Ich habe eine Frage, und zwar, wenn ich gegen das erste Urteil vor dem Amtsgericht Berufung eingelegt habe und es jetzt einen Termin vor dem Landgericht kommt, habe ich evtl. noch eine Möglichkeit gegen das Urteil und ab wann ist das Urteil vor dem Landgericht rechtskräftig? ... Da es um einen Strafprozess geht, ist das urteil sofort zu vollstrecken? ... Das Urteil des Landgerichtes wird nicht vollstreckt, solange es nicht rechtskräftig ist.
Der Richter konnte sich noch nicht entscheiden was er macht und will erst in einer Woche das Urteil fällen. ... Da du das nicht angenommen hast, wird es halt wohl auf ein Urteil rauslaufen. Von daher musst du halt schauen was das Urteil bringt.
Wochenendarrest verurteilen, damit Sie zumindest mal ein Gefängnis von innen sehen und Ihnen das vielleicht für die Zukunft eine Warnung ist!
Als ich mein Urteilsschreiben bekommen habe stand hinten noch was drin von wegen das das Urteil nur auf Grund eines offensichtlichen Versehens gefällt wurde. ... Offensichtlich war das Urteil noch nicht rechtskräftig, wobei ich ein wenig verwundert bin, daß das nicht dem Begleitschreiben zum Urteil zu entnehmen war. ... @S.Hechler Ihr erster Thread "laß" sich in der Tat so, aös wäre das Urteil rechtskräftig, was es nun offensichtlich nicht war.
und meinen Ex Freund zu Verurteilen? ... Um den Angeklagten wegen Betruges zu verurteilen = nein Um Dich ggf. später wegen "uneindlicher Falschaussage" anzuklagen und zu verurteilen = ja, ...wobei aber auch dort die "zweifelsfreie Überzeugung" des Gerichts ausreichend ist. ... Daher können wir ihn nicht verurteilen" Fändest Du das rechtmäßig oder "gerecht" ??
wirdwerden ----------------- "" -- Editiert wirdwerden am 15.09.2011 17:06 Am 15.9.2011 von andreas124 Hallo, aktuell geht es mir um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ECHR 144 (2011). ... In das Thema Strafrecht habe ich es geschrieben, da ich wissen wollte, ob ein Europäschisches Gericht einen hier Verurteilen auch Freisprechen, bzw das Verfahren beeinflussen kann. ... Das Urteil ist also für die Bundesrebubic bindend?
Strafverfahren möchte der Richter mich 90 bis 130 Tage (Geldstraf) verurteilen. ... Was genau stand im Urteil ?? ... Und was heisst "dass ich nach dem JGG verurteilt werde" ich denke du hattest heute die HV, dann gabs ja auch ein Urteil was vorgelesen wurde?!?!
Da gibt es nur eines: Den oder die Mörder verurteilen, zuvor das gesamte Vermögen der Familie beschlagnahmen und den Rest ausweisen.
Eine Staatsanwaltschaft darf kein Urteil fällen. ... Eine Staatsanwaltschaft darf kein Urteil fällen. ... Ich übersetze die Frage mal mit "Darf das Amtsgericht mich wegen Beleidigung verurteilen, wenn ich jemand beleidigt habe?".
Man kann doch Person x jetzt nicht eventuell verurteilen weil sie vorbestraft ist wegen Betrug mehrmals und es nur eine fast identische Unterschrift gibt. ? ... Zitat (von Teufel1234):Man kann doch Person x jetzt nicht eventuell verurteilen weil sie vorbestraft ist wegen Betrug mehrmals und es nur eine fast identische Unterschrift gibt. ? ... Der Tat Zeit Punkt war nach dem Amtsgericht Urteil während ich gewartet habe auf mein Berufungsverfahren Termin, Amtsgericht Urteil war im April 2018 tat Zeitpunkt Bestellung im Dezember 2018 Berufungsverfahren august 2019
Nach diesem Urteil wurde das Gesetz geändert und die Grenze von 10 Jahren im Endeffekt aufgehoben. ... Zusätzlich schwerwiegend ist der Umstand, dass ursprünglich der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre begrenzt hatte, damit Richter häufiger Täter hierzu verurteilen. ... Daher war es für mich folgerichtig, dass der EGMRK das Urteil des BVerfG als nicht mit den Menschenrechts-Konventionen entsprechend angesehen hat.
. -- Editiert am 21.01.2010 17:58 Am 21.1.2010 von justice005 Der Strafrichter ist an die feststellungen des Zivilrichters nicht gebunden. trotzdem werden dessen Ausführungen im urteil auch gegenstand des Strafverfahrens sein. ... Wenn der Strafrichter trotzdem verurteilen will, dann muss er begründen, warum er die Einschätzung des Zivilrichters für falsch hält.
