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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf von Privat
von RA Jörg Halbe | KaufrechtAnders als beim Kauf vom Händler, dessen Sachkunde eine gewisse Gewähr für das Fehlen erheblicher Fahrzeugmängel bietet, muss sich der Käufer gegenüber einem privaten Verkäufer selbst Gewissheit über die Mangelfreiheit des Fahrzeugs verschaffen. ...GebrauchtwagenkaufPrivat- Schriftformwidriger Zeitmietvertrag und das Recht zur fristgemäßen Kündigung
Mietrecht, PachtrechtDie Parteien eines Mietvertrages können vertraglich vereinbaren, wann ein Mietverhältnis beginnen und wann es enden soll. Das Mietverhältnis endet dann durch bloßen Zeitablauf. Jede Vertragspartei darf einen solchen Zeitmietvertrag durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beenden. ...MietvertragZeitmietvertragMieter - Teil 4: Abmahnung oder Rechnung von Getty Images erhalten?
von | Urheberrecht - AbmahnungGibt es juristische Wege, die amerikanische Bildagentur Getty Images mit Ihren eigenen Mitteln zu schlagen? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Schilderungen einiger meiner Mandanten ...GettyImagesBildagenturSoftware - Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
ArbeitsrechtMit Wirkung zum 01.04.2008 ist das ´Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)´ in Kraft getreten. Die Reform des ArbGG soll dabei u.a. dazu dienen, Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu beschleunigen. ...ArbeitsgerichtsgesetzSozialgerichtsgesetz - Das neue Pflegezeitgesetz
ArbeitsrechtKündigungsschutz und Freistellung von der Arbeit / Am 01.03.2008 ist das Gesetz zur Förderung der häuslichen Pflege naher Angehöriger (PflegeZG), welches ab dem 01.07.2008 gilt, verabschiedet worden. ...PflegeArbeitKuendigungsschutz 
Neues Gesetz zur Klärung der Vaterschaft
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtZum 01.04.2008 ist das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren in Kraft getreten. Nachdem der BGH entschieden hatte, dass ein heimlich hinter dem Rücken von Mutter und Kind eingeholtes Gutachten zur Feststellung der Abstammung gerichtlich unverwertbar sei ...VaterschaftMutterKind
Weg oder Umweg - Der Schulwegunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
von RA Stefan Siewert | SozialrechtGerade der Heimweg von der Schule birgt für Kinder Gefahren. Wann ist jedoch ein Unfall auf dem Schulweg von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. ...SchulwegUnfallVersicherung
Maklerprovision bei der Vermittlung von Wohnraum
von RA Ralf Mydlak | Vertragsrecht´Provision 1 Monatsmiete´, so oder ähnlich liest man allwöchentlich in den Immobilienanzeigen. Nicht immer ist diese Provision auch zu zahlen. Für die Wohnungsvermittlung geltend die besonders strengen Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes. ...VermietungMaklerMaklerprovision
Geschäftsführer einer GmbH? Sichern Sie sich Ihre Rechte durch Vertrag!
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | GesellschaftsrechtAls Geschäftsführer einer GmbH sind Sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel kein Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. ...GmbHGeschaeftsfuehrer- Mängelbeseitigung durch MieterLeserwertung: 2,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
Mietrecht, PachtrechtDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt ...MaengelBeseitigungMieter - Der Schutz des Website-Design im Internet
Internetrecht, ComputerrechtSchutz durch Urheberrecht / Das Website-Design insgesamt oder einzelne Elemente (grafische Gestaltungen, Farbgebung, Schriftfonts, Layout der einzelnen Elemente etc.) können unter Umständen urheberrechtlichen Schutz genießen. ...WebsiteUrheberrechtInternet - Recht im Internet
Internetrecht, ComputerrechtHeute ist es technisch einfach eine eigene Seite ins Internet zu stellen oder ein altes Navigationsgerät auf Ebay zu verkaufen. Allerdings sind dabei zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten, denn das World Wide Web ist kein rechtsfreier Raum! ...InternetRechtWebsite 
Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr ohne richterliche AnordnungLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Hans-Christoph Hellmann | VerkehrsrechtBeweise sind nicht verwertbar! / Wenn Sie im Straßenverkehr angehalten werden, können körperliche Untersuchungen bei Verdachtsmomenten wegen des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Substanzen durch einen Richter angeordnet werden. ...AlkoholBlutentnahmeDrogenVerkehr-
Bankenhaftung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte?
von RA Sascha Steidel | BankrechtBei Auszahlungen an Geldautomaten und damit unter Verwendung der korrekten PIN mittels einer gestohlenen Kredit- oder EC-Karte kann sich die Bank gegenüber dem Kunden darauf berufen, dieser habe Karte und PIN nicht mit der gebotenen Sorgfalt aufbewahrt bzw. geheim gehalten. ...EC-KarteKreditkartePin - Mutterschutz und künstliche Befruchtung – Wann beginnt die Schwangerschaft?
