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Topthemen Rubrik Ratgeber
- Abmahnrisiko vermeiden: Textform iSv. § 126 b BGB:
Internetrecht, ComputerrechtReicht ein Bereithalten der notwendigen Informationen beim Fernabsatz (z.B. Widerrufsbelehrung) auf einer Webseite aus? / Immer wieder taucht diese Frage auf. Viele sind noch immer der Meinung...AbmahnungRisikoWebseite 
Gesetzesänderung des Sonderausgabenabzuges bei Stiftungen
von RA Michael Wieck | SteuerrechtSteuerliche Förderung von Stiftungsneugründungen / Die Bundesregierung plant neue steuerliche Anreize für die Gründung von Stiftungen zu schaffen...StiftungenFörderungenSteuern
Bußgeldbescheid wegen Missachtung des Dauerlichtzeichen Rot gekreuzte Schrägbalken im TiergartentunnelLeserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | VerkehrsrechtNach rund elfjähriger Bauzeit ist der Berliner Tiergartentunnel letztes Jahr offiziell eröffnet worden. Nach anfänglichen Protesten ist es ruhiger geworden um das offiziell als Tunnel-Tiergarten-Spreebogen (TTS) bezeichnete Bauwerk.TiergartenTunnel- "Angucken ja, anfassen nein" – Aushändigung einer Kündigungskopie reicht nicht aus
ArbeitsrechtNach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf reicht die Übergabe einer Kündigung in Form einer Kopie des Originalschreibens nicht aus.KündigungKopieOriginal 
Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht Teil IV
von RA Jörg Halbe | Arbeitsrechtvon Mutterschutz über Nachwirkung und Outsourcing bis personenbedingte Kündigung / Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser...KrankheitMutterschutzKündigung- Rechtsschutz gegen Säumniszuschläge
SteuerrechtSäumniszuschläge sind für den Fiskus ein erstklassiges Mittel, die Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Zahlung ihrer Steuern anzuhalten und sich den Kredit, den die Steuerpflichtigen aufgrund ihrer verspäteten Zahlung auf Kosten des Finanzamtes erlangen, bezahlen zu lassen...SäumniszuschlägeSäumniszuschlagSteuerFinanzamt 
Fluggastrechte
von RA Stephan Bartels | ReiserechtWenn der Flieger später startet / Flugverspätungen oder gar Ausfälle sind für Passagiere einer ärgerliche Angelegenheit. Stundenlanges Warten in der Abfertigungshalle oder die Sorge um den Anschluss per Flugzeug oder Bahn strapazieren die Nerven der Reisenden...FluggastrechteFlugverspätungFlugVerspätungFlieger-
Mit Stiftungen Steuern sparen
von RA Michael Wieck | GesellschaftsrechtDie Bedeutung von Stiftungen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Immer mehr Personen - aber auch Unternehmen - setzen sich mit der Gründung einer Stiftung für einen gemeinnützigen Zweck in unserer Gesellschaft ein...StiftungSteuerStiftungenSpenden - Reform des GmbH-Rechts
GesellschaftsrechtBereits seit mehreren Jahren wird von Wirtschaft und Politik eine Reform des GmbH-Rechts gefordert. Hintergrund dieser Forderung ist insbesondere, dass deutsche Unternehmer zunehmend auf die Möglichkeit der Gründung ausländischer Gesellschaften zurückgreifen...GmbHReformStammeinlageLimitedStammkapital 
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2007
von Notar und RA Claus-Rudolf Löffler | FamilienrechtDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Da die Unterhaltsreform sich verzögert, war die Bundesregierung gezwungen die Regelbetragsverordnung anzupassen...DüsseldorferTabelleUNterhaltKindesunterhalt-
Unternehmensnachfolge - Erben-mediation
von Notar und RA Claus-Rudolf Löffler | ZivilrechtUnternehmensnachfolge und Erben-mediation waren Schwerpunktthemen des Konfliktmanagement Kongresses 2007, der am 30.06.2007 im Landgericht Hannover stattfand...UNternehmensnachfolgeMediationErbeErben-MediationStreitschlichtung 
Verweigerte Anpassung der BetriebsrenteLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thilo Wagner | ArbeitsrechtInfolge der Rentenkürzungen der letzten Jahre wird die Anpassung der Betriebsrenten für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ein immer wichtigerer Bestandteil zur Sicherung und zum Erhalt des Alterseinkommens...BetriebsrenteAnpassungAlterseinkommenRente
Im Ausland: Licht an!
von RA Andreas Schwartmann | VerkehrsrechtWährend es in Deutschland bislang nur eine Empfehlung des Bundesverkehrsministers gibt, auch tagsüber und bei strahlendem Sonnenschein mit Abblendlicht zu fahren, ist dies in 20 europäischen Ländern inzwischen Pflicht...VerkehrsrechtAutoUrlaubAuslandLicht-
Nur gucken - nicht anfassen: Keine wirksame Kündigung!
von RA Andreas Schwartmann | ArbeitsrechtDie Kündigung eines Arbeitsvertrages muss dem Arbeitnehmer zugehen, damit sie wirksam wird. Aus § 130 BGB ergibt sich nämlich, dass er die Verfügungsgewalt über das Kündigungsschreiben erlangen muss...ArbeitsvertragKündigungKopieOriginalkündigungSchriftform 
Ebay-Gewährleistungsausschluss beim Privaten unwirksam?
