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Topthemen Rubrik Ratgeber
"GEZ" und die (Un-)Abhängigkeit der GerichteLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | MeinungSind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig? / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen ...GEZRundfunkbeitragUnabhängigkeitGerichteAbhängkeit
Ausschlagung des Erbes als Mittel zum Steuernsparen
von RAin Elisabeth Aleiter | ErbrechtDie Ausschlagung ist ein Gestaltungsmittel / Brösel und seine Berta sind schon lange verheiratet. Beide haben 3 Kinder. Das meiste Vermögen hat sich bei der Berta angesammelt. Die Berta hat nicht unerheblichen Grundbesitz und ein gewerbliches Einzelunternehmen, als diese plötzlich verstirbt. Brösel und Berta haben nur ein Berliner Testament, indem erst der überlebende ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag-
Das Berliner Testament ist steuerlich nachteilig
von RAin Elisabeth Aleiter | ErbrechtWie kann man die Nachteile des Berliner Testaments abschwächen? / Ehegatten EM und EF sind Eltern von 2 Kindern. Die Eltern fassen ein Berliner Testament ab. Die Kinder haben schriftlich vorweg auf die Auszahlung der Pflichtteile verzichtet. EM verfügt über ein Immobilienvermögen von 5 Mio EUR, EF verfügt über ein Geldvermögen von 3 Mio EUR. Ein Versorgungsfreibetrag ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag 
Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
von RA Bernhard Schulte | DatenschutzrechtMeldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...BestellungspflichtDatenschutzbeauftragterRechtsfolgenfehlerhafterBestellung
Das Ende des Widerrufjokers bei fehlerhafter WiderrufsbelehrungLeserwertung: 3,4/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Marcus Schröter, MBA | BankrechtGesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" / In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre ...WiderrufsbelehrungWiderrufsjokerWiderrufs-JokerImmobilienfinanzierungVorfälligkeitsentschädigungImmobiliendarlehen
Insolvenzantrag stellen GmbH / Regelinsolvenz (Formulare)Leserwertung: 4,6/5,0
von 33 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | InsolvenzrechtDer Geschäftsführer einer GmbH ist (insolvenz-) antragspflichtig, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist – was ist zu beachten? / Zu meinen oft akuten Einsätzen ...InsolvenzantragstellenGmbHFormularpdf
Die fristlose Kündigung im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | ArbeitsrechtWas müssen Arbeitgeber bei der fristlosen Kündigung beachten? / § 626 Abs. 1 BGB besagt, dass ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wirksam beendet werden kann. Voraussetzung für eine solche fristlose Kündigung ist jedoch, dass begründet werden kann, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten ...KündigungfristlosVerdachtskündigungKündigungsschutzklageArbeitsverhältnis
Das Führungszeugnis - was gibt es bei Einträgen zu beachten?Leserwertung: 5,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RAin Alexandra Braun | ExperteninterviewsWas ist das Führungszeugnis und was ist der Unterschied zum Bundeszentralregister? Den Begriff Führungszeugnis kennt sicher jeder. Aber was verbirgt sich dahinter und was wird im Führungszeugnis überhaupt eingetragen? Wann werden die Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Alexandra Braun bringt im Interview mit 123recht.de Licht ins Dunkel.FührungszeugnisStraftatBundeszentralregisterEinträgeEinsicht
Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen – ein aktueller PraxisüberblickLeserwertung: 3,6/5,0
von 16 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ExperteninterviewsImmer noch begehen zahlreiche Makler Fehler im Hinblick auf das Widerrufsrecht eines Interessenten und gefährden so ihren Provisionsanspruch / Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen rückte in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Menschen. Ein Interview mit Rechtsanwalt Johannes Kromer...MaklerWiderrufsrechtProvisionMaklervertragWiderrufsfristFernabsatzExposé
Arbeitsvertrag - das sollten Arbeitnehmer beachtenLeserwertung: 4,0/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ExperteninterviewsStellenbeschreibung, Versetzung, Überstunden, Urlaub, Fristen und Vertragsstrafen: So stellen Arbeitnehmer fest, ob der Arbeitsvertrag nachteilige Klauseln enthält / Oft ist die erfolgreiche Jobsuche eine emotionale Ausnahmesituation. Es werden Stellenanzeigen gesucht, fein säuberlich Bewerbungen geschrieben...ArbeitsvertragKlauselÜberstunden,Vergütung,Kündigungsfrist,Vertragsstrafe-
Ebay: Abbruch einer Auktion wegen aufgetretenem Defekt zulässigLeserwertung: 4,6/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Internetrecht, ComputerrechtNicht jeder Abbruch einer eBay-Auktion führt zu einer Schadensersatzpflicht des Verkäufers / Erst jüngst entschied der Bundesgerichtshof, dass der Abbruch einer eBay-Auktion zu Schadensersatzansprüchen des bisherigen Höchstbietenden gegen den Verkäufer führen kann ...eBayAbbruchAuktionSchadensersatzMangel -
Makler muss über Denkmalschutz belehrenLeserwertung: 4,5/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | VertragsrechtDies gilt sogar, wenn das Objekt noch nicht unter Denkmalschutz steht, die zuständige Behörde jedoch bereits eine Besichtigung durchgeführt hat. / Ein Interessanter Fall ...MaklerDenkmalschutzProvisionverwirktAufklärung -
Sozialplan mit Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen gilt auch bei BetriebsübergangLeserwertung: 2,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung für unwirksam / Eine Bank beabsichtigte einen Geschäftsbereich auf eine andere Bank zu übertragen. ...SozialplanbetriebsbedingteKündigAusschlussBetriebsübergang -
Klageverzicht im AufhebungsvertragLeserwertung: 3,5/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtVerzicht ist unwirksam bei widerrechtlicher Drohung durch Arbeitgeber / Ein im Aufhebungsvertrag erklärter Verzicht auf eine Klage ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch eine widerrechtliche Drohung zur Unterzeichnung des Vertrages "motiviert" ...AufhebungsvertragAnfechtungKlageverzichtStrafanzeigeDrohung -
Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit nicht immer zulässigLeserwertung: 4,5/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtNach einer wegweisenden Entscheidung des EuGH zog nun auch das Bundesarbeitsgericht nach und gab seine alte Rechtsprechung auf. / Wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ...TeilzeitUrlaubHinunterrechnenEuGHWechselUrlaubskürzung -
Entgeltfortzahlung bei Rückfall eines Alkoholikers
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtBei unverschuldetem Rückfall kann Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung haben / Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. Auch ein Rückfall muss nicht selbst verschuldet sein und kann daher einen Anspruch auf Lohnfortzahlung auslösen / Dass eine Alkoholabhängigkeit ...AlkoholSuchtRückfallLohnEntgeltfortzahlung -
Auch ein minderjähriger Auszubildender darf keine Gegenständen auf Kollegen werfenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtBAG verurteilte einen 17-Jährigen zu EUR 25.000 Schmerzensgeld / Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass Auszubildende – gleich welchen Alters – nicht ...SchadensersatzKollegeAuszubildenderSchmerzensgeldminderjährig -
Kein Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne entsprechende GegenleistungLeserwertung: 3,8/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtEin Arbeitgeber jubelt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage unter. So nicht, meint das Bundesarbeitsgericht / So mancher Arbeitgeber ...KlageverzichtKündigungsschutzklageGegenleistungBAGunangemessen -
Arbeitgeber zeigt Arbeitnehmer an und muss nun dessen Anwaltskosten bezahlenLeserwertung: 3,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtDer Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht bei vermeidbarer Strafanzeige / Ein interner Fehler sorgte für eine vermeidbare Strafanzeige:StrafanzeigeArbeitnehmerAnhörungKostenerstattungRechtsanwalt -
Angemessene Ausbildungsvergütung auch bei GemeinnützigkeitLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtHäufig besteht bei Mitarbeitern gemeinnütziger Organisationen nicht der finanzielle Verdienst im Vordergrund / In einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen ...AusbildungsvergütungHöheangemessen§ 17gemeinnützige Organisationen -
Keine Urlaubskürzung bei Beendigung Arbeitsverhältnis nach ElternzeitLeserwertung: 3,0/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtNach § 17 BBEG kann der Arbeitgeber den Urlaub während der Elternzeit kürzen. Allerdings nach Ansicht des BAG nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird / Es ...ElternzeitUrlaubKürzungAbgeltungBAG -
Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement?Leserwertung: 3,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtBietet der Arbeitgeber keine betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) an, wird die Kündigung nahezu unmöglich. / Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben noch nie etwas vom betrieblichen Eingliederungsmanagement gehört...BEMBetriebliches EingliederungsmanagementKündigungarbeitsunfähigkrankheitsbedingt -
Leistungsbonus und MindestlohnLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtNach einer überzeugenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist auch ein gezahlter Leistungsbonus als Gehaltsbestandteil zu berücksichtigen / Ein Arbeitgeber zahlte ...MindestlohnBonusMindestlohngesetzZulage850 -
Makler-Widerrufsbelehrung gegenüber Vermieter? Rechtlich offenLeserwertung: 3,4/5,0
von 15 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | VertragsrechtDurch das Bestellerprinzip verliert die Widerrufsbelehrung gegenüber Mietinteressenten an Bedeutung. Ob dagegen dem Vermieter ein Widerrufsrecht zusteht, ist rechtlich nicht eindeutig. ...BestellerprinzipWiderrufsrechtWiderrufsbelehrungMaklerImmobilienmakler -
Einhaltung Arbeitszeitgesetz auch in WohngruppenLeserwertung: 4,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtPrivilegien für Arbeiten in häuslicher Gemeinschaft sind auf Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht anwendbar / Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz ...ArbeitszeitgesetzArbZGWohngruppe10Einhaltung -
Fristlose Kündigung und UrlaubsgewährungLeserwertung: 2,7/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtIn der Praxis wird neben der fristlosen Kündigung eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen und der Arbeitnehmer freigestellt / Der Erfolg einer Kündigung ...UrlaubAbgeltungFreistellungGewährung -
Kündigung einer Schwangeren kann Diskriminierung seinLeserwertung: 3,3/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtDie Kündigung einer Schwangeren kann eine Diskriminierung darstellen, wenn wiederholt keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eingeholt wird / Ein auf den ersten Blick ...KündigungSchwangerschaftschwangerZustimmungDiskriminierungunwirksam -
Kündigung unwirksam, da kein BEM durchgeführt wurdeLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtWieder einmal wurde eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbot / Obwohl bereits einige Urteile ...BEMKündigungArbeitsrechtEingliederungsmanagementleidensgerecht -
Anspruch auf vollen Jahresurlaub bei lediglich kurzer Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesLeserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | ArbeitsrechtBesprechung eines aktuellen BAG-Urteils zum Thema Urlaubsabgeltung / Üblicherweise entsteht in der zweiten Jahreshälfte nicht nur ein anteiliger Urlaubsanspruch, sondern ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub...UrlaubsabgeltungAusscheidenJahresurlaubAbgeltungKündigunganteilig -
Tank nicht vollständig nutzbar – kein MangelLeserwertung: 3,9/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | KaufrechtEin Porschefahrer klagte gegen sein Autohaus auf Rückabwicklung des Kaufvertrages weil es Ungereimtheiten mit dem Tankinhalt gab / Die Freude an seinem rund EUR 176.000 ...TankRestreichweiteMangelRückabwicklung
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