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Topthemen Rubrik Ratgeber
Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 03.02.2019Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. ...GeschäftsführerHaftung-
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft?
von RA Sandro Dittmann | Wirtschaftsrecht | 03.02.2019Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 23.09.2009 die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft zu klären, Urteil des BFH vom ...VorsteuerabzugGrundstücksgemeinschaft -
Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 03.02.2019Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht ...Einlage -
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als „GmbH“ bezeichnen
von RA Sandro Dittmann | Gesellschaftsrecht | 03.02.2019Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a ...UnternehmergesellschaftGmbH -
Neue Rechtsprechung des BGH: Restschuldbefreiung trotz unanfechtbarer Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsabgaben
von RA Sandro Dittmann | Insolvenzrecht | 03.02.2019Mit Urteil vom 05.11.2009 hat der Bundesgerichtshof ein für GmbH-Geschäftsführer positives Urteil und ein für die Praxis seht wichtiges Urteil gesprochen. Trotz ...RestschuldbefreiungGmbH-Geschäftsführer 
Betriebsvereinbarung und DSGVO
von RA André Sämann | Datenschutzrecht | 01.02.2019Handlungsbedarf für Betriebsräte? / Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als Ermächtigungsgrundlage für die mit der Einführung eines IKT-Systems (IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologie) ...DatenschutzBetriebsvereinbarungDSGVOSachverständigeBetriebsrat
Sind DSGVO Verstöße durch Wettbewerber abmahnbar? Die Rechtslage ist noch unklar.
von RA Bernhard Schulte | Datenschutzrecht | 29.01.2019Eine erste Kurzübersicht zur bisherigen Rechtsprechung. / Sind Verstöße gegen die DSGVO durch Mitbewerber tatsächlich abmahnbar? Dies ist eine sehr spannende Frage und unter Juristen umstritten. Zur verbindlichen Einführung der DSGVO in Deutschland mit dem Stichtag, dem 25.05.2018, wurden große Abmahnwellen prognostiziert. Diese sind bisher ausgeblieben. Es gab ...DSGVODSGVOVerstößeabmahnbarWettbewerber
Tod durch Multiorganversagen nach Rektumresektion
von RA Dirk Christoph Ciper | Medizinrecht, Arztrecht | 28.01.2019Tumore am Rektum (Anus) sind die dritthäufigste Krebserkrankung bei Männern und treten meist um das siebzigste Lebensjahr auf. / Chronologie und Krankengeschichte: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient begab sich aufgrund eines Rektumkarzinoms in die Einrichtung der Beklagten zwecks laparoskopischer Rektumresektion. Postoperativ traten Komplikationen auf: Es wurden ein ...ArzthaftungsrechtMedizinrechtSchmerzensgeldSchadensersatz
Die fristlose Kündigung - Arbeitnehmer sind nicht wehrlosLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Martin Bechert | Arbeitsrecht | 28.01.2019Fristlos gekündigt? Das sind die Folgen und so können Sie dagegen vorgehen / Auch im Arbeitsrecht gibt es die Möglichkeit, sich von einem Arbeitnehmer sofort zu trennen - also ohne Einhaltung einer Frist. Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist gedacht für Fälle, in denen eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ...KündigungfristlosaußerordentlichKündigungsschutzklageKündigungsschutz
Neues Gesetz verbessert Rechte von Bahnkunden
von RA Daniel Hesterberg | Vertragsrecht | 25.01.2019Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. ...BahnReisendeKundenRechteEntschädigungen
Sind Winterreifen Pflicht?Leserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Thomas Lustenberger | Experteninterviews | 24.01.2019Winterreifen, M+S-Reifen, Ganzjahresreifen: Welche Reifen sind die richtigen bei Glätte durch Schnee und Eis und welche Strafen drohen bei falscher Bereifung? Ein Interview mit Rechtsanwalt Lustenberger ...WinterreifenM+S-ReifenGanzjahresreifenWinterreifenpflichtGlatteisSchneeglätteSchneematschEisglätteReifglätteStVOStraßenverkehrsordnung
Das Internet – kein rechtsfreier Raum
von RA Sascha Steidel | Internetrecht, Computerrecht | 24.01.2019Die Urheber von Computerspielen, Musikstücken, Filmen u.ä. wehren sich vehement gegen das Anbieten geschützter Werke in Online-Tauschbörsen. ...Online-Tauschbörse-
Mehr Unterhalt für Kindergartenkinder
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 24.01.2019Kindergartenkosten zehren häufig einen erheblichen Anteil des Kindesunterhaltes auf. Für unterhaltsberechtigte Eltern ergeben sich jetzt in der Regel höhere Kindesunterhaltsansprüche, wenn solche Kindergartenbeiträge oder andere Betreuungskosten gezahlt werden müssen...UnterhaltKindergarten -
Annahme und Ausschlagung einer ErbschaftLeserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Erbrecht | 22.01.2019Wie hier richtig vorzugehen ist / Die allermeisten (potentiellen) Erben wissen, dass man eine Erbschaft ausschlagen kann. Jedoch können die Einzelheiten manchmal ...ErbschaftErbeAnnahmeAusschlagungNachlassgericht -
Krankgeschrieben - trotzdem feiern?Leserwertung: 4,4/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.01.2019Bei einer Krankmeldung hat man eigentlich nichts Schlimmes zu befürchten, solange man einige Regeln beachtet. ...Krankmeldung -
nachbarschaft24.net: Drohbriefe vom Anwalt
von RA Daniel Hesterberg | Internetrecht, Computerrecht | 22.01.2019Abofalle mit Drohbriefen: Ein Anwalt aus Potsdam verschickt Mahnschreiben im Auftrag von nachbarschaft24.net. Rechtszitate und –hinweise sollen den Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung drängen. ...Abofalle -
EuGH stärkt Fluggastrechte: Flug verspätet - Geld zurückLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Reiserecht | 22.01.2019Hoffnung für Flugreisende: Für deutlich verspätete Flüge gibt es künftig Geld zurück. Wer bei seinem Flug drei oder mehr Stunden Verspätung hat, hat einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250 bis 600 Euro. ...Flugverspätung -
Notarielle Beurkundungen sind nicht immer erforderlich
von RA Daniel Hesterberg | Anwaltsrecht, Gebührenrecht | 22.01.2019Die besondere Form genießt sicherlich zu Recht ein hohes Ansehen, jedoch wird manchmal zum Einen deren Erfordernis und zum Anderen die Bedeutung verkannt. Vielfach ...Notar -
Wirksamkeit eines arbeitsvertraglichen KündigungsschreibensLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.01.2019Kündigungsschreiben im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen - das wissen die meisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ...Kündigung -
Jeder fünfte Mieter bekommt seine Kaution nicht wieder
von RA Daniel Hesterberg | Mietrecht, Pachtrecht | 22.01.2019Eine Vielzahl von Mietern bekommen ihre Kaution nicht zurückgezahlt. ...Mietkaution -
Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.01.2019Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hat weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. ...Kurzarbeit -
Das AGG lädt immer wieder zum Missbrauch einLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.01.2019Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. ...Diskriminierung -
Neues Gesetz regelt erstmalig Patientenverfügungen
von RA Daniel Hesterberg | Medizinrecht, Arztrecht | 22.01.2019Nach über sechs Jahren parlamentarischer Beratungen hat der deutsche Bundestag am 18.06.2009 nun endlich die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert ...Patientenverfügung -
Änderungskündigung in Abgrenzung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
von RA Daniel Hesterberg | Arbeitsrecht | 22.01.2019Was der Unterschied ist / Ist der Arbeitsvertrag einmal abgeschlossen, so hat er wie alle anderen Verträge grundsätzlich Bestand und darf nicht ohne Weiteres ...DirektionsrechtÄnderungskündigungKündigungsgrundWeisungArbeitsvertrag 
Bundesgerichtshof entschied am 18.03.09 zum neuen Unterhaltsrecht
von RAin Miriam Möller | Familienrecht | 20.01.2019Bereits seit dem 01.01.08 gilt das neue Unterhaltsrecht, welches insbesondere Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch von kindesbetreuenden Elternteilen (also meistens der Mütter) nach erfolgter Ehescheidung hat. ...Unterhaltsanspruch-
Unterhalt für volljährige KinderLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Miriam Möller | Familienrecht | 20.01.2019Wann müssen Eltern für Ihre volljährigen Kinder Unterhalt bezahlen? / Nicht nur Jugendliche sondern auch viele Eltern freuen sich auf das offizielle Erwachsenwerden der Kinder. Endlich sollen die Kinder unabhängig und selbständig sein. Natürlich ist dies jedoch in vielen Fällen noch gar nicht gegeben. Und solange das nun erwachsene Kind noch zur Schule geht, studiert ...UnterhaltVolljährigKindElternKindergeld -
Wann muss ich für meine Eltern zahlen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Miriam Möller | Familienrecht | 20.01.2019Müssen Angehörige mit ihrem Einkommen für Ihre Eltern aufkommen? / In den vergangenen Jahren ist das Bedürfnis der Sozialämter erheblich gestiegen, erwachsene Kinder vor allem pflegebedürftiger Eltern zu Unterhaltszahlungen heran zu ziehen. Damit ist auch die Angst der sogenannten Sandwich-Generation gestiegen, sich hiergegen abzusichern. Die heute 30- bis 50-Jährigen stehen ...ElternunterhaltSozialamtUnterhaltElternEinkommen -
Sinn und Unsinn von Eheverträgen, Trennungs- und ScheidungsvereinbarungenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Miriam Möller | Familienrecht | 19.01.2019Aufgrund der hohen Scheidungsrate bietet die Ehe heute keine Sicherheit mehr wie früher. ´Jeder sollte heute einen Ehevertrag machen´, ist deshalb die landläufige Meinung. ...ScheidungEhevertragEhe 
Überwachung des Arbeitnehmers am PCLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 18.01.2019Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Computer überwachen? / Der Blick in den Arbeitsvertrag zeigt: Wer den PC am Arbeitsplatz auch privat nutzen darf, darf nicht überwacht werden. Wer seinem Arbeitnehmer die private Nutzung nicht gestattet, hat dagegen ein Interesse zu wissen, was dieser am Arbeitsplatz tut. Ein Generalverdacht mit Rundumüberwachung ist aber auch ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsplatzÜberwachung
Scheinselbständigkeit: Arbeitsgericht stuft Gefängnisseelsorger als arbeitnehmerähnliche Person einLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy | Experteninterviews | 18.01.2019Antidiskriminierungsrechtsanwalt Dr. Dr. Iranbomy: Urteil stärkt Rechte vieler Scheinselbständiger / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat einem "Scheinselbständigen" des Landes Hessen, der seit Jahren als Gefängnisseelsorger tätig war, Recht gegeben. Ihm ist laut Frankfurter Arbeitsgericht den Rechtsweg zu dem Arbeitsgericht gegeben. (Az 4 Ca 4636-18)GefängnisseelsorgerScheinselbständigerKündigungSozialversicherungsanspruchKrankentagsentgeldanspruch
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