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Generalanwalt beim EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit oder Ruhezeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am 06.10.2020 in der Rechtssache C-580/19 die Auffassung vertreten, dass Art. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der entscheidende Faktor die Intensität der Einschränkungen ist, die sich aus der Unterwerfung des Arbeitnehmers unter ...ArbeitszeitBereitschaftszeitRuhezeit-
Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin ist die Witwe des Verunfallten, der als Produktionsmitarbeiter tätig war. Am 25.06.2014 verließ er während der Schicht bei laufender Maschine vorzeitig seinen Arbeitsplatz, ohne dass hierfür ein Grund ermittelt werden konnte. Der Verstorbene meldete ...ArbeitsunfallTodRückwegArbeitswegHeimfahrt -
Verletzung bei Hüpfburg-Sprung ist Arbeitsunfall
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 13/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts ...ArbeitsunfallSozialrechtSprungVerletzung -
Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom06.10.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1954/20 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in ...ReferendareArbeitsgemeinschaftCoronaTeilnahmePräsenzunterricht -
Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 13 A 900/18 die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.10.2020 ergibt sich: Der Rektor einer Grundschule ...ArbeitsentlastungSchuldirektorVerwaltungsgerichtBeamtenrechtDienstrecht -
Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. ...CoronaProstitutionProstitutionsstättenSchließung -
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen erfolglos
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 08.10.2020Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 33 K 1757/20.PVB in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, dass die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nicht wegen Corona-bedingter Einschränkungen wiederholt werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.10.2020 ergibt sich: ...ArbeitsrechtPersonalratBetriebsratCorona -
Kündigung aus dem öffentlichen Dienst
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 07.10.2020Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen / Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu erwähnen. Unter Anwendung des TVÖD oder TV-L kann Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst das Arbeitsverhältnis zum Beispiel vom ...AngestellteöffentlicheDienstBeamteDienstverhältnis 
Neue Abmahnungen des Rainer Deyhle wegen "Google Analytics"Leserwertung: 3,2/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Carsten Herrle | Datenschutzrecht | 05.10.2020Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics" / Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen ...AbmahnungDatenschutzInternetrechtAllgemeinesPersönlichkeitsrecht-
Kündigung in der Elternzeit
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 04.10.2020Tipps für Arbeitgeber & Arbeitnehmer / Kündigung durch Arbeitgeber / Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Elternzeit verlangt haben und während der genehmigten Elternzeit nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1 BEEG). Der Sonderkündigungsschutz der Elternzeit setzt zudem bereits bis zu 8 bis 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit ein (§ 18 Abs. ...ElternzeitKündigungKündigungsschutzArbeitgeberArbeitnehmer -
Der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Corona-Jahr
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 03.10.2020Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff und Reiseeinschränkungen, Reiseverbote und Reisewarnungen sind an der Tagesordnung. Arbeitnehmer müssen Urlaubsreisen absagen oder verschieben. Viele Arbeitnehmer treten deshalb von dem vom Arbeitgeber bewilligten Erholungsurlaub zurück oder verschieben diesen. Arbeitnehmer haben zunächst keinen Anspruch ...UrlaubResturlaubJahresurlaubUrlaubsverfall -
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der Bremsenkönig UG
von RA Carsten Herrle | Wettbewerbsrecht | 02.10.2020Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der Bremsenkönig UG wegen fehlender OS-Verlinkung / Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage ...AbmahnungWettbewerbsrechtOnlinehandeleBayOS-Verlinkung -
Waldorf Frommer mahnt den Film "OCEANs 8" abLeserwertung: 3,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht - Abmahnung | 02.10.2020Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films OCEAN's 8 / Uns erreichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "OCEAN's 8" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell ...AbmahnungFilesharingUrheberrechtFilmUnterlassungserklärung -
Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten auf eBay
von RA Carsten Herrle | Wettbewerbsrecht | 02.10.2020Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte im Auftrag von Ralph Schneider wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten auf eBay / Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten ...AbmahnungWettbewerbsrechtOnlinehandeleBayGewerbeVerkauf -
