10 Ergebnisse für „falschaussage prozessbetrug staatsanwaltschaft stgb“

Nur ist halt nicht jede Falschaussage auch eine Falschaussage in Sinne des StGB. ... Zitat (von Harry van Sell):Nur ist halt nicht jede Falschaussage auch eine Falschaussage in Sinne des StGB. Die ist es hier sowieso nicht, weil eine Falschaussage im Sinne des StGB nur ein Zeuge oder Sachverständiger machen kann, aber keine -wie hier vorliegend- Partei im Zivilverfahren.

Das ist ein Prozessbetrug. ... Parteiaussagen im Zivilverfahren fallen nicht unter den TB des § 153 StGB (uneidliche Falschaussage). ... Straffälligen-/Drogenhilfe)" Am 15.1.2007 von Georg HEntschel Ich hatte Strafantrag gegen eine Verfahrenspflegerin aus Neuss, wegen uneidlicher Falschaussage und versuchten Prozessbetrug gestellt.

Mit was für einer Begründung könnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückweisen? ... Prozessbetrug in Frage. ... "Falschaussage" ist ein feststehender Rechtsbegriff, der im § 153 StGB normiert ist.

Schauen Sie im StGB ab § 78 glaube ich. ... Sie beträgt 5 Jahre, § 78 III Nr. 4 StGB. ... Die Staatsanwaltschaft wird insoweit nach dem sog.

Gruß Klaus Am 22.1.2005 von Thomas.Newton Das wäre ein klassischer Prozessbetrug, über den eigentlich schon der Richter die Staatsanwaltschaft informieren sollte. ... Am 22.1.2005 von fix Was ist überhaupt "Prozeßbetrug" im strafrechtlichen Sinne, d.h. nach welcher Vorschrift des StGB wäre er strafbar? ... "Prozessbetrug" ist ein Unterfall des "Betruges" nach § 263 StGB iVm. § 138 ZPO Dreher/Tröndle Rn. 22 zu § 263 StGB: " . . hat im Prozeß aufgrund der Pflicht zur Redlichkeit jeder Teil wahrheitsgemäß die Tatsachen vorzutragen, für die er beweisbelastet ist.

Dann käme u.U. für den K "mittelbare Falschbeurkundung" --> § 271 StGB in Frage. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb. ... Nein, so einfach ist das auch nicht --> § 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden , wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb. ... Das ist richtig. § 7 StGB eröffnet nur die Möglichkeit der Parallelität der Strafbarkeit, maW eine Strafbarkeit ist in beiden Staaten gegeben.

Der Käufer erstattet Anzeige und A wird von der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gemäß §263 Abs. 1 StGB angeklagt. ... Passiert das ganze im Zivilverfahren, würde dann ein versuchter Prozeßbetrug das Tripel komplett machen. ... Mindesstrafe bei uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) und mindestens 1 Jahr bei Meineid (§ 154 StGB) aber ansonsten stimme ich zu.

Am 27.3.2008 von justice005 Aaalso: Strafrecht: § 271 StGB (-), da keine öffentliche Urkunde § 267 StGB (-), die Urkunde ist echt. ... Die Firma kann weiter mit dem Sänger arbeiten. § 263 StGB hinsichtlich versuchtem Prozessbetrug: Es bleibt nur der Schaden aus den gestoppten CD´s. ... Dann werden sich Staatsanwaltschaft und Gericht(e) den Kopf zerbrechen, den Sie und wir uns hier jetzt zerbrechen, und ohnehin nicht zu einem abschliessenden Ergebnis kommen werden, ebenso wenig wie bei Ihrer 'Strafmaß-Frage' von heute Nachmittag.

Wird eine Anzeige wegen dieses §164 unbedingt durch die Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn der Tatbestand eindeutig erwiesen ist? ... Du machst eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung ( §164 StGB), dann wird ein Verfahren eingeleitet und warum willst du den Anwalt wegen Schadensersatz anzeigen?? ... Kündigung und bedrängt B, dass strittige Dokument zu vernichten und C (den Überbringer der Umschläge) dahingegehnd zu „briefen", vor Gericht eine Falschaussage zu machen, dass in Umschlag zwei nur eine Fotokopie der Dokumente von Umschlag 1 gewsen sei.

Beispiel 3: in einem zivilverfahren spekuliert A derart umfassend, dass die spekulationen als eventuell sogar wissentliche falschaussage durchgehen könnten, dass er B völlig ohne sinn prozessbetrug vorwirft, weil er sich eine passende theorie dazu ausgedacht hat. ... Oder würde eine verleumdung nur deswegen nicht vorliegen, weil besagte "behörden" nicht im sinne des stgb als dritte gelten? ... Oder würde eine verleumdung nur deswegen nicht vorliegen, weil besagte "behörden" nicht im sinne des stgb als dritte gelten?