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- OLG Stuttgart: Cold-Call-Verträge sind nichtig!Leserwertung: 3,5/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | VertragsrechtVerträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte ´Cold Calls´ Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08) entschiedenCallcenterWerbeanrufeVerträge - Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei rechtswidriger Blutentnahme zulässig!Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | VerkehrsrechtEine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gekommen. ...BlutentnahmeFahrerlaubnisEntziehung - Neues Außenwirtschaftsgesetz und Verhinderung von Unternehmensübernahmen
von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtKürzlich wurde die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen und der Bundesregierung damit bei Ankäufen von Firmenanteilen deutscher Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten ein Vetorecht eingeräumt. ...UnternehmenÜbernahmeAußenwirtschaftsgesetz - Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 3: Unfälle bei Missachtung der Vorfahrt
von RA Thilo Wagner | VerkehrsrechtRUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. ...VerkehrsunfallVorfahrtsregelVerkehr - Abmahnkosten im Urheberrecht gegenüber Privaten begrenzt
Internetrecht, ComputerrechtDie am 01.09.2008 erfolgte Neueinführung des § 97a UrhG, sieht in bestimmten Fällen eine Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenüber Privaten auf 100,00 € vor. ...AbmahnungKostenUrheberrecht - Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
BankrechtDer BGH hat mit Urteil vom 06.05.2008 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht hat. ...BAnkenZahlungsverkehrWarnpflichten - Unbehandeltes ADHS kann die Schuldfähigkeit des Verurteilten beeinträchtigen
StrafrechtDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2007 entschieden, dass die Diagnose ´ADHS´ sowie der Umstand, dass diese Krankheit im Vorfeld einer rechtswidrigen Tat unbehandelt gewesen sei ...ADHSSchuldminderungSchuldfähigkeit - Fallstricke bei Webseiten
von RA Thomas Lapp | Internetrecht, ComputerrechtAbmahnungen und ähnlichen Ärger vermeiden / Die Freude an der eigenen Webseite kann schnell durch eine teure Abmahnung getrübt werden. Dabei kann man eine solche Abmahnung relativ einfach vermeiden. ...AbmahnungWebseiteInternetauftritt - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
ArbeitsrechtTeilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. ...ArbeitszeitTeilzeitVollzeitArbeitnehmer - Kündigung des Arbeitsverhältnisses per E-Mail, Fax oder SMS?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
ArbeitsrechtMöchte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, muss die im Gesetz (§ 623 BGB) geregelte Schriftform eingehalten werden. ...KündigungArbeitsverhältnisFaxArbeitgeberArbeitnehmer - Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
VerkehrsrechtWelche Auswirkungen die gemeinschaftliche europäische Rechtslage haben kann, zeigt ein Urteil vom 11.09.2008 des Bundesgerichtshofs (BGH). ...FührerscheinFührerscheintourismusEURichtlinie - Produktpiraterie versus geistiges Eigentum
von | Internetrecht, ComputerrechtNeues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums in Kraft getreten / Produktpiraterie wird für betroffene Unternehmen, Künstler und Erfinder immer mehr zu einem riesigen Problem. ...ProduktpirateriegeistigesEigentumAbmahnung - EBay - privater oder geschäftsmäßiger Anbieter?
Internetrecht, ComputerrechtSechs Indizien zur Einordnung / Sie haben keinen E-Shop, keinen Powersellerstatus – dennoch können sie bei ihren Ebay-Verkäufen umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten treffen. Anbieter auf Internet-Auktionsplattformen, die Unternehmer sind...EbayPowersellergeschäftlichTDGInformationspflicht - Überstellung deutscher Haftgefangener aus Griechenland zur Haftverbüßung nach DeutschlandLeserwertung: 4,0/5,0
von 7 Lesern bewertet
Internationales RechtAuf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, welches sowohl in Deutschland als auch in Griechenland seit Jahren in Kraft getreten ist, können die in Griechenland zu längerdauernder Haftstrafe rechtskräftig verurteilten deutschen Staatsangehörigen ihre Freiheitsstrafe in deutschen Gefängnissen verbüßen. ...GriechenlandHaftstrafeGefangeneDeutschland - Mietrecht: Die Mietminderung – ein zweischneidiges Schwert
von RA Maximilian A. Müller | Mietrecht, PachtrechtViele Mieter beklagen sich über einen schlechten Zustand der von Ihnen angemieteten Wohnung. Die Bandbreite der Mängel ist dabei kaum überschaubar. ...MieterMietminderungMängelVermieter - Das blau des HimmelsLeserwertung: 3,5/5,0
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von | Alles was Recht istVon Spoilsport / Mir wurde vor einiger Zeit die Ehre zuteil, mich mal wieder gegen ungerechtfertigte Verwarngelder unseres Ordnungsamtes zu wehren. Wir sollten unser beider Fahrzeuge im Halteverbot geparkt haben. ...HalteverbotVerwarngeldOrdnungsamt - ´SED-Opferrente´/Kapital-<br>entschädigung
von RA Stefan Siewert | SozialrechtUnterschiedliche Berechnung derselben Haftdauer / Am 29.08.2007 hat der Gesetzgeber durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wesentliche Änderungen der bisherigen Regelungen zur Entschädigung zu Unrecht in der DDR Verfolgter vorgenommen. ...SEDOpferEntschädigungHaftdauer - Je kürzer die Ehe, desto geringer der nacheheliche Ehegattenunterhalt ?!Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | FamilienrechtWas viele Unterhaltszahlende nicht wissen ist, dass der nacheheliche Ehegattenunterhalt, also der Unterhalt, der nach rechtskräftiger Scheidung vom Unterhaltpflichtigen an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen ist, sowohl hinsichtlich der Höhe, als auch der Zeit, in welcher er gezahlt werden muss, befristet werden kann. ...UnterhaltEheEhegatteScheidung - Kündigung Gemeinschaftspraxen oder anderen Freiberuflersozitäten
von RA Luis Fernando Ureta | Medizinrecht, ArztrechtWas passiert wenn die Mehrheit kündigt? / Was geschieht, wenn bspw. in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit mehr als nur zwei Gesellschaftern die Mehrheit der Gesellschafter gemeinsam die Kündigung erklärt? ...KündigungGemeinschaftspraxenÄrtzeGesellschafter - Neues Telekommunikationsrecht wird noch verbraucherfreundlicher!Leserwertung: 3,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | VerbraucherschutzAm 18.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. ...TelekommunikationsgesetzVerbraucherTKGRufnummern - Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wenn Einkommenssteigerungen verschwiegen werden!
