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Topthemen Rubrik Ratgeber
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 11.09.2021Keine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
Die Abmahnwelle rollte weiter! Wir helfen!Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Markenrecht | 10.09.2021Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH im Umlauf / Worum geht es? / Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Rechte der BVB Merchandising GmbH an den Marken „Borussia Dortmund“, „BVB“ und BVB 09“ verletzt zu haben. Nach den bei uns in der Kanzlei bearbeiteten Fällen handelt es sich dabei insbesondere ...AbmahnungBVBBorussiaDortmundUnterlassungserklärung-
Abmahnung wegen Verkauf von lizensierten MerchandisingproduktenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 10.09.2021Das Merchandising ist eine beliebte Vermarktungsstrategie, die durch die spezielle Warengestaltung die Käufer zum Kauf motiviert. Hierbei werden die Artikel gestaltet mit bekannten Pop-Musikern, Kult-Filmen, Comicfiguren, Fußballvereinen oder vielen weiteren Berühmtheiten, die das Herz eines Fans höherschlagen lassen. Häufig verleitet die Leidenschaft zur Erstellung von ...AbmahnungUrheberrechtMerchandiseUnterlassungserklärungBremerhaven -
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Image Law wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Umlauf
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Urheberrecht - Abmahnung | 10.09.2021Vorsicht! Abmahnung der Kanzlei Image Law wegen Verwendung nicht lizenzierter Fotografien für die ddp Media GmbH / Abmahnung erhalten? / Wie wir durch mehrere Mandatierungen erfahren haben, mahnt die Kanzlei Image Law derzeit im Auftrag der ddp Media GmbH wegen angeblichen Lizenzverletzungen (Verwendung nicht lizenzierter Fotografien ) ab. Es wird vorgeworfen, ...ImageLawAbmahnungddpUnterlassungserklärung 
Die verschiedenen Abnahmeformen im WerkvertragsrechtLeserwertung: 4,4/5,0
von 18 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 10.09.2021Änderungen des neuen Bauvertragsrechts Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelmäßig bei Abnahmereife gerechtfertigt. Die Abnahme kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabhängig von der Abnahmeform an den Vorbehalt von Mängelrechten und Vertragsstrafen zu denken. ...neuesBauvertragsrechtAbnahmeAbnahmeform
Widerruf von Finanzierungen
von RA Thomas Klein | Bankrecht | 10.09.2021Widerruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist möglich / Der EuGH hat in drei Entscheidungen am 9.9.2021 den Weg für den Widerruf von Finanzierungsverträgen, insbesondere Kfz-Finanzierungen, wieder geöffnet. Dies entgegen der Rechtsprechung des BGH, der nunmehr gezwungen ist, seine bankenfreundliche Rechtsprechung zu ändern. Nach ersten Schätzungen sind fast 95 % der ...AutofinanzierungWiderrufFinanzierungenWiderrufsfristVerbraucher-
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.09.2021Beschaffung einer Vertretung muss zumutbar sein / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester ...ArbeitsrechtFreistellungProbetag 
3G - Impfzwang durch die Hintertür?Leserwertung: 4,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | Verwaltungsrecht | 10.09.2021Ungeimpfte gefährden Geimpfte? / Die 3-G-Regelung richtet sich vordergründig an alle Bürger. Sie besagt, dass Geimpfte und Genesene ihren Ausweis herzeigen müssen, Ungeimpfte jedoch einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (also PCR oder Antigentest), um bestimmte öffentliche Einrichtungen und ...3-G-RegelCoronaMaßnahmenCovidQuerdenker
Kein Wechselmodell gegen den Willen der Kinder !
