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Topthemen Rubrik Ratgeber
- Anwendungsvorrang des EU-Gemeinschaftsrechts
SteuerrechtNach der Rechtsprechung des EuGH ist das Finanzamt verpflichtet, bei belastenden Steuerbescheiden, spätestens aber in einer Einspruchsentscheidung, sich in der getroffenen Entscheidung am Gemeinschaftsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu orientieren...SteuerbescheidEuropaEuGHSteuer 
Niederlassungsfreiheit vs. Kollektive Rechtswahrnehmung der ArbeitnehmerLeserwertung: 3,6/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RAin Anja Merkel, LL.M. | Internationales RechtDer Europäische Gerichtshof hat am 12.12.2007 mit dem Urteil in der Rechtssache C-438/05 grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis der Niederlassungsfreiheit und der kollektiven Rechtswahrnehmung durch Arbeitnehmer gemacht...NiederlassungsfreiheitEuropa
Abschläge bei ErwerbsminderungsrentenLeserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Ralf Mydlak | SozialrechtNach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.Mai 2006 (Akz. B4 RA 22/06) sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60sten Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und verfassungswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält dieses Urteil allerdings für falsch und setzt das Urteil vorerst nicht um...RentenversicherungRentenabschlägeErwerbsminderungsrente- Auch Rentner sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig
SteuerrechtEntgegen weit verbreiteter Auffassung sind die meisten Renten einkommensteuerpflichtig. Steuerfrei sind nur bestimmte Renten, vor allem solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kriegs- sowie- Wehrdienst- und Zivildienstbeschäftigtenrenten...RentnerEinkommenssteuerRenteRentenanteilSteuer 
Rechte als Opfer (Geschädigter oder Verletzter) einer Straftat
von RA Martin Kämpf | StrafrechtDer Artikel soll dem Opfer einer Straftat einen Überblick über dessen wichtigsten Rechte gegenüber dem Straftäter/ Schädiger geben, er ist nicht geeignet eine Beratung bei einem Strafverteidiger bzw. im Strafrecht als „Opferanwalt“ tätigen Rechtsanwalt zu ersetzen...OpferRechteTOANebenklageStrafe- Mobbing - Was ist Wahrheit?
BeamtenrechtZiel von Mobbing ist es, den Gemobbten vom Arbeitsplatz zu verjagen. Eines der Mittel ist die Überprüfung der Dienstfähigkeit. Durch Mobbing werden die Opfer krank an den Arbeitsverhältnissen...Mobbing - Krankenversicherung - Schutz für alle?
SozialrechtEine Neuerung, die uns der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2007 im Rahmen der Gesundheitsreform beschert hat, ist die Einbeziehung momentan nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung...Krankenversicherung - Risiko für Kaution bei Insolvenz des Vermieters
Mietrecht, PachtrechtIm Rahmen eines Mietvertrages kann die Zahlung einer Mietsicherheit (Kaution) des Mieters an den Vermieter vereinbart werden. Von dieser Möglichkeit wird der Vermieter auch bei Wohnungsmietverhältnissen in aller Regel Gebrauch machen...MietkautionKautionInsolvenzVermieter - Abgeltungssteuer Deutschland - Schweiz
SteuerrechtDie ständige Berichterstattung über die Reform des Erbschaftsteuerrechts als auch die Einführung der Abgeltungssteuer bringt es mit sich, auf den entsprechenden Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz hinzuweisen...AbgeltungssteuerErschaftssteuerSchweiz - Steuerliche Hürden eines Wohnsitzwechsels von Deutschland in die Schweiz
SteuerrechtSeit Inkrafttreten der 3. Phase des sog. Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2007 gibt es unter Vorbehalt einer besonderen Schutzklausel für die Schweiz keine Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz...WohnsitzwechselSchweiz - Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Internetrecht, ComputerrechtAbhängigkeit der Kosten von der gerichtlichen Streitwertfestsetzung / Sofern im Rahmen einer gewerblichen Online-Auktion eine Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs.1 S.1, 355 Abs.2 S.2 BGB entspricht, droht auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes eine kostenträchtige Abmahnung durch einen Mitwettbewerber...WiderrufWiderrufsbelehrungAbmahnungStreitwert - Leiser rieselt das Weihnachtsgeld?
ArbeitsrechtJedes Jahr im Advent stellt man sich die bange Frage: Bekomme ich dieses Jahr mein Weihnachtsgeld? Wenn der Arbeitgeber nichts zahlt oder weniger als im letzten Jahr, fragt man sich: Habe ich denn eigentlich darauf keinen Anspruch? ... -
Weihnachtsgeld - wann muss es zurückgezahlt werden?Leserwertung: 4,5/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Ralf Mydlak | Arbeitsrecht´Alle Jahre wieder ...´, kommt für viele das Weihnachtsgeld. Und alljährlich der gleiche Ärger: da erhält der Mitarbeiter im November/Dezember sein Weihnachtsgeld und verlässt nur zwei Monate später das Unternehmen. Muss er das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen? ... - Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe – das Recht ist nicht nur für Vermögende durchsetzbar!Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Anwaltsrecht, GebührenrechtViele kennen die Situation: man hat ein Rechtsproblem, das es zu lösen gilt – sei es außergerichtlich oder sei es auf dem Rechtsweg. Und das erste große Problem, mit dem man sich dann konfrontiert sieht, ist das liebe Geld, das man nicht hat. ... - Faires Verfahren ?
