15 Ergebnisse für „forum bgb öffentlich“

Hallo, eine Frage ich wurde begründungslos aus einem Forum gelöscht. ... Demnach müsste das BGB her halten?.... ... Demnach müsste das BGB her halten?

Da es mehrere Threads zu diesem Thema gabs, hatte ich auch öffentlich die Infos über Agentur in 4 Thread hinterlassen. ... Forum verlangt 4.250 € Vertragsstrafe für Spam und Werbung (17x250€) lt. ... BGB.

Hallo zusammen, hat ein Diensteanbieter das Recht präventiv in geschlossenen Benutzergruppen bzw. einem angeschlossenem Forum der Gruppe nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen? ... Damit sind die Nachrichten auch nicht öffentlich. ... APR BGB) oder ein Unterlassungsanspruch beziehungsweise Berichtigungsanspruch (§ 1004 BGB) ergeben.

Müßte einem nicht selbst die Möglichkeit gegeben werden, in solch einem Forum direkte Interventionsmöglichkeiten hinsichtlich der eigenen Beiträge zu erhalten, um sie ggf. zu löschen und somit aus dem Forum zu entfernen? ... K. ----------------- " Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab" Am 4.1.2009 von passenger Davon ausgehend, daß es sich um KEINE klare Vereinbarung dahingehend handelt, wie lange die Beiträge in einem öffentlich zugänglichen Forum einsehbar bleiben, wäre die Frage berechtigt, ob dem Autoren / Versender des Beitrages nicht grundsätzlich das Recht zustünde, auf Löschung und somit Nichtweiterverbreitung des Beitrages zu insistieren. ... Insofern akzeptiert der Versender die Veröffentlichung seiner Beiträge, indem er sie ins Forum stellt, was einer Willenserklärung gleichkommt.

Er darf auch sein Forum ganz zu machen, stellen Sie sich das nur mal vor! ... Ein Forum ist öffentlich und daher sind immer auch entsprechende Regelungen einzuhalten. -- Editiert von Nick64 am 01.03.2007 15:32:12 Am 1.3.2007 von foreinger Wow, endlich echte Präzision, danke! ... Im vorliegenden Fall, habe ich z.bsp. ein Zitat aus diesem Forum in einem anderen Forum eingebracht mit dem humorvollen remark das sich Beamte auch mal irren könnten.

Auf jeden Fall wollte ich ein Fan Forum über diese Person unter der Domain erstellen. ... Das steht so im Gesetz, Namensschutz aus § 12 BGB. quote:Glaubst du ich würde als Privatperson gegen einen riesigen Konzern mit Staranwälten gewinnen, wenn ich selbst für eine Domain kämpfen würde, welche den Vor- und Nachnamen hätte wie ich? ... Was sagt der BGH (Az.: I ZR 138/99) dazu: Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §5, §15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.

Beim stöbern im Forum und auf diversen anderen Seiten bin ich nicht fündig geworden. ... Am einfachsten ausgedrückt: Wo im BGB, im StGB,in der ZPO oder in einem Urteil steht etwas vom Tatbestand des Herunterladens? ... CvD] öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. [...]"

Richtig, aber §120 BGB i.V.m. §121 BGB beachten. ... Ob das Gewinnversprechen nach § 119 BGB angefochten werden kann, ist höchst zweifelhaft, denn nur Willenserklärungen können angefochten werden. ... Daher ist zweifelhaft, ob die §§ 119ff BGB überhaupt Anwendung finden können.

. @ audio Meine Frage findest du auch hier im Forum Link Gleiche Frage, andere antworten hier: Link Andere Frage - gleiches Problem - und wieder verscheidene Meinungen: Link Gruss MichiM ----------------- "So dumm wie ich bin, sehe ich noch lange nicht aus " -- Editiert von MichiM am 11.05.2005 23:58:21 Am 12.5.2005 von guest123-204 § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. ... Gruss MichiM ----------------- "So dumm wie ich bin, sehe ich noch lange nicht aus " -- Editiert von MichiM am 12.05.2005 21:43:39 Am 12.5.2005 von guest123-204 UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. ... Gruss MichiM ----------------- "So dumm wie ich bin, sehe ich noch lange nicht aus " Am 14.5.2005 von guest123-204 Wenn Du Dein Meinung bilden muss, dann weise ich dich erst an das BGB und nicht in das UhrG MichiM, ich habe bereits mit dir vergeblich mal lang diskutiert das das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer ohne Erfolg.

