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Wie wische ich der GEZ eins aus?
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | SteuerrechtUntätigkeitsklage bei Ausbleiben des Widerspruchsbescheid vom Beitragsservice / Sehr geehrte Ratsuchende, ich habe schon viele Artikel über die "GEZ“ und den Rundfunkbeitrag geschrieben und am Ende hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof die Gebühren (bez. Steuer) als rechtmäßig erachtet. Die Entscheidungsgründe sind meines Erachtens ...GEZRundfunkbeitragUntätigkeitKlage
Die neue EU-Urheberrechtsreform - das Ende des freien Internets?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RAin Darja Enkova, LL.M. (US) | ExperteninterviewsBesserer Rechtsschutz für Urheber oder Einschränkung von Endnutzern? / Am 6. Juni 2019 ist die europäische Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in Kraft getreten. Besonders die Einführung von Uploadfiltern rufte die Kritiker auf den Plan. Was ändert sich und wer ist von der Reform betroffen? Rechtsanwältin Darja Enkova betrachtet im Interview mit 123recht.de die neue Richtlinie.UploadfilterUrheberEndnutzerPlattformbetreiberInternet
Die Abschichtung – Ausweg aus der Erbengemeinschaft?Leserwertung: 4,4/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | ErbrechtSo können Sie Ihren Erbteil vorzeitig zu Geld machen / Erbengemeinschaften sind für die Betroffenen häufig keine schöne Sache. Man streitet sich darüber, was zum Nachlass gehört, wie er verwaltet werden soll und wem was zusteht.ErbrechtErbengemeinschaftAbschichtungErbteilNachlass-
Problemfall ErbengemeinschaftLeserwertung: 3,4/5,0
von 16 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | ErbrechtWas Erblasser über die Erbengemeinschaft wissen sollten und wie sie einen Erbstreit verhindern können / Wer seinen letzten Willen schreibt, überlegt sich in der Regel sorgfältig, wer zu welchem Anteil Erbe werden bzw. wer welchen Vermögenswert erhalten soll.ErbengemeinschaftErbrechtTestamentErbeErbstreit 
Volle Freizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und RumänenLeserwertung: 4,1/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | AusländerrechtAbschaffung der siebenjährigen Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen / Das Recht, sich in jedem Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, gilt nunmehr seit dem 01.01.2014 auch für rumänische und bulgarische Staatsangehörige ...BulgarienRumänienArbeitnehmerFreizügigkeitArbeitssuchendeEinschränkungen
Erpresser, Krimineller! Ist das schon Beleidigung?
von RA Matthias Richter | MedienrechtBeleidigungen im Internet / Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ bezeichnet. Deutsches Gericht zuständig / Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen ...BeleidigungInternetSchmähkritikunterlassungblog-
Rechtsschutz gegen falsche GesellschafterlistenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtBeschluss vom Kammergericht Berlin gibt Anlass zur Erörterung / Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13.08.2019 gibt Anlass für eine Erörterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine unrichtige Gesellschafterliste einer GmbH. Die Parteien des Rechtsstreites stritten über die Wirksamkeit einer Abtretung von Geschäftsanteilen. Die Verkäuferin ging im Wege ...GesellschaftsrechtGesellschafterstreitGesellschafterversammlung 
When foreign companies have a bad credit scoring in Germany
von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | DatenschutzrechtCompanies with different foreign branches sometimes have difficulties in overviewing all the bills that has to be paid and in rejecting the unjustified bills. Often times it is a grey area between justified, partly justified and not justified bills. In any case it is mandatory to solve those credit scoring problems as soon as possible. In general there are good chances to ...creditscoringCreditreformnegative
