Hallo, ihr lieben Experten, ich muss am Donnerstag einen Vortrag zu den Belehrungspflichten im Ermittlungsverfahren halten. ... Zitat:Warum muss man Zeugen über ihr Verweigerungsrecht belehren, wenn nach §252 StPO am Ende sowieso ein Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung besteht? Der § 252 StPO gilt ja nur für das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52-54 StPO), nicht aber für das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO), zum nächsten ist es ja gesagt, dass es immer zu einer Hauptverhandlung kommt (wo dann § 252 greifen kann), und -damit in Verbindung- zum dritten können sich durch die Aussage des Zeugen X im Ermittlungsverfahren ja evtl. weitere Beweisquellen ermittelt werden, mit denen in der Hauptverhandlung eine Verurteilung erreicht werden kann, auch wenn der Zeuge X selbst dort schweigt und seine -eigene- Aussage dort auch nicht verlesen/verwertet werden darf, sowie polizeiliche oder staatsanwaltliche Vernehmungspersonen nicht über die Aussage vernommen werden dürfen (für Aussagen die nach Belehrung(!)
Würde aber trotzdem gerne eine Hauptverhandlung verhindern. ... Und eine Hauptverhandlung kann man damit auch nicht vermeiden. ... Eine Einstellung [i]während[/i] der Hauptverhandlung kann natürlich noch kommen, wenn die Hauptverhandlung günstig läuft.
Guten Morgen, ich habe folgende Frage: Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung sowie der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. ... Einleitung Ermittlungsverfahren gegen mich als Beamten... ... Nr. 3 setzt daher voraus, dass § 70 StGB in der Anklageschrift genannt ist, oder daß in der Hauptverhandlung neue Umstände auftreten, die dem Gericht Anlaß geben, sich mit dieser Maßregel zu befassen.
Es geht um ein Ermittlungsverfahren wegen eines Betrugs mit einer Kreditkarte. ... Mindert ein Geständnis im Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung das Strafmaß? ... Zitat:Mindert ein Geständnis im Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung das Strafmaß?
Jetzt läuft gegen mich ein -Ermittlungsverfahren wegen Betrug.? ... Das Einladungsschreiben wurde mir nicht zugestellt per Post so das ich zu dem Termin der Hauptverhandlung nicht erscheinen konnte.
Ich musste vor zwei Monaten vor Gericht als Zeuge bei der Hauptverhandlung aussagen. ... Schon wenn man nicht "Ermittlungsverfahren" als Indiz nimmt, sondern Zitat (von LittleJoe):"Ermittlungsverfahren gegen XXX u.a. ... Hier sind wir im Hauptverfahren und es gab bereits eine Hauptverhandlung. -- Editiert von !!
Darin 2 Ermittlungsverfahren mit jew. auch verschiedenen Aktenzeichen. ... Strafantr. zur Vermeidung einer Hauptverhandlung zustimmt.
Aus heiterem Himmel hat er gestern ein schreiben bekommen von der Staatsanwaltschaft das, das Ermittlungsverfahren eingestellt ist. ... Ist die möglich wenn doch schon ein Termin zur Hauptverhandlung steht? ... Am 9.2.2021 von muemmel [i]Ist die möglich wenn doch schon ein Termin zur Hauptverhandlung steht?
Der Betreff :Ermittlungsverfahren wegen Warenbetrug i.Z.m. ... Derzeit sind Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. ... Es kann auch sein, dass die StA anklagt und es der Hauptverhandlung überlassen bleibt, was rauskommt.
Jetzt kamen ein paar Monate später vom Staatsanwalt die Akten zum Ermittlungsverfahren wegen Raub. ... Ich möchte das tun und den StA darum bitten, das Ermittlungsverfahren einzustellen. ... Spätestens bei der Hauptverhandlung bäuchte er eh einen, da ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) vorliegt, aufgrund der Strafandrohung von 1-15 Jahren (Verbrechenstatbestand) Zitat:und schildere, dass ich meine Aussage jetzt anders äußern würde Das ist nicht gut, denn wie JenAn schon sagte, werden Sie dann zieml. sicher ein Verfahren wg. falscher Verdächtigung an der Backe haben - falls man Ihnen die neue Aussage glaubt, was nicht der Fall sein muß.
