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Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.04.2021Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin und stellte sie unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit frei. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin könne nicht mit Erfolg Annahmeverzugslohnansprüche geltend machen, da sie es böswillig unterlassen habe, Verdienst ...ZwischenverdientFreistellungwiderruflichunwiderruflichAnnahmeverzugslohn
Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der SteuerschuldnerschaftLeserwertung: 3,9/5,0
von 18 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! / Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 ...BauträgerBauunternehmerSteuerschuldnerschaftUmsatzsteuerVertrauensschutz-
KG: Verletzung des KG-Vertrags steht Entlastung der Geschäftsführung nicht entgegen (Suhrkamp)Leserwertung: 3,8/5,0
von 15 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Bei Abstimmung über die Entlastung und Abberufung von Geschäftsführern besteht Ermessenspielraum / Das Kammergericht (KG) Berlin stellte in einer interessanten Entscheidung fest, dass die Verletzung des Gesellschaftsvertrages der Entlastung des Geschäftsführers nicht entgegensteht, ...AbberufungGeschäftsführergesellschafterversammlungPflichtverletzung -
OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen VorstandsmitgliedLeserwertung: 3,9/5,0
von 17 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Die Haftung eines Vorstandsmitglieds / Ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg.HaftungVorstandOrganmitgliedErfolgshaftungPflichtenkreis -
BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen InsolvenzverschleppungLeserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Insolvenzrecht | 18.04.2021Der Bundesgerichtshof musste sich mit dem praxisrelevanten faktischen Geschäftsführer beschäftigen / Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer Geschäftsführer einer GmbH und hat den Insolvenzantrag nicht ordnungsgemäß zur rechten Zeit gestellt.faktischerGeschäftsführerInsolvenzverschleppungStrafbarkeitInsolvenzantrag -
BGH: Und wieder einmal Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall!Leserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Insolvenzrecht | 18.04.2021Der Zweck die Masseschmälerungshaftung / Der BGH befasste sich mit der Frage, welchen Zweck die Masseschmälerungshaftung hat Auffüllung oder Bereicherung der Insolvenzmasse. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231/13 ...GeschäftsführerhaftungSchadensersatzanspruchInsolvenzverwalterMasseschmälerung -
OLG Düsseldorf: Sanieren oder Ausscheiden - Rechtsprechung bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit anwendbarLeserwertung: 3,9/5,0
von 18 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Risiken in der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft! In seinem Urteil vom 27.06.2014 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Rechtsprechung des BGH zu befassen, Az. I-16 ...PublikumsgesellschaftGesellschaftsvertragFehlbetragSanierenAusscheiden -
BFH zur Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des JahresabschlussesLeserwertung: 3,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Eine Rückstellung für die Prüfung der Jahresabschlüsse darf nicht gebildet werden / Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. ...JahresabschlussPrüfungGesellschaftsvertragAußenverpflichtungRückstellung -
BAG: Die unternehmerische Entscheidung über den Wegfall von ArbeitsplätzenLeserwertung: 3,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Arbeitsrecht | 18.04.2021Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil mit der praxisrelevanten Frage der unternehmerischen Entscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung / Bevor der Kläger betriebsbedingt von der Beklagten gekündigt wurde, war er zunächst Geschäftsführer der Beklagten...AustauschkündigungbetriebsbedingteKündigungunternehmerische Entscheidung -
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger AnstellungLeserwertung: 3,7/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Entstandene Vorteil des angestellten Gesellschafters sind nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit / Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen - ein Arbeitnehmer, der ...ArbeitnehmerGesellschafterEinzelunternehmenArbeitslohnErwerbAnstellung -
BFH: Verbilligter Verkauf eines GmbH-Grundstücks an einen ausscheidenden GesellschafterLeserwertung: 3,6/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich eine freigiebige Zuwendung sein / In seinem erst am 05.11.2014 veröffentlichten Urteil vom 27.08.2014, Az. II R 44/13, hatte sich der Bundesfinanzhof mit der praxisrelevanten Frage der verdeckten Gewinnausschüttung zu befassen. ...verdeckteGewinnausschüttungvGaSchenkungssteuerVeräußerungsgewinn -
BFH: Gestaltung der Betriebsaufgabe und EntnahmebesteuerungLeserwertung: 4,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Es muss auf den wirklichen Restwert abgestellt werden / Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 - V R 20/13, mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen ...BetriebsaufgabeEntnahmeEntnahmebesteuerungBemessungsgrundlageBetriebsprüfung -
EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Klagen eines Insolvenzverwalters gegen den GeschäftsführerLeserwertung: 4,1/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Insolvenzrecht | 18.04.2021Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, musste sich im Urteil vom 4.12.2014 - C-295/13 mit der Frage der internationalen Zuständigkeit von Klagen eines Insolvenzverwalters ...GeschäftsführerHaftungKlageZuständigkeitInsolvenzverfahrenInsolvenzverwalter -
OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksamLeserwertung: 3,9/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 - 4 U 24/14 hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. / Was war geschehen? Eine ...PublikumsgesellschaftMehrstimmrechteKomplementärinKommanditistin -
