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Topthemen Rubrik Ratgeber
- In a Nutshell: German Inheritance LawLeserwertung: 4,2/5,0
von 10 Lesern bewertet
ErbrechtWhen does German inheritance law apply? / In principal, German international inheritance law refers to the country´s jurisdiction of which the deceased was a national. However, such foreign jurisdictions often refer back to the jurisdiction of the country...inheritancelastwillErbrechtTestament - Haustürwiderrufsrecht auch bei einem Bauvertrag
Baurecht, ArchitektenrechtBundesgerichtshof stärkt Rechte privater Bauherren / Es ist weitgehend bekannt, dass dem Verbraucher bei “Haustürgeschäften” gemäß § 312 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Dieses Widerrufsrecht besteht zwei Wochen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen schriftlich belehrt wurde...HaustürwiderrufBauBauvertragGrundstückskaufvertrag - VorratsdatenspeicherungLeserwertung: 3,5/5,0
von 11 Lesern bewertet
Internetrecht, ComputerrechtDer Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossenVorratsdatenspeicherungTelekommunikationsverkehrsdatenTelekommunikationInternetProvider - Hergebrachte Grundsätze
BeamtenrechtDie Regelung in § 80 c NdsBG, Einstellungsteilzeit, stand beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Mit Beschluss vom 19.9.2007 2 BvF 3/02 – NVwZ 2007.1396 hat das Verfassungsgericht diese Regelung aufgehoben...EinstellungsteilzeitTeilzeitbeschäftigungTeilzeitBeamte - Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
UrheberrechtVerstöße gegen das Urheberrecht sind keine Seltenheit mehr. Gerade im Onlinehandel kommt es immer vor, dass z.B. Fotos oder Texte von einem Konkurrenten übernommen werden. Nachfolgend sollen zunächst die Änderungen zum 1.1.2008 informiert werden...UrheberrechtUrheber 
Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“Leserwertung: 3,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thilo Wagner | ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist...ArbeitsleistungKündigungArbeit
Koffer weg. Fluggastrechte her.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Anja Merkel, LL.M. | ReiserechtSie landen pünktlich am Zielort, jedoch ihr Koffer mit Zahnbürste, Pflegemittel, aber vor allem die am Abend benötigte Gardarobe fehlt...FluggastrechteFlugKofferVerspätung
Die Abwerbung qualifizierter Mitarbeiter und Wettbewerbsrecht
von RA Michael Kohberger | WettbewerbsrechtDie goldenen Zeiten, in denen so genannte „Headhunter“ Mitarbeiter von Unternehmen für hohe Provisionszahlungen abgeworben haben, sind seit geraumer Zeit vorbei...HeadhunterAbwerbenAbwerbung- Anwendungsvorrang des EU-Gemeinschaftsrechts
SteuerrechtNach der Rechtsprechung des EuGH ist das Finanzamt verpflichtet, bei belastenden Steuerbescheiden, spätestens aber in einer Einspruchsentscheidung, sich in der getroffenen Entscheidung am Gemeinschaftsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu orientieren...SteuerbescheidEuropaEuGHSteuer -
Niederlassungsfreiheit vs. Kollektive Rechtswahrnehmung der ArbeitnehmerLeserwertung: 3,6/5,0
von 11 Lesern bewertet
von RAin Anja Merkel, LL.M. | Internationales RechtDer Europäische Gerichtshof hat am 12.12.2007 mit dem Urteil in der Rechtssache C-438/05 grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis der Niederlassungsfreiheit und der kollektiven Rechtswahrnehmung durch Arbeitnehmer gemacht...NiederlassungsfreiheitEuropa 
Abschläge bei ErwerbsminderungsrentenLeserwertung: 3,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Ralf Mydlak | SozialrechtNach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.Mai 2006 (Akz. B4 RA 22/06) sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60sten Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und verfassungswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hält dieses Urteil allerdings für falsch und setzt das Urteil vorerst nicht um...RentenversicherungRentenabschlägeErwerbsminderungsrente- Auch Rentner sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig
SteuerrechtEntgegen weit verbreiteter Auffassung sind die meisten Renten einkommensteuerpflichtig. Steuerfrei sind nur bestimmte Renten, vor allem solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kriegs- sowie- Wehrdienst- und Zivildienstbeschäftigtenrenten...RentnerEinkommenssteuerRenteRentenanteilSteuer 
Rechte als Opfer (Geschädigter oder Verletzter) einer Straftat
von RA Martin Kämpf | StrafrechtDer Artikel soll dem Opfer einer Straftat einen Überblick über dessen wichtigsten Rechte gegenüber dem Straftäter/ Schädiger geben, er ist nicht geeignet eine Beratung bei einem Strafverteidiger bzw. im Strafrecht als „Opferanwalt“ tätigen Rechtsanwalt zu ersetzen...OpferRechteTOANebenklageStrafe- Mobbing - Was ist Wahrheit?
BeamtenrechtZiel von Mobbing ist es, den Gemobbten vom Arbeitsplatz zu verjagen. Eines der Mittel ist die Überprüfung der Dienstfähigkeit. Durch Mobbing werden die Opfer krank an den Arbeitsverhältnissen...Mobbing - Krankenversicherung - Schutz für alle?
