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Topthemen Rubrik Ratgeber
Wichtige Änderungen im Berufungsverfahren!Leserwertung: 3,3/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Verfahrensrecht | 18.02.2019Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen. Bislang durften ...ZivilprozessBerufungsverfahrenZurückweisungschriftlichStreitwertRevision-
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird
von RA Andreas Schwartmann | Familienrecht | 18.02.2019Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit ...UmgangsrechtAmtshaftungSchmerzensgeldFremdspracheJugendamt - Arbeitsrecht: Schwanger und Urlaub
von | Arbeitsrecht | 18.02.2019Fragen und Antworten zum Thema Schwangerschaft bei der Arbeit und Arbeiten im Urlaub / Darf Chef mich im Urlaub anrufen? / Schwanger und Computerarbeit...ArbeitArbeitsrechtschwangerSchwangerschaftUrlaub -
Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksamLeserwertung: 2,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen ...GaststättenSchönheitsreparaturenFachhandwerkerGeschäftsraummietePacht -
Filesharing: 15 € pro Musikstück und keine Erstattung der Abmahnkosten
von RA Andreas Schwartmann | Urheberrecht - Abmahnung | 18.02.2019Das Landgericht Hamburg musste sich in einer Entscheidung vom 8.10.2010 mit der Frage befassen, welcher Schadensersatz ...AbmahnungFilesharingLizenzanalogieSchadensersatzAbmahnkosten -
Lärm: Rollläden dürfen auch nach 22:30 Uhr heruntergelassen werdenLeserwertung: 3,1/5,0
von 15 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Nachbarschaftsrecht | 18.02.2019Mieter dürfen die Rolläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. ...RolllädenLärmbelästigungNachbarnRücksichtsnahmeMietwohnung -
BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019- Kündigungsgrund muss identifizierbar sein - / Der Bundesgerichtshof musste sich wieder einmal mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben ...EigenbedarfKündigungKündigungsgründeBedarfspersonVermieter -
WEG: Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Mieter
von RA Andreas Schwartmann | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 18.02.2019Keine kurze Verjährungsfrist / Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der höchstrichterlich noch ungeklärten ...SchadensersatzWEGMieterVerjährung -
Sommerzeit ist Grillzeit
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Was Mieter beachten müssen! / Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher ...GrillenNachbarnBalkonAbmahnungBelästigung -
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 MonatenLeserwertung: 3,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht ...VerjährungRenovierungErsatzansprücheMietwohnungRenovierungsfristen -
BGH: Telefonwerbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig
von RA Andreas Schwartmann | Wettbewerbsrecht | 18.02.2019Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof stellt der Versand von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine wettbewerbswidrige Handlung dar, ...Werbung -
Scheidung: Wann ist die Ehe zerrüttet?
von RA Andreas Schwartmann | Familienrecht | 18.02.2019Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie im Rechtssinne gescheitert ist. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner ...Scheidung -
Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!Leserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale ...Betriebskostenabrechnung -
Umgangsrecht: Übernachtungen können angeordnet werden!
von RA Andreas Schwartmann | Familienrecht | 18.02.2019Nach einer Entscheidung des Kammergericht Berlin schließt das Umgangsrecht des Umgangselternteils auch Übernachtungen ein...UmgangsrechtÜbernachtung -
Kindesunterhalt: Schüleraustausch und Klassenfahrten begründen keinen Sonderbedarf
von RA Andreas Schwartmann | Familienrecht | 18.02.2019Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte stellen nach Ansicht des OLG Hamm keinen Sonderbedarf dar, für den der barunterhaltspflichte Elternteil anteilig ...Kindesunterhalt -
Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss wirksam!