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei PensionszusageLeserwertung: 3,6/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen / Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % beteiligt...verdeckte GewinnausschüttungvGAGesellschafterGeschäftsführerZusagezeitpunkt -
BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen MiterbenLeserwertung: 3,9/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Feststellungsbescheide zur Grunderwerbsteuer müssen aufgehoben werden / In seinem Urteil vom 09.07.2014 Az. II R 50/12 hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbssteuer zu befassen. ...GrunderwerbsteuerRückabwicklungVorkaufsrechtErbanteilErbanteilskaufvertrag -
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässigLeserwertung: 3,6/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Übernahme der Gründungskosten stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung darGmbHGründungskostenKostenübernahmeStammkapitalGesellschaftsvertrag -
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als GesellschaftsformLeserwertung: 3,7/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform / Es besteht kein Konzernverhältnis zwischen der Komplementär- GmbH und der KGaA gegeben istMitbestimmungsrechtMitbestimmungsgesetzAufsichtsratPrivilegienKGaA -
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?Leserwertung: 4,4/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Wirtschaftsrecht | 18.04.2021Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen / Was war geschehen?ProkuristGeschäftsadresseÄnderungHandelsregisterHandelsregisteranmeldung -
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensnachweis der Bundesagentur für ArbeitLeserwertung: 3,8/5,0
von 19 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH ist ein Dauerbrenner. Welche Schäden sind durch diesen zu ersetzen? / Im entschiedenen Sachverhalt wurde der Geschäftsführer ...InsolvenzverschleppungGeschäftsführerhaftungInsolvenzgeldInsolvenzantrag -
Keine rückwirkende Anwendung von aktualisierten Bewertungsstandards bei der Ermittlung von UnternehmenswertenLeserwertung: 3,9/5,0
von 20 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswertes rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom ...BewertungUnternehmensbewertungIDWS1Squeeze outAnwendungBewertungsstandard -
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf PlanungsleistungenLeserwertung: 4,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Gewinnrealisierung tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Leistungen nach der HOAI zu vergüten sind / 11 mit einer interessanten Frage zur Besteuerung noch nicht erhaltener Zahlungen zu beschäftigen. ...HOAIGewinnrealisierungPlanungsleistungenAbnahme -
Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigtLeserwertung: 4,4/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Arbeitsrecht | 18.04.2021Arbeitszeitbetrug stellt ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses / Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit zu befassen. ...ArbeitszeitbetrugBetriebszugehörigkeitfristloseKündigungVertrauensverhältnis -
BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer EtablissementbezeichnungLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Wirtschaftsrecht | 18.04.2021Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma / Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 - entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung ...HaftungsbescheidFirmenfortführungHandelsgeschäftAssetdealFirmaName -
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des GeschäftsführersLeserwertung: 3,8/5,0
von 20 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 18.04.2021Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? / Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft ...GeschäftsführerIn-sich-GeschäftGehaltserhöhungfaktischerArbeitsvertrag 
Der Mindestlohn - wird nun alles gut?Leserwertung: 4,5/5,0
von 34 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Experteninterviews | 18.04.2021Ausnahmen, Ausschlussfristen, Umgehungsmöglichkeiten - was man als Arbeitnehmer wissen sollte / Jeder Arbeitnehmer möchte eine faire Entlohnung für seine Arbeit. Leider sieht die Realität in vielen Branchen meist anders aus. Die Einführung eines Mindestlohns soll helfen, bringt aber viele Problemfragen mit sich. 123recht.net im Gespräch mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann. ...MindestlohnAusnahmenAusschlussfristenArbeitnehmerSpeditionswesenBereitschaftsdienstKündigung
Was sind denn schon ein paar Minuten Arbeitszeit?Leserwertung: 4,5/5,0
von 28 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Experteninterviews | 18.04.2021Ein paar Minuten hier, ein paar Minuten da. Noch einen Termin zu erledigen, also eher in den Feierabend. Der Chef wird das schon nicht so eng sehen. Doch was, wenn die böse Überraschung in Form der fristlosen Kündigung kommt? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Sandro Dittmann zum Thema Arbeitszeitbetrug. ...ArbeitszeitbetrugArbeitnehmerArbeitgeberfristloseKündigungPflichtverletzungLohnRückforderung-
Zwangsmittel des Finanzamtes in der Betriebsprüfung: die Festsetzung eines VerzögerungsgeldsLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11, zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. ...betriebsprüfungverzögerungsgeldFinanzamtaußenprüfungermessen -
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und AngestelltemLeserwertung: 4,3/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Wirtschaftsrecht | 18.04.2021Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss ...ArbeitsgerichtHandelsvertreterVersicherungsmaklerSozialabgabenRechtsweg -
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und SteuerrechtLeserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Steuerrecht | 18.04.2021Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? / Hier ...wettbewerbsrechtlicheAbmahnungSteuerrechtVorsteuer
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