Ratgeber

Gesetzesänderung im Namensrecht erleichtert die Änderung des Vornamens / Dass der eigene Rufname mit dem tatsächlichen Vornamen nicht immer übereinstimmt, ist keine Seltenheit. Viele verwenden ihren zweiten Vornamen als Rufnamen. Eine Gesetzesänderung macht es nun möglich, die Reihenfolge mehrerer Vornamen zu verändern. Vorschriften des Namensrechts / Eigentlich ...

Eingehungsbetrug, Leistungsbetrug, Vorschussbetrug - Wie können sich Internetnutzer vor Onlinebetrug schützen? / 123recht.net fragte Rechtsanwalt Christian D. Franz zu den gängisten Betrugsmaschen, Chancen für Betrogene und die Nigeria Connection. ...

Nach stationärer Behandlung durch den Arzt sind Komplikationen aufgetreten, die weitere Folgeoperationen notwendig machten. / Krankengeschichte: Der Kläger befand sich aufgrund einer Spondylodese in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Es erfolgte eine Versteifung und ein Cage wurde eingesetzt. Intraoperativ traten Komplikationen auf. Dadurch waren Folgeoperationen ...

Bei einem Vertragsschluss über die Internet-Plattform eBay kann eine Partei (Käufer/Verkäufer) einem Irrtum unterliegen, der zur Anfechtung ihrer abgegebenen Willenserklärung berechtigt. Eine Anfechtung ist unter den nachfolgenden Voraussetzungen wirksam erklärt...

Unterhalt, Wechselmodell, Ausland - Wer bekommt Kindergeld und welche Bedingungen müssen erfüllt sein? / Dass Familien mit Kindern für diese Kindergeld beziehen können, dürfte den meisten Lesern bekannt sein. Doch auf welcher Grundlage wird es eigentlich gezahlt und wie ist es bei getrennten Eltern geregelt? Rechtsanwältin Thurid Neumann weiß mehr:

Arbeitszimmer muss ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden / Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat am 28. Januar 2016 seinen Beschluss vom 27. Juli 2015 (AZ: GrS 1/14) zum Thema Abzug  von Aufwendungen ...

Werden im Rahmen einer Operation mehrere Behandlungsfehler begangen, begründet dies ein einheitliches Schmerzensgeld. Es ist unzulässig, diese in mehrere Teilbeträge aufzuspalten. / Der Sachverhalt: Drei Behandlungsfehler bei komplizierter Operation / Gleich drei Fehler warf die Klägerin ihren behandelnden Ärzten nach einer Operation am Unterbauch vor: Sie hätten ihren ...

Was tun bei zu viel bezahltem Unterhalt? / Sachverhaltsschilderung: Unterhaltsschuldner soll mehr Kindesunterhalt zahlen / Brösel hat einen 6-jährigen Sohn, der bereits zur Schule geht. Die Eltern sind geschieden, das Kind lebt bei der Mutter. Für den Sohn bekommt die Mutter zunächst Regelunterhalt, gemäß den Einkommensverhältnissen des Vaters. Kurz darauf, als ...

Es ist früh am Morgen, der Kaffee dampft noch aus der Tasse, und - es klingelt Sturm: die Polizei und unter Umständen ein Staatsanwalt stehen vor Ihrer Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss für Sie bereit und begehren nachdrücklich Einlass, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. ...

Von Justin Roenner / Zivil- und strafrechtliche Mittel / Den meisten ist der Begriff des ´Stalking´ bekannt. Er kommt aus dem Englischen und umschreibt im Deutschen eine fortgesetzte Verfolgung, Belästigung oder Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen...

Die Anzeige eines Immobilienmaklers muss die Pflichtangaben der EnEV enthalten / Bereits seit 01.05.2014 gilt die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Wie zu erwarten führte diese auch zu zahlreichen wettbewerbsrechtlichen ...

Nur am Rande beachtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Oktober 2005 eine weitreichende Entscheidung getroffen. Er hat entschieden, dass die Betreiber der Stromnetze die Höhe und Angemessenheit ihrer Entgelte gegenüber ihren Kunden nachweisen und offen legen müssen. Damit ist der Macht der Strommonopole eindeutig deutliche Grenzen gesetzt worden...

Kunden können Nachzahlungen fordern / Wer eine Lebensversicherung frühzeitig kündigte, bekam bisher kein oder wenig Geld zurück. Grund hierfür: Die Versicherungen verrechneten den Rückkaufswert (das was dem Versicherten eigentlich zusteht) mit den Vertragskosten wie Provisionen und Stornogebühren...

Die geplanten Änderungen oder: das neue „Entschuldungsverfahren“ für insolvente Schuldner „2. Klasse“ / Ausgehend von dem hohen Aufwand, den Verbraucherinsolvenzverfahren für Insolvenzgerichte und –verwalter mit sich bringen, werden seit längerem Alternativen zur gegenwärtigen Verbraucherentschuldung gesucht und vorgeschlagen...

