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Topthemen Rubrik Ratgeber
Neues BGH-Urteil zum Rücktritt vom Autokauf
von RA Lars Liedtke | Kaufrecht | 17.01.2019Durch die zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform wurde unter anderem auch das Kaufgewährleistungsrecht neu geregelt. ...Kaufrücktritt
Der politische DisputLeserwertung: 4,1/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Markus Roscher-Meinel | Grundrechte, Verfassung | 17.01.2019Das politische Personal in Deutschland ist nicht nur zweitklassig, sondern, abgesehen von wenigen Ausnahmen, sogar drittklassig. Dies liegt an der Parteienstruktur in unserem Land. Alle Parteien funktionieren dabei im Grunde gleich ...Partei
Rund um die Betriebskostenabrechnung
von RA Sascha Lembcke | Mietrecht, Pachtrecht | 17.01.2019In diesen Zeiten ist es wieder soweit, die Betriebs- und Nebenkosten werden seitens des Vermieters geltend gemacht und haben sich wieder einmal erhöht. Dennoch ...BetriebskostenabrechnungBetriebskosten-
Zu Beweisfragen im Rahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
von RA Markus Roscher-Meinel | Strafrecht | 17.01.2019Ein Motorradfahrer, der im Rahmen einer Radarkontrolle aufgrund erhöhter Fahrgeschwindigkeit nicht mehr in der Lage ist, rechtzeitig vor dem ihn anhaltenden Polizisten zum Stehen zu kommen ...RadarkontrolleStraßenverkehr -
Vertragsausfertigungsgebühr; Kosten des Mietvertrages - Abwälzung auf den Mieter zulässigLeserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Sascha Lembcke | Mietrecht, Pachtrecht | 17.01.2019Oftmals verwundert die Anzeige in Mietannoncen, dass die Vermittlung einer Wohnung gegen Entgelt erfolgt.Jedoch handelt es sich nicht um einen Makler, der für ...Vertragsausfertigungsgebühr 
Der Aufhebungsvertrag auf Wunsch des ArbeitnehmersLeserwertung: 4,3/5,0
von 82 Lesern bewertet
von RA Steffan Schwerin | Arbeitsrecht | 17.01.2019Stellen Sie sich vor, ein neuer Arbeitgeber lockt. Er will Sie sofort. Sie haben aber bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von einem Monat, unter Umständen sogar von 3 Monaten einzuhalten...Aufhebungsvertrag
Betriebsübergang ohne Widerspruchsrecht
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2019Die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen...BetriebsübergangWiderspruchsrechtöffentlicherDienst-
Betriebsübergang – eine Frage der Identität
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2019Ein Betriebsübergang im Sinne des §613a BGB liegt dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. Dies kann jetzt einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnommen werden (Az.: 8 AZR 803/06). ...BetriebÜbergangHaftung -
Vermutung und Beweis
von RA B. Alexander Koll | Kaufrecht | 13.01.2019Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht. ...SachmangelKaufGewährleistungSache -
Klageverzicht ist unwirksam
von RA B. Alexander Koll | Arbeitsrecht | 13.01.2019Es verstößt regelmäßig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet ...KlageVerzicht -
Betriebsübergang in der Insolvenz
von RA B. Alexander Koll | Insolvenzrecht | 13.01.2019Wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit eines in die Insolvenz gefallenen Unternehmens einstellt und einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung überlässt und dieser mit den Arbeitnehmern des Insolvenzschuldners und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners fort, liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor ...BetriebInsolvenz 
Streit vor dem Arbeitsgericht: Wer trägt die Kosten?Leserwertung: 3,9/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | Anwaltsrecht, Gebührenrecht | 13.01.2019Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben ...KündigungsschutzklageKostenArbeitsrechtRechtsschutzversicherung
Streit über Umfang der Rechtsschutzdeckung eines Selbständigen - Berufsunfähigkeit ist Privatsache
von RAin Almuth Arendt-Boellert | Versicherungsrecht | 11.01.2019Was müssen Unternehmer beachten? / Wer selbständig arbeitet, muss seine unternehmerische Tätigkeit meist mit speziellen Rechtsschutzprodukten absichern, denn die Anbieter der privaten Versicherungen schließen eine Leistung im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit ihres Versicherten grundsätzlich aus. Doch sind juristische Auseinandersetzungen mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ...BerufsunfähigkeitRechtsschutzdeckungVersicherungsrechtSelbständigeUnternehmer
