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- Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Übernahme von Ebay - Artikelbeschreibungen, Webseiten und Bildern
UrheberrechtUrheberrechtsverletzungen sind leider keine Seltenheit mehr. Schnell lassen sich die Fotos, Texte, Präsentationen etc. Dritter auf der eigenen Internetpräsenz einfügen. Meist entdeckt der Urheber den Verstoß gar nicht, oder erfährt durch Zufall davon, wie beispielsweise durch eine Preisrecherche. ...Ebay - Abmahnung erhalten?
WettbewerbsrechtDie Checkliste der IT-Recht Kanzlei bei Erhalt von Abmahnungen hilft! / Sie haben eine Abmahnung erhalten und Sie sind im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? ...Abmahnung 
Keine Umlage der Nebenkosten anhand des Melderegisters
von RA Stefan Siewert | Mietrecht, PachtrechtErhöhte Anforderungen für den Vermieter / Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Nebenkosten nach Kopfteilen umgelegt werden sollen, kann der Vermieter zur Ermittlung der Zahl der Bewohner nicht einfach auf die Daten des Melderegisters zurückgreifen, sondern muss die tatsächliche Belegung ermitteln. ...- Unberechtigtes Verlangen eines Käufers auf Mangelbeseitigung kann Schadensersatzpflicht auslösen
KaufrechtEin Verkäufer kann Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel eines Kaufgegenstands zu beseitigen. ...MangelSchadensersatz - Augen auf bei der Schufa-Datenübermittlung
DatenschutzrechtDas OLG Düsseldorf hatte in der Berufungsinstanz einen interessanten datenschutzrechtlichen Fall zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Löschung von Daten, welche die Beklagte an die Schufa übermittelt hatte...DatenschutzSchufaDatenübermittlungLöschungsansspruch 
Neue Unterhaltsreform 2008: Unterhaltszahler haben gute Chancen auf Abänderung des Unterhalts
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | FamilienrechtWie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für Ex-Ehegatten führen...UnterhaltUnterhaltsreformAufstockungsunterhalt- Abmahnung oder Rechnung von Gettyimages erhalten?
von | Urheberrecht - AbmahnungDie amerikanische Bildagentur Gettyimages verschickt im Auftrag der durch sie vertretenen Künstler seit einigen Wochen verstärkt Rechnungen wegen unberechtigter Bildnutzung an Homepagebetreiber...GettyimagesFotoBildUrheberrechtAbmahnungLizenz - Der richtige Zeitpunkt
BeamtenrechtImmer mehr Konkurrentenstreitigkeiten kommen zum Bundesverfassungsgericht / Effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG hat bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden...KonkurrentenstreitKonkurrentBeamte - Gültigkeitsbefristung von einem Jahr bei Amazon Geschenkgutscheinen ungültig
Internetrecht, ComputerrechtDie in den AGB des Internethändlers Amazon festgelegte Gültigkeitsbefristung von einem Jahr ist ungültig. Dies entschied das OLG München in zweiter Instanz mit Urteil vom 17.01.2008 – AZ: 29 U 3193/07. ...AmazonAGBArtikel 
Kreditverkäufe durch Banken und Sparkassen
von RA Bernhard J. Faßbender | BankrechtKreditinstitute sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Darlehensforderungen an Finanzinvestoren abzutreten. Dies gilt insbesondere für Finanzierungen, deren Rückzahlung zweifelhaft erscheint. Die Geldhäuser trennen sich auf diese Weise von Ausfallrisiken, die ihre Bilanzen zu belasten drohen. ...KreditBank
Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
von RA Thilo Wagner | Internetrecht, ComputerrechtIn einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. ...InternetFilesharing
Die neuen BGH-Entscheidungen zum Autokauf
von RAin Birgit Raupers | KaufrechtZwischen einem gewerblichen Verkäufer und einer Privatperson (Verbrauchsgüterkauf) / Rechtsanwälte, die sich auf das Automobilkaufrecht spezialisiert haben, müssen die Grundsatzentscheidungen des BGH kennen...AutoAutokaufZahnriemenfallZahnriemen- Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen – Abmahnung -
UrheberrechtDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.10.2007 (Az. 7 O 2827/07) entschieden, dass ein Arbeitgeber für das Fehlverhalten eines Volontärs (hier: Anbieten von urheberrechtlichen geschützten Audiodateien über das Internet) nicht ohne Weiteres verantwortlich gemacht werden kann...AbmahnungUrheberrechtInternetArbeitgeberUrheberrechtsverletzung - Standardmäßige Androhung einer Schufa-Meldung bzw. Eintrag im Fraud Prevention PoolLeserwertung: 4,2/5,0
von 12 Lesern bewertet
DatenschutzrechtDas Amtsgericht Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 (Az. 2 C 650/07) entschieden, dass eine „standardmäßige“ Androhung gegenüber einem Vertragspartner, wegen der Nichtbegleichung einer Forderung diese an die Schufa bzw. an den Fraud Prevention Pool zu melden, einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen den die Meldung Androhenden begründen kann...SchufaDatenschutzpersönlicheDaten - Formelle Anforderungen an ein MieterhöhungsverlangenLeserwertung: 2,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Mietrecht, PachtrechtIm Laufe eines Mietverhältnisses wird einem Vermieter das Recht zu einer Mieterhöhung eingeräumt, was ihm ermöglicht, die Miete an eine allgemeine Preissteigerung anzupassen. Gemäß § 557 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Vertragsparteien im laufenden Mietverhältnis eine Mieterhöhung vereinbaren...MieterhöhungMieterhöhungsverlangenMieteVergleichsmiete - Haftungsrisiko offenes W-LAN
