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Urteilsbegründung des urheberrechtlichen Morpheus-Urteils zur Störerhaftung veröffentlicht
von RA Carsten Herrle | FamilienrechtBundesgerichtshof legt Maßstäbe für Aufsichtspflicht von Eltern für Internetnutzung von Kindern fest und klärt Haftungsfragen bezgl. Filesharing durch Familienmitglieder / Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs ...StörerhaftungElternAufsichtspflichtFamilieInternetnutzung-
Vorsicht! Gefälschte Rundfunkschreiben im Umlauf! Betrüger verlangen Zahlung der Rundfunkgebühr!Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Carsten Herrle | StrafrechtSofern Sie eine Zahlungsaufforderung des Beitragsservices erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln! / Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte ...BeitragserviceRundfunkgebühr -
Die für Massenabmahnungen bekannte Firma FDUDM2, ehemals Digiprotect, ist insolvent
von RA Carsten Herrle | Urheberrecht - AbmahnungDas Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FDUDM2 GmbH wurde eröffnet / Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ...MassenabmahnungDigiprotectinsolventFDUDM2 
Behindertenrecht: "Behörden verstoßen oft gegen die Menschenwürde"Leserwertung: 4,3/5,0
von 13 Lesern bewertet
von RA Patrick Inhestern | ExperteninterviewsBeeinträchtigungen, Nachteilausgleich, Barrierefreiheit, GdB - Rechtsanwalt Inhestern im Interview / Das Fehlen eines Beines ist kein ausreichender Grund für die berechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes. Diese Entscheidung des Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt empört und wirft viele Fragen auf...BehindertenrechteBehinderteGdBBehindertenparkplatzGleichstellungBarrierefreiheitNachteilausgleich
SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern?Leserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | WirtschaftsrechtPersönlich haftende Gesellschafterin schreibt Anlegern ominösen Brief / Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte ...SHBFondsAnlegerInvestitionBetrug
Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-HeimkindernLeserwertung: 4,7/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RAin Diana Blum | Grundrechte, VerfassungGerichte dürfen Sachverhaltsvortrag der Opfer nicht einfach übergehen / Am 24. September konnte ich einen großen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes ...StrafrechtRehabilitierungHeimkinderHeimDDROpfer
Alle Jahre wieder kommt...der GutscheinLeserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | Verbraucherschutz...zum Fest und leider mit festem Verfalldatum sowie mit und ohne Vergütungsanspruch bei Nichteinlösung. / Was ist das aber, der Gutschein? ...GutscheinVerfallNichteinlösungVerjährungWeihnachten-
Pflichtverteidiger, eine Verteidigung zweiter Klasse?Leserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | StrafrechtWer hat wann das Recht auf einen Pflichtverteidiger? / Seit 2010 gibt es ein neues Recht der Pflichtverteidigerbeiordnung. Danach liegt mit dem Vollzug von Untersuchungshaft ein Fall notwendiger Verteidigung vor...Pflichtverteidigernotwendige VerteidigungUntersuchungshaftHaftrichter -
Darf der Staat das Surfen seiner Bürger überwachen?Leserwertung: 4,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | StrafrechtTelefonüberwachung war gestern - heute überwachen die Behörden das Internet / Nicht nur Geheimdienste, unverfänglich Nachrichtendienste genannt, überwachen das Surfverhalten Ihrer eigenen oder auch anderer Staaten Bürger. ...SurfverhaltenTelefonüberwachungSurfenInternetüberwachungBürger 
Rechte und Pflichten von Schwangeren im JobLeserwertung: 4,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RAin Christine George-Jakubowski | ExperteninterviewsMutterschutz, Elterngeld, Kündigungsschutz, Elternzeit – Ein Interview mit Rechtsanwältin Christine George-Jakubowski rund um das Thema Schwangerschaft und Job / Der Schwangerschaftstest ist positiv.SchwangerschaftJobMutterschutzBeschäftigungsverbotKündigungsschutzElterngeld
Unterlassene Aufklärung - Haftung von Architekt und StatikerLeserwertung: 4,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtArchitekt und Tragwerksplaner haben den Bauherrn auch dann ordnungsgemäß aufzuklären, wenn die Risiken offensichtlich erscheinen / In dem zu entscheidenden Fall ...ArchitektStatikerAufklärungspflichtUntersuchungspflichtBaugenehmigung-
Gericht ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtBei relevanten Widersprüchen zwischen einem Gerichtsgutachten und einem Privatgutachten muss sich das Gericht mit dem Privatgutachten auseinandersetzen / In dem entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines Hauskaufvertrages. ...HauskaufvertragPrivatgutachtenBeweisantizipationSachverständige -
Der Werklohnanspruch des Bauunternehmers für eine Reparaturleistung
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtBesteht der Auftraggeber vor Abnahme auf Schadensbeseitigung kann dies einen Werklohnanspruch des Auftragnehmers ergeben / Auch für Reparaturleistungen vor Abnahme kann Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Auftraggeber einen solchen begründen wollte.WerklohnanspruchReparaturleistungAbnahmeGewährleistungsverzichtWerklohnklage -
Baumängel: Bauherrn können höhere Kosten im Wege der Drittschadensliquidation durch Aufrechnung begleichen
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtHöhere Kosten können bei zufälliger Schadenverlagerung mit Werklohnanspruch des verursachenden Bauunternehmens aufgerechnet werden. / Beschädigung ...DrittschadensliquidationAufrechnungBauherrBaumängelKosten -
Nachträge im Bauvertrag können auch bei garantiertem Pauschalfestpreis vergütet werden
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtGeänderte und zusätzliche Leistungen sind auch bei einer Pauschalpreisabrede zu zahlen / Die Parteien eines Bauvertrags, Bauherr und Generalunternehmer (GU), vereinbarten die fertige und funktionsgerechte Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Grundlage der VOB/B zu einem Pauschalfestpreis...BauvertragNachträgeÄnderungsvorbehaltPauschalfestpreisMehrvergütungsansprüche -
Wer Schwarzarbeit in Anspruch nimmt hat keine Gewährleistung bei MängelnLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtVerzichten beide Vertragsparteien auf eine Rechnung zwecks Umsatzsteuerverkürzung führt dies zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrag / In dem entschiedenen ...GewährleistungMängelnSchwarzarbeitBauvertragGesamtnichtigkeit -
Hauskauf - Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel
von RA Markus Koerentz, LL.M. | KaufrechtEin Ausschluss der Gewährleistung ist ungültig, wenn gleichzeitig Mängel verschwiegen werden / Verkäufer hat Maderbefall verschwiegen. Den offensichtlichen Schadensumfang beschrieb der Verkäufer nicht hinreichend vollständig und nicht mit der gebotenen Deutlichkeit...ArglistHauskaufMängelGewährleistungsausschlussGewährleistung -
Balkonabsturz - Wer haftet?