Aufsichtsbehörde verhängt milde Strafe wegen Verstoß gegen DSGVOLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Datenschutzrecht | 08.01.2019Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat kürzlich das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf einen DSGVO-Verstoß des sozialen Netzwerks „Knuddels“. Die Plattform war Ziel eines Hackerangriffs ...DSGVOBußgeldDatenschutzStrafeHackerangriff
Sorgerecht nach Trennung der ElternLeserwertung: 4,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Simone Sperling | Familienrecht | 07.01.2019Sind die Eltern bei Geburt des Kindes verheiratet so steht ihnen das gemeinsame Sorgerecht zu. Nicht verheiratet Eltern können eine Sorgeerklärung nach den §§ 1626 a Abs. 1 Ziff. 1, 1626 b, 1626 c, 1626 d BGB abgeben ...SorgerechtKindElternEhe- Dein Freund und HelferLeserwertung: 3,4/5,0
von 8 Lesern bewertet
von | Alles was Recht ist | 07.01.2019Von Frank / Mein Sohn wurde vorletzte Nacht gegen 01:20 Uhr auf dem Heimweg von Zivilpolizisten überfallartig kontrolliert. 3 Wagen und mehrere Polizisten um ihn herum lassen darauf schließen, dass jemand Bestimmtes gesucht wurde. ...Polizei 
Daimler AG - Kapitalmarktrechtlicher Schadensersatz für geschädigte AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Bankrecht | 05.01.2019Sammelklage für Aktionäre wird voraussichtlich im Jahre 2019 eröffnet / Das Landgericht Stuttgart hat das Musterverfahren gegen die Daimler AG für geschädigte Aktionäre mit Beschluss vom 27.12.2018 für zulässig erklärt. Somit erhalten Aktionäre, die im Jahre 2018 einen Kursverlust bei ihren Daimler-Aktien erlitten haben, die Möglichkeit, diesen im Wege des Schadensersatzes ...DaimlerMusterverfahrenAktionärSchadensersatzKlage
Bezeichnung von Freiberuflern und Einzelunternehmern im geschäftlichen VerkehrLeserwertung: 4,8/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Wirtschaftsrecht | 04.01.2019Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist soweit als nötig aufgebaut und nun wollen sie für sich werben...FreiberuflerEinzelunternehmerNameGeschäftsverkehr-
Neue Durchführungsanweisung für Sperrzeiten bei AufhebungsverträgenLeserwertung: 3,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Arbeitsrecht | 04.01.2019Bisher wurden Arbeitnehmer regelmäßig mit Sperrzeiten belegt, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet hatten. Zwar gab es Ausnahmen, diese wurden jedoch sehr restriktiv gehandhabt...AufhebungsvertragSperrzeit -
Serienabmahnungen
von RA Elmar Dolscius | Wettbewerbsrecht | 04.01.2019Eine Zeit lang war es still geworden um die so genannten Serienabmahnungen. Fast jeder hat davon gehört, nicht wenige waren selbst betroffen. Nun häuft sich die Anzahl der Abgemahnten wieder. Aber warum? Grundsätzlich dient eine Abmahnung dazu, einer Person aufzuzeigen, dass sie die Rechte einer anderen Person verletzt...AbmahnungSerienabmahnung -
Neue Berechnung der Verfahrensgebühr – Auswirkungen auf die PraxisLeserwertung: 4,1/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Anwaltsrecht, Gebührenrecht | 04.01.2019Mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: VIII ZR 86/06) hat der BGH der bisherigen Praxis bei der Berechnung der Geschäftsgebühr eine klare Absage erteilt. Gegenstand des vorangegangenen Streits war eine Anwaltssoftware...VerfahrensgebührGeschäftsgebührHonorarGebührAnwaltKosten 
Der Bausparkassenvertreter als besondere Form des HandelsvertretersLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 04.01.2019Provisionsberechnung, Ausgleichszahlungen, Kündigungsschutz - welche Besonderheiten gibt es beim Bausparkassenvertreter? / Wer als selbstständiger Handelsvertreter bei einer Bausparkasse unter Vertrag steht, gilt als so genannter Bausparkassenvertreter. 123recht.de im Interview mit Rechtsanwalt Johannes Kromer, der mehrere Jahre als Syndikusrechtsanwalt einer Bausparkasse war.ProvisionAusgleichszahlungenKündigungsschutzBausparkassenvertreterBausparkasse
Regelsätze im ALG II werden ab dem 01.07.2008 erhöht.
