Es gibt keine "rechtlich bindenden Absprachen" außer im Falle des § 257c StPO und da ist auch noch Abs. 4 zu beachten. ... Was den § 154 angeht, sieht die Rechtsprechung lediglich bei einer gerichtlichen Einstellung nach Abs. 2 sehr enge Grenzen der Wiederaufnahme (wie Ihnen ja auch vom Anwalt soweit richtig erklärt wurde ), nicht jedoch bei der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nach Abs. 1. ... am 11.08.2014 11:19 Am 11.8.2014 von netteswesen1980 Hi Streetworker, wie verhält es dann aber mit §154 Abs. 4 STPO?
Allerdings kann ein Beschuldigter natürlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung nach § 153 StPo mit dem Ziel der Einstellung nach §170 einlegen. Die Entscheidung wird dann überprüft und es kann durchaus auch eine Einstellung nach § 170 StPo rauskommen. ... Bereits aus dem Wortlaut können Sie also ersehen, dass es in den für eine Einstellung gem. § 153 StPO geeigneten Fällen keinen Anspruch auf eine Einstellung gem. § 170 II gibt.
am 03.08.2006 17:59:12 Am 3.8.2006 von JuR Korrekt, denn bei einer Einstellung nach §153 StPO ist der Beschuldigte nicht beschwert. ... Naja, § 153(1) ist ja eben die Einstellung durch die StA. ... Und die Hauptentscheidung, also die gerichtliche Einstellung nach § 153(2) StPO, ist nicht anfechtbar (--> § 153, Abs. 2, letzter Satz).
Kann sich A gegen diese Art der Verfahrenseinstellung wehren und eine Einstellung gemäß § 170 StPO verlangen? ... Wandt Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO gibt es mangels Beschwer kein Rechtsmittel. ... In solchen Fällen dürfte eine Einstellung nur nach §170 II StPO ohne Verweis auf die Privatklage nicht vorkommen.
Das Verfahren wurde nach § 170 II Stpo eingestellt. ... Nun die Fragen: Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 II Stpo? ... Hat § 170 II Stpo nicht etwas mit mangelndem Tatverdacht zu tun?
Einstellung nach § 153a StPO
4 von 5 Sterne
Die Staatsanwältin beschloss hierauf eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO . ... Meine Frage: Welchen Risiken setze ich mich bei einer solchen Verfahrenseinstellung im Hinblick auf die präjudizierende Wirkung von § 153a StPO bei drohender Zivilklage aus. ... Die Staatsanwältin beschloss hierauf eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO .
Auch wenn durch die Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren nicht über Ihre Schuld entschieden wurde, bleibt ein gewisser Makel bestehen, der bei den überprüfenden (behördlichen) Stellen durchaus Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit auslösen kann. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung nach § 153a StPO sollte daher niemals ohne anwaltliche Prüfung der Ermittlungsakte und den entsprechenden Rat von einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder von einem Strafverteidiger angenommen werden. ... Im schlimmsten Fall ist eine Mistra rausgegangen die dann aber auch die Einstellung des Verfahrens deutlich macht.
Ich komme bei der Einstellung nach §154 I StPO in einem Fall nicht weiter. § 154 I, Nr. 1, 2 Alt. setzt voraus, dass der Beschuldigte wegen einer anderen Tat eine Strafe zu erwarten haben muss. ... Einstellung nach § 154 StPO (1) Von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwalt in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen. ... Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht.
. § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. ... Beispiele: Einstellung § 170 II StPO, Beschwerde möglich. Einstellung § 153 StPO keine Beschwerde möglich. wirdwerden
Führen einer Schreckschusswaffe ein Angebot zur Einstellung gem. §153a II StPO erhalten. ... Führen einer Schreckschusswaffe ein Angebot zur Einstellung gem. §153a II StPO erhalten. ... Ich fand zu diesem Thema schon einige Sachen im Internet, die die Probleme durch eine Einstellung §153a II StPO bejahen, würde aber halt gerne wissen, wie lange es dauert bis ich wieder "clean" wäre.
Hallo, Wenn man als Geschädigter eine Beschwerde aufgrund der Einstellung eines Ermittlungsverfahren stellt. ... Nur wäre dann, sofern die Einstellung der StA gehalten wird, eben kein Klageerzwingungsverfahren möglich. ... Nur wäre dann, sofern die Einstellung der StA gehalten wird, eben kein Klageerzwingungsverfahren möglich.
Jedenfalls wurden nun beide Verfahren eingestellt, das wegen Betrug zuletzt nach § 153 stpo Abs.1 wegen geringem Warenwert und mangelnder Vorstrafe des Beschuldigten. ... Gegen die Einstellung nach § 153 StPO ist (im Gegensatz zu der nach § 170(2) StPO) die Beschwerde nicht statthaft [vgl. ... Im übrigen werden Einstellungen nach §153 STPO für zwei Jahre im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert und bei der Entscheidung über die Einstellung weiterer Verfahren in dieser Zeit berücksichtigt.
Wie hoch ist bei so einer einstellung die tatverdachtsvermutung einzuschätzen? ... Wie ist die einstellung nach §153Abs2 Stpo im hinblick auf einen eventuell folgenden zivilprozess zu werten? ... Wie ist die einstellung nach §153Abs2 Stpo im hinblick auf einen eventuell folgenden zivilprozess zu werten?
StPO). ... (NATÜRLICH ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft vorbehalten) Der Verweis auf § 206a StPO ist hier absolut fehlerhaft, wird aber immer gerne genommen ;-) ;-) M.E. ... (NATÜRLICH ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft vorbehalten) Der Verweis auf § 206a StPO ist hier absolut fehlerhaft, wird aber immer gerne genommen ;-) ;-) M.E.
Hallo, angenommen, ein Strafverfahren wurde nach §153 StPO eingestellt: 1. was geschieht mit den Akten; können die nach Jahren wieder hervorgekramt werden? ... Führungszeunis) über die Einstellung bzw. darüber, dass irgendwann mal ein Verfahren geführt wurde?
B meint, dem Staatsanwalt eine Einstellung nach StPO 153a vorzuschlagen, damit der Ärger endlich vom Tisch ist. ... Oder wäre eine solche Anfrage nach der Einstellung nach 153a tatsächlich unüblich gewesen, als B es wollte? Hätte die Bitte nach Einstellung nach 153a nach Akteneinsicht vor der Durchsuchung vermutlich erfolg gehabt?
Wie lange dauert so eine entgültige Einstellung und Herausgabe? ... [/quote] Ich habe lediglich die mündliche vorläufige Einstellung. ... Über die endgültige Einstellung kommt nichts mehr.
Hallo, ich hatte vor mittlerweile mehr als zwei Jahren ein ermittlungsverfahren am Hals, welches nach § 153a StPO eingestellt wurde.
Hallo, für wie wahrscheinlich haltet ihr eine Einstellung des Verfahrens bei folgendem Sachverhalt? ... Zitat:für wie wahrscheinlich haltet ihr eine Einstellung des Verfahrens bei folgendem Sachverhalt?
Es gibt sicher Fälle, wo der § 55 StPO zu einer umfassenden Aussageweigerung führt. ... Liegen die Voraussetzungen des § 55 StPO [u]überhaupt[/u] vor? ... Am 25.3.2021 von Dirrly Und um es noch "abzurunden"... durch die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO folgt kein Strafklageverbrauch, so dass man den § 55 StPO noch hat, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen.