Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
530.561
Registrierte
Nutzer

1.149 Suchergebnisse für „einstellung 153“

Leserforumvon pedestrian | Strafrecht | 10 Antworten | 06.11.2007 12:36
Allerdings kann ein Beschuldigter natürlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung nach § 153 StPo mit dem Ziel der Einstellung nach §170 einlegen. ... Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung nach § 153 StPo ... wäre doch mit einiger Sicherheit 'fristlos, formlos, fruchtlos'? ... Bereits aus dem Wortlaut können Sie also ersehen, dass es in den für eine Einstellung gem. § 153 StPO geeigneten Fällen keinen Anspruch auf eine Einstellung gem. § 170 II gibt.
Leserforumvon Mahnman | Strafrecht | 10 Antworten | 03.08.2006 17:43
Ich habe eine kurze Frage: Was resultiert aus der Einstellung nach 153 (1)? ... Bei der Einstellung nach 153 (1) fehlt die. ----------------- " " Am 3.8.2006 von !!... Naja, § 153(1) ist ja eben die Einstellung durch die StA.
Leserforumvon Banenenhefe | Strafrecht | 7 Antworten | 01.02.2012 20:51
Direkt nach meiner Aussage und der des Geschädigten verwies das Gericht - sehr zu meiner Freude - auf eine Einstellung gemäß § 153 (2). ... Ich habe immer nur gehört, dass selbst bei § 153 a ein Zivilverfahren oft scheitert - hier geht es aber nicht um Auflagen. quote:Aus den Polizeidaten wird nichts entfernt aufgrund der Einstellung. ... Angeklagt war wie gesagt §223 und das Ergebnis ist §153.
Leserforumvon *Anonym* | Strafrecht | 6 Antworten | 26.10.2017 13:41
Hallo, für wie wahrscheinlich haltet ihr eine Einstellung des Verfahrens bei folgendem Sachverhalt? ... Am 26.10.2017 von muemmel Okay, nehmen wir das mal an. § 153 dürfte ausgeschlossen sein, § 153a wäre evtl. möglich, aber auch nicht sehr wahrscheinlich. ... Zitat:für wie wahrscheinlich haltet ihr eine Einstellung des Verfahrens bei folgendem Sachverhalt?
Leserforumvon manfred100 | Strafrecht | 2 Antworten | 05.02.2011 14:48
Habe heute die Einstellungsverfügung der StA bekommen; ein Verfahren gg. mich wg. Erschleichen von Leistungen wurde gm. §153 Abs. 1 StPO eingestellt. ... Bei § 153 StPO wird die Schuldfrage offengelassen.
Leserforumvon 2314r34t43t | Strafrecht | 5 Antworten | 26.08.2005 01:00
Jedenfalls wurden nun beide Verfahren eingestellt, das wegen Betrug zuletzt nach § 153 stpo Abs.1 wegen geringem Warenwert und mangelnder Vorstrafe des Beschuldigten. ... Gegen die Einstellung nach § 153 StPO ist (im Gegensatz zu der nach § 170(2) StPO) die Beschwerde nicht statthaft [vgl. ... Im übrigen werden Einstellungen nach §153 STPO für zwei Jahre im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert und bei der Entscheidung über die Einstellung weiterer Verfahren in dieser Zeit berücksichtigt.
Leserforumvon Songwriter | Strafrecht | 12 Antworten | 08.11.2007 11:25
Das nach § 153, Abs. 1 ohne Anhörung eingestellt wird, habe ich -soweit ich mich erinnere- noch nicht erlebt. ... Viele fragen, weiss ich, doch sind diese einstellungsgeschichten nach §153 generell sehr unklar in ihren folgewirkungen. ... Viele fragen, weiss ich, doch sind diese einstellungsgeschichten nach §153 generell sehr unklar in ihren folgewirkungen.
Leserforumvon kathi123 | Strafrecht | 6 Antworten | 12.03.2010 01:02
Auf meinem Anhörungsbogen gibt es kein Kreuzchen für "Bin mit der Einstellung des Verfahrens (gegen Auflage) einverstanden. ... Um § 153 bitten: Müssen Sie selber wissen. ... Um eine Einstellung nach § 153a StPO kann man völlig problemlos bitten.
Leserforumvon oderwolf | Strafrecht | 5 Antworten | 18.03.2017 10:28
Mal angenommen Person A hatte Anfang März 2015 eine Einstellung eines Ermittlungsverfahren (§ 153 Abs. 1) bei Diebstahl geringwertiger Sachen. ... Laut den Anhörungsbogen, steht bei Person A, dass in den letzten 5 Jahre kein weiteres Verfahren (nach Diebstahl) bzw eine Verfahrenseinstellung nach § 153 sein darf. 1. ... Ich habe auch den gleichen Fehler gemacht Und habe ich vorgestern ein Brief bekommen,in dem steht Einstellung nach 153 Abs. 1 Weißt du vielleicht was bedeutet das??
Leserforumvon bitteumhilfe1 | Strafrecht | 10 Antworten | 23.03.2011 19:44
Hallo, ich wurde gefragt, ob ich der Einstellung meines Verfahrens gemäߧ 153 a StPOzustimme...was ich auch tun möchte. ... Bei § 153a wird eine Geldbuße festgesetzt, die einfach ein Geldbetrag ist. ... Gruß vom mümmel ----------------- " " Am 23.3.2011 von bitteumhilfe1 Mmh gut..wenn man es so betrachtet. alles klar danke für hilfreichen Antworten..ich find euch toll.. ----------------- "" Am 23.3.2011 von wastl Die StA bietet eine Einstellung nur an, wenn sie auch einstellen will.