von RA Thorsten Haßiepen | Sozialrecht | 04.01.2019Die Bundesregierung hat am 08.04.2008 beschlossen, dass der aktuelle Rentenwert zum 01.07.2008 um 1,1 Prozent angehoben wird. Hierdurch verändert sich auch die Höhe des Eckregelsatzes in der Sozialhilfe um den entsprechenden Prozentsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert verändert. ...ALGIIRegelsaetzeProzent-
Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen
von RA Thorsten Haßiepen | Sozialrecht | 04.01.2019In seinem Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das Bundessozialgericht grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger (meist die sog. ARGE) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. ...ArgeUnterkunft 
Räumungs- und VollstreckungsschutzLeserwertung: 2,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Alexandros Kakridas | Mietrecht, Pachtrecht | 03.01.2019In diesem Ratgeber befinden wir uns in der Situation, dass ein Mietverhältnis beendet wurde, sei es aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung, wegen Zeitablaufs oder wegen eines Aufhebungsvertrages, ...RäumungVollstreckung-
Die EigenbedarfskündigungLeserwertung: 3,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Alexandros Kakridas | Mietrecht, Pachtrecht | 03.01.2019Mietrecht von A-Z / Die Eingehung eines Mietverhältnis bedarf keiner bestimmten Form. Anders verhält es sich, wenn ein Mietverhältnis beendet werden soll. Dies kann ausschließlich durch die vom Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten geschehen. ...MieteEigenbedarf -
Möglichkeiten der Kündigung und Beendigung eines Mietvertrages
von RA Alexandros Kakridas | Mietrecht, Pachtrecht | 03.01.2019Mietrecht von A-Z / Die Eingehung eines Mietverhältnis bedarf keiner bestimmten Form. Anders verhält es sich, wenn ein Mietverhältnis beendet werden soll. Dies kann ausschließlich durch die vom Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten geschehen...MietrechtMieteKündigungZeitmietvertrag 
Nachbarschutz gegen LärmLeserwertung: 3,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Matthias M. Möller-Meinecke | Nachbarschaftsrecht | 03.01.2019Mehrmals jährlicher Betrieb eines Shredders ist kein „seltenes Ereignis“ / Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung einer Sammelstelle für Grüngut mit Shredderbetrieb stattgegeben...ShredderLärmBaugenehmigung
BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
von RA Eric Schendel | Familienrecht | 03.01.2019Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. ...VersorgungsausgleichEheScheidung-
Der GeschäftsführeranstellungsvertragLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | Gesellschaftsrecht | 03.01.2019Warum ein Geschäftsführervertrag wichtig ist und welche Risiken es mit sich bringt, auf ihn zu verzichten / Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss diese mit einem Gesellschaftsvertrag ...GeschäftsführerGmbHGeschäftsführervertragGeschäftsführeranstellungsvertragHaftung
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