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- Die Lindenstraße vor dem Arbeitsgericht Köln
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtDas Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht - Schmerzensgeld-TabelleLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Matthias Richter | Medizinrecht, ArztrechtUrteile - Stand 2021 / Die Höhe eines Schmerzensgeldes kann stark variieren. In der Praxis orientiert man sich an Schmerzensgeldtabellen. Daneben kommt es maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Im Folgenden sehen Sie eine aktualisierte Schmerzensgeldtabelle: Schmerzensgeldtabelle Verkehrsunfall / Verletzungen und Verletzungsfolgen ...SchmerzensgeldNarbenOberschenkelBruchPrellungTabelleSchadensersatz - Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst
von RA Jens Usebach, LL.M. | BeamtenrechtDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben ...PolizeiBewerbungBewerberTattoTätowierung - Arbeitnehmer kann zur Rettung von Urlaubsanspruch nicht fristlos kündigen
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtArbeitnehmer musste ordentliche Kündigungsfrist einhalten / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht - Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage: Fehlende Registrierung im VerpackungsregisterLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | WettbewerbsrechtDie Abmahnwelle ebbt nicht ab! / Weitere Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) im Umlauf 1. Worum geht es heute? Heute möchte ich eine erste Hilfestellung für Onlinehändler (insbesondere auf eBay und Amazon) geben, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder einstweiligen Verfügungen durch den Berliner Rechtsanwalt ...AbmahnungSandhageLUCIDVerpackungsregisterUnterlassungserklärung - Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKeine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht - Widerruf von Finanzierungen
von RA Thomas Klein | BankrechtWiderruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist möglich / Der EuGH hat in drei Entscheidungen am 9.9.2021 den Weg für den Widerruf von Finanzierungsverträgen, insbesondere Kfz-Finanzierungen, wieder geöffnet. Dies entgegen der Rechtsprechung des BGH, der nunmehr gezwungen ist, seine bankenfreundliche Rechtsprechung zu ändern. Nach ersten Schätzungen sind fast 95 % der ...AutofinanzierungWiderrufFinanzierungenWiderrufsfristVerbraucher - Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtBeschaffung einer Vertretung muss zumutbar sein / Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester ...ArbeitsrechtFreistellungProbetag - 3G - Impfzwang durch die Hintertür?Leserwertung: 3,4/5,0
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von RA Matthias Richter | VerwaltungsrechtUngeimpfte gefährden Geimpfte? / Die 3-G-Regelung richtet sich vordergründig an alle Bürger. Sie besagt, dass Geimpfte und Genesene ihren Ausweis herzeigen müssen, Ungeimpfte jedoch einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (also PCR oder Antigentest), um bestimmte öffentliche Einrichtungen und ...3-G-RegelCoronaMaßnahmenCovidQuerdenker - Kein Wechselmodell gegen den Willen der Kinder !
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | FamilienrechtWechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in einer aktuellen Entscheidung vom 06.07.2021 (Az. 3 UF 144/20) die Beschwerde des Kindesvaters zurück, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte. Im vorliegend entschiedenen Fall mangelte es bei den Kindeseltern um eine ausreichend gute Kommunikation und Kooperation. ...WechselmodellUmgangsverfahrenBetreuungKindeswohl - Fristlose Kündigung bei MietmängelnLeserwertung: 3,8/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, PachtrechtMöglichkeiten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung / Bei wesentlichen Mängel besteht durchaus eine außerordentliche, fristlose Kündigungsmöglichkeit, ...fristlosKündigungMietminderungMietmängelMieter - Bankbürgschaft als Mietkaution
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, PachtrechtEine Alternative zur Barkaution? / Diese Art der Kaution ist etwas versteckt im Gesetz als Alternative vorgesehen, wobei stets von vornherein eine Kautionzahlung des Mieters ...MietkautionMieterVermieterBürgschaftBürge - Ausweispflicht: Muss man sich ausweisen können?Leserwertung: 4,2/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | VerwaltungsrechtWas sagt das Personalausweisgesetz, muss ich meinen Ausweis immer bei mir tragen? / Eine Frage, die man sich vielleicht hin und wieder stellt: Muss ich mich eigentlich gegenüber Behörden, insbesondere der Polizei ausweisen ...PersonalausweisAusweisMitführpflichtPolizeiOrdnungsbehörde - Sommerferien - FluggastrechteLeserwertung: 2,8/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | ReiserechtWie man sich