SozialrechtEine Neuerung, die uns der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2007 im Rahmen der Gesundheitsreform beschert hat, ist die Einbeziehung momentan nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung...Krankenversicherung - Risiko für Kaution bei Insolvenz des Vermieters
Mietrecht, PachtrechtIm Rahmen eines Mietvertrages kann die Zahlung einer Mietsicherheit (Kaution) des Mieters an den Vermieter vereinbart werden. Von dieser Möglichkeit wird der Vermieter auch bei Wohnungsmietverhältnissen in aller Regel Gebrauch machen...MietkautionKautionInsolvenzVermieter - Abgeltungssteuer Deutschland - Schweiz
SteuerrechtDie ständige Berichterstattung über die Reform des Erbschaftsteuerrechts als auch die Einführung der Abgeltungssteuer bringt es mit sich, auf den entsprechenden Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz hinzuweisen...AbgeltungssteuerErschaftssteuerSchweiz - Steuerliche Hürden eines Wohnsitzwechsels von Deutschland in die Schweiz
SteuerrechtSeit Inkrafttreten der 3. Phase des sog. Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2007 gibt es unter Vorbehalt einer besonderen Schutzklausel für die Schweiz keine Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz...WohnsitzwechselSchweiz - Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Internetrecht, ComputerrechtAbhängigkeit der Kosten von der gerichtlichen Streitwertfestsetzung / Sofern im Rahmen einer gewerblichen Online-Auktion eine Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs.1 S.1, 355 Abs.2 S.2 BGB entspricht, droht auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes eine kostenträchtige Abmahnung durch einen Mitwettbewerber...WiderrufWiderrufsbelehrungAbmahnungStreitwert 
Private Krankenversicherung - Oberarzt ist gleich Chefarzt?
von RA Hans-Christoph Hellmann | VersicherungsrechtVertretung bei der Chefarztbehandlung / Bei der privaten Krankenversicherung handelt es sich um eine Schadenversicherung. Vereinfacht gesagt ersetzt diese Versicherung den Schaden, der dem Versicherten dadurch entsteht, dass eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit pp. zu einer Aufwendung führt. ...ChefarztOberarzt- Leiser rieselt das Weihnachtsgeld?
ArbeitsrechtJedes Jahr im Advent stellt man sich die bange Frage: Bekomme ich dieses Jahr mein Weihnachtsgeld? Wenn der Arbeitgeber nichts zahlt oder weniger als im letzten Jahr, fragt man sich: Habe ich denn eigentlich darauf keinen Anspruch? ... -
Weihnachtsgeld - wann muss es zurückgezahlt werden?Leserwertung: 4,5/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Ralf Mydlak | Arbeitsrecht´Alle Jahre wieder ...´, kommt für viele das Weihnachtsgeld. Und alljährlich der gleiche Ärger: da erhält der Mitarbeiter im November/Dezember sein Weihnachtsgeld und verlässt nur zwei Monate später das Unternehmen. Muss er das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen? ... -
Abfindungshöhe bei betriebsbedingter Kündigung
von RA Michael Kohberger | ArbeitsrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 die Arbeitnehmerrechte im Fall einer betriebsbedingten Kündigung weiter gestärkt. In genannter Entscheidung ging es um die konkrete Höhe einer Abfindung. ... - Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe – das Recht ist nicht nur für Vermögende durchsetzbar!Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
Anwaltsrecht, GebührenrechtViele kennen die Situation: man hat ein Rechtsproblem, das es zu lösen gilt – sei es außergerichtlich oder sei es auf dem Rechtsweg. Und das erste große Problem, mit dem man sich dann konfrontiert sieht, ist das liebe Geld, das man nicht hat. ... - Faires Verfahren ?
BeamtenrechtMarkus Scheffler zeigt auf - NVwZ 2007.760-, wie es um das Verfahren bei Besetzung von Stellen bestellt ist: Seitdem werden zwar vor einer Stellenbesetzung regelmäßig Absageschreiben versandt, allerdings - wenn überhaupt - nur mit spartanischer Begründung ... -
Unfall durch Unaufmerksamkeit
von RA Thilo Wagner | VerkehrsrechtVollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen / Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. ... -
Beteiligung an den Aufzugskosten des Erdgeschossmieters
von RA Ralf Mydlak | Mietrecht, PachtrechtBGH, Urteil vom 20. September 2006 VIII ZR 103/06 / Alljährlich steigen die Betriebskosten. Es verwundert daher wenig, dass Mieter einen skeptischen Blick auf ihre Betriebskostenabrechnungen werfen. ...BetriebskostenabrechnungenBetriebskosten 
Mieterschutz nach ZwangsversteigerungLeserwertung: 5,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Lars Liedtke | Mietrecht, PachtrechtErwirbt jemand im Rahmen einer öffentlichen Zwangsversteigerung Räumlichkeiten, die zu diesem Zeitpunkt als Wohnraum vermietet worden sind ...ZwangsversteigerungWohnraum
Rechtlose Minijobs?Leserwertung: 4,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Johanna Feuerhake | ArbeitsrechtSteigende Lebenshaltungskosten, hohe Steuern- und Abgabenlast, Studiengebühren – die sogenannten Minijobs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.Unterhält man sich mit Minijobbern über die rechtlichen Grundlagen ihres Anstellungsverhältnisses, hört man nicht selten Aussagen wie: ´Kündigungsfrist? ...Minijobs- Böse Überraschung beim Kauf einer Immobilie!
Immobilienrecht, WohnungseigentumWas sind eigentlich Erschließungskosten? / Gelegentlich sind Überraschungen ganz lustig, aber es gibt Situationen, da kann man keine Überraschungen gebrauchen. So z.B. beim Bau eines Hauses oder generell bei dem Erwerb eines Immobilie...ImmobilieKaufErschließungskosten
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