Bin noch ziemlich neu im BGB-Gebiet. ... Hat S einen Anspruch auf Erstattung? ... Nimm dir das BGB und lies es.
Frage: Hat S einen Anspruch gegen den Kartenausgeber auf Erstattung des Restguthabens? ... Trotzdem: AGB sind nicht bekannt, da damaliger Vertragspartner unbekannt (Automat in der Unibib) Tippe auf Verjährung des entsprechenden Guthabens nach BGB, oder?
Wer hat nach aktuellem Recht die Versandkosten zu tragen?
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Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. bestimmt ganz eindeutig, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig auch etwaige Zahlungen für die Lieferung der Ware zurückgewähren muss. ... Du hast recht das es sich nicht um einen Umtausch handelt, sondern um einen Wiederruf mit Rücksendung der Ware und Erstattung des Kaufpreises. ... Also hätte der Verkäufer doch sehr wohl das Recht seine AGB so anzupassen das er nur Waren zurücknimmt, wenn der Käufer auf eine Erstattung der Versandkosten für den Hinversand verzichtet.
Sprich, wann ist der Verkäufer verpflichtet den Kaufpreis zurück zu erstatten und hat der Kunde auch einen Anspruch auf Erstattung der Versandkosten? ... Nach den AGB: 6. ... Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann auch die DHL eine Erstattung ihrer nach den Absätzen 1 und 2 geleisteten Entschädigung verlangen. http://www.dhl.de//mlm.nf/dhl/images/download/dhl_de/agb/02_dhl_agb_paketexpress_national_15_10_2005.pdf ****** Würde dem Verkäufer seine irrige Rechtsansicht bezüglich der Euro 40,00 Klausel mitteilen und ihn darauf aufmerksam machen, dass er spätestens nach 30 Tagen nach § 286 Abs. 3 BGB mit der Zahlung in Verzug gerät. § 286 Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.
Es ging da teilweise um die Verwendung der AGB-Klausel, die eine Erstattung allgemein umfassend ausschließt. Aber eben nicht um die Erstattung an und für sich. ... Kommission, Vermittlung oder Eigengeschäft) an, ob eine solche Erstattung bei Wegfall der Klausel geschuldet ist (§ 306 Abs. 2 BGB) und gegen wen sich der Anspruch hierbei richtet."
Der Vertrag bestand also nicht mehr, weswegen der Kläger auch keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat. ... Ausweislich des von der Klägerseite vorgelegten Retourenscheins ist neben dem Annahmevermerk das Namenkürzel der rücksendenden Postbediensten mit dem Datum 21.03.2006 vermerkt; der 21.03.2006 indessen liegt noch innerhalb des 2-Wochenfrist (§§ 188 Abs. 2 BGB) http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/01/20/annahmeverweigerung-teilwiderruf-widerruf-ohne-ruecksendung-wirksame-ausuebung-des-widerrufsrechts/ quote:2) Ist die Frist für die Erstattung gesetzlich geregelt, oder ausschließlich durch die AGB des Verkäufers? ... Genau diese 30 Tage stehen in den AGB des Verkäufers und ich dachte, dass es relativ lang ist.
Erstversandkosten bei Rückgabe (Gewährleistung)
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Schau mal bitte in den AGB des Händlers nach, ob er dir eine Frist von 14 oder sogar eine von 30 gewährt. ... Wäre es ein Widerruf gewesen, hättest du bei einem Warenwert von EUR 100,00 Anspruch auf die Hinsendekosten und Rücksendekosten gehabt. ... Im Schreiben, was ich in das Packet beigelegt habe, habe ich eindeutig die Erstattung der gesamten Aufwendungen (inkl.
gemäß §§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 357 Abs. 3 Satz 2 BGB in Textform muss spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss und zuvor im Onlineshop erfolgt sein. ... Ver-pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen er-füllt werden. ... Ende der Widerrufsbelehrung " Hinweis: Dieses Beispiel stellt - als Service der IHK Hannover – nur eine Orientie-rungshilfe dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Hat man juristisch gesehen einen Anspruch auf Erstattung der anfallenden Kosten, wenn man einen defekt gekauften Artikel austauschen lässt (Gewährleistung)? ... Schau da doch mal unter dem § 439 Abs. 2 BGB. ... Insbesondere ist § 439 II BGB auszulegen und Einsicht in die AGB des VK zu nehmen.