Kündigungsschutzklage: Kaufmann gegen 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 01.10.2020Das Arbeitsgericht Köln verhandelt am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 5626/20 mit dem Gütetermin die Kündigungsschutzklage des Leiters Medien und Kommunikation der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA. Am 24.08.2020 wurde dem Kläger Kaufmann zuvor vom 1. FC Köln die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen worden. Der ...KündigungKündigungsschutzklageKaufmann1.FC -
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Films Colossal ab
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht - Abmahnung | 01.10.2020Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH ab, diesmal wegen des Films "Colossal". / Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung ...AbmahnungFilesharingUrheberrechtSchadensersatzFilm -
Abmahnungder LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH für die Marke "SAM"
von RA Carsten Herrle | Markenrecht | 01.10.2020Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag derTime Gate GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" / Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten der Marke "SAM" gerügt. Die von ihnen vertretene Time Gate GmbH sei als ...AbmahnungMarkenrechtSchadensersatzSAMMarke -
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 29.09.2020Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 ...ArbeitsrechtUrlaubsanspruchVerjährungJahresurlaub -
OSRAM halbiert Mitarbeiterzahl
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2020Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragOSRAM -
BASF streicht in der Zentrale bis 2022 weltweit 2.000 Jobs
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2020Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte BASF im Stammwerk in Ludwigshafen bereits vor einem Jahr jede 300. Stelle abgebaut, so dass dort nun noch ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageAufhebungsvertragAbfindung -
Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 28.09.2020Auch das Landesarbeitsgericht hält die Kündigung für rechtmäßig und die Berufung des stellvertretenden Direktors gegen das Urteil des Arbeitsgericht für unbegründet / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 500/20 die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht 
Überbrückungshilfe beantragen
von Notarin und RAin Andrea Fey | Wirtschaftsrecht | 27.09.2020Fristablauf für die 1. Phase: 30.09.2020 ! / Die Frist für die Antragstellung für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) läuft am 30.09.2020 ab. Eine spätere rückwirkende Antragstellung ist nach dem 30.09.2020 nicht mehr möglich. Da die Anträge nur von Rechtsanwälten oder ...ÜberbrückungshilfeFristAnträge
Zum Bezugsrecht in der LebensversicherungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Birte Raguse | Versicherungsrecht | 27.09.202025 Fragen zum Bezugsrecht in der Lebensversicherung - Was Versicherungsnehmer, versicherte Person und Erben wissen sollten / Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der Vertragslaufzeit regelmäßig überprüft werden sollte, was ...LebensversicherungBezugsrechtErbeSchenkungVersicherungsrecht-
RA Sandhage im Auftrag der IOcean UG wegen fehlender OS-Verlinkung
von RA Carsten Herrle | Wettbewerbsrecht | 25.09.2020Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlinfür die IOcean UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. / Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der IOcean UG Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der ...WettbewerbsrechtunlautererWettbewerbOS-PlattformInformationspflichtenAbmahnung -
Fotograf Philipp Schuster wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht | 25.09.2020Zurzeit mahnt der Fotograf Philipp Schuster (Philipp Schuster Photography aus Wien, Österreich) wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab. / Der Fotograf Philipp Schuster von Philipp Schuster Photography aus Wien verschickt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, ...NutzungsrechteBildrechteFotografAbmahnungFotografien -
Waldorf Frommer mahnt den Films The Meg ab
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht - Abmahnung | 25.09.2020Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "The Meg" ab. / Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen ...FilesharingAbmahnungUrheberrechtWaldorfFrommerFilm -
Kanzlei Waldorf Frommer mahntdie Serie Castle Rock" ab
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht - Abmahnung | 25.09.2020Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Caste Rock" ab. / Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen ...FilesharingAbmahnungUrheberrechtSerieWaldorfFrommer -
Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 24.09.2020Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 ...KündigungKündigungsschutzklagefristlosAbmahnungFehlen -
Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
von RA Jens Usebach, LL.M. | Grundrechte, Verfassung | 23.09.2020Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist, in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts ...DiskriminierungGleichbehandlungGleichberechtigungMännerFrauen -
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 23.09.2020Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.09.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 433/19 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr ...VersorgungsordnungbetrieblicheAltersvorsorgeAUslegung
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