Der Richter kann nach Anklageherbung nur mit Zustimmung der StA und des Angeschuldigten nach § 153 StPO einstellen. ... Der § 170(2) StPO liegt nahe am Freispruch. ... Urteil -Freispruch oder 3. eine Einstellung nach § 153/153a.
. §§ 153, 153a StPO (jeweils Abs. 1) gemeint sind und nicht solche nach § 170, Abs. 2 StPO (kein ausreichender Tatverdacht). ... Eine § 170(2) StPO Einstellung ist davon -wie schon gesagt- nicht betroffen. ... Auch kann natürlich -selbst wenn die StA anklagt- immer noch das Gericht nach §§ 153, 153a einstellen.
Wenn nach 170 II eingestellt wurde, dann ist das so gut wie ein Freispruch, da eben der Beschuldigte als unschuldig gilt. ... Kann das Gericht dann auch ohne die Zustimmung des Beklagten das Verfahren einstellen? ... Dann müsste die StA selbst neu entscheiden (§153, § 170 Abs. 2 oder sontwas).
Hilfsweise bitte ich um Einstellung nach § 153, Abs. 1 StPO." ... Und warum sollte ich Paragraph 170 dazuschreiben? ... Man hat aber immer noch die Chance auf 170 offen.
Geringe Schuld bei vorsätzlich falscher Verdächtigung des schweren Betruges mit Durchsuchung an 3 Or
Angestellten gegen 3 Monatsgehälter nach $ 153a StPO einstellen zu können. Sollten wir nicht zustimmen, würde er nach §170 Abs. 2 einstellen, was für uns hinsichtlich Schadensersatzes dann schlecht sei. ... § 153 heisst ja, dass ich kein Recht zur Beschwerde habe.
Ein Rechtsmittel gegen die Einstellung nach § 31a BtmG bereits durch die StA ist afaik (analog zu § 153, Abs. 1 StPO) nicht möglich. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb. ... Die Unschuldsvermutung gilt strafrechtlich bei einer Einstellung nach § 31a BtmG, §§ 153, 153a StPO... als 'nicht widerlegt'. ... Im übrigen ja überhaupt kein ausreichender Tatverdacht, also § 170 Abs. 2 StPO.
Das Gericht hat i.Ü. nicht die Möglichkeit innerhalb der Hauptverhandlung einzustellen (ausg. nach §§ 153 ff. ... Nach § 170(2) StPO kann das Gericht nie einstellen. ... Stellt es sich im Vorverfahren heraus, wird nach § 170(2) StPO durch die StA eingestellt.
Eine Einstellung (selbst eine nach § 170 StPO)ist ja kein Unschuldsbeweis. Eine solche nach einer Opportunitätsvorschrift (§§ 153 ff. ... Eine solche nach einer Opportunitätsvorschrift (§§ 153 ff.
Da kann es dann durchaus sein, dass der Staatsanwalt sich auf den Standpunkt stellt, er müsse nicht mehr Interesse am Verfahren haben als der Betroffene und dasselbe dann einstellt, § 170 II StPO. ... Er kann dann eben auch ganz banal das Verfahren nach § 153 StPO einstellen, und das wars dann.
A., § 170 Rn. 1; § 203 Rn. 2; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg, StPO, 26. ... Wenn ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO eingestellt wird, dann hat der Beschuldigte keine Rechtsmittel, da er nicht beschwert ist. ... Die StA darf außer in Fällen des § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren nicht einstellen.
Am 10.5.2009 von Erdbeere81 Danke für die Antwort,aber was heißt,wegen Geringfügigkeit einstellen?... Das Verfahren wird mit aller größter Wahrscheinlichkeit gem. § 153 ff. StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt oder sogar nach § 170 StPO mangels Tatverdacht.
Interesse einstellen kann. ... Am 4.2.2013 von wastl Das Verfahren wird nicht gem. § 153 StPO eingestellt worden sein sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg. ... quote:Das Verfahren wird nicht gem. § 153 StPO eingestellt worden sein sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg.
Verfahren eingestellt statt Freispruch
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. § 153 Abs. 2 StPO. ... Es ist rechtsstaatswidrig, wenn eigentlich nach § 170 II StPO eingestellt werden müsste. ... Anders ist das aber m.E. in den zunehmenden Fällen, wo aus unerfindlichen Gründen die Polzei das Verfahren einleitet und dann bereits die Amts-/StA das Verfahren nach 153, statt 170 einstellt.
Aber auch wenn ein solcher Antrag gestellt wird, kann die StA immer noch nach § 153 StPO bzw. § 45 JGG iVm § 153 StPO einstellen. ... Nach Ihrer Schilderung (Diebesgut wurde nur bei Ihrem Freund gefunden) käme bei Ihnen mE auch eine Einstellung nach § 170 II StPO in Betracht. ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..." ... Am 3.1.2008 von DanielB @neocit: Bei einem Warenwert von 5 Euro ist bei bisher nicht auffälligen Tatverdächtigen eine Einstellung wegen Geringfüfigkeit §153 StPO oder §45 (?)
Da öffentliches Interesse nicht erkennbar ist (Ihrer Schilderung nach) könnte die Staatsanwaltschaft -im für Sie günstigsten Fall- das Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO einstellen und auf den Privatklageweg verweisen. ... Nächst bessere Variante für Sie wäre die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO).
Nein, nach einem Widerspruch gegen einen Strafbefehl kann das Gericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten auch noch etwa nach §153 und §153a STPO, nicht aber nach §170 (2) STPO, einstellen.
Wobei es zu einer Gerichtsverhandlung wahrscheinlich so oder so nicht kommen wird, da die StA -Vorstrafenfreiheit vorausgesetzt- die Sache nach § 153, Abs. 1 StPO einstellen wird. ... Einstellung nach § 153, Abs. 1 StPO würde heißen gegen Straf-/ Geldzahlung? ... Wie die StA dann entscheidet, also ob sie mglw. nach § 170(2) einstellt statt nach § 153 StPO, weiß man vorher nicht.
Bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 ff. ... Diesen Sachverhalt hat das Hotel auch dem Richter weitergegeben, welcher mich vor 2 Tagen anrief und mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde. ... Am 28.1.2007 von DanielB Das der §170 StPO nicht passt meinte ich ja.
Am 11.2.2019 von wastl Einstellen? ... Sie wollte "höchstens" einen § 153 StPO. ... Es kann natürlich auch Amtsanwälte oder Staatsanwälte geben, die das anders sehen und nur gegen Geldauflage einstellen, oder einen Strafbefehl bei Gericht beantragen.
§ 170(2) StPO ist nach Anklageerhebung nicht mehr möglich. ... § 170(2) StPO ist nach Anklageerhebung nicht mehr möglich. ... Selber habe ich nicht gewusst, dass ich auf eine Verurteilung oder Freispruch oder eben dem Einstellen wählen kann-hat mich niemand drauf hingewiesen.