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | Familienrecht | 09.09.2021Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in einer aktuellen Entscheidung vom 06.07.2021 (Az. 3 UF 144/20) die Beschwerde des Kindesvaters zurück, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte. Im vorliegend entschiedenen Fall mangelte es bei den Kindeseltern um eine ausreichend gute Kommunikation und Kooperation. ...WechselmodellUmgangsverfahrenBetreuungKindeswohl
Fristlose Kündigung bei MietmängelnLeserwertung: 3,8/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 09.09.2021Möglichkeiten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung / Bei wesentlichen Mängel besteht durchaus eine außerordentliche, fristlose Kündigungsmöglichkeit, ...fristlosKündigungMietminderungMietmängelMieter-
Bankbürgschaft als Mietkaution
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 09.09.2021Eine Alternative zur Barkaution? / Diese Art der Kaution ist etwas versteckt im Gesetz als Alternative vorgesehen, wobei stets von vornherein eine Kautionzahlung des Mieters ...MietkautionMieterVermieterBürgschaftBürge -
Ausweispflicht: Muss man sich ausweisen können?Leserwertung: 4,2/5,0
von 30 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Verwaltungsrecht | 09.09.2021Was sagt das Personalausweisgesetz, muss ich meinen Ausweis immer bei mir tragen? / Eine Frage, die man sich vielleicht hin und wieder stellt: Muss ich mich eigentlich gegenüber Behörden, insbesondere der Polizei ausweisen ...PersonalausweisAusweisMitführpflichtPolizeiOrdnungsbehörde -
Sommerferien - FluggastrechteLeserwertung: 2,8/5,0
von 16 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Reiserecht | 07.09.2021Wie man sich bei Flugverspätungen und -annullierungen zur Wehr setzen kann / In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, weshalb viele Reisende nunmehr Ihre Flüge in die Ferne antreten. Überlastung an Flughäfen befreien nicht von Entschädigungen / Aufgrund der Überlastungen an den Flughäfen führt das mitunter dazu, dass Flüge ausfallen ...FluggastFlugannullierungFlugverspätungaußergewöhnlicheUmstände -
Abfindungen in der ArbeitsweltLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 07.09.2021Wann steht mir eine Abfindung vom Arbeitgeber zu? / Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es grundsätzlich ...AbfindungArbeitnehmerKündigungAufhebungsvertragKündigungsschutzgesetz -
Schulrecht: Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztLeserwertung: 3,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Meinung | 07.09.2021Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.SchuleSchülerHandyOrdnungsmaßnahmeErziehungsmaßnahme -
Kündigung des Vertrages bei Insolvenz des BauträgersLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 07.09.2021Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...BauträgerBestellerWerkvertragInsolvenzKündigung -
Die TestamentsvollstreckungLeserwertung: 3,8/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Erbrecht | 07.09.2021Aufgaben/Pflichten des Testamentsvollstrecker / Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Im Nachhinein - nach dem Tod des ...TestamentTestamentsvollstreckerErbeErbengemeinschaftHaftungAmt -
Stellenabbau im Gasturbinenwerk von Siemens Energy?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.09.2021Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Das Portfolio von Siemens Energy umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der erneuerbaren Energien Siemens Energy plant den Abbau von 750 Arbeitsplätzen im Gasturbinenwerk in Berlin (Moabit) ...SiemensEnergieGasturbinenwerkBerlin -
Stellenabbau bei Covestro
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.09.2021Die Covestro AG ist ein börsennotierter Werkstoffhersteller mit Sitz in Leverkusen. Covestro plant nun einen weltweiten Stellenabbau von bis zu 1.700 Arbeitsplätzen . In Deutschland beschäftigt Covestro 7.600 Arbeitnehmer, davon sollen in Deutschland 950 Arbeitsplätze wegfallen. Schon im Jahr 2018 baute Covestro 900 Stellen ab. Der Arbeitgeber verzichtete ...CovestroKündigungStellenabbauMassenentlassung -
Befristete Verträge als Sportler
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Keine Leistung bis ins hohe Rentenalter möglich / Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Keine Berechtigung aufgrund arbeitsvertraglichen Weisungsrechts / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung ...ArbeitsrechtTelearbeitVerweisungKündigungfristlos -
Volkslehrer / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Kein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft / Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer , seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit ...TeilzeitBrückenteilzeit -
Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...UrlaubUrlaubsanspruchVererbenErbenUrlaubsabgeltung -
Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung – Vorbeschäftigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Keine Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos -
Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt ist. Am 20.12.2016 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.09.2021Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht -
Mindestlohn im Praktikum
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2021Praktikanten haben ggf. keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine ...ArbeitsrechtMindeslohnPraktikum -
Widerruf von Aufhebungsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2021Kein Widerrufsrecht für Arbeitsverträge / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam ...ArbeitsrechtAufhebungsvertragWiderruf -
Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.09.2021Kein Loyalitätsverstoß / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019 zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
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