Ratgeber
Alle Rechtsgebiete
Topthemen Rubrik Ratgeber
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.12.2019Kein Schutz durch Meinungsfreiheit / Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
VC Beteiligungsvertrag
von RA Bernd Fleischer | Gesellschaftsrecht | 09.12.2019Gesellschaftervereinbarung bei Beteiligung von Finanzinvestoren – insbesondere Venture Capital (VC) / Venture Capital (auch Risiko- oder Wagniskapital) als Finanzierungsform für Unternehmen in Frühphasen (Start-Ups) hat in den letzten gut 15 Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Derartige Finanzinvestoren zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Anlagestrategie ...VentureCapitalBeteiligungsvertrag-
Crowdworker keine Arbeitnehmer
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.12.2019Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ...ArbeitsrechtArbeitnehmerCrowdworkerArbeitnehmerstatusFreiberufler 
StrafklageverbrauchLeserwertung: 3,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Strafrecht | 06.12.2019Wissen zum Strafklageverbrauch kann helfen! / Der Strafklageverbrauch – dieses Wissen kann vor Strafbarkeit und Strafe schützen!!! Vorbemerkung: Ein betroffener Bürger, der um diese Umstände weiß, kann seinen Strafverteidiger darauf hinweisen. In jedem Fall, sollte in einer solchen Situation ein erfahrener Anwalt in Strafsachen ...StrafrechtStrafeStrafbarkeitStrafklageverbrauch-
Bei Adoption entfällt das Pflegegeld
von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 06.12.2019Die Pflege bzw. Volladoption nicht leiblicher Kinder und damit einhergehende rechtliche Probleme / Die Verfasserin hat jahrelang einen Verein von Pflegeeltern betreut und versucht aus ihrer Erfahrung in diesem Fall die wichtigsten Schwierigkeiten zu skizzieren, die Pflegeeltern in dem Zusammenhang erfahren können. Besonders ärgerlich ist es, dass in den öffentlichen ...FamilienrechtAdoptionPflegekinderUmgangsrechtEltern -
Rechtsgeschäfte innerhalb der FamilieLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Steuerrecht | 06.12.2019Fremdvergleich gemäß § 42 AO / Das zivilrechtliche Rechtsgeschäft, das dem Fremdvergleich gemäß § 42 AO nicht standhält / Brösel ist erfolgreicher deutscher Unternehmer mit 50 Angestellten. Er ist Einzelunternehmer. Er möchte seinen 2 Monate alten Sohn Bröselchen als künftigen Nachfolger und seine Frau Bröseline als Kommanditistin aufnehmen. Für den Fall von Trennung ...SteuerrechtZivilrechtFamilienrechtVertragVergleich 
Steinhoff International Holdings N.V. - Mögliche Haftung für korrigierte GeschäftszahlenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Wirtschaftsrecht | 06.12.2019Geschädigte Aktionäre der Gesellschaft sollen Ihre Ansprüche auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz im Blick haben / Die Steinhoff International Holdings N.V. hat am 06.12.2017 die Börse mit einer Verschiebung der Veröffentlichung der Geschäftszahlen auf einen unbestimmten Zeitpunkt schockiert.SteinhoffSchadensersatzkorrigierteGeschäftszahlenAnleger-
Konto in der Schweiz
von RAin Elisabeth Aleiter | Steuerrecht | 05.12.2019Was ist zu beachten? / Sachverhalt: Wohnsitz in Deutschland, Konten in der Schweiz / Brösel ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland. Er hinterlässt als er stirbt neben inländischen Vermögen einige Konten in der Schweiz. Es gibt kein Testament. Rechtliche Beurteilung - findet deutsches Erbrecht Anwendung? / Zunächst ist zu fragen, ...SteuerrechtKonto -
Sonderzuwendungen
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 05.12.2019Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen / Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...ArbeitsrechtArbeitsvertragSonderzuwendungFreiwilligkeitAuszahlungsanspruch -
UnterhaltsvorschussLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 05.12.2019Wann besteht Anspruch auf Unterhaltssvorschuss? / Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben. Für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, ist Voraussetzung, dass sie nicht auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II Bezug mindestens 600 EUR brutto verdient. ...FamilienrechtUnterhaltsrechtKindesunterhaltUnterhaltsvorschussLeistungsfähigkeit -
Wohnwert in der UnterhaltsberechnungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 05.12.2019Wie sich der Wohnwert im gesamten Unterhaltsrecht darstellt / Der Wohnwert in der Unterhaltsberechnung im Familienrecht / Der Wohnwert im Familienrecht ist eine sehr wichtige Position im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Er wird dem Wohnberechtigten, der gleichzeitig Unterhaltsberechtigter ist als eine Art eigenen Einkommens zugerechnet. Trennungsunterhalt / Nachehelicher ...FamilienrechtUnterhaltsrechtEhegattenunterhaltKindesunterhaltTrennungsunterhalt 
ChristbaumtransportLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RAin Eva Wagner | Verkehrsrecht | 03.12.2019Wie transportiere ich meine Tanne für Weihnachten mit dem Fahrzeug richtig? / Alle Jahre wieder steht der Kauf eines Weihnachtsbaumes an. Aber wie transportieren Sie diesen sicher und richtig? Für den Transport haben Sie mehrere Möglichkeiten: Entweder Sie nutzen den Kofferraum ihres Fahrzeuges, Sie befestigen den Baum auf Ihrem Autodach oder Sie verstauen den ...TransportChristbaumWeihnachtsbaumAutoAnhänger-
Leasingraten dürfen nicht auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung abgewälzt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 02.12.2019Vertragsklausel benachteiligt Arbeitnehmer und ist dadurch unwirksam / Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus ...ArbeitnehmerEntgeltfortzahlungLeasingratenKrankheit -
Arbeitgeber haftet nicht für Wegeunfall, es sei denn es ist ihm Vorsatz nachweisbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2019Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser ihn rechtswidrig versetzt
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.12.2019Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...ArbeitsrechtArbeitnehmerSchadensersatzArbeitgeber -
Krankschreibung per WhatsApp?
von RA Bernd Fleischer | Wettbewerbsrecht | 27.11.2019Wettbewerbszentrale klagt in Musterprozess gegen Start-up / Wie einfach darf krank sein werden? Der Ärztemangel befeuert den technischen Fortschritt nun auch im Arbeitsrecht. Die Internet-Sprechstunde ist auf dem Vormarsch. Nun hat die Wettbewerbszentrale rechtliche Schritte gegen ein Start-up eingeleitet, die eine Krankschreibung per WhatsApp ermöglichen wollen. Attest ...WettbewerbsrechtKrankschreibungWhatsApp -
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Festplatte zum Diesel-Skandal vernichtet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 27.11.2019Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Ist die Erbengemeinschaft eine Streitgemeinschaft?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 26.11.2019Werden mehrere Personen begünstigt, entsteht eine Erbengemeinschaft / Aufgrund letztwilliger Verfügung (zum Beispiel ein Testament oder Erbvertrag) oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge - bei Fehlen eines Testaments oder Erbvertrages - können mehrere Begünstigte zur Erbfolge gelangen und werden so genannte Miterben. Diese Miterben bilden ohne jegliches weiteres eigenes ...ErbrechtErbengemeinschaftTestament 
Scheinehe?