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen ...KündigungMiete -
Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
von RA Andreas Schwartmann | Mietrecht, Pachtrecht | 18.02.2019Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. ...Kündigung - Homepage und Recht: Impressumspflicht, Werbung und Fonts
von | Internetrecht, Computerrecht | 18.02.2019Fragen und Antworten zum Thema Impressum und Werbung auf Webseiten und Homepages / Kein Impressum für Baustellen / Fonts - Unbegrenzt nutzbar? / Kein Marktführer bei Ghostwritern...ImpressumImpressumspflichtHomepageGhostwriter - Fernseher, TV und Verbraucherrecht
von | Verbraucherschutz | 18.02.2019Fragen und Antworten zu rechtlichen Problemen bei Fernsehern und TV / Plasmafernseher nach Transport kaputt / Kopfschmerzen bei 3D-Fernseher / Fernseher verkaufen - ohne Gewähr?...FernseherTVPlasmafernseher - Das Internet ist international - wo klagen?Leserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von | Internetrecht, Computerrecht | 18.02.2019Fragen und Antworten zum Thema Klageort und Zuständigkeit von Gerichten im Internet / Urteil: Klageort bei Intimssphäre / Reise im Internet gebucht, wo klagen?KlageortInternetGerichtsstandZuständigkeit - Lockvogelangebote, Schnäppchen und Sonderpreise
von | Kaufrecht | 18.02.2019Fragen und Antworten zu rechtlichen Probleme bei Schnäppchenkauf und Sonderangeboten / Recht auf Schnäppchen? / Sonderpreis nur bei Sofortzahlung?SchnäppchenSofortzahlungLockvogelangeboteKauf - Haftet Fotolabor für Verlust?
von | Haftpflicht, Schadensersatz | 18.02.2019Ich war Fotograf auf einer Hochzeit und mein Fotolabor hat die Negative verloren. Man will mir aber keinen Schadenersatz zahlen, sondern nur die Materialkosten ersetzen...FotolaborFotosHaftungSchadensersatz - Arbeitsplatz in Druckernähe
von | Arbeitsrecht | 18.02.2019Ich arbeite in einem Großraumbüro in der Nähe des Laserdruckers. Ich habe gehört, dass der Tonerstaub krebserregend sein soll. Muss ich die Nähe des Druckers dulden?ArbeitsplatzDruckerTonerArbeitsrecht - Musik hören während der ArbeitLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von | Arbeitsrecht | 18.02.2019In unserem Großraumbüro ist es normal, dass irgendwo immer Musik oder Radio im Hintergrund läuft. Unser Chef will das jetzt verbieten. Darf er das?...ArbeitsrechtMusikKopfhörerGroßraumbüro 
Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung: Die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre wird kommenLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 18.02.2019Wie bereits berichtet, ist seit längerem geplant, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen ...PrivatinsolvenzRestschuldbefreiung
Drogenkonsum und Führerscheinentzug
von RA Sascha Steidel | Verkehrsrecht | 18.02.2019In der verkehrsrechtlichen Praxis nehmen Gerichtsverfahren, in denen es um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ...DrogenFührerschein-
Betreuungsunterhalt
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 18.02.2019bei anteiliger Betreuung oder erweitertem Umgang des Unterhaltsverpflichteten / Im Familienrecht hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09 - klargestellt, ...FamilienrechtUnterhaltsanspruchBetreuungsunterhaltBundesgerichtshofKindeswohl -
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit
von RA Sascha Steidel | Arbeitsrecht | 18.02.2019Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Teilzeitarbeit von ihrem Arbeitgeber verlangen. Dies setzt zunächst voraus, ...Teilzeitarbeit -
Cyber-Mobbing in Scheidungssachen
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 18.02.2019Vorsicht bei der Verbreitung von Ehrverletzungen im social network / Cyber-Mobbing auf social-media-Plattformen ist zwischenzeitlich keineswegs ein Problem, was ausschließlich ...SchadensersatzRechtsanwaltkostencyber mobbingsocial networkScheidungssachen -
Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruchs
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 18.02.2019Ehebruch kann zum Ausschluß von Unterhalt führen. § 1579 BGB bestimmt, dass ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit" versagt, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ...UnterhaltsverwirkungEhebruchUnbilligkeitUnterhaltFamilienrecht
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