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | FamilienrechtDer Bundesgerichtshof hat aktuell eine Trennungsunterhalt beziehende Ehefrau dafür abgestraft, dass sie ihren Ehemann nicht über Einkommenssteigerungen ungefragt informierte. ...EinkommenssteigerungUnterhaltScheidung - Wenn der Mieter insolvent wird
von RA Oliver Gothe-Syren | InsolvenzrechtKündigung durch den Vermieter nach Lastschriftwiderruf des Treuhänders / Der Mieter hatte trotz Insolvenz stets seine Mieten pünktlich bezahlt: im Lastschriftverfahren und das wäre ihr fast zum Verhängnis geworden. ...MieterInsolvenzTreuhänderLastschriftwiderruf - Arbeitgeber kann Elternteilzeit ablehnen, wenn kein Bedarf an der Arbeitskraft besteht
ArbeitsrechtDas BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.4.2008, 9 AZR 380/07 klargestellt, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit) dann nicht besteht, wenn der Arbeitgeber keinen Bedarf für den in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer hat. ...ElternteilzeitArbeitgeberArbeitnehmer - Die Patientenverfügung
von RA Mathias Drewelow | Medizinrecht, ArztrechtDie Patientenverfügung stellt eine Handlungsmöglichkeit zur Vorsorge für die ärztliche Versorgung am Lebensende dar. Ausgangspunkt für jede ärztliche Behandlung ist der Patientenwille. ...PatientenPatientenverfügungBehandlungArzt - Neue Rechtsprechung des Landgerichts Berlin zur Unverwertbarkeit von Blutentnahmen bei Alkoholfahrten
StrafrechtDie willkürliche Missachtung des Richtervorbehaltes bei der Blutentnahme führt nach einer Entscheidung der 28. Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 23.04.2008 zu einer Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutentnahme. ...BlutentnahmeAlkoholPolizeiBeweis - Finanzieller Ausgleich zwischen nichtehelichen Lebenspartnern nach der Trennung
von RAin Stefanie Helzel | FamilienrechtBGH verbessert die Möglichkeiten zum Ausgleich erheblich finanzieller Aufwendungen zur Schaffung eines Vermögenswertes, zum Beispiel für ein Wohnhaus, die im Laufe der gemeinsamen Beziehung getätigt wurden. ...LebenspartnerTrennungAusgleichFinanzen - Hausbau, Scheidung - Was nun?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | FamilienrechtIst der Traum des glücklichen Ehelebens ausgeträumt, ziehen viele den Schlussstrich. Das bisher gemeinsam genutzte Haus wird dann häufig zum zentralen Streitpunkt...HausbauScheidungHausTrennung - Nachgelagerte Rentenbesteuerung und das Damoklesschwert eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung
SteuerrechtIn dem nachfolgenden Beitrag informiert Herr Rechtsanwalt Hermes über die Probleme, die im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes entstehen, insbesondere mit der Ausweitung der Steuerpflicht auf Rentner, die zuvor nicht steuerpflichtig waren...RentenbesteuerungnachgelagertSteuerhinterziehungSteuerverkürzung - Internet-´Abofallen´: ´Zahlen oder nicht Zahlen?´ – Das ist hier die Frage!
von RA Maximilian A. Müller | Internetrecht, ComputerrechtSo genannte „Abo-Fallen“ haben im Internet derzeit Hochkonjunktur. Viele Internetseiten locken Kunden durch vermeintlich kostenlose Angebote. Die böse Überraschung folgt dann meist später, wenn man in seinem Mailpostfach ...AboInternetPreisangabe - Vermieter muss Zugang der Betriebskosten-Abrechnung beweisen
Mietrecht, PachtrechtKeine Anwendung des Anscheinsbeweis / Der Vermieter muss beweisen, dass dem Mieter die Betriebskosten-Abrechnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zugegangen ist. ...Betriebskosten-AbrechnungVermieterZugangBeweis
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