BeamtenrechtMarkus Scheffler zeigt auf - NVwZ 2007.760-, wie es um das Verfahren bei Besetzung von Stellen bestellt ist: Seitdem werden zwar vor einer Stellenbesetzung regelmäßig Absageschreiben versandt, allerdings - wenn überhaupt - nur mit spartanischer Begründung ... 
Unfall durch Unaufmerksamkeit
von RA Thilo Wagner | VerkehrsrechtVollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen / Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. ...-
Beteiligung an den Aufzugskosten des Erdgeschossmieters
von RA Ralf Mydlak | Mietrecht, PachtrechtBGH, Urteil vom 20. September 2006 VIII ZR 103/06 / Alljährlich steigen die Betriebskosten. Es verwundert daher wenig, dass Mieter einen skeptischen Blick auf ihre Betriebskostenabrechnungen werfen. ...BetriebskostenabrechnungenBetriebskosten 
Mieterschutz nach ZwangsversteigerungLeserwertung: 5,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Lars Liedtke | Mietrecht, PachtrechtErwirbt jemand im Rahmen einer öffentlichen Zwangsversteigerung Räumlichkeiten, die zu diesem Zeitpunkt als Wohnraum vermietet worden sind ...ZwangsversteigerungWohnraum
Rechtlose Minijobs?Leserwertung: 4,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Johanna Feuerhake | ArbeitsrechtSteigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuern- und Abgabenlast, Studiengebühren – die sogenannten Minijobs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.Unterhält man sich mit Minijobbern über die rechtlichen Grundlagen ihres Anstellungsverhältnisses, hört man nicht selten Aussagen wie: ´Kündigungsfrist? ...Minijobs- Böse Überraschung beim Kauf einer Immobilie!
Immobilienrecht, WohnungseigentumWas sind eigentlich Erschließungskosten? / Gelegentlich sind Überraschungen ganz lustig, aber es gibt Situationen, da kann man keine Überraschungen gebrauchen. So z.B. beim Bau eines Hauses oder generell bei dem Erwerb eines Immobilie...ImmobilieKaufErschließungskosten 
Weiterbeschäftigungsanspruch und Kündigungsschutz für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
von RA Jörg Halbe | ArbeitsrechtIn Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert und in denen in der Regel zumindest 5 Arbeitnehmer zur Berufsausbildung beschäftigt sind, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ...AusbildungAzubiVertretung- Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFALeserwertung: 4,3/5,0
von 8 Lesern bewertet
DatenschutzrechtDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az. I-10 U 69/06) klargestellt, dass eine Weiterleitung von Daten eines Betroffenen durch einen Vertragspartner der Schufa an die Schufa ohne eine umfassende Interessenabwägung rechtswidrig ist. ...SchufaDaten - Wer soll die Klassenfahrt bezahlen? - Der Sonderbedarf beim Kindesunterhalt
FamilienrechtRegelmäßiger Unterhalt / Bei getrenntlebenden Eltern steht dem minderjährigen Kind gegenüber dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, bekanntlich Unterhalt zu. ...UnterhaltSonderbedarf 
Tauschbörsen-Nutzung und Abmahnung: Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder!
von RA Markus G. Werner, Dipl.-Jur. | Internetrecht, ComputerrechtWer als Anschlussinhaber eines Internetanschlusses in diesen Tagen eine urheberrechtliche Abmahnung vom Rechtsanwalt aus einer der Mandanten aus dem Bereichen Musik, Software oder Filmindustrie vertretene Kanzleien ...P2PAbmahnung-
Vorsicht vor dubiosen Tierverkäufern
von RA Thilo Wagner | KaufrechtGewährleistungsrecht beim Tierkauf / In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar...TierrechtTierkaufrechtTierKaufGewährleistung - Kündigung per SMS?
ArbeitsrechtDie neuen Möglichkeiten der Kommunikation wirken sich auch in der arbeitsrechtlichen Praxis aus. Für viele Mobilfunknutzer gehört der Informationsaustausch mittels SMS mittlerweile zum normalen Alltag...SMSKündigungSchriftform 
Werberecht für Zahnärzte unter Beachtung der Vorschriften der Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z)Leserwertung: 3,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Medizinrecht, ArztrechtÜber lange Zeit hinweg war es deutschen Zahnärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten Werbung für die eigene Person und damit zusammenfallende Leistungen zu machen. Der Zahnarzt konnte sich lediglich auf die Mundpropaganda und ein Praxisschild berufen. ...
Sind Ärzte stets an Patientenverfügungen gebunden?
von RAin Bianca Meier | Medizinrecht, ArztrechtDiese Frage beschäftigt sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Mediziner immer häufiger. Es besteht Unsicherheit bezüglich der möglichen Konfrontation mit Vorschriften des Strafgesetzbuches. ...ArztPatientVerfuegung-
Fixierung von Patienten im KrankenhausLeserwertung: 4,3/5,0
von 45 Lesern bewertet
von RAin Bianca Meier | Medizinrecht, ArztrechtHäufig tritt im Klinikalltag die Frage auf, ob fixiert werden darf, wie fixiert werden sollte und ob es diesbezüglich eines Fixierungsbeschlusses durch das Vormundschaftsgericht bedarf. Zunächst ist zu klären, ...FixierungKrankenhausPatient - Auch das Verfassungsgericht...
BeamtenrechtEs wurde schon einmal darauf hingewiesen, dass das Beamtenrecht in Bezug auf die Ämterstabilität in einem gewissen Umbruch ist. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht sich dazu geäußert: 2 BvR 1586/07 – vom 24.September 2007 hatte sich mit einem Fall zu befassen, ...
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