Musterverfahren der Steinhoff International Holding N.V. beginntLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | BankrechtAnmeldung von Ansprüchen an der Sammelklage bis Ende Januar 2020 über unsere Kanzlei möglich / Am 05.08.2019 hat das OLG Frankfurt a.M. den Beschluss zur Bestimmung des Musterklägers im Musterverfahren (Sammelklage) gegen die Steinhoff International N.V. veröffentlicht. Das Verfahren wird von dem Gericht unter dem Aktenzeichen 23 Kap 1/19 geführt. Hiernach können geschädigte ...SteinhoffMusterverfahrenAktienrechtSchadensersatzBörse-
Bekomme ich Schmerzensgeld?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | ZivilrechtVerkehrssicherungspflichten - wann bekomme ich Schmerzensgeld? bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typischen Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar war, liegt regelmäßig schon gar keine Verkehrssicherungspflicht ...SchmerzensgeldVerkehrssicherungspflichtenStürzenAusrutschenBaum 
E-Scooter im StraßenverkehrLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWas muss man bei der Nutzung von Elektroscootern und Hoverboards beachten? Man sieht sie zur Zeit in vielen Städten an jeder Ecke stehen: E-Scooter liegen voll im Trend. Aber wo darf man damit fahren? Ist das Fahren auf dem Gehweg erlaubt, gibt es Promillegrenzen? Darf jeder einen E-Scooter fahren? Rechtsanwalt Nicolas Reiser liefert im Interview mit 123recht.de Klarheit.E-SoooterStraßenverkehrFahrenPromillegrenzenFührerscheinVersicherung-
Trennungsunterhalt nur bei ganz normalem Eheleben?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | FamilienrechtDas OLG Frankfurt definiert die Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt auseinanderzusetzen. Das streitende (Noch-)Ehepaar hatte im August 2017 geheiratet und trennte sich bereits nach einem Jahr im August 2018. Es handelte sich um ...TrennungsunterhaltTrennungScheidung 
Verbraucherrecht - Rückgabe von sperriger WareLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Wibke Türk | ExperteninterviewsDie Rückgabe von sperrigen Gütern kann für Verbraucher zu einer echten Geduldsprobe werden. Muss ich als Verbraucher die mangelhafte Sache zurückschicken? Wer kommt für die Versandkosten auf? Kann ich gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten? Rechtsanwältin Wibke Türk erläutert im Interview mit 123recht.de ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dessen Auswirkungen für Verbraucher.VerbraucherMangelRückgabeTransportkostenVersandkostensperrige Ware
So belege ich meine Liege rechtlich richtigLeserwertung: 4,6/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RAin Dr. Corina Seiter | ReiserechtOder wie war das mit dem Reservieren einer Liege mit einem Handtuch? / Die meisten Menschen glauben, dass das Belegen einer Liege mit einem Handtuch am Pool oder auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Pooldeck irgendeine rechtliche Auswirkung hat - sozusagen: Ich habe doch deutlich gezeigt, dass das meine Liege ist! Haben diese Leute Recht? / Nein, natürlich nicht, denn ...ReiserechtLiegenbelegenReiseReservieren-
Kontopfändung - was ist das und was können Betroffene machen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWann kommt es zu einer Pfändung und Sperre des Kontos? Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann oder will, dem droht eine Pfändung. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher bei dem Schuldner zu Hause nach Wertsachen sucht. Wann das der Fall ist und was da genau passiert, verrät Rechtsanwalt Nicolas Reiser im Gespräch mit 123recht.de.KontoSperrePfändungSchuldnerGerichtsvollzieher 
Nachbarschaftsrecht: Der Zaun zum NachbarnLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Gero Geißlreiter | ExperteninterviewsWas müssen Nachbarn bei der Einfriedung durch Zäune, Hecken oder Mauern beachten? / Streitfall Gartenzaun. Der eine Nachbar will seine Ruhe und so wenig Kontakt wie möglich, der andere möchte ungern auf einen meterhohen Zaun blicken. Ist eine Einfriedung überhaupt notwendig und was müssen Nachbarn dabei beachten, um Streit zu vermeiden? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwalt Gero Geißlreiter.ZaunEinfriedungNachbarBebauungspläneNachbarrechteSichtschutzzaun