Leserforumvon Petti73 | Strafrecht | 9 Antworten | 07.01.2008 23:27
Oftmals sind die Grenzen dieser einzelnen Rechtsnormen ineinander übergehend, wobei bei § 153 Abs. 1 StPO die Einstellung mit Zustimmung des Gerichts ausdrücklich auch dann erfolgen kann, wenn die Schuld des Beschuldigten aufgrund des Ermittlungsverfahrens bestätigt zu sein scheint und in diesem Zusammenhang von einer Feststellung der Schuld im Rahmen der Verurteilung auszugehen wäre. ... Die Einstellung nach § 153, Abs. 1 wird vom STA oder Amtsanwalt verfügt. ... Wenn dort steht nach § 153 I StPO: Im Wiederholungsfalle (beispielsweise "Falsche Verdächtigung") können Sie nicht mit einer Einstellung rechnen!
Leserforumvon redeemer | Strafrecht | 6 Antworten | 30.11.2008 15:20
Hallo, angenommen, ein Strafverfahren wurde nach §153 StPO eingestellt: 1. was geschieht mit den Akten; können die nach Jahren wieder hervorgekramt werden? ... Führungszeunis) über die Einstellung bzw. darüber, dass irgendwann mal ein Verfahren geführt wurde? ... Am 30.11.2008 von muemmel Hi, Einstellungen werden nicht ins FZ eingetragen, insofern erfährt der AG auch nichts davon.
Leserforumvon Oettinger | Strafrecht | 25 Antworten | 17.01.2006 00:28
Hat eine Einstellung nach § 153 StPO wirklich keine nachteilige Folgen? ... Eine Einstellung gem. § 153 wird nicht im BZR/Erziehungsregister vermerkt. ... Die Einstellung nach § 153 StPO ist eine Ermessenseinstellung.
Leserforumvon jürgen77 | Strafrecht | 1 Antwort | 06.03.2012 11:29
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach & 153 Abs. 1 stopp eingestellt und es damit begründet, dass meine Schuld zu gering gewesen wäre und weitere Ermittlungen ( welche sicherlich zum Beweis meiner Unschuld geführt hätten) zu aufwendig und nicht im öffentlichem Interesse wären. Gegen Einstellung habe ich einen Widerspruch und einen weiteren als Dienstbeschwerde ausgelegten Widerspruch erhoben, beide wurden abgelehnt. ... Bitte, was sind die Nachteile solcher Einstellung?
Leserforumvon wastl | Strafrecht | 21 Antworten | 10.03.2006 21:37
Am 10.3.2006 von thosim Na ja, wahrscheinlich wird es so sein, daß die Einstellung des Offizialdelikts gleichzeitig auch die Strafklage des Privatklagedelikts verbraucht, so daß auch insoweit eine Einstellung zu erfolgen hat. ... Verneint man später das öffentliche Interesse ist meiner Ansicht nach ( habe jetzt aber weder in Kommentar noch Vorstücken geguckt)eindeutig eine Verweisung auf den Privatklageweg angezeigt und eine Einstellung nach § 153 StPo unrichtig, weil: 1. ... Am 11.3.2006 von wastl Die Ansichten gehen insoweit auseinander, als das sowohl vertreten werden kann, dass dann eine Einstellung gem. § 153 möglich ist als auch die von Ihnen geschilderte Möglichkeit.
Leserforumvon GerrySt | Strafrecht | 26 Antworten | 22.06.2005 12:40
Urteil -Freispruch oder 3. eine Einstellung nach § 153/153a. ... Urteil -Freispruch oder 3. eine Einstellung nach § 153/153a. ... Urteil -Freispruch oder 3. eine Einstellung nach § 153/153a.
Leserforumvon celest | Strafrecht | 2 Antworten | 08.10.2007 10:48
Guten Tag, ich habe heute einen Brief vom Amtsgericht gekriegt in dem steht: "...in Ihrer Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist beabsichtigt, das Verfahren wegen geringer Schuld gemäß $ 153 StPO einzustellen. ... Sie können aber natürl. netterweise hinschreiben, dass Sie die Einstellung ebenfalls für eine gute Idee halten ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb.
Leserforumvon Timo_K | Strafrecht | 8 Antworten | 16.03.2004 15:55
also zahlt sie bei einstellung nach §153 a ? ... Wobei sie bei von vornherein nicht gegebenen ö.I. nach § 153 einstellen kann. ... wollte meinen thread aktualisieren. hat sich mittlerweile ergeben dass die StA mir ein Angebot gemacht: Einstellung gemäss §153 a Abs.1 StPO Zu zahlende Auflage: 400,-€.
Leserforumvon fiorellino | Strafrecht | 15 Antworten | 18.03.2010 19:15
Wenn Sie der Einstellung nach § 153 II nicht zustimmen, wird das Verfahren "durch Urteil" abgeschlossen. ... quote:AFAIK gibt es (für den Angeklagten) kein Rechtsmittel gegen eine Einstellung wegen §153 II StPO. ... Ich würde gerne noch wissen, ob ich bei Einstellung nach §153 II am Ende vor dem Gesetz genauso unschuldig bin wie durch einen Freispruch.
Leserforumvon Janno | Strafrecht | 13 Antworten | 18.09.2006 19:53
Wandt Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO gibt es mangels Beschwer kein Rechtsmittel. ... Bei 153 aber nicht. Daher ist die Staatsanwaltschaft an einer Einstellung gemäß 153 interessiert.
123·5·10·15·20·25·30·35·40·45·50·55·58