Hallo zusammen, was passiert mit einem Schuldner, wenn dieser nicht zahlt???? Es war schon der Gerichtsvollzieher bei Ihm und konnte nichts pfänden, oder mitnehmen. Weder Geld noch Sachgegenstände.
Person A begeht eine Straftat und das Urteil ist ein Strafbefehl Person B bezahlt damit Person A nicht die Tagessätze absitzen muss. Person A möchte das Wiederaufnahmeverfahren,denn er hat die Straftat nie begangen. Es vergehen paar Monate und es wird die Wiederaufnahme abgewiesen.
Ist das alles rechtens was dort abgelaufen ist? ... Solange besteht das Recht, die Unterlagen aufzuheben Am 3.2.2009 von margesimpson Guten Morgen, @ Pauline59: Woraus resultiert das Recht, die Unterlagen aufheben zu dürfen?
Offenbar werden im deutschen Recht die Interessen von Straftätern über die der Opfer gestellt. ... Am 9.3.2006 von Tommy21 @Recht+Ordnung: Hundehaftpflicht vorhanden?? ... Die Frage die hier wohl wichtig ist, ob Recht+Ordnung die schweren Verletzungen hätte verhindern können, bzw. den Hund noch zusätzlich angeheizt hat den Einbrecher zu verletzen.
Am 13.3.2012 von der nach dem Recht sucht Vielen Dank für die beiden Antworten. Mit einer Einstellung/Geldbuße würde der Fall ja recht glimpflich ausgehen.
Frage: Ist dies rechtens? ... Frage: Hat Person A das Recht, dass sowas im Urteil als Strafmilderrungsgrund niedergeschrieben wird? ... Firefox spinnt wieder mit "Eingeloggt-Bleiben" und dem Editieren von Beiträgen Am 4.2.2006 von wastl Die Frage ob das rechtens ist, ist nicht so ganz richtig.
(ich in meinem Mietvertrag kein Recht zur Untervermietung) Sie übernimmt den Mietvertrag bzw. schließt einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter zu gleichen Bedingungen noch 5 Jahre für (600,-- DM) und zahlt die Differenz von 900,-- DM mtl. direkt an mich.
Und ist der haftbefehl rechtens? ... Im übrigen sehe ich das "neue" 123 recht auch nicht unbedingt als besser an. ... Ich finde das alles recht seltsam.
Laut geltendem Recht ist die Angelegenheit in so weit strafbar, als das die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material OFFENSICHTLICH geschehen musste.
Mitte Juli erhielt ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, welcher ich auch Folge geleistet habe. Im Gespräch mit den Kripo-Beamten stellte ich klar, das der Sachverhalt der Verleumdung bzw. der üblen Nachrede zwar theoretisch durch den naheliegenden Bezug zur geschädigten Person nahe liegt, aber ich es nicht war. Da die Tat von einem Firmenrechner begangen wurde ( ich welcher ich arbeite ), dessen IP der Kripo bekannt ist, aber der betreffende Rechner jedermann zugänglich war, habe ich den Beamten sinngemäß erklärt: "Ich kenne mich mit PC's, Internet und der ganzen IP-Geschichte aus, ich weiss, das IP's bei Besuchen bestimmter Internetseiten oder Einträge in Gästebücher mitgeloggt und gespeichert werden, bitte meine Herren, da hätte ich diesem Menschen gleich einen Brief mit Absenderangabe schreiben können, ich war es nicht.
Wie ich schon mal schrieb, hat ein Kollege arge Bedenken, was wohl in seinem Fall am Ende bei der Geschichte rauskommt. Was wäre wenn: Fall 1 Er und seine Frau sagen jeweils, "ja, ich war es, allein". Kann man dann gemeinschaftlich gegen die beiden Anklage erheben, obwohl feststeht, das nur einer die Wahrheit sagt und somit unschuldig ist ?
Noch einmal eine Frage, welche sich auf Straftaten bezieht, die von zu Hause aus und ohne Zeugen vorgenommen werden. Dies betrifft Straftaten wie illegalen Download vom Musik, Filmen oder Software, Betrug auf Handelsplattformen wie Ebay, Hood etc., Verleumdungen, Beleidigungen, üble Nachreden usw. Wenn in dem Haushalt, von dem die Straftat begangen wurde, mehrere ( mind. 2 ) die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Strafbarkeit zu begehen, was passiert wenn: 1.
Hallo, ich habe eine Frage zum Ladendiebstahl? Wann wird der Kunde zum Ladendieb? Welche Grenze muss er hierzu überschreiten?
Im genannten Paragrafen wir von einer 'im politischen Leben des Volkes stehende Person' geschrieben. Wo ist festgehalten ( Urteile, Quellen ? ), auf welche Personen bzw.
Am 10.7.2007 von Recht-oder-Unrecht-egal Der Grund der Einstellung wurde aus eine ganz anderen Sache erst bekannt.. ... Am 10.7.2007 von Recht-oder-Unrecht-egal SORRY...weiss auch nicht was eine Einstellung per Verfügung ist denke mal, dass ein Staatanwalt/Staatsanwältin,dann es nicht mehr ganz alleine die Entscheidung hat,ob nun eingestellt wird oder nicht... ... Am 10.7.2007 von Recht-oder-Unrecht-egal @irgendwasisjaimmae So ganz wirkich Leben wir eben nicht in einen Rechtsstaat wie viele immer den Glauben haben..
Das wäre ihr aber vermutl. noch weniger Recht gewesen.
Da ich mir nicht vorstellen konnte, das es rechtens ist wie aggresiv und meiner Meinung nach unangemessen vorgegangen wurde wollte ich das Geschehen auf Video aufzeichnen. ... Auch Beamte des ordnungsamtes haben ein Recht am eigenen Bild. ... Da ich ein Handy dabei hatte, habe ich das Geschehen gefilmt, da ich mir nicht vorstellen konnte das es rechtens ist was und vor allem wie es abläuft.
Hallo an alle. Würde mich sehr freuen, wenn mir hier Leute sagen könnten was ich tun kann. Ich bin total am verzweifeln.
Ein Strafprozessrechtler wäre ohne das materielle Recht ja auch ziemlich nutzlos.
Sie unterschlagen regelmäßig die Kehrseite der Medallie, näml. die Möglichkeit (und eben oft sogar die recht hohe Wahrscheinlichkeit), daß es nicht so klappt wie dargestellt. ... Vielleicht kannst Du uns ja genaueres sagen, damit man auch genauer antworten kann. gruß avalon 2006 -- Editiert von avalon2006 am 30.01.2007 05:24:45 Am 30.1.2007 von Recht-oder-Unrecht-egal SORRY,dass ich überhaupt die Frage hier gestellt habe.