Ratgeber

Bundesministerin Zypries hat am 05.11.2008 dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, zur Verabschiedung vorgelegt. ...

Vor nicht allzu langer Zeit spielte eine Gesetzesänderung der Musikindustrie in die Hände – die verlängerte Vorratsdatenspeicherung von telekommunikativen Verbindungsdaten...

Der Schreck ist oft erst einmal groß. Man öffnet den Briefkasten und findet einen Brief seines Arbeitgebers mit einer betriebsbedingten Kündigung. Plötzlich schießen einem tausend Dinge durch den Kopf. ...

Unternehmen mit einem eigenen Fuhrpark und deren Fuhrparkmanager stehen mit einer Vielzahl von Pflichten in der Halterverantwortlichkeit. Die wichtigste aller Kontrollpflichten des Halters ist die Führerscheinkontrolle der Fahrer von Kraftfahrzeugen aus dem Fuhrpark. ...

Der Gesundheitsmarkt in Deutschland setzt jährlich ca. 280 Mrd. € um. Allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind es ca. 170 Mrd. €. Ein solcher Markt ist anfällig für Korruption, Betrug und Missbrauch. ...

Die Raucher unter uns haben es immer schwerer, unbeschwert ihren Genuss ausleben zu dürfen. War der Marlboroman einst ein schillerndes Idol, werden die Raucher heute zu Tage angeprangert und in engen Raucherkabinen öffentlich zur Schau gestellt...

Oder: ´Wie Bodenreformland zum 2. Mal gestohlen wurde.´ / Nein, ich will mich hier nicht noch einmal darüber beklagen, dass das in den Jahren 1945 bis 1949 enteignete Bodenreformland (´Junkerland in Bauernhand´) den Eigentümern gestohlen wurde. ...

Als Strafverteidiger habe ich regelmäßig mit Fällen von Gewaltexzessen junger Menschen zu tun. Die vorweihnachtlichen Gewalttaten zweier junger Ausländer in der Münchner U-Bahn sind daher zwar schockierend, aber leider Teil einer in Gegenwart und Zukunft sich weiter verstärkenden Verrohung von jungen Menschen...

Die Rente wegen Erwerbsminderung hat in der Praxis eine überragende Bedeutung. Sie ist ein hervorragendes Instrument zur finanziellen Überbrückung des Zeitraumes zwischen dem Bezug von Arbeitslosengeld ...

Wer kennt nicht die erschreckenden Fotos in Zeitungen und haarsträubenden Fernsehberichte, die immer wieder dokumentieren, dass rücksichtslose Mieter spurlos verschwinden und die Wohnung beschädigt, verwahrlost und zugemüllt zurückgelassen? ...

Auf der Internetauktionsplattform Ebay werden täglich unzählige Kaufverträge geschlossen, die einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss bzw. eine unwirksame -verkürzung enthalten. ...

Seit über 15 Jahren feilt der BGH am Recht der Schönheitsreparaturen - meist zu Lasten der Vermieter / Die Frage nach dem Renovierungspflichten stellt sich regelmäßig, wenn ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen will. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit den „Schönheitsreparaturen“. Dabei produziert das Gericht regelmäßig Schlagzeilen, ...

Was kann ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung machen? Greift Kündigungsschutz, besteht ein Anspruch auf eine Abfindung? / "Hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag." Ob unerwartet oder herbeigesehnt: Wer seine Kündigung in den Händen hält, hat viele Fragen. Ist die Kündigung so wirksam, was kann man dagegen tun und überhaupt, ...

Unsere Mandantin wurde 2011 mit einem Bandscheibenvorfall behandelt und litt im Anschluss daran an Inkontinenz, Fußheberschwäche und zusätzlichen Schmerzen. / Chronologie : Die Klägerin begab sich nach einem Bandscheibenvorfall Anfang 2011 in die Behandlung der Beklagten. Es wurde ein Bandscheibenmassenvorfall in Höhe LWK 4/5 links diagnostiziert und operativ behandelt. ...

Der BGH befreit Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG aus einer Zwickmühle – keine Haftung für Abführung der Arbeitnehmeranteile bei Insolvenzreife und kein Verschulden, wenn auf den Rat eines Fachmannes vertraut wird...