von RAin Johanna Feuerhake | Internetrecht, ComputerrechtBei der Mängelgewährleistung aus dem Gesetz handelt es sich um die Rechte des Käufers, die diesem bis zu zwei Jahre nach dem Kauf wegen eines Mangels an der Kaufsache bei der Übergabe zustehen...GewährleistungsausschlussGewährleistungsrechtGewährleistungKaufInternet- BGH - Urteil: Begrenzung des Betreuungsunterhalts in einem Ehevertrag ist möglich
von RA Klaus Wille | FamilienrechtEine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen lässt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig...BetreuungsunterhaltUnterhaltEhevertragBegrenzung - Neue Entscheidung des BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen
ArbeitsrechtIn vielen Fällen entstehen aus zunächst befristeten Arbeitsverhältnissen nach Ablauf der Frist unbefristete Arbeitsverhältnisse – zum Teil gewollt und zum Teil aus Unkenntnis der Rechtslage...ArbeitsvertragBefristungBefristungskontrollklage - Kopftuch - Baskenmütze... und dann?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Grundrechte, VerfassungMan darf darauf gespannt sein, wann weitere Bekleidungsstücke dem Verbot anheimfallen, Stirnbänder, die weitgehend das Haar verdecken, werden praktiziert und stehen wahrscheinlich bereits unter Beobachtung...KopftuchBaskenmützeGlaubensfreiheitSchule - Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam
Mietrecht, PachtrechtFormularmäßige Wohnraummietverträge enthalten i.d.R. Klauseln, die die eigentlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen...SchönheitsreparaturenRenovierungMieteMietvertrag - Bundesverfassungsgericht: Eigenverantwortliche Konfliktlösung gegenüber richterlicher Streitentscheidung vorzugswürdigLeserwertung: 4,3/5,0
von 9 Lesern bewertet
ZivilrechtEin Plädoyer für Mediation / Als Plädoyer für die Mediation, die außergerichtliche Konfliktlösungsmethode auf der Grundlage fairen Verhandelns begleitet von einem neutralen Dritten, kann ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar dieses Jahres verstanden werden...MediationKonfliktlösungStreitschlichtung - Der Chefarztvertrag – Übersicht der wesentlichen Regelungsbereiche
Medizinrecht, ArztrechtDie Aufgaben des Chefarztes sind in den letzten Jahren aufgrund des Wechsels vom klassischen Krankenhaus zu komplexen Gesundheitszentren stark ausgeweitet worden...ChefarztVertragChefarztvertragKrankenhausArzt - Behinderte Menschen im Rentenalter – welche Förderung?
SozialrechtMit diesem Thema befassen sich zwei Urteile ( Bundesverwaltungsgericht und BayVGH), die im Folgenden vorgestellt werden sollen. Grundsätzlich ist Eingliederungshilfe an keine festen Altersgrenzen gebunden...EingliederungshilfeBehinderteMenschenRentebehindert - Ausbildungsförderung (nach BAföG) contra Verwandtendarlehen?
VerwaltungsrechtEiner Architekturstudentin war mit drei zeitlich aufeinander folgenden Bescheiden Ausbildungsförderung für Oktober 1998 bis September 2002 bewilligt worden...AusbildungsförderungBAföGVerwandtendarlehen 
Ausschluss des GeschiedenenunterhaltsLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Eric Schendel | FamilienrechtNeues Urteil des BGH vom 28.03.07 / Der Bundesgerichtshof hatte insbesondere darüber zu entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält.AusschlussregelungGeschiedenenunterhaltUnterhaltScheidung-
Gehaltserhöhung nach der Scheidung
von RA Eric Schendel | FamilienrechtDer BGH hatte u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung auswirken...ScheidungUnterhaltEhegattenunterhaltGehaltserhöhung - Wie kommt man als Mieter aus einem befristeten Gewerbemietvertrag heraus?
Mietrecht, PachtrechtAufgrund der in gewerblichen Mietverträgen üblichen Befristungen stellt sich seitens der Mieter in Zeiten, wo das Geschäft schlecht läuft, die Frage nach außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten...GewerbemietvertraggewerbemietegeschäftlichMIetvertrag 
Bundesverfassungsgericht stellt unehliche Kinder mit ehelichen Kindern gleich!Leserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | FamilienrechtIn einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist...ehelicheKinderunehelichBetreuungScheidungKindUNterhalt
Zum Thema PferderechtLeserwertung: 4,3/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RAin Birgit Raupers | VertragsrechtKündigungsfristen und Pfandrecht beim Pensionseinstellvertrag / Immer wieder stellen sich Pensionsstallbetreiber und Bereiter die Frage, ob sie bei Zahlungsverzug des Einstellers berechtigt sind, dessen Pferd zurückzubehalten und ggf. im Wege eines Pfandrechtsverkaufes...PferdEinstellvertragStallPensionseinstellvertragPfandrecht- Krux des Konkurrenten
BeamtenrechtKaum eine wichtige Stelle wird heute ohne vorherigen Streit darüber besetzt. Besonders höhere Richterstellen stehen in dieser juristisch ausgefochtenen Konkurrenz. So auch eine Präsidentenstelle eines Verwaltungsgerichts in Niedersachsen...KonkurrenzKonkurrentenklageBeamte 
Pech für die Ehefrau
von RA Christian Kenkel | FamilienrechtFalsche Angabe im Unterhaltsprozess - Erstattungspflicht von Detektivkosten / Der Ehemann hatte die Behauptung aufgestellt, dass seine Ehefrau seit mehr als drei Jahren mit einem Partner zusammenleben würde. Dies wurde von der Ehefrau im Prozess wahrheitswidrig als falsche Behauptung des Mannes zurückgewiesen...UnterhaltLebensgemeinschaftDetektivUnterhaltsprozess
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