von RAin Sabine Reeder | Familienrecht | 26.11.2019Scheidung oder Aufhebung der Ehe / Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten ...FamilienrechtScheineheScheidungAufhebung
Save the Wahl!Leserwertung: 2,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Grundrechte, Verfassung | 26.11.2019Acht kleinere Parteien kippen die Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht / Der Verfassungsgerichtshof NRW ist ein Gericht, das weitgehend unbekannt ist und von keinem Bürger direkt angerufen werden kann.WahlrechtSperrklauselVerfassungsrechtMinderheitentschutzParteien-
Was ist denn Behördliches Gesundheitsmanagement?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Verwaltungsrecht | 26.11.2019Und wie sind dienstunfähige Beamte geschützt? / Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (difdi) veranstaltete am 19.10.2017 eine Fachtagung zu dem Thema „Gesundheitsmanagement und Dienstunfähigkeit in Behörden". ...BeamteDienstunfähigkeitRuhestandGesundheitsmanagementBehörden 
Die WohnungseigentümerversammlungLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Samet Sen, Dipl.-Jur. | Experteninterviews | 25.11.2019Sanierung, bauliche Veränderungen, Hausordnung oder viele andere Punkte - jeder Wohnungseigentümer hat ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums. Abhilfe schafft hier die Eigentümerversammlung. Aber was gibt es da alles zu beachten? Rechtsanwalt Samet Sen schaut im Interview mit 123recht.de einmal hinter die Fassade. ...EigentümerVerwalterEigentümerversammlungTagesordnungMehrheitsbeschluss-
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 22.11.2019Vergleichsabrede muss Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung klar erkennen lassen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich ...ArbeitsrechtÜberstundenFreistellung -
Das Berliner Testament für Ehegatten
von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 21.11.2019In dem so genannten Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu ihren Erben ein und legen zudem den oder die Erben (Schlusserben) nach dem Tod des Längerlebenden fest. / Miteinander verheiratete und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, gemeinsam und zusammen in einem Testament, dem so genannten gemeinschaftlichen Testament, letztwillig ...RechtsanwälteSteuerberaterErbrechtTestament -
200 Kündigungsschutzklagen gegen Galeria Kaufhof beim Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 21.11.2019Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 200 Klagen gegen die Galeria Kaufhof GmbH anhängig. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 5/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Arbeitnehmer wenden sich im Wesentlichen gegen Kündigungen, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Galeria Kaufhof GmbH in Köln ausgesprochen worden sind. Die 8. Kammer ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Löschpflicht bei Jameda – Premiumfunktionen verhindern Stellung als neutraler Informationsvermittler
von RA Bernd Fleischer | Datenschutzrecht | 21.11.2019Wieder Streit um das Online-Bewertungsportal Jameda. Das Oberlandesgericht Köln entspricht dem Löschungsverlangen zweier Ärzte und entschied, dass die Ausgestaltung der Bewertungsplattform teilweise nicht dem reinen Informationsaustausch diene. / Umstrittene Bewertungsplattform im Internet / Nicht zum ersten Mal steht das Online-Bewertungsportal für Ärzte, „Jameda.de“, ...JamedaBewertungDatebschutzrecht -
Befristung für Saison kann wirksam sein
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlosEntfristungsklage -
Korrektur durch Rückgruppierung bei Einordnung in falsche Entgeltgruppe ist möglich
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Fehlende Voraussetzungen ermöglichen Rückgruppierung / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend ...ArbeitsrechtEingruppierungEntgeltgruppeRückgruppierung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 20.11.2019Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 13111/18 entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 27/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht -
Insolvenz in Eigenregie
von RA Bernd Fleischer | Insolvenzrecht | 20.11.2019Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann das Unternehmen durch das bisherige Management fortgeführt werden. Im Rahmen eines sog. Eigenverwaltungsverfahrens wird kein Insolvenzverwalter bestellt. / Bei bestehender Insolvenzreife in Gestalt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist die Geschäftsleitung verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. ...InsolvenzEigenverwaltung
Ratgeber Rubriken
-
Anwaltsrecht, Gebührenrecht
-
Arbeitsrecht
-
Ausländerrecht
-
Bankrecht
-
Baurecht, Architektenrecht
-
Beamtenrecht
-
Datenschutzrecht
-
Erbrecht
-
Experteninterviews
-
Familienrecht
-
Gesellschaftsrecht
-
Grundrechte, Verfassung
-
Haftpflicht, Schadensersatz
-
Immobilienrecht, Wohnungseigentum
-
Insolvenzrecht
-
Internationales Recht
-
Internetrecht, Computerrecht
-
Kaufrecht
-
Markenrecht
-
Medienrecht
-
Medizinrecht, Arztrecht
-
Meinung
-
Mietrecht, Pachtrecht
-
Nachbarschaftsrecht
-
Reiserecht
-
Sozialrecht
-
Steuerrecht
-
Strafrecht
-
Studienplatzrecht
-
Urheberrecht
-
Urheberrecht - Abmahnung
-
Verbraucherschutz
-
Vereinsrecht
-
Verfahrensrecht
-
Verkehrsrecht
-
Versicherungsrecht
-
Vertragsrecht
-
Verwaltungsrecht
-
Wettbewerbsrecht
-
Wirtschaftsrecht
-
Zivilrecht