Dank der Reform geht die Gründung einer GmbH deutlich schneller und billiger / Unternehmer sollen künftig mit nur einem Euro Stammkapital (sog. „Mini-GmbH“) und innerhalb eines Tages ohne hohe Notarkosten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen können...

Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Gesellschaft kann möglicherweise eine kontrollierte Liquidation mit Schuldenregulierung gegenüber einem Insolvenzverfahren vorteilhaft sein...

Der Königsweg aus der Schuldenfalle / Wie befreie ich mich erfolgreich von meinen Schulden? Bekanntermaßen bietet die Verbraucherinsolvenz einen Ausweg aus der Schuldenfalle – nach sechs Jahren kann Schuldenfreiheit erlangt werden...

Schutz der Altersvorsorge vor dem Zugriff durch den Insolvenzverwalter und Gläubiger / Eine gute Nachricht für Selbständige in der Insolvenz oder Zwangsvollstreckung: Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge wurde inzwischen abschließend im Bundestag beraten...

Legal oder illegal? Das müssen Sie Silvester bei der Knallerei beachten / Feuerwerk zu Silvester gehört für die meisten dazu. Dennoch kommt es jedes Jahr zu vielen Schäden und Verletzten bei der Knallerei. Wie lässt sich der Ärger minimieren? Ab wann darf wer wo knallen und womit? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt und Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer...

Wird beim Weidegang ein Pferd durch ein anderes Pferd verletzt, so reguliert die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Pferdebesitzes, dessen Pferd die Verletzung verursacht hat, in der Regel lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens...

Die Auseinandersetzung mit den Miterben / Kommt es über den Nachlass zwischen den einzelnen Erben zum Interessenkonflikt, egal, ob gewollt oder ungewollt, ist ein jahrelanger Streit meist vorprogrammiert. ...

Durch eine fehlerhaft durchgeführte Carpaltunnelspaltung ist unser Mandant als behindert eingestuft und kann seiner Arbeit nicht mehr nachgehen. / Chronologie und Krankengeschichte / Der 50-jährige Kläger hatte sich als Kind eine Schnittverletzung an der Hand zugezogen. Die Beugesehnenfunktion bestand seither nur eingeschränkt. Im Hause der Beklagten erfolgte daher ...

Kinder können am wenigsten für die Scheidung. Um aber mit ihnen diese schwierige Zeit gemeinsam durchzustehen, ist es sinnvoll, dass sich beide Elternteile über den Verbleib der Kinder einigen...

...gilt es natürlich zunächst den ersten Schock zu überwinden. Zu allem Übel sind im weiteren Verlauf dann auch noch eine Vielzahl von Schritten zu beachten, um nicht später eventuell auf den Unfallkosten sitzen zu bleiben...

Ein Verkehrsunfall ist oft mit viel Aufregung und Ärger verbunden, insbesondere wenn ein neues Fahrzeug kaputt oder ein Unfallbeteiligter schwer verletzt worden ist. Nachfolgend stelle ich Ihnen deshalb die wichtigsten Tipps dar, die Sie bei der Schadensregulierung beachten sollten...

Bestellung, Nebenkosten, Erlöschen - Was müssen Berechtigte bei Wohnrecht beachten? / Ein Wohnrecht dient in erster Linie der Absicherung eines Partners oder Familienmitglieds im Todesfall oder bei der Schenkung einer Immobilie. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Simone Sperling erläutert die wichtigsten Rechte und Pflichten.

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist seit dem 28.08.2007 in Kraft. Die Änderungen haben große Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion erhalten. Insbesondere der Einbürgerungstest ist der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ...

Bei Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr erfolgt zumeist Anordnung der Sperrzeit. Bei Ersttätern liegt diese häufig bei etwa 12 Monaten. Wer besonders dringend auf die möglichst schnelle Wiedererteilung des Führerscheines angewiesen ist, kann die Verkürzung der Sperrzeit beantragen. ...

Dieser Beitrag richtet sich nur an Ausländer. Und zwar nur an die Ausländer, die unter den Anwendungsbereich der IntKfzVO (Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr) fallen. ...