Das haben wir kurz nach Gesetzesänderung auch lang und breit hier im Forum diskutiert und waren uns letztendlich in der Auslegung einig. ... In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat. ... Ansonsten könnte man dazu aber auch mal §7 BGB zu Rate ziehen. quote:(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Ich weiss nicht, dass nur auf höchster Stufe mit Kindersicherung ausreichend Kühlleistung erreicht wird, ist i.S. des § 434 BGB sicher nicht normal. ... Ob man das tun sollte, muss jeder selbst entscheiden. ----------------- "" Am 17.12.2011 von reckoner Hallo flawless, quote:Ich weiss nicht, dass nur auf höchster Stufe mit Kindersicherung ausreichend Kühlleistung erreicht wird, ist i.S. des § 434 BGB sicher nicht normal.

Aufnehmen können Sie in Ihre AGB viel - dieser Passus ist aber mE auf jeden Fall unzulässig, weil er gegen § 312f BGB verstößt. ----------------- "fiat justitia et pereat mundus..." Am 10.10.2004 von shopingründung ja, darum habe ich ja auch hinzugefügt "(und rechtlich zulässig)". ist klar, dass ich inprinzip alles in die agb reinschreiben kann, aber es deswegen nicht zulässig sein muss. ich suche eben eine akzebtable möglichkeit um mich (verständlicher weise) vor solchen problemen (wie im bsp. mit dem Plasma-fernseher) zu schützen. da dieses aber ja scheinbar durch § 312f BGB verhindert wird, bleibt mir wohl nichts anderes übrig, solche bestellungen abzulehnen, ob dadurch dem kunden geholfen wird, ist allerdings auch fraglich. ... Am 11.10.2004 von Bob.Vila @ NorbertS: "Annehmen müssen Sie eine Bestellung durchaus wenn Sie den Artikel anbieten, sonst kann der Kunde den gleichen Artikel bei einem anderen Händler bestellen und Sie für die Preisdifferenz in Haftung nehmen. :-))" Bei diesem "Angebot" eines Online-Shops dürfte es sich aber wohl um eine "invitatio ad offerendum" und eben nicht um ein verbindliches Angebot iSd § 145 BGB handeln!

Hallo, ein Bekannte von mir hat sich eine Webseite bei einem so genannten "Webdesigner" erstellen lassen und knapp 2000€ dafür bezahlt. Als ein Bekannter von Ihr erzählte, dass er eine Abmahnung bekommen hat, weil er den Gerichtsstand nicht im Impressum stehen hat und nun 20´000€ bezahlen muss, hat sie ihren "Webdesigner" angerufen und gefragt, warum der Gerichtsstand bei Ihr nicht drin steht und Ihn darum gebeten, diesen Fehler zu korrigieren - damit sie eben auch keinen Ärger bekommt und abgemahnt wird. Zeitgleich habe ich ihr dabei geholfen ihre Webseite etwas bekannter zu machen und dabei fest gestellt, dass der so genannte "Webmaster" pauschal irgendwelche "Keywörter" aufgegriffen hat, mit denen es unmöglich war einen regionalen, geschweige denn branchenmäßigen Bezug zu ihrer Dienstleistung bzw.

Nicht ganz: § 45p Telekommunikationsgesetz Stellt der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung, die auch Entgelte für Leistungen Dritter ausweist, so muss er dem Teilnehmer auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigen Anschriften der Dritten, 2. bei Diensteanbietern mit Sitz im Ausland zusätzlich die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland.

Guten Tag, ich bin mir nicht sicher ob ich auch wirklich das richtige Forum gewählt habe, falls nicht^^ entschuldigung Mein Vater hat sich diese Woche auf Liquidado einen Account erstellt, da man dort angeblich billig Restposten kaufen kann.