Die Behinderung von RettungskräftenLeserwertung: 4,1/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Ralf Hauser, LL.M. | ExperteninterviewsWer lieber filmt anstatt zu helfen, macht sich strafbar / Das Elend und Leid Dritter hat seit jeher eine magische Anziehungskraft auf Menschen. Was genau ist dabei strafbar und was für Folgen drohen Gaffern und Schaulustigen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Ralf Hauser zur Behinderung von Rettungskräften.RettungskräfteUnfallGafferSchaulustigeRettungsgasseBehinderungFotosfilmen
Abmahner scheitert mit Filesharing–Klage vor dem Amtsgericht KölnLeserwertung: 3,9/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Jörg Halbe | Urheberrecht - AbmahnungMit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. / Der von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertretene Beklagte teilte sich seinen Internetanschluss zum Zeitpunkt des Downloads mit seiner Ehefrau, die diesen ihrerseits ...FilesharingKölnAbmahnungDownloadP2P-
EU-Führerscheine und Ablauf (MPU Regelung)Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | VerkehrsrechtUnterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein beachten / Liebe Ratsuchende, viele Menschen versuchen über einen legalen "Umweg" im Ausland, die MPU-Maßnahme zu umgehen. Hierzu melden sie sich in Deutschland ab, begründen im Ausland einen Wohnsitz und lassen sich dort einen EU-Führerschein ausstellen. Diese Fahrerlaubnis ist dann unbegrenzt in Deutschland ...FührerscheinMPUFahrerlaubnisEU-FührerscheinAusland 
Seenotrettung von Flüchtlingen - Beihilfe zum Menschenschmuggel?Leserwertung: 4,7/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RAin Anja Heinrich | ExperteninterviewsUnterlassene Hilfeleistung oder illegale Einreise - Rechtliche Informationen zur Rettung von Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute/ Kapitänin Carola Rackete von Sea-Watch hat auf hoher See Flüchtlinge aufgenommen und trotz Verbot nach Italien in Sicherheit gebracht. An Land wurde sie von den italienischen Behörden verhaftet. Zu Recht? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwältin Anja Heinrich.SeenotFlüchtlingeMittelmeerrouteMenschenschmuggelEinreise-
Binäre OptionenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | WirtschaftsrechtGeltendmachung von Ersatzansprüchen und Schadensersatz / Derzeit sind auf dem Markt eine Vielzahl von Anbietern für binäre Optionen tätig. Praktisch alle Broker haben gemeinsam, dass diese ihren Sitz in Zypern, in Großbritannien oder sogar auf weit entlegenen Orten wie bspw. Samoa haben. In einigen Fällen werden die Anleger von binären Optionen von den Handelshäusern per ...Binäre OptionenBDSwissITraderAnyoption 
Fallstricke der Kündigung im MietrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Mietrecht, PachtrechtWas ist zu beachten bei Kündigung des Mietvertrages / Kündigung des Mietvertrages / Jede Kündigung, unabhängig davon, wer sie ausspricht unterliegt dem Schriftlichkeitsgebot. Sie hat schriftlich zu erfolgen. D.h. die Kündigung ist schlicht unwirksam, wenn sie nur als Kopie erfolgt. So sind Emails, Faxe, SMS oder Whatsapp die die Kündigung erklären, schlicht unwirksam. ...MietrechtMietrechtVermieterMieterKündigung-
Rettung von Tieren im Auto - Wie Sie vorgehen können, wenn Sie leidende Tiere in einem heißen Auto entdeckenLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Dr. Corina Seiter | ExperteninterviewsRichtiges Verhalten bei Tieren in Notlage / Im Sommer wird das Auto mit den steigenden Temperaturen schnell zum Backofen. Ob und wie man als Helfer in solchen Situationen vorgehen kann, erklärt uns im Folgenden die Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht Frau Dr. Corina Seiter im Interview mit 123recht.de.TiereAutoHitzeRettungHund 
Das Arbeitszeugnis im ArbeitsrechtLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Samet Sen, Dipl.-Jur. | ArbeitsrechtWelche Besonderheiten sind beim Arbeitszeugnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten? / Arten von Arbeitszeugnissen / Häufig besteht Unsicherheit im Arbeitsrecht hinsichtlich von Arbeitszeugnissen. Man wird hierbei mit zahlreichen offenen Fragen konfrontiert: Wann muss der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis ausstellen? Mit welchem Inhalt muss das Arbeitszeugnis ...ArbeitsrechtArbeitszeugnisZeugnisBAGKorrektur
Arbeitszeit und Überstunden müssen aufgezeichnet werden!