BGH konkretisiert Zahlungsunfähigkeit und damit Voraussetzung der Antragspflicht / Der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise läuft Gefahr, verspätet Insolvenzantrag zu stellen und für nach so genannter Insolvenzreife – also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – geleistete Zahlungen persönlich vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden...

Nach dem Bundesarbeitsgericht sind zahlreiche Ausschlussklauseln unwirksam / Ausschlussklauseln oder auch Verfallklauseln sind ein übliches Mittel im Arbeitsvertrag. Durch eine solche Klausel wird geregelt, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend zu machen sind. Wird diese Zeit überschritten, dann verfallen alle nicht geltend gemachten Ansprüche. Zwei ...

Was ist eine verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung? / Die verhaltensbedingte Kündigung - Was ist das eigentlich? / Brösel, geb. am 15.8.70, arbeitet seit 2 Jahren in seiner Firma und hat ein "loses Mundwerk“, wie man umgangssprachlich sagt. Er ist Außendienstmitarbeiter im Vertrieb in einer Firma mit rund 600 Mitarbeitern. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung. ...

Die Rolle des Executors (Nachlassverwalters) / Dem australischen Erbrecht ist es eigen, das Erbe nicht mit dem Todesfall direkt auf die Erben übergehen zu lassen. Es ist vielmehr ein rechtliches Erfordernis, einen Nachlaßverwalter (Executor) die Nachlaßangelegenheiten erledigen zu lassen...

Wie kann ich mich vor überteuerten Schlüsseldiensten schützen? / Es geht schnell, ein Windstoß und die Tür ist zu. Der Schlüssel liegt in der Wohnung. Schnell einen Schlüsseldienst angerufen, dieser verschafft Ihnen wieder Zugang zur Wohnung. Die böse Überraschung kommt dann mit der Rechnung. Rechtsanwalt Joachim erklärt, wie Sie die schwarzen Schafe erkennen können...

Fallstricke, die häufig erst entdeckt werden, wenn es zu spät ist / Zunächst klingt die Idee ganz gut: Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Der ...

Das Landgericht Würzburg hat wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung den Betrieb einer Website untersagt. Ist das der Beginn einer Abmahnwelle? In jedem Fall besteht Handlungsbedarf! / Seit 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zusammengefasst beinhaltet diese EU-weit geltende Regelung umfangreiche Änderungen im Datenschutz. ...

Wann ist eine Patentanmeldung sinnvoll? Anmeldevoraussetzung, Nutzen und Kosten von Patenten / 2015 wurden allein in Deutschland 66.889 Patente beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Eine sehr große Zahl. Die Anmeldung ist ein sehr komplizierter Vorgang mit einigen Hürden für den Erfinder. 123recht.net klärt mit Rechtsanwalt Thomas Seidel die wichtigsten Fragen rund um das Patent. ...

Vesting-Klausel kann vor allem bei Firmenneugründungen sinnvoll sein, um langfristige Zusammenarbeit der Gesellschafter zu gewährleisten / Die Erscheinung ...

BAG-Urteil: Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam / Nach der Entscheidung des BAG (Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR ...

"Karlsruhe hat CETA nicht endgültig gestoppt, aber der Bundesregierung ganz klare Grenzen aufgezeigt" / Das Bundesverfassungsgericht lässt das geplante CETA Freihandelsabkommen im Eilverfahren unter Auflagen zu. Kommt CETA damit unwiderruflich, oder können die Kritiker es immer noch stoppen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Robert Hotstegs.

Die alte Wohnung ist gekündigt, die Möbel sind verpackt, der Umzugswagen steht bereit – häufig beginnen jetzt die Querelen mit der Renovierung. Muss ich überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfang?...

Ihre Rechte bei Lärmbelästigung durch den Nachbarn / Freitagabend 23.00 Uhr in einem Mietshaus: Die Geburtstagsfeier der Nachbarn läuft auch Hochtouren, an Schlaf ist vorerst nicht zu denken...

Rechte bei Reisemängeln und Terrorangst / Das im Prospekt so schön beschriebene Hotel entpuppt sich vor Ort als Bruchbude, beim Anblick des welligen Käses auf dem Frühstücksbuffet vergeht den Urlaubern spontan der Appetit...

´Es wäre eine populistische Forderung, nun alle wegschließen zu wollen und den Schlüssel wegzuwerfen´ / 123recht.net Interview mit Professor Rudolf Egg, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden...

Unterschiede zwischen dem Kauf beim Händler und von privat / Der Kauf über einen Händler – teurer, aber weniger risikoreich / Beweislast / Gewährleistung...