ArbeitsrechtDie Entwicklungen der Medizin machen auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt. So darf das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht grundsätzlich gekündigt werden. ...MutterschutzSchwangerschaftBefruchtung 
Mindestmengenregelung ist verfassungswidrig
von RA Sascha Kugler | Medizinrecht, ArztrechtWelche Möglichkeiten haben Krankenhäuser bei einem Abrechnungsverbot? / Zur Gewährleistung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung bestimmt § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass die Länder entsprechende Krankenhauspläne aufzustellen haben ...KrankenhausAbrechnungPatientVersorgung- Festdarlehen mit tilgungsersetzender Lebensversicherung
BankrechtWer trägt die Unterdeckung? / Berlin, 07.02.2008. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.11.2007 (Beschluss XI ZR 259/06) die Position der Banken gegenüber Darlehensnehmern bei Vereinbarung einer Tilgungsaussetzung durch Lebensversicherungen gestärkt. ...LebensversicherungDarlehenBank - Gesellschaftsrecht für Ärzte
Medizinrecht, ArztrechtEine außerordentliche Kündigung eines Gemeinschaftspraxisvertrages ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Die Gründe, auf welche eine außerordentliche Kündigung gestützt wird, müssen bereits in dem Kündigungsschreiben enthalten sein. ...GemeinschaftspraxisAerzteKuendigung - Maulkorb ?
BeamtenrechtIm Rahmen eines Beförderungsverfahrens gibt es häufiger Ärger. Ein Beamter wirft seinem Vorgesetzten mittels Dienstaufsichtsbeschwerde Willkür und Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vor. Ihm wird eine Missbilligung ausgesprochen. ...BeamteVorgesetzteWillkür -
Illegaler Download von Musik und Hörspielen mit der Folge einer Abmahnung und UnterlassungserklärungLeserwertung: 4,1/5,0
von 24 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Internetrecht, ComputerrechtSeit geraumer Zeit mahnen verschiedene Kanzleien (in den meisten Fällen sog. Briefkastenkanzleien) im Namen großer Musikverlage hunderte wenn nicht gar tausende Internetnutzer ab, die sich angeblich illegal Musikstücke, Hörbücher oder Spielfilme aus dem Internet herunter geladen und anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt haben sollen. ...AbmahnungBriefkastenkanzleiDownloadMusik - Filesharing, die Folgen und Auswege aus der HaftungLeserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Michael Euler | Urheberrecht - AbmahnungZurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsversöße spezialisierte große Anwaltskanzleien damit beschäftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. ...HaftungFilesharingUrheberrecht - Das neue Unterhaltsrecht 2008
FamilienrechtSeit dem 1.1.2008 hat sich sowohl im Bereich Kindesunterhalt als auch Ehegattenunterhalt einiges geändert. Diese kurze Abhandlung gibt einen Überblick, kann jedoch eine individuelle Beratung nicht ersetzen...UnterhaltUnterhaltsrechtKindesunterhaltEhegattenunterhalt2008 -
Erben und vererben
von RA Ralf Mydlak | ErbrechtJeder kennt diese Geschichten: der ´liebe Verstorbene´ ist noch nicht ganz beerdigt, schon fängt der Streit um den Nachlass an. Wer Streit vermeiden will, sollte rechtzeitig ein Testament verfassen. ...ErbeVererben - Umfang einer BetriebskostenabrechnungLeserwertung: 2,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
Mietrecht, PachtrechtEine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird erst fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Die einjährige gesetzliche Abrechnungsfrist kann nur so gewahrt werden; lediglich inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf noch korrigiert werden. ...MieteBetriebskostenAbrechnung -
Entzug des Führerscheins – nur nach Vorwarnung!
von RA Hans-Christoph Hellmann | VerkehrsrechtOVG Lüneburg: „Verkehrssünder, die wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten im Flensburger Register 18 oder mehr Punkte aufweisen, müssen Ihren Führerschein nur abgeben, wenn die Maßnahme zuvor angedroht wurde. ...FührerscheinEntzug - Alte Kindersitze können ab 08.04.2008 nicht mehr benutzt werden!
VerkehrsrechtAufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 1a StVO droht ab dem 08.04.2008 bei Verwendung eines alten Kindersitzes ein Bußgeld von 30 €. ...KinderKindersitz - Das Verfahren vor den Berufsgerichten der HeilberufeLeserwertung: 4,5/5,0
von 4 Lesern bewertet
Medizinrecht, ArztrechtIm Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess können sich für den Arzt neben der zivilrechtlichen Haftung Konsequenzen aus dem Straf-, dem Berufs und dem Disziplinarrecht ergeben. ...ArztArzthaftung - P2P-Tauschbörsen
Internetrecht, ComputerrechtTonträgerhersteller ist beweispflichtig für die Rechtsverletzung durch den Abgemahnten / Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) klargestellt, dass der Tonträgerhersteller für die Behauptung, der Beklagte habe Urheberrechte des Tonträgerherstellers verletzt, beweispflichtig ist. ... - Abmahnung als Retourkutsche?
WettbewerbsrechtMandanten, die ihre Rechte mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durchsetzen, werden nicht selten selbst Ziel einer Gegenabmahnung durch den Abgemahnten. ... - Pflichtverteidigerbestellung geboten bei anwaltlich vertretenem Nebenkläger
StrafrechtDas Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 20.03.2006, Az. Ss 15/2005 (25/05), entschieden, dass der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO gebietet, dass dem Angeklagten ein Pflichtverteitiger beigeordnet wird, wenn das Opfer anwaltlich vertreten ist und der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird. ...
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