von RA Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. | ArbeitsrechtNeues Urteil des EUGH zu Überstunden! / In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist sämtliche Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Ferner muss der ...EUGHÜberstundenAufzeichungArbeitsrechtGlatzel
Besonderheiten beim ArbeitgeberwechselLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | ExperteninterviewsKündigungsfristen, Boni, Wettbewerbsverbote - was müssen Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers beachten? / Man ist unzufrieden mit dem aktuellen Job oder hat ein lukratives Jobangebot erhalten. Muss man den Arbeitgeber unterrichten? Was ist mit dem Urlaub und Bonuszahlungen? Rechtsanwalt Elmar Dolscius erklärt im Interview mit 123recht.de, was es beim Jobwechsel alles zu beachten gibt.ArbeitgeberwechselUrlaubBoniArbeitgeberArbeitnehmer-
Werberecht – Influencer fordern verbindliche gesetzliche VorgabenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | MedienrechtKommt ein Influencer-Gesetz? / Viele betroffene Influencer fordern es schon lange – jetzt wird auch innerhalb der Bundesregierung die Debatte über eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Werbekennzeichnung in sozialen Medien gestartet. Steht nun das Influencer-Gesetz in den Startlöchern? Online Werbung - Verunsicherung bei Fragen der richtigen Kennzeichnung ...InfluencerSocial-Media-RechtWerbungPrivatsphäreInfluencer-Gesetz 
Keine Fälligkeit der Schlussrate bei Mängeln zur Abnahme des GemeinschaftseigentumsLeserwertung: 4,2/5,0
von 9 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Immobilienrecht, WohnungseigentumAnmerkung zum Urteil des LG Heidelberg vom 28.03.2014 – 3 O 309/13 / Hintergrund Die Abnahme gem. § 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Abs. 1 VOB/B setzt die vertragsgemäße Fertigstellung des Werks voraus. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB) – bzw. umgekehrt formuliert nur wegen wesentlicher Mängel (§ 12 Abs. 3 VOB/B) – verweigert werden, ...SchlussrateAbnahmeBauträgerGemeinschaftseigentum
Schüler-BAföGLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Carolin Richter | ExperteninterviewsBAföG Ausbildungsförderung auch für Schüler einer förderfähigen Schulart / Studenten können BAföG beziehen, das ist kein Geheimnis. Doch unter gewissen Umständen können auch Schüler ein Anrecht auf BAföG haben. Welche das sind, erklärt Rechtsanwältin Carolin Richter im Interview ...BAföGSchüler-BAföGAusbildungsförderungAusbildungsstätteFachschuleBerufsfachschuleFachoberschuleberufsqualifizierender Abschluss-
Kontopfändung - was ist das und was können Betroffene machen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWann kommt es zu einer Pfändung und Sperre des Kontos? / Wer Schulden hat und nicht zahlen kann oder will, dem droht eine Pfändung. Der Gerichtsvollzieher kann beim Schuldner zu Hause nach Wertsachen suchen oder aber auch das Konto pfänden und Geld direkt dem Gläubiger überweisen. Wann das der Fall ist und was da genau passiert, verrät Rechtsanwalt Nicolas Reiser im Gespräch mit 123recht.de.KontoPfändungSchuldnerGläubigerKontopfändungKontosperre
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