Den einzigen Unterschied, den ich kenne: Bei § 153 II StPO zahlt die Staatskasse die Gerichtskosten, der Angeklagte muss aber seine Auslagen (RA-Kosten) selber tragen. ... Der Richter kann nach Anklageherbung nur mit Zustimmung der StA und des Angeschuldigten nach § 153 StPO einstellen. ... Der § 170(2) StPO liegt nahe am Freispruch.
. §§ 153, 153a StPO (jeweils Abs. 1) gemeint sind und nicht solche nach § 170, Abs. 2 StPO (kein ausreichender Tatverdacht). ... Eine § 170(2) StPO Einstellung ist davon -wie schon gesagt- nicht betroffen. ... Auch kann natürlich -selbst wenn die StA anklagt- immer noch das Gericht nach §§ 153, 153a einstellen.
Mit freundlichen Grüßen, - Rönner - Am 29.1.2007 von fragensteller0815 Da es sich um einen Einspruch gegen einen Strafbefehl handelt, ist § 170 StPO wohl auszuschließen. ... Kann das Gericht dann auch ohne die Zustimmung des Beklagten das Verfahren einstellen? ... Dann müsste die StA selbst neu entscheiden (§153, § 170 Abs. 2 oder sontwas).
Ein Rechtsmittel gegen die Einstellung nach § 31a BtmG bereits durch die StA ist afaik (analog zu § 153, Abs. 1 StPO) nicht möglich. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb. ... Die Unschuldsvermutung gilt strafrechtlich bei einer Einstellung nach § 31a BtmG, §§ 153, 153a StPO... als 'nicht widerlegt'. ... Im übrigen ja überhaupt kein ausreichender Tatverdacht, also § 170 Abs. 2 StPO.
Geringe Schuld bei vorsätzlich falscher Verdächtigung des schweren Betruges mit Durchsuchung an 3 Or
Angestellten gegen 3 Monatsgehälter nach $ 153a StPO einstellen zu können. Sollten wir nicht zustimmen, würde er nach §170 Abs. 2 einstellen, was für uns hinsichtlich Schadensersatzes dann schlecht sei. ... Weder eine Einstellung nach § 153a noch § 153 StPO bedarf der Zustimmung des Anzeigenerstatters/des falsch Verdächtigten.
Aus einer § 170(2) Einstellung kann also keine "Unschuld" abgeleitet werden, denn auch wenn der Beschuldigte die Tat unstreitig begangen hat, wird nach § 170(2) StPO eingestellt, wenn etwa Verjährung eingetreten ist. ... Nach § 170(2) StPO kann das Gericht nie einstellen. ... Stellt es sich im Vorverfahren heraus, wird nach § 170(2) StPO durch die StA eingestellt.
Hilfsweise bitte ich um Einstellung nach § 153, Abs. 1 StPO." ... Hilfsweise bitte ich um Einstellung nach § 153, Abs. 1 StPO." ... Im Internet habe ich jetzt gelesen man solle die Tat zugeben - und sich entschuldigen und erklären etc und auf 153 StPO plädieren...
A., § 170 Rn. 1; § 203 Rn. 2; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg, StPO, 26. ... Wenn ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO eingestellt wird, dann hat der Beschuldigte keine Rechtsmittel, da er nicht beschwert ist. ... Die StA darf außer in Fällen des § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren nicht einstellen.
Eine Einstellung (selbst eine nach § 170 StPO)ist ja kein Unschuldsbeweis. ... StPO) erst recht nicht. ... am 28.01.2006 17:21:21 Am 30.1.2006 von Bada-Bing quote: Eine Einstellung (selbst eine nach § 170 StPO)ist ja kein Unschuldsbeweis.
Am 4.2.2013 von wastl Das Verfahren wird nicht gem. § 153 StPO eingestellt worden sein sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg. ... quote:Das Verfahren wird nicht gem. § 153 StPO eingestellt worden sein sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg. ... - Ja, sowohl vor Ort, als auch auf dem Anhörungsbogen. quote:Das Verfahren wird nicht gem. § 153 StPO eingestellt worden sein sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg
Da kann es dann durchaus sein, dass der Staatsanwalt sich auf den Standpunkt stellt, er müsse nicht mehr Interesse am Verfahren haben als der Betroffene und dasselbe dann einstellt, § 170 II StPO. ... Er kann dann eben auch ganz banal das Verfahren nach § 153 StPO einstellen, und das wars dann.
Verfahren eingestellt statt Freispruch
1 von 5 Sterne
. § 153 Abs. 2 StPO. ... Abgesehen von der Kostenfolge ist der § 153 StPO jedoch nicht so schlimm. ... Es ist rechtsstaatswidrig, wenn eigentlich nach § 170 II StPO eingestellt werden müsste.
Wenn es Sie interessiert, suchen Sie sich mal die StPO im Web und lesen den § 153 - da steht es dann exakt. ... Das Verfahren wird mit aller größter Wahrscheinlichkeit gem. § 153 ff. StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt oder sogar nach § 170 StPO mangels Tatverdacht.
Da öffentliches Interesse nicht erkennbar ist (Ihrer Schilderung nach) könnte die Staatsanwaltschaft -im für Sie günstigsten Fall- das Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO einstellen und auf den Privatklageweg verweisen. ... Nächst bessere Variante für Sie wäre die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO). ... Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung) verbunden werden (§ 153a StPO).
Aber auch wenn ein solcher Antrag gestellt wird, kann die StA immer noch nach § 153 StPO bzw. § 45 JGG iVm § 153 StPO einstellen. ... Nach Ihrer Schilderung (Diebesgut wurde nur bei Ihrem Freund gefunden) käme bei Ihnen mE auch eine Einstellung nach § 170 II StPO in Betracht. ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..." ... Am 3.1.2008 von DanielB @neocit: Bei einem Warenwert von 5 Euro ist bei bisher nicht auffälligen Tatverdächtigen eine Einstellung wegen Geringfüfigkeit §153 StPO oder §45 (?)
Am 28.1.2007 von DanielB Die Frage ist, auf welcher Rechtsgrundlage sowas eingestellt werden würde, wenn die Anklage noch nicht erhoben wurde, wäre das der §170 II StPO, aber nach dem Wortlaut passt der hier wohl nicht. ... Somit nehme ich an, dass es sich um eine Einstellung nach §153 StPo handelt. ... Am 28.1.2007 von DanielB Das der §170 StPO nicht passt meinte ich ja.
Nein, nach einem Widerspruch gegen einen Strafbefehl kann das Gericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten auch noch etwa nach §153 und §153a STPO, nicht aber nach §170 (2) STPO, einstellen.
Wobei es zu einer Gerichtsverhandlung wahrscheinlich so oder so nicht kommen wird, da die StA -Vorstrafenfreiheit vorausgesetzt- die Sache nach § 153, Abs. 1 StPO einstellen wird. ... Einstellung nach § 153, Abs. 1 StPO würde heißen gegen Straf-/ Geldzahlung? ... Wie die StA dann entscheidet, also ob sie mglw. nach § 170(2) einstellt statt nach § 153 StPO, weiß man vorher nicht.
§ 170(2) StPO ist nach Anklageerhebung nicht mehr möglich. ... § 170(2) StPO ist nach Anklageerhebung nicht mehr möglich. ... Danke Maren ----------------- "" Am 13.10.2012 von wastl Wenn das Verfahren eingestellt wurde, also vermutlich gem. § 153 StPO, wurde über die Schuldfrage nicht entschieden.
Ja, § 81a StPO. ... Das scheint ja standardmäßig im Anhörungsbogen zu stehen und nicht nur in den Fällen, in denen die StA von sich aus nach § 153a StPO einstellen will. Wenn die StA nach § 153 oder § 170 II eingestellt hätte, sagt sie sich dann "Super, jetzt holen wir doch noch 250 Euro Auflage raus"?