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtPrimär haften Bauherren, Architekten, Bauunternehmen und Eigentümer, doch in Ausnahmen auch die Bauabnahmebehörde / Schadensersatz ...BalkonBauabnahmebehördeSchadensersatzAmtshaftungBaugenehmigung -
Kostenpflichtige Reservierungsklauseln in Maklerverträgen sind regelmäßig unwirksam
von RA Markus Koerentz, LL.M. | VertragsrechtDer BGH entschied: Ohne spürbare (geldwerte) Gegenleistung für den Kunden ist die Reservierungsklausel ungültig / Unterzeichnung eines vorformulierten ...ReservierungsklauselMaklervertragKlauselkontrolle -
Voller Werklohn bei unberechtigter Selbstvornahme
von RA Markus Koerentz, LL.M. | Baurecht, ArchitektenrechtStellt der Auftraggeber das seitens des Auftragnehmers mangelhaft erbrachte Werk eigenmächtig neu her, so steht dem Auftragnehmer dennoch der volle Werklohn zu. / Auftrag ...BaugenehmigungBaumängelBaumaßnahmeSelbstvornahmeGewährleistungsrechte 
Abnahme des GemeinschaftseigentumsLeserwertung: 5,0/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, ArchitektenrechtFallstrick des Bauträgervertrags / Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei ...AbnahmeGemeinschaftseigentumBauträgervertragVerjährungMängel
Schutz der Schwangeren im Arbeitsrecht
von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtMüssen Schwangere dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen? / Welche Anforderungen stellt das Arbeitsrecht? / Viele Arbeitnehmerinnen sind sich unsicher, ob sie und wann sie eine Schwangerschaft berichten müssen und was das für Konsequenzen für sie hat. Viele Arbeitnehmerinnen fürchten dann eine Kündigung des Arbeitsvertrages. Grundsätzlich sollte eine Schwangerschaft ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerSchwangerschaftKündigungsschutz
Scheidung mit AuslandsbezugLeserwertung: 4,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtFür Scheidungsverfahren mit Beteiligten ausländischer Staatsangehörigkeit richtet sich das anwendbare Recht seit dem 21.06.2012 nach der so genannten "Rom III - Verordnung". ...ScheidungausländischRom IIIZuständigkeitAuslandsbezug-
Aktuelle Entwicklungen zum Sorgerecht für nichteheliche KinderLeserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 10.08.2012 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. ...gemeinsames Sorgerechtnichteheliche KinderElternGesetzentwurfReform -
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch im ErbrechtLeserwertung: 4,1/5,0
von 14 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | ErbrechtDer Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch geändert. Der Zeitpunkt der Schenkung des Erblassers spielt fortan keine Rolle mehr für ...PflichtteilPflichtteilsergänzungsanspruchSchenkungenErbfallZeitpunkt -
Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des ArbeitnehmersLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | ArbeitsrechtAktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsdauer / Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07. August 2012 wurde nunmehr einem grundsätzlich ...UrlaubsanspruchUrlaubsabgeltungsanspruchLangzeiterkrankungArbeitnehmerAnspruchsdauer -
Das Berliner TestamentLeserwertung: 4,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | ErbrechtVor- und Nachteile einer beliebten Testamentsform / Das Berliner Testament ist eine populäre und sehr gebräuchliche Form der Testamentsgestaltung von Eheleuten. ...Berliner TestamentTestamentsgestaltungNachteileEheleute -
Elternunterhalt: Wieviel Schonvermögen bleibt unterhaltspflichtigen Kindern?Leserwertung: 4,6/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtMüssen Eltern im Alter Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, machen die Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht häufig Elternunterhalt gegen die Kinder geltend. / ...ElternunterhaltEinkommenSchonvermögenUnterhaltspflichtAltersvorsorge -
Stichtagsklauseln im Arbeitsrecht
von RA Sascha Steidel | ArbeitsrechtSonderzuwendungen (wie z.B. Weihnachtsgeld) werden in Arbeitsverträgen häufig vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht. ...StichtagsklauselArbeitsrechtSonderzuwendungKündigung -
Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder - Teil 2Leserwertung: 3,2/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Sascha Steidel | FamilienrechtWenn die Ehe des Kindes zerbricht und die Eltern diese Ehe finanziell unterstützt haben - kann vom Schwiegersohn / von der Schwiegertochter etwas zurückverlangt werden? ...SchenkungSchwiegerelternScheidungEheZuwendung
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