Das freiwillige Rückgaberecht "Umtausch ohne Wenn und Aber" ist innerhalb des Aktionszeitraums nur gegen Erstattung in Form einer Geschenkkarte möglich. ... "Umtausch ohne Wenn und Aber" in Anspruch nimmt, könne er jetzt quasi risikofrei Torwand-Lotto spielen, indem er alles mögliche kauft und dann sagt "entweder treffe ich, dann zahle ich nichts, oder ich treffe nicht, dann gebe ich am 12.6. gegen Geld alles zurück". ----------------- "" Am 3.6.2013 von reckoner Hallo, quote:Das freiwillige Rückgaberecht "Umtausch ohne Wenn und Aber" ist innerhalb des Aktionszeitraums nur gegen Erstattung in Form einer Geschenkkarte möglich. ... Ich sehe das wie florian, die Haupt-AGB können selbstverständlich durch die AGB für die Sonderaktion eingeschränkt werden.
Ich würde hier aber auch eher Richtung "Erstattung" tendieren. ... Rücksendung gegen Erstattung der Rücksendekosten. ... Rücksendung gegen Erstattung der Rücksendekosten.
Kurz darauf finde ich diese Antwort von Amazon: Antrag abgelehnt Wir konnten Ihren Antrag auf Erstattung, der am Okt 21 angefochten wurde, nicht genehmigen. ... Grüsse Thomas Am 27.9.2019 von Harry van Sell Diese A-Z-Garantie beinhaltet offenbar keinen Anspruch auf Begründung, nur auf Prüfung A) amazon verklagen in der Hoffenung das eine Begründungslose Ablehungen nach BGB rechtswidrig und die AGB insofern nichtig wären. B) den Käufer auf Rückzahung verklagen Am 27.9.2019 von fb526797-41 Zitat (von Harry van Sell):A) amazon verklagen in der Hoffenung das eine Begründungslose Ablehungen nach BGB rechtswidrig und die AGB insofern nichtig wären.
Was die Hinsendekosten betrifft, so ergibt sich der Anspruch auf Rückzahlung aus den jeweiligen Rückabwicklungsvorschriften. ... BGB. ... Am 8.4.2004 von maître Zu Ihrem Einwand mit den AGB: So wie Sie es geschildert haben, ist es ja auch zulässig.
Ist so eine AGB rechtsgültig für die Gewährleistung? ... Wenn das einfach richtig schlechte Verarbeitung ist und beispielsweise die Elektronik trotz normalem Gebrauch defekt ist, dann hast du einen Anspruch auf Nachbesserung/ Reparatur/ Ersatz und entsprechend darf er dich dann mit seinen AGB nicht eigenmächtig schlechter stellen, indem er dir nur einen Teilbetrag zugesteht. ... Eine Erstattung des Kaufpreises im Falle eines Defektes ist nicht möglich."
Sie jedenfalls haben keinen Anspruch auf das Geld. ... Sie können dann zwar nicht mehr die Einlösung des Gutscheines verlangen, Sie haben aber einen Anspruch auf Erstattung des Geldwertes des Gutscheines. ... AGB usw.).
kann die agb tatsächlich über deutschem recht stehn? ... ich bin doch nur privatverkäufer. -- Editiert von thoas am 28.02.2008 22:45:00 Am 29.2.2008 von Mareike123 kann die agb tatsächlich über deutschem recht stehn? Das BGB sagt nur, daß der Privat-VK Gewährleistung ausschließen *kann* (einen automatischen Ausschluß gibt es also sowieso nicht).
Spielt es evtl. irgeneine Rolle, was der VK vielleicht noch in seinen AGB vermerkt hat? Gruß 1heidi1 Am 15.10.2009 von Mr.Cool Ja, die AGB könnten eine gewisse Rolle spielen. ... Dies ergibt sich aus der Regelung des § 355 Abs. 1 BGB.
Die erstattung des Zeitwertes ist da wohl die beste Variante für dich würde ich sagen... ... *Cough, cough* §443 Abs. 1 BGB. ... Zwecks Garantieanspruch hättest du dich ferner gemäß AGB direkt an den Hersteller wenden müssen.
. §357 BGB lautet in Absatz 3: "Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. ..." §357 BGB bildet im wesentlichen die EU-Richtlinie 2011/83/EU ("Verbraucherrechterichtline") ab. ... In Anbetracht der genannten EU-Richtlinie halte ich es für gut möglich, dass die AGB-Regelung doch OK ist. ... Ich sehe auch keinen Anspruch darauf, dass der zurück gegebene 55€-Gutschein mit der aktuellen Bestellung verrechnet wird.
. ----------------- " Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab" Am 9.1.2009 von Wellkamp > Ja da hat man eben kein Geld dabei, was macht der Tankwart dann Dann hat er trotzdem einen Anspruch auf Bezahlung. > Also gilt der Gutschein eben nicht.