Internetrecht, ComputerrechtDer Zugang zum Internet über WLAN-Verbindungen erfreut sich immer größerer Beliebtheit. In vielen Haushalten findet sich bereits ein WLAN-Router, der den problemlosen drahtlosen Zugang zum Internet auch mit mehreren Desktop-Computern oder Laptops ermöglicht...W-LandrahtlosesNetzwerkHaftungInternet - Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
ArbeitsrechtIn den Schulen werden immer mehr Lehrkräfte mit Zeitverträgen als Vertretungskräfte angestellt. Die Länder als Arbeitgeber sparen damit 1 ½ Monatsgehälter, müssen sich die Lehrer doch in den (Sommer-)Schulferien arbeitslos melden, um dann - pünktlich zum Ende der Ferien - wieder an ihrer Schule anfangen zu können...SchuleLehrerLehrkräfteZeitvertragLehrerarbeitsverhältnis -
Vorstoß der SPD zur Stärkung der Rechte von Praktikanten
von RA Thilo Wagner | ArbeitsrechtPraktikanten steht bereits ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zu / Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. ...Praktikant - Das neue Unterhaltsrecht
FamilienrechtDas neue Unterhaltsrecht ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten und verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Förderung des Kindeswohls, Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung, Vereinfachung des Unterhaltsrechts ...KinderUnterhalt - In a Nutshell: German Inheritance LawLeserwertung: 4,2/5,0
von 10 Lesern bewertet
ErbrechtWhen does German inheritance law apply? / In principal, German international inheritance law refers to the country´s jurisdiction of which the deceased was a national. However, such foreign jurisdictions often refer back to the jurisdiction of the country...inheritancelastwillErbrechtTestament - Haustürwiderrufsrecht auch bei einem Bauvertrag
Baurecht, ArchitektenrechtBundesgerichtshof stärkt Rechte privater Bauherren / Es ist weitgehend bekannt, dass dem Verbraucher bei “Haustürgeschäften” gemäß § 312 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Dieses Widerrufsrecht besteht zwei Wochen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen schriftlich belehrt wurde...HaustürwiderrufBauBauvertragGrundstückskaufvertrag - VorratsdatenspeicherungLeserwertung: 3,5/5,0
von 11 Lesern bewertet
Internetrecht, ComputerrechtDer Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossenVorratsdatenspeicherungTelekommunikationsverkehrsdatenTelekommunikationInternetProvider - Hergebrachte Grundsätze
BeamtenrechtDie Regelung in § 80 c NdsBG, Einstellungsteilzeit, stand beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Mit Beschluss vom 19.9.2007 2 BvF 3/02 – NVwZ 2007.1396 hat das Verfassungsgericht diese Regelung aufgehoben...EinstellungsteilzeitTeilzeitbeschäftigungTeilzeitBeamte - Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
UrheberrechtVerstöße gegen das Urheberrecht sind keine Seltenheit mehr. Gerade im Onlinehandel kommt es immer vor, dass z.B. Fotos oder Texte von einem Konkurrenten übernommen werden. Nachfolgend sollen zunächst die Änderungen zum 1.1.2008 informiert werden...UrheberrechtUrheber -
Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“Leserwertung: 3,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thilo Wagner | ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist...ArbeitsleistungKündigungArbeit 
Koffer weg. Fluggastrechte her.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Anja Merkel, LL.M. | ReiserechtSie landen pünktlich am Zielort, jedoch ihr Koffer mit Zahnbürste, Pflegemittel, aber vor allem die am Abend benötigte Gardarobe fehlt...FluggastrechteFlugKofferVerspätung- Anwendungsvorrang des EU-Gemeinschaftsrechts
SteuerrechtNach der Rechtsprechung des EuGH ist das Finanzamt verpflichtet, bei belastenden Steuerbescheiden, spätestens aber in einer Einspruchsentscheidung, sich in der getroffenen Entscheidung am Gemeinschaftsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu orientieren...SteuerbescheidEuropaEuGHSteuer -
Niederlassungsfreiheit vs. Kollektive Rechtswahrnehmung der ArbeitnehmerLeserwertung: 3,6/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RAin Anja Merkel, LL.M. | Internationales RechtDer Europäische Gerichtshof hat am 12.12.2007 mit dem Urteil in der Rechtssache C-438/05 grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis der Niederlassungsfreiheit und der kollektiven Rechtswahrnehmung durch Arbeitnehmer gemacht...NiederlassungsfreiheitEuropa 
Abschläge bei ErwerbsminderungsrentenLeserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Ralf Mydlak | SozialrechtNach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.Mai 2006 (Akz. B4 RA 22/06) sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60sten Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und verfassungswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält dieses Urteil allerdings für falsch und setzt das Urteil vorerst nicht um...RentenversicherungRentenabschlägeErwerbsminderungsrente- Auch Rentner sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig
SteuerrechtEntgegen weit verbreiteter Auffassung sind die meisten Renten einkommensteuerpflichtig. Steuerfrei sind nur bestimmte Renten, vor allem solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kriegs- sowie- Wehrdienst- und Zivildienstbeschäftigtenrenten...RentnerEinkommenssteuerRenteRentenanteilSteuer
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