Berufung einlegen, arbeitslos werden und sich dann vom Landgericht zum Satz eines Arbeitslosen verurteilen lassen- Geht das? ... Offenbar wurden dort nicht einmal die grundlegendsten Dinge betriebswirtschaftlichen Handelns gelehrt, wenn ich mir die angedachte "Lösungsmöglichkeit" so ansehe Am 17.11.2023 von vacantum Man sollte den entsprechenden Gesetzestext lesen und verstehen, dass die Tagessatzhöhe durch einen Richter nicht nur aufgrund des zum Urteil bestehenden Einkommens berechnet wird.
ich hatte eine gerichtsverhandlung mir wurde vorgewurfen fahren ohne führerschein, und btm besitz 0,12gramm cannabis. ich bekahm einen pflichtverteidiger, der sagte btm würd auf jeden fall eingestellt oder sehr geringe strafe. ich habe im ausland einen führeschein erworben hatte dort gewohnt , ich hatte vorher in bawürtenberg gewohnt da wurde mein führeschein anerkannt nach dem umzug nach nrw wurde ich angeklagt wegen fahren ohne führerschein da die rechtsprechung von bundesländern unterschiedlich war bis der europäische gerichtshof dies im april 2012 einheitlich als recht erkannt hat. die verhandlung zog sich fast 2 jahre hin wurde 5 oder 6mal ausgesetzt, hatte jedes mal neuen richter und staatsanwanlt, ich hab dem richter aktenzeichen von deutschen gerichten und vom europäischen gerichtshof vorgelegt wo der führerschein anerkannt wurde , der richter sagte dann zu mir , er wollte mich eigendlich freisprechen aber weil ich so frech bin würde er mich in jedem fall verurteilen. gestern hatte ich verhandlung,der richter wollte mich wegen fahren ohne führerschein verurteilen , aber dann sagte er da ist ja noch eine 2. seite in der akte und wurde in der hinsicht freigesprochen, aber wurde verurteilt zu 5monaten wegen btm besitz 0,12gramm cannabis und es kahm noch erschleichen von leistungen hinzu 2monate , insgesamt 7monate ohne bewährung. ich hatte bewährung wegen anbau geringe menge cannabis 2009 das ist aber schon abgelaufen . hinzukahm das meine bewährungshelferin nichts gutes über mich sagte und auch vor gericht gelogen hat, ich hatte als bewährungsauflage die erbringung von arbeitsstunden diese habe ich fristgerecht aerledigt, und regelmässigen kontakt beim bewährungshelfer. meine bewährungshelferin sagte aber ich habe die arbeitsstunden nicht fristgerecht abgeleistet und komme nicht zu terminen , das war gelogen, wenn ich einen termin hatte und nicht kommen konnte, habe ich einen krankenschein eingereicht und die arbeitstunden habe ich fristgercht eingehalten, das habe ich auch angesprochen der richter sagte ich solle das nach der verhandlung mit ihr bereden, sie ist dann aber einfach schnell abgehauen. mein pflichtverteidiger sagt das urteil ist schon okey. und ich benutze cannabis gegen depressionen ,bin deswegen auch in behandlung. was kann ich jetz machen . ----------------- " " Am 18.12.2012 von !!
LG Am 3.3.2017 von Rechtsanwalt Thomas Bohle Ein Gericht kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung vom Gegenteil der Einlassung eines Angeklagten und der Aussage eines Zeugen überzeugt sein und das in einem Urteil auch so ausdrücken. ... trotzdem könnte das Gericht ihn dann verurteilen obwohl er eigentlich unschuldig ist? ... Und wenn das Gericht -um die Frage noch mal deutlich zu beantworten- keine vernünftigen Zweifel (mehr) an der Schuld des Angeklagten hat, wird es ihn verurteilen.
Meine bisherige Recherche brachte z.B. ein Urteil aus Schweden, laut dem dies nicht gestattet ist (http://www.focus.de/panorama/welt/notwehr-nicht-gerechtfertigt-richter-verurteilen-frau-wegen-ohrfeige-nach-kniff-in-den-po_id_3731989.html), was mich ehrlich gesagt schon schockierte. ... Doch das ändert ja nicht, dass mich das Urteil schockiert, weil meinem (laienhaften) Empfinden nach eine Notwehr gegeben ist - aber selbstverständlich weiß ich nicht, wie diese in Schweden ausgelegt wird oder was die Grundlage für das o.g. Urteil waren.
Gruß Am 30.3.2017 von Harry van Sell Was genau steht denn bezüglich der Strafe im Urteil drin? Am 30.3.2017 von go462908-89 Zitat (von Harry van Sell):Was genau steht denn bezüglich der Strafe im Urteil drin? ... Das heißt, er hat darauf verzichtet, Sie zu verurteilen.
Man hätte Sie dann nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verurteilen können. ... [u]solange dem Verurteilten[/u] a) Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung, b) Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder c) [u]Zahlungserleichterung bei Geldstrafe[/u] oder Einziehung [u]bewilligt ist, [/u] [/quote] Am 20.2.2024 von muemmel Im Übrigen beginnt die Vollstreckungsverjährung mit dem [b]Urteil[/b], das kaum im Juni 2021 erlassen worden sein dürfte, sondern erst später.
Einen schönen guten Abend Ich habe da mal eine Frage zu einem Urteil was mich irritiert. ... Und der Richter möchte mich jetzt noch ein mal verurteilen im Prinzip .
Meine "Lösung" der Aufgabe: Da die Person ja noch nicht verurteilt wurde während sie die zweite Straftat beging, müsste man diese Person nun ja so verurteilen als ob die Person die erste Straftat nicht begangen hätte oder? ... Jedes Urteil ist eine Einzelentscheidung des Richters innerhalb eines weiten Rahmens.