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62 Ergebnisse für „einstellung stpo beschwerde frist“

Leserforumvon kiriey | Strafrecht | 7 Antworten | 05.12.2019 20:48
Hallo, Wenn man als Geschädigter eine Beschwerde aufgrund der Einstellung eines Ermittlungsverfahren stellt. ... Nur als sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber als Beschwerde gem. § 172 StPO. Am 6.12.2019 von kiriey Zitat: Nur als sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber als Beschwerde gem. § 172 StPO.
Leserforumvon schwukele | Strafrecht | 1 Antwort | 31.07.2018 06:26
Hallo, ein aufgrund meiner Strafanzeige eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. ... Auf Nachfrage wurde mir nun die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt, anbei ist die Rechtsbelehrung wegen der zweiwöchigen Möglichkeit zur Beschwerde. Meine Frage ist, ab wann genau die Frist beginnt.
Leserforumvon 2314r34t43t | Strafrecht | 5 Antworten | 26.08.2005 01:00
In beiden Fällen wird die Frist gewahrt. ... Gegen die Einstellung nach § 153 StPO ist (im Gegensatz zu der nach § 170(2) StPO) die Beschwerde nicht statthaft [vgl. ... Im übrigen werden Einstellungen nach §153 STPO für zwei Jahre im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert und bei der Entscheidung über die Einstellung weiterer Verfahren in dieser Zeit berücksichtigt.
Leserforumvon Sorgentelinda | Strafrecht | 5 Antworten | 12.06.2008 22:38
Nachdem wir ihr eine Frist eingeräumt hatten, uns die fehlenden Dinge zurück zu bringen, und sie darauf nicht reagiert hat, haben wir sie angezeigt. ... (den gibt es näml. gar nicht) ...oder meinen Sie vielleicht § 170 StPO ? ... Es bestünde nicht das Rechtsmittel auf Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz, da die anzeigende Person nicht der Beschuldigte ist.
Leserforumvon Petti73 | Strafrecht | 11 Antworten | 17.08.2006 16:43
Angabe von Gründen informiert werden und über sein Recht der Anfechtung und die Frist hierfür bekehrt werden. ... Vielleicht lassen Sie sich über ein ERstgespräch/Beratungshilfe mal über die Chancen von einem RA aufklären. -- Editiert von lisann am 18.08.2006 12:19:27 Am 18.8.2006 von lisann Ich war glaube ich, etwas schnell in der Formulierung: Der Antragsteller kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde gegen die Einstellung bei der StA einlegen, Frist läuft ab Belehrung derselbigen, also mit Erhalt der Einstellungsmitteilung. ... Gegen diese Entscheidung steht dem Anzeigenerstatter Beschwerde beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu, ein Klageerzwingungsverfahren ist jedoch bei dieser Form der Einstellung nicht möglich.
Leserforumvon xxcodexx | Strafrecht | 39 Antworten | 03.07.2008 18:39
Ich möchte nun also Beschwerde nach §304 StPo einreichen weiss aber nicht auf was ich achten muss und was da genau drinstehen muss. ... Die Beschwerde können Sie sich schenken. ... Das Landgericht wird den Amtsgerichts-Beschluß bestätigen, auch wenn SIe Beschwerde einlegen.
Leserforumvon guest-12322.11.2020 15:24:45 | Strafrecht | 5 Antworten | 21.11.2020 17:07
Es ist dem Geschädigten aber unbenommen (ohne Forum und Frist) sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung einzureichen. ... ):(ohne Forum und Frist) Form und Frist... ... sollte das natürlich heißen. ... Es ist dem Geschädigten aber unbenommen (ohne Forum und Frist) sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung einzureichen.
Leserforumvon guest-12315.12.2019 20:12:17 | Strafrecht | 8 Antworten | 14.12.2019 19:37
Am 15.12.2019 von osborn Vielen Dank für Eure Antworten, eine Frage hätte ich noch , habe diesen Bescheid gestern erhalten aber bin noch nicht im standen mir die Begründung der Einstellung durch zu lesen. ... Gibt es eine Möglichkeit innerhalb der Frist von 2 Wo. Erst einmal eine Art "vorläufige" Beschwerde einzureichen, wie das bei einem formellen Einspruch möglich ist und später erst eine detaillierte Beschwerde nachreichen ?
Leserforumvon gloegg | Strafrecht | 14 Antworten | 29.08.2018 11:33
Ich hatte gehört, dass bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung sich diese Frist auf ein Jahr verlängert. ... Akteneinsicht können sie nehmen, Paragraph 406e StPO -- Editiert von !!... Also: Vorsorglich Beschwerde + Akteneinsicht?
Leserforumvon jkanuff | Strafrecht | 8 Antworten | 23.09.2012 09:48
Gruß Jürgen Am 23.9.2012 von Ebenezer Ich nehme an, es geht Ihnen um die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens? ... Die Beschwerde muss innerhalb der Frist eingelegt sein. ... Es geht dabei primär um die Frist für die Beschwerde.
