ...

Immer noch begehen zahlreiche Makler Fehler im Hinblick auf das Widerrufsrecht eines Interessenten und gefährden so ihren Provisionsanspruch / Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen rückte in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Menschen. Ein Interview mit Rechtsanwalt Johannes Kromer...

Stellenbeschreibung, Versetzung, Überstunden, Urlaub, Fristen und Vertragsstrafen: So stellen Arbeitnehmer fest, ob der Arbeitsvertrag nachteilige Klauseln enthält / Oft ist die erfolgreiche Jobsuche eine emotionale Ausnahmesituation. Es werden Stellenanzeigen gesucht, fein säuberlich Bewerbungen geschrieben...

Nicht jeder Abbruch einer eBay-Auktion führt zu einer Schadensersatzpflicht des Verkäufers / Erst jüngst entschied der Bundesgerichtshof, dass der Abbruch einer eBay-Auktion zu Schadensersatzansprüchen des bisherigen Höchstbietenden gegen den Verkäufer führen kann ...

Dies gilt sogar, wenn das Objekt noch nicht unter Denkmalschutz steht, die zuständige Behörde jedoch bereits eine Besichtigung durchgeführt hat. / Ein Interessanter Fall ...

Widerrufsrecht als Standardverteidigung im Prozess um Provision zu entgehen? / Dass ein Widerrufsrecht des Maklerkunden bestehen kann, ist seit einiger Zeit bekannt. Dies ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung für unwirksam / Eine Bank beabsichtigte einen Geschäftsbereich auf eine andere Bank zu übertragen. ...

Verzicht ist unwirksam bei widerrechtlicher Drohung durch Arbeitgeber / Ein im Aufhebungsvertrag erklärter Verzicht auf eine Klage ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch eine widerrechtliche Drohung zur Unterzeichnung des Vertrages "motiviert" ...

Nach einer wegweisenden Entscheidung des EuGH zog nun auch das Bundesarbeitsgericht nach und gab seine alte Rechtsprechung auf. / Wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ...

Bei unverschuldetem Rückfall kann Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung haben / Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. Auch ein Rückfall muss nicht selbst verschuldet sein und kann daher einen Anspruch auf Lohnfortzahlung auslösen / Dass eine Alkoholabhängigkeit ...

BAG verurteilte einen 17-Jährigen zu EUR 25.000 Schmerzensgeld / Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass Auszubildende – gleich welchen Alters – nicht ...

Ein Arbeitgeber jubelt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage unter. So nicht, meint das Bundesarbeitsgericht / So mancher Arbeitgeber ...

Der Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht bei vermeidbarer Strafanzeige / Ein interner Fehler sorgte für eine vermeidbare Strafanzeige:

Häufig besteht bei Mitarbeitern gemeinnütziger Organisationen nicht der finanzielle Verdienst im Vordergrund / In einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen ...

Nach § 17 BBEG kann der Arbeitgeber den Urlaub während der Elternzeit kürzen. Allerdings nach Ansicht des BAG nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird / Es ...

Bietet der Arbeitgeber keine betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) an, wird die Kündigung nahezu unmöglich. / Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben noch nie etwas vom betrieblichen Eingliederungsmanagement gehört...

Nach einer überzeugenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist auch ein gezahlter Leistungsbonus als Gehaltsbestandteil zu berücksichtigen / Ein Arbeitgeber zahlte ...

Durch das Bestellerprinzip verliert die Widerrufsbelehrung gegenüber Mietinteressenten an Bedeutung. Ob dagegen dem Vermieter ein Widerrufsrecht zusteht, ist rechtlich nicht eindeutig. ...