Kann es so sein, dass gegen EINE Person VIELE Ermittlungsverfahren durch EINE POlizeidienststelle gefuehrt werden ???? ... Gegen M. wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl gefuehrt, das eingestellt wurde, dann z.B. wegen Raub und ein drittes Eremittlungsverfahren wegen Betrug. ... Da sich aber ja in der Hauptverhandlung auch noch neue Umstände ergeben können, muß man ja auch ein bißchen flexibel sein. ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..."
Hauptverhandlung herumkommen und die Sache im Strafbefehlsverfahren (schriftliches Urteil) erledigt werden. ... Wird weiterhin bestritten wird es -im Fall, dass Anklage erhoben wird- eher eine Hauptverhandlung geben (wie schon gesagt), weil eine umfangreichere Beweisaufnahme nötig sein wird, ggf.
Gegen Herr "A" läuft ein Ermittlungsverfahren. ... Und wie lässt sich "Ermittlungsverfahren" erklären? ... In der Brief der Zeuge stehet jedoch der Absatz über "Hauptverhandlung" aber auch "Ermittlungsverfahren..
Ermittlungsverfahren § 223 StGB
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Nur, wenn Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheinen, gibt es ja gar keine andere Möglichkeit, als den Sachverhalt im Rahmen einer Hauptverhandlung aufzuklären. ... : ich halte gerade einen Brief der Staatsanwaltschaft in der Hand, mit folgendem Wortlaut: Gesch.- Nr. 690 Js 35598/08 Ermittlungsverfahren gegen K. ... Neben dem vorliegenden Ermittlungsverfahren gibt es noch das Ermittlungsverfahren (Az.) gegen Ihren Mandanten, dem dort eine KV zum Nachteil des hiesigen Beschuldigten K. zur Last gelegt wird (...)
Hallo, würde gerne erfahren, ob es eine Grenze gibt, bis wann ein Ermittlungsverfahren spätestens eingestellt oder zu Anklage gebracht werden muss, wenn die Eröffnung der Hauptverhandlung durch ein Gericht bereits ein Mal abgelehnt wurde. ... Nein, es gibt eine Grenze, wie lange ein Ermittlungsverfahren dauern darf. ... Straffälligen-/Drogenhilfe)" Am 9.3.2005 von erklaerung_ueber Wenn das Gericht die Hauptverhandlung nicht zulässt, ist das Ermittlungsverfahren doch schon beendet?
Im aktuellen Ermittlungsverfahren geht es um den ersten Zeitraum in dem ich das Geld erhalten habe. ... Dann gibt es eine Anklage und Sie finden sich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wieder.
Guten Tag zusammen, mein Sohn hat von der örtlichen Polizei eine Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Nachteil von drei Geschädigten (so der Text auf der Vorladung) erhalten. ... Das bedeutet aber nicht zwingend, dass es eine Hauptverhandlung gibt.
Ob dies hätte ausgereicht für eine Eröffnung der Hauptverhandlung bezweifle ich sehr stark. ... Der Ra. hatte mir einen Vorwurf gemacht weshalb ich nicht zu ihm früher gekommen bin dann hätte er im Ermittlungsverfahren einschreiten können. ... Zitat:Ob dies hätte ausgereicht für eine Eröffnung der Hauptverhandlung bezweifle ich sehr stark.
Kann man ein Ermittlungsverfahren führen, das auf §263 V beruht, obwohl eine beschuldigte Person namentlich fehlt? Ginge man nun davon aus dass die Hauptverhandlung tatsächlich mit nur zwei Beschuldigten startet. ... Ja Zitat (von Hühnerauge):Ginge man nun davon aus dass die Hauptverhandlung tatsächlich mit nur zwei Beschuldigten startet.
Am 20.9.2005 von DanielB Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Hauptverhandlung. Von den Gebühren her ist das günstiger als eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung. ... Sie werden darüber informiert, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird.