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Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 15.01.2021Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 483/20 die Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 14.01.2021 ergibt sich: Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, ...DesinfektionsmittelDiebstahlKündigungfristlos-
HARIBO hat Massenentlassung bei Arbeitsagentur angemeldet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 14.01.2021Die Haribo-Holding GmbH & Co. KG ist ein deutscher Süßwarenkonzern. Bekanntestes Produkt sind die bereits zwei Jahre nach der Unternehmensgründung 1922 von Hans Riegel erfundenen, zur Abgrenzung von Konkurrenzprodukten Goldbären genannten Gummibärchen. Der Firmensitz befand sich bis 2018 im Bonner Stadtteil Kessenich; im Mai 2019 wurde er in die Gemeinde Grafschaft in ...HARIBOMassenentlassungMassenentlassungsanzeigeKündigungWesa -
Adler ist insolvent – Arbeitnehmer zittern um Job
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.01.2021Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und beschäftigte 4.203 Arbeitnehmer, zuletzt immerhin noch 3.350 Arbeitnehmer. Adler hat durch die Schließungen des Einzelhandels ...AdlerInsolvenzArbeitsplätzeKündigung -
Thyssen-Krupp baut Stellen in der Engineering-Sparte ab
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 13.01.2021Thyssen-Krupp hat bereits im Jahr 2020 in einigen Werken Arbeitsplätze gestrichen. Nun geht im Jahr 2021 der Stellenabbau weiter. In allen sechs Engineering-Werken in Deutschland fallen 385 Arbeitsplätze weg. Außerdem wird die Sparte in zwei Unternehmen aufgeteilt – in eine Firma für Karosseriebau und eine für Antriebstechnik. Der Betriebsrat geht davon ...Thyssen-KruppEngineeringTransfergesellschaftAufhebungsvertragAbfindung 
Trennung und Scheidung in Deutschland - Separacja i rozwód w Niemczech
von RAin Patrycja Lienau | Familienrecht | 13.01.2021Trennung und Scheidung in Deutschland - Separacja i rozwód w Niemczech Zweisprachiger Artikel zu den Unterschieden des deutschen und polnischen Scheidungsrechts Deutsche Fassung: Ist eine Ehe gescheitert, kann sie in Deutschland nach mindestens 12 Monaten Trennungszeit geschieden werden. Auch für polnische Staatsangehörige ist das deutsche Scheidungsrecht ...SeparacjaNiemcypraworozwodoweniemieckie
Betriebsübergang – eine Frage der Identität
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2021Ein Betriebsübergang im Sinne des §613a BGB liegt dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. Dies kann jetzt einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnommen werden (Az.: 8 AZR 803/06). ...BetriebÜbergangHaftung-
Vermutung und Beweis
von RA B. Alexander Koll | Kaufrecht | 13.01.2021Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht. ...SachmangelKaufGewährleistungSache -
Klageverzicht ist unwirksam
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2021Es verstößt regelmäßig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet ...KlageVerzicht -
Betriebsübergang in der Insolvenz
von RA B. Alexander Koll | Insolvenzrecht | 13.01.2021Wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit eines in die Insolvenz gefallenen Unternehmens einstellt und einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung überlässt und dieser mit den Arbeitnehmern des Insolvenzschuldners und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners fort, liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor ...BetriebInsolvenz -
Betriebsübergang ohne Widerspruchsrecht
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2021Die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen...BetriebsübergangWiderspruchsrechtöffentlicherDienst 
Aufsichtsbehörde verhängt milde Strafe wegen Verstoß gegen DSGVOLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Datenschutzrecht | 08.01.2021Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat kürzlich das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf einen DSGVO-Verstoß des sozialen Netzwerks „Knuddels“. Die Plattform war Ziel eines Hackerangriffs ...DSGVOBußgeldDatenschutzStrafeHackerangriff
Sorgerecht nach Trennung der ElternLeserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Simone Sperling | Familienrecht | 07.01.2021Sind die Eltern bei Geburt des Kindes verheiratet so steht ihnen das gemeinsame Sorgerecht zu. Nicht verheiratet Eltern können eine Sorgeerklärung nach den §§ 1626 a Abs. 1 Ziff. 1, 1626 b, 1626 c, 1626 d BGB abgeben ...SorgerechtKindElternEhe-
Tadano Demag kündigt 400 Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.01.2021Die Tadano Demag GmbH , vormals Terex Cranes Germany GmbH ist ein deutsches Tochterunternehmen des japanischen Kranherstellers Tadano. Am 23.12.2020 wurde vor dem Amtsgericht Zweibrücken Insolvenz beantragt und das sogenannte Schutzschirmverfahren eröffnet. Durch die Corona-Pandemie hat Tadano Demag Verluste in Millionenhöhe eingefahren. Bei Tadano Demag plant ...TadanoDemagStellenabbauKündigungAbfindung 
Wie werden Stiefkinder im Erbrecht und bei der Erbschaftsteuer behandelt?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Maria Anwari, LL.M. | Erbrecht | 06.01.2021Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (sogenannte „Patchwork-Familie“), stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch noch die Erbschaftsteuer zu beachten. Daher ist auch die Behandlung der nicht leiblichen Kinder im Erbschafsteuerrecht interessant. ...StiefkinderErbrechtErbschaftsteuerPflichtteilsrechtTestament-
Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2021Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 4 Ga 18/20 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter ...Mund-Nasen-BedeckungArbeitgeberWeisung -
Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung junges hochmotiviertes Team
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 05.01.2021Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 2 Sa 1/20 entschieden, dass in einer Stellenanzeige , in der das Arbeitsteam als „junges, hoch motiviertes Team“ bezeichnet wird, eine Diskriminierung wegen Alters nach dem AGG vorliegt und ein älterer Bewerber eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ...DiskriminierungBewerberAlterAGG 
Restschuldbefreiung in jetzt nur noch drei Jahren
von RAin Beate Kolar | Insolvenzrecht | 04.01.2021Das neue Gesetz ist jetzt da: die Verfahrensdauer ist verkürzt / Neuregelung tritt zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft, betrifft aber alle Verfahren ab 10/2020!! Nun ist es Gesetz: die Dauer der Restschuldbefreiung ist von vormals sechs Jahren Laufzeit auf nur mehr drei Jahre verkürzt worden. Damit setzt die Bundesregierung eine bereits lange bestehende Forderung ...RestschuldbefreiungDauerVerkürzung
Von „Mietnomaden“ und verschwundenen Mietern: Wie kann der Vermieter seine Rechte wahren?