bei Flugverspätungen und -annullierungen zur Wehr setzen kann / In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, weshalb viele Reisende nunmehr Ihre Flüge in die Ferne antreten. Überlastung an Flughäfen befreien nicht von Entschädigungen / Aufgrund der Überlastungen an den Flughäfen führt das mitunter dazu, dass Flüge ausfallen ...FluggastFlugannullierungFlugverspätungaußergewöhnlicheUmstände - Abfindungen in der ArbeitsweltLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | ArbeitsrechtWann steht mir eine Abfindung vom Arbeitgeber zu? / Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es grundsätzlich ...AbfindungArbeitnehmerKündigungAufhebungsvertragKündigungsschutzgesetz - Schulrecht: Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztLeserwertung: 3,8/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | MeinungKlage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.SchuleSchülerHandyOrdnungsmaßnahmeErziehungsmaßnahme - Kündigung des Vertrages bei Insolvenz des BauträgersLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, ArchitektenrechtBauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...BauträgerBestellerWerkvertragInsolvenzKündigung - Die TestamentsvollstreckungLeserwertung: 3,8/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | ErbrechtAufgaben/Pflichten des Testamentsvollstrecker / Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Im Nachhinein - nach dem Tod des ...TestamentTestamentsvollstreckerErbeErbengemeinschaftHaftungAmt - Stellenabbau im Gasturbinenwerk von Siemens Energy?
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtDie Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Das Portfolio von Siemens Energy umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der erneuerbaren Energien Siemens Energy plant den Abbau von 750 Arbeitsplätzen im Gasturbinenwerk in Berlin (Moabit) ...SiemensEnergieGasturbinenwerkBerlin - Stellenabbau bei Covestro
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtDie Covestro AG ist ein börsennotierter Werkstoffhersteller mit Sitz in Leverkusen. Covestro plant nun einen weltweiten Stellenabbau von bis zu 1.700 Arbeitsplätzen . In Deutschland beschäftigt Covestro 7.600 Arbeitnehmer, davon sollen in Deutschland 950 Arbeitsplätze wegfallen. Schon im Jahr 2018 baute Covestro 900 Stellen ab. Der Arbeitgeber verzichtete ...CovestroKündigungStellenabbauMassenentlassung - Befristete Verträge als Sportler
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKeine Leistung bis ins hohe Rentenalter möglich / Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos - Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKeine Berechtigung aufgrund arbeitsvertraglichen Weisungsrechts / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung ...ArbeitsrechtTelearbeitVerweisungKündigungfristlos - Volkslehrer / Lehrer wegen YouTube-Äußerungen darf gekündigt werden
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes / Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 zum Aktenzeichen 60 Ca 7170/18 entschieden, dass die Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen bei YouTube als sogenannter „Volkslehrer“ die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigt. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht - Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtSeit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft / Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer , seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit ...TeilzeitBrückenteilzeit - Mit dem Tod bekommen die Erben den Urlaub ausbezahlt
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtResturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser ...UrlaubUrlaubsanspruchVererbenErbenUrlaubsabgeltung - Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung – Vorbeschäftigung
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKeine Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger ...ArbeitsrechtSachgrundBefristungSachgrundlos - Kündigung von AfD-Professorin rechtswidrig
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt ist. Am 20.12.2016 ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht - Ist ein Kopftuchverbot im Unternehmen europarechtskonform?
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang ...KopftuchKopftuchverbotDiskriminierungDiskriminierungsrechtArbeitsrecht - Mindestlohn im Praktikum
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtPraktikanten haben ggf. keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine ...ArbeitsrechtMindeslohnPraktikum - Widerruf von Aufhebungsvertrag
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKein Widerrufsrecht für Arbeitsverträge / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam ...ArbeitsrechtAufhebungsvertragWiderruf
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