7 Ergebnisse für „versicherung ersatzhaft“

Leserforumvon guest-12330.04.2009 15:37:56 | Strafrecht | 6 Antworten | 10.04.2009 16:47
nein Am 10.4.2009 von muemmel Doch, da gibt es vorher eine Zwangsvollstreckung und auch eine Aufforderung, die eidesstattliche Versicherung über Ihre Vermögensverhältnisse abzulegen. ... Urteil---Zahlungsaufforderung---Nicht Zahlen---Androhung Ersatzhaft---Immer noch nicht zahlen--Ladung zum Strafantritt Na dann, viel Spaß...
Leserforumvon gilbertmoon | Strafrecht | 8 Antworten | 17.02.2011 14:39
wurde wegen betrug verurteilt Gerichtskasse möchte jetzt 1200€ (Anwaltsgebühren vom Pflichtverteidiger) beziehe hartz4, und habe die eidestattliche versicherung schon vor der verurteilung abgegeben. muss ich solange die eidestattliche versicherung läuft von meinem hartz4 die gerichtskasse zahlen? gibt es ersatzhaft? ... Nein, Ersatzhaft gibt es da nicht.
Leserforumvon Sepp Temmhofer | Strafrecht | 7 Antworten | 15.04.2007 20:31
Aus Protest möchte ich eine Strafverfügung nicht bezahlen, sondern die angegeben 12 Stunden Ersatzhaft antreten. ... Im übrigen können im Verwaltungsrecht Verwaltungsanordnungen mit Zwangsgeldern oder Zwangshaft durchgesetzt werden, ebenso wie dies im Zivilrecht bei der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen möglich ist; das gilt jedoch nicht für die Durchsetzung finanzieller Forderungen, für diese kann höchstens die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit Erzwingungshaft durchgesetzt werden.
Leserforumvon mariposa67 | Strafrecht | 4 Antworten | 24.12.2014 13:30
Der Schaden wurde von der Versicherung reguliert, der Unfallgeschädigte hat keine Anzeige erstattet. ... Für die Geldstrafe kann man aber statt Zahlung in einer Summe - Ratenzahlung - Sozialstunden - Ersatzhaft beantragen. ----------------- "Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Leserforumvon Schokolade1985 | Strafrecht | 6 Antworten | 22.04.2010 10:44
----------------- "" Am 22.4.2010 von guest-12321.01.2012 00:20:09 Der Haftbefehl aus 2007 (zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) wird nicht in Fahndungssystemen vermerkt und führt daher nicht zu Problemen bei der Ausreise. ... Verfahrenskosten können nicht im Wege der Ersatzhaft "beigetrieben" werden, daher kann es dafür auch keinen HB geben.
Leserforumvon versorger | Strafrecht | 14 Antworten | 31.10.2010 14:50
Auch dürfte sicher etwas wegen Fahren ohne Versicherung gekommen sin usw.. ich bekomme ja keine Post mehr.... ... Ist da jetzt auch ein Haftbefehl raus, also kein Unterschied zur Ersatzhaft ? ... ----------------- "" Am 31.10.2010 von hpunkt Ersatzhaft gibt es bei Ordnungswidrigkeiten nicht.
Leserforumvon trust17 | Strafrecht | 23 Antworten | 16.11.2021 16:59
Habe einem Arzt mit einem Ziegelstein das Fenster eingeworfen und MÖRDER an die Eingangstür mit Farbe gepinselt. Habe nun einen Strafbefehl bekommen über 40 Tagessätze zu je 20 Euro also 800 Euro. Der Arzt fordert gerade auch von mir Schadenersatz, sind über 2000 Euro weil er angeblich seine Praxis nicht betreiben konnte.
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