von RA Lars Liedtke | Mietrecht, Pachtrecht | 04.01.2021Wer kennt nicht die erschreckenden Fotos in Zeitungen und haarsträubenden Fernsehberichte, die immer wieder dokumentieren, dass rücksichtslose Mieter spurlos verschwinden und die Wohnung beschädigt, verwahrlost und zugemüllt zurückgelassen? ...MieterVermieterMietnomadenWohnungMietverhältnis-
Kaufverträge bei Ebay: Gewährleistungsansprüche des Käufers trotz Vorliegens eines GewährleistungsausschlussesLeserwertung: 2,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Lars Liedtke | Internetrecht, Computerrecht | 04.01.2021Auf der Internetauktionsplattform Ebay werden täglich unzählige Kaufverträge geschlossen, die einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss bzw. eine unwirksame -verkürzung enthalten. ...KaufeBayGewährleistungsauschluss 
Gesellschaftsrecht
von RA Elmar Dolscius | Gesellschaftsrecht | 04.01.2021Ein Überblick über die Personengesellschaften GbR, GmbH, OHG, KG / Das deutsche Rechtssystem bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Personen, sich zu einer Gesellschaft zu verbinden. ...PersonengesellschaftenGesellschafterGesellschaftsformen-
Der GeschäftsführeranstellungsvertragLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Gesellschaftsrecht | 04.01.2021Warum ein Geschäftsführervertrag wichtig ist und welche Risiken es mit sich bringt, auf ihn zu verzichten / Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss diese mit einem Gesellschaftsvertrag ...GeschäftsführerGmbHGeschäftsführervertragGeschäftsführeranstellungsvertragHaftung -
Gewerbemiete
von RA Elmar Dolscius | Mietrecht, Pachtrecht | 04.01.2021Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag / Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. ...GewerbemietrechtPachtMieteKautionKündigung -
Gründung einer UG (Unternehmergesellschaft), Mini-GmbH
von RA Elmar Dolscius | Gesellschaftsrecht | 04.01.2021Um der Limited (Ltd.) entgegen zu treten, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der sog. Unternehmergesellschaft eröffnet. Im ...Unternehmergesellschaft -
GbR und Grundbuch
von RA Elmar Dolscius | Gesellschaftsrecht | 04.01.2021Neuer Beschluss des BGH zur Eintragungsfähigkeit der GbR im Grundbuch / Nach der Rechtsprechung und herrschenden Meinung ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), ohne juristische Person zu sein (teil-) rechtsfähig. ...EintragungsfähigkeitGbRGrundbuchGrundstück -
Maklervereinbarung bei ZwangsversteigerungLeserwertung: 3,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Vertragsrecht | 04.01.2021In jüngster Zeit werden Grundstücke, Häuser und Wohnungen vermehrt im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Hierbei sind oftmals Makler auf Seiten der Erwerber beteiligt...MaklerMaklerrechtMaklervereinbarungZwangsversteigerung -
Abmahnung – Reagieren oder Ignorieren?
von RA Elmar Dolscius | Wettbewerbsrecht | 04.01.2021Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann...AbmahnungVerfügungunterlassen -
Diskriminierung – Ein Muss für Firmen?
von RA Elmar Dolscius | Arbeitsrecht | 04.01.2021Folgen des AGG / Am 18. August 2006 ist das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit, um bis zu vier Jahre verspätet, 4 EU-Richtlinien umgesetzt, die den Schutz vor Diskriminierung regeln...DiskriminierungAntidiskrimierungsgesetzArbeitAGG -
Bezeichnung von Freiberuflern und Einzelunternehmern im geschäftlichen VerkehrLeserwertung: 4,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Wirtschaftsrecht | 04.01.2021Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist soweit als nötig aufgebaut und nun wollen sie für sich werben...FreiberuflerEinzelunternehmerNameGeschäftsverkehr -
Neue Durchführungsanweisung für Sperrzeiten bei AufhebungsverträgenLeserwertung: 3,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Arbeitsrecht | 04.01.2021Bisher wurden Arbeitnehmer regelmäßig mit Sperrzeiten belegt, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet hatten. Zwar gab es Ausnahmen, diese wurden jedoch sehr restriktiv gehandhabt...AufhebungsvertragSperrzeit - EuGH erklärt Abschalteinrichtungen bei Dieseln für illegal - Was bedeutet das für Dieselfahrer?
von | Kaufrecht | 04.01.2021Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 entschieden, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nur in Ausnahmefällen eingreifen dürfen. Auch Autos mit Softwareupdate könnte die Stilllegung drohen.DieselDieselskandalAbschalteinrichtungVWEuGH
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