Habe nichts gefunden zu allgemeinen Fragen zum BGB. §781 beschreibt ja die Schuldanerkenntnis. ... Angenommen Schuldner Heinz hat sich vor zehn Jahren beim Jakob Geld geliehen und bisher weder Tilgung noch Zinszahlung betrieben. ... Am 9.8.2022 von go556552-73 Angeführt sei hierbei §212 BGB (2)
[/quote] Du müsstest nachweisen, dass er die Forderung vorsätzlich verschwiegen hat. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html [editmessage]-- Editiert von cruncc1 am 26.09.2021 12:41[/editmessage] Am 26.9.2021 von Anami [quote=Liscou]Was könnte ich unternehmen?... Der Schuldner hat es nicht verpasst, sondern er konnte nicht zahlen, weil keine Kohle hatte. 3. ... Der Schuldner hat vermutlich schon längst bei seiner Bank ein P-Konto einrichten lassen.
Wie verhält es sich nun mit dem gesetzlichen Forderungsübergang §774 BGB an Person A, wenn sie Gesamtschuld nicht vor Ablauf der Jahresende +3 Jahre an die Gläubiger bezahlt hat? ... Die geforderten Prämienrückzahlungen sind in 2008 gegen den Schuldner bzw. seine Bürgen entstanden. ----------------- "" -- Editiert am 07.01.2011 08:48 -- Editiert am 07.01.2011 15:59
Wenn nichts abweichendes Vereinbart ist, ist die geschuldete Leistung durch den Schuldner sofort zu erbringen, § 271 BGB. Verzug bedarf allerdings einer Mahnung, § 286 BGB. ... BGB). - wenn der Schuldner auf eine Mahnung verzichtet hat. - wenn im Verkehr zwischen Kaufleuten (also denjenigen, die in das Handelsregister eingetragen sind) Zinsen geltend gemacht werden (§ 353 Satz 1 HGB).
Bei dem Schuldner ist seit Jahren nichts zu holen ausser der Eidesstattliche Versicherung. ... Eine häufig auch von Vollstreckungsorganen übersehene Vorschrift ist § 218 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 197 BGB. ... Außerdem verjährt nichts "von Amts wegen", sondern dem Schuldner steht nur die Einrede der Verjährung zu.
(Regelfall laut § 270 BGB) Aber vom § 270 BGB darf abgewichen werden: Wenn der Gläubiger beim Schuldner das Geld wie vertraglich vereinbart abholt (z.B. ... (Regelfall laut § 270 BGB) Aber vom § 270 BGB darf abgewichen werden: Wenn der Gläubiger beim Schuldner das Geld wie vertraglich vereinbart abholt (z.B. ... Oder eventuell über § 242 BGB, wäre auch ein Argument.
Kann der schuldner fordern dass die dritte person ihr geld zurückbekommt? ... BGB) denkbar. ... Sind aber ein paar Randbedingungen nötig, siehe §399 und §400 BGB.
Was kann ich gegen den Schuldner ausrichten? ... Der Schuldner hat bis 2001 einen Bruchteil abgezahlt. ... Ja klar, vgl. § 774 I BGB.
Nette Idee Die Abtretung ist wirksam, wenn zwischen Schuldner und dem ursprünglichen Gläubiger kein Abtretungsverbot vereinbart wurde, § 399 BGB. ... Ob ein solches Aufrechnungsverbot "vereinbart", also gewollt ist, muß im Wege der Auslegung ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB. ... Auch an § 394 Satz 1 BGB könnte man denken, da hier eine EV (formal) abgegeben wurde.
Ich wüßte gern, wie das Gesetz (BGB) den Schuldner vor einer Benachteiligung im Falle einer Forderungsabtretung schützt?
Der Gläubiger kann sich dem nicht verweigern. §267 BGB: Leistung durch Dritte ist explizit möglich, gerade bei Geldforderungen, denn die müssen nicht höchstpersönlich durch den Schuldner erbracht werden. §362 BGB: Der Wortlaut "Druch den Schuldner" taucht hier gerade NICHT auf. ... Wenn der Dritte die Leistung an den *Schuldner* bewirkt? ... BGB.
Am 05.09.2015 habe ich einem Inkassounternehmen einen Auftrag zur Eintreibung einer Forderung gegenüber einem Schuldner von mir erteilt. ... Nun bekomme ich von dem Inkassounternehmen eine Forderungsaufstellung per 19.10.2019 per email ohne Unterschrift auf Grundlage §§ 366 und 367 BGB , wo ein Posten für diesen Schuldner von mir als Geschäftsbesorgung aufgeführt ist.
Feststellungsklage
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Gegen den Insolvenzverwalter, oder den Schuldner? ... ----------------- " " Am 10.11.2005 von Bob.Vila So ganz paßt das nicht zusammen: Entweder, Sie haben eine Forderung aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) abgemeldet und diese wurde auch anerkannt, oder aber sie wurde nicht anerkannt. ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..." ... Als unerlaubte Handlung angemeldet, der IV hat die Forderung auch in voller Höhe anerkannt, aber der Schuldner hat Widerspruch gegen die unerlaubte Handlung eingelegt, d.h. es wird nicht anerkannt, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung resultiert.
Am 3.2.2005 von Bob.Vila Das steht in § 271 I BGB: "Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken." ... Mahngebühren können für die erste Mahnung nicht erhoben werden, da der Schuldner erst durch die Mahnung in Verzug gerät (§ 286 BGB). ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..." Am 7.2.2005 von ThomasV40 Alternativ bestimmt § 286 III BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung nach 30 Tagen (gerechnet ab Erhalt und Fälligkeit der Rechnung) in Verzug gerät, so dass es dann keiner Mahnung mehr bedarf, um Verzugszinsen geltend zu machen.
Selbst bei notarielle beglaubigten Schenkungsvertrag gibt es zum Beispiel noch den 530 BGB. ... Letztlich ist das aber auch egal, da es nach § 562 BGB gar nicht darauf ankommt, ob bereits ein Eigentumsübergang stattgefunden hat.
Wenn jemandem nach dem BGB ein Kaufpreis-Anspruch in Höhe von 300 Euro zusteht, wie kann er diesen Anspruch dann prozessual durchsetzen, wenn der Schuldner des Anspruches das Geld nicht bezahlt, also: an welches Gericht müsste er sich wenden und welche Prozess-/Verfahrensordnungen sind von Bedeutung?
Laut BGB kann man einen Schuldner erst verklagen, wenn er nicht zahlungswillig ist.
Die Herausgabepflicht kann sich auf Lieferung des Gegenstandes bei Kauf (§ 433 BGB) oder auf die Rückgabe bei Miete (§ 535 BGB) oder Leihe (§ 607 BGB) beziehen. 3. Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit haftet der Schuldner nach § 989 BGB auf Schadensersatz, wenn eine Verschlechterung oder Untergang der Sache vorliegt. ... Der Schuldner hat desweiteren die nach der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen nach § 987 BGB herauszugeben.
Abstraktes Schuldversprechen mit Unterwerfung Herr xy – nachstehend als „der Schuldner" bezeichnet - Verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger unabhängig von der heute bestellten Grundschuld zur Zahlung eines der Grundschuldsumme mit allen Nebenleistungen entsprechend sofort fälligen Betrages (§ 780 BGB). Wegen dieser Zahlungsverpflichtung unterwirft sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollsteckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.
Der Schuldner kann dann wiedersprechen bzgl. des Delikcharakters. ... BGB, gilt die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. ... BGB geregelt. 4.