Leserforumvon togi01 | Strafrecht | 26 Antworten | 04.09.2008 16:49
Der AG Richter kann nicht über eine Beschwerde gegen seinen eigenen Beschluß entscheiden (zumindest nicht ablehnend) [§ 306 StPO]. ... Eine Frist hierfür gibt es nicht. ... Wan bekommt der Besch. bescheid über Einstellung oder Absschluß des Verfahrens?
Leserforumvon ha-dk | Strafrecht | 3 Antworten | 24.11.2014 14:35
Hallo, die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Betruges nach §170 Abs.2 StPO eingestellt und eine zweiwöchige Beschwerdefrist gegen die Einstellung eingeräumt. ... Die Beschwerde gegen die Einstellung muss innerhalb von zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft eingehen. ... Man kann zwar um eine Frist einzuräumen bitten, aber der Bitte muss die StA nicht nachkommen und folglich kann die StA die Beschwerde als unbegründet abweisen. ----------------- ""
Leserforumvon Firepower | Strafrecht | 45 Antworten | 08.03.2010 11:21
----------------- "" Am 8.3.2010 von Firepower Der Tag des juristischen Zuganges ist wichtig, weil dann die Frist für das Einlegen einer Beschwerde gegen die Einstellung beginnt. ... Wurde das Verfahren gem. § 171 StPO eingestellt, kann der Antragsteller/Verletzte gem. § 172 StPO hiergegen die sofortige Beschwerde einlegen. ... RistBV 91: ...........(2) Die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens ist dem Antragsteller (§ 171 StPO) im Regelfall formlos zu übersenden.
Leserforumvon Wernherr | Strafrecht | 10 Antworten | 05.07.2019 23:00
Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht: wenn alles bezahlt ist, Einstellung gem. § 153 StPO, wenn noch nicht alles bezahlt ist, Einstellung gegen die Auflage, die Rückstände zu begleichen. 2. ... Auch eine Einstellung nach § 154 StPO wäre denkbar gewesen. ... Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO ist kein Rechtsmittel möglich.
Leserforumvon Mocksi | Strafrecht | 1 Antwort | 25.04.2020 15:34
Mal angenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde nach §170 abs.2 stpo Eingestellt, Es handelt sich dabei um eine Straftat diese einer Anzeigen Frist von 3 Jahren unterliegt. Im Dez. wurde eine Beschwerde gegen diese Einstellung eingelegt bis heute ohne Ergebnis.
Leserforumvon geister-jaeger | Strafrecht | 12 Antworten | 16.06.2004 15:01
Wenn die StA Deine RA'in nicht informiert hat, ist das natürl. ein "Dicker Hund" Allerdings muß der Rechtsbehelf der "Beschwerde" immer noch möglich sein, denn zum einen heißt es im § 172 StPO (wo das geregelt ist), die Frist (2 Wochen) beginnt "mit Bekanntmachung der Einstellung" (also dem Zeitpunkt, an dem Deine RA'in den Bescheid bekommen hat), zum anderen müßte die nachträgl. ... Lies mal §§ 171, 172(1) StPO: § 171 StPO Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens , so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. ... Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt.
Leserforumvon yonex | Strafrecht | 4 Antworten | 12.11.2007 20:40
Sie werden als Geschädigte auf jeden Fall auf Antrag Mitteilung nach § 406d StPO bekommen. ... nicht notwendig), bekommen Sie bei einer Einstellung nach § 170(2) auch (bzw. statt der nach § 406d StPO) eine förmliche Mitteilung als 'geschädigter Antragsteller' mit einer Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass Sie gegen die Einstellung Beschwerde einlegen können. ... In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb.
Leserforumvon grisur | Strafrecht | 12 Antworten | 09.09.2017 12:20
Ein Klageerzwingungsverfahren ist in Fällen von Körperverletzung unzulässig (§ 172(2) StPO). ... Ist diese Frist mit den Beschwerdeinhalten (schwere Körperverletzung) hinfällig oder besteht diese Frist weiterhin, falls die Generalstattsanwaltschaft die Beschwerde zurückweist? ... Die Beschwerde gegen die Einstellung?
Leserforumvon Dr. Eschflegel | Strafrecht | 5 Antworten | 25.01.2008 17:59
Der Geschädigte ist aber nicht damit zufrieden, wenn der Beschuldigte so leicht davonkommt. gibt es Rechtsmittel gegen die Einstellung oder ist die endgültig rechtskräftig ? ... Wenn das Verfahren nach § 153A stpo eingestellt wurde ist ein strafklageverbrauch hinsichtlich eines vergehenstatbestands eingetreten, das verfahren kann nur dann weitergehen, wenn ein verbrechensvorwurf übersehen wurde oder nachträglich herausstellt. § 153 StPO het eine relative sperrwirkung, es kann bei wesentlich anderer beurteilung von novae weiterlaufen. ... Vielleicht aber kennt ja doch jemand ein Beispiel, wo eine solche Beschwerde zur Neueröffnung des Verfahrens führte ?
Leserforumvon krkboxen | Strafrecht | 74 Antworten | 19.05.2012 02:27
. § 153 Abs. 2 StPO. ... Im BZR steht die Einstellung nicht, da stehen nur Verurteilungen. ... Eine Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO setzt das Einverständnis aller Beteiligten, also auch des Angeklagten, voraus.
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