Ratgeber

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 10 TaBVGa 2/20 entschieden, dass bei einer hinreichenden Ungewissheit über den Fortbestand eines Dienstverhältnisses als Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Bundesamt nicht verpflichtet ist, die Amtsführung des Beamten als Bezirksschwerbehindertenvertreter zu dulden. Dies ergibt ...

Abfindung berechnen leicht gemacht / Viele Kündigungen, die Arbeitgeber aussprechen, sind angreifbar. Dann kann in vielen Fällen – vor Gericht oder außergerichtlich – eine Abfindung ausgehandelt werden. Doch wie berechnet man eine angemessene Abfindung? Ein Abfindungsrechner kann helfen! Eine Abfindung soll den Arbeitnehmer für den Jobverlust entschädigen. Daher sollte ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, ...

Was das Social-Media-Recht dazu sagt / Jeder, der ab und zu auf Social Media unterwegs ist, ist bestimmt schon einmal – mehr oder weniger freiwillig – Zeuge einer scharfen Diskussion zwischen Unbekannten geworden. Beide vertreten unterschiedliche Meinungen zu einem bestimmten Thema und zack ist der Kommentarbereich überfüllt mit Anfeindungen, Vorwürfen oder Unterstützern. ...

Brustoperationen - Wann lohnt es sich zu klagen? / Brustoperationen sind chirurgische Eingriffe mit dem Ziel, Form und/oder Größe der weiblichen Brust zu verändern. Dabei wird zwischen der Brustvergrößerung, Bruststraffung und Brustverkleinerung unterschieden. Die häufigste Brust-OP und Schönheitsoperation ist die Brustvergrößerung mit Silikonimplantaten, die bis zu 50.000 ...

Ansprüche der Hinterbliebenen / Nach der Fehlerstatistik der Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen wurde im Jahr 2018 in 3500 Fällen ein Behandlungsfehler festgestellt, in deren Folge den Patienten ein Schaden entstanden ist. Insgesamt erhielten die Krankenkassen im vergangenen Jahr über 14.000 Patientenbeschwerden, in jedem vierten Fall bestätigte sich der Verdacht. ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 2/19 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein kann, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 ...

Wie Corona das Arbeitsrecht beeinflusst hat / Die Coronapandemie hat weltweit zu gewaltigen Veränderungen und man könnte fast schon sagen, einer gespaltenen Gesellschaft geführt. Ein Teil der Menschen, der größere, respektiert die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, wohingegen ein kleinerer Teil dagegen rebelliert und sich nicht daran hält. Zuhause und in der Freizeit ...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt ...

Schnell mal etwas einstecken, es wird ja schon nichts passieren. Was aber, wenn man doch erwischt wird? Wie sollte ich mich verhalten, wenn die Polizei kommt? Rechtsanwalt und Fachanwalt Martin Kämpf betrachtet im Interview mit 123recht.de den Ladendiebstahl und dessen Folgen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.12.2019 zum Aktenzeichen 11 Sa 422/19 über eine Berufung zu einer Kündigungsschutzklage bei der fraglich ist, ob eine Betriebsstilllegung vorliegt oder eine Betriebsübergang. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit 1983, zuletzt ...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit ...

Ist eine Kündgiung bei Weigerung einer Covid Testung zulässig? / Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie Mitarbeiter vor viele offene Fragen. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht immer an die aktuelle Rechtslage angepasst, so dass Urteile in der Regel ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis ...

Arbeitnehmer trifft die Beweispflicht / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit ...

Diskriminierung / Gleichberechtigung - diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen im Jahr 2019/2020 / Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, ...

Kein Schutz durch Meinungsfreiheit / Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler ...

Zahlreiche Kreditverträge enthalten Mängel, die sie angreifbar machen / Wer einen laufenden Immobilienkredit kündigen möchte, aber die üblicherweise fällige Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) umgehen will, kann nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nutzen. Das oberste Zivilgericht in Deutschland hat entschieden, dass keine VFE an die kreditgebende Bank gezahlt werden ...

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ...

Geschädigte Aktionäre der Gesellschaft sollen Ihre Ansprüche auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz im Blick haben / Die Steinhoff International Holdings N.V. hat am 06.12.2017 die Börse mit einer Verschiebung der Veröffentlichung der Geschäftszahlen auf einen unbestimmten Zeitpunkt schockiert.

Wahrheit und Mythos über die Bezahlung von Stiftungsvorständen / Bezüglich der Vergütung von Vorständen einer Stiftung bestehen in der Praxis viele Zweifel. Anders als bei Vorständen von Aktiengesellschaften oder Geschäftsführern sonstiger Handelsgesellschaften, gibt es für Stiftungen nur wenige Vorgaben durch das gesetzliche Stiftungsrecht oder die höchstrichterliche ...

Vertragsklausel benachteiligt Arbeitnehmer und ist dadurch unwirksam / Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus ...

Gibt es noch lebenslangen Unterhalt? / Die Reform des Unterhaltsrechtes zum 1.1.2008 änderte dieses im Bereich des Ehegattenunterhaltes grundlegend. Während vor der Reform ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nach dem Motto "einmal Arztgattin, immer Arztgattin" die Regel war, wollte der Gesetzgeber dies ab 2008 nicht mehr. Befristung des nachehelichen Unterhaltes, ...

Kein Schadenersatz mangels Vorsatz / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei ...

Arbeitnehmer kann Fahrtkostenersatz verlangen / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes ...

Neuestes Urteil klärt Urlaubsansprüche während Kurzarbeit / Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate rechtfertigt Urlaubskürzung / Der beklagte Arbeitgeber hatte über mehrere ...

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom ...

Vernichtung stellt grobe Pflichtverletzung dar / Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der ...

Seit dem 24. November ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. / Im Infektionsschutzgesetz sind viele wichtige Regelungen enthalten, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 3G am Arbeitsplatz / Das müssen Arbeitnehmer beachten: Zugang zum Arbeitsplatz ...