Ein Bußgeldbescheid wurde zugestellt innerhalb der Frist, allerdings mit total falschen Angaben, nach Widerspruch wurde er berichtigt dh aufgehoben und ein neuer Bußgeldbescheid zugestellt, nach der Frist. ... Zitat (von go465484-63):ein neuer Bußgeldbescheid zugestellt, nach der Frist. ... Zitat (von go465484-63):ein neuer Bußgeldbescheid zugestellt, nach der Frist.
Hallo, ich hab da mal ne Frage: Heute habe ich einen Bußgeldbescheid des Landes Berlin bekommen, weil ich ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone gefahren bin und mich ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle rausgewunken hat. ... Du würdest dann einen korrigierten Bußgeldbescheid erhalten. ... Am 22.10.2009 von anvil99 Kein Problem... und wenn ich dagegen jetzt Einspruch einlege, beginnt die Frist wieder von vorne?
Meine Frage ist jetzt, wie es mit der Verjährung aussieht? ... Warum gilt hier die 3-monatige Frist nicht? ... Warum gilt hier die 3-monatige Frist nicht?
Ist der Bußgeldbescheid nicht schon verjährt (3 Monate)? ... Der Bußgeldbescheid vom 12.12.2012 hat die Frist der Verfolgungsverjährung NICHT unterbrochen, da er nicht innerhalb von zwei Wochen nach seinem Erlass zugestellt wurde (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG) und die Zustellung nicht mehr innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung LÄGE, wenn, ja wenn nicht durch den Umzug der Tochter ein ursprünglich am 12.12.2012 mit der alten Anschrift erlassener Bußgeldbescheid als unzustellbar in Rücklauf kam und dann vor dem 27.12.2012 das Verfahren zur Aufenthaltsermittlung vorläufig eingestellt wurde (§ 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG). ... Ansonsten bleibt zur weiteren Frage noch der Hinweis, dass zivilrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Bewertungen einer Tat unterschiedlich sein können.
Hallo zusammen, Ich habe noch eine andere Frage, und zwar gibt es doch diese 3 monatige Frist bis wann der Bußgeldbescheid eintreffen muß. ... Dann muss innerhalb der 3-Monats-Frist entweder das Verschicken eines Anhörungsbogens oder der Erlass eines Bussgeldbescheides angeordnet worden sein. ... Diese muss vor Ablauf der 3-Monats-Frist erfolgen, für die Zustellung werden dann nochmals 14 Tage drauf gerechnet.
Verjährung Bußgeldbescheid bzw. Hauptverhandlung
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Folgender Fall: Hatte eine BUßgeldbescheid gegen den ich am 11.11.10 Einspruch eingelegt habe. ... Meine Frage ist ob ich da eine Verjährungsfrist geltend machen kann? ... Danke und Beste Grüße, Nik ----------------- "" Am 20.3.2011 von Dumbele "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."
Bei Ordnungswidrigkeiten, die ohnehin in einer längeren Frist verjähren (z. ... Danke ----------------- "" Am 8.7.2010 von guest-12311.10.2014 11:33:25 quote:habe eine ähnliche Frage: Nö. Ist eine ganz andere Frage, die in einem eigenen Thread besser aufgehoben wäre.
Wäre die Frist morgen schon abgelaufen oder könnt ich noch 'nen einspruch hinbringen? ... Er hat den Brief am 07.06.11 bekommen, folglich wäre der letzte Einspruchstermin morgen. ----------------- "" Am 20.6.2011 von 456auf See und vor Gericht Jaaa, verstehe, die Frage war schon beantwortet. ... Da das hier aber scheinbar nicht so praktiziert wurde, stellt sich die Frage, ob der Bußgeldbescheid eigentlich als zugestellt gilt, ich behaupte das tut er nicht, somit kann er auch keine Rechtskraft erlangen. ----------------- "" Am 21.6.2011 von hh Wenn der Bußgeldbescheid tatsächlich per normaler Post gekommen ist, dann gilt er 3 Tage nach dem Poststempel als zugestellt.
Nun habe ich den Bußgeldbescheid bekommen, datiert auf den 23.05, also über 3 Monate nach dem Verstoß. ... Der Zeugenfragebogen verlängert die Frist ja nicht Doch. ... Die Frage die sich mir stellt ist, kann man so was alleine hinkriegen oder empfiehlt sich ein Anwalt?
Ich weiß das die Frist bei 14 Tage liegt. ... Mir ist schon klar, dass die Frist 14 Tage beträgt. ... Ich weiß das die Frist bei 14 Tage liegt.
Hallo Freunde, bei mir stellt sich momentan folgende Frage: Leider habe ich vor ca. einem Jahr einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten (1 Monat). ... Meine Frage ist: Ab welchem Tag genau gilt das Fahrverbot? ... - Ergeht nach Verwerfung der Beschwerde noch einmal ein erneuter Bußgeldbescheid?
Einige Zeit später erhielt ich einen zweiten Bußgeldbescheid, in dem die fehlerhaften Angaben korrigiert waren mit dem Vermerk "Dieser Bußgeldbescheid ersetzt den ersten". Aufgrund beruflicher Abwesenheit konnte ich den zweiten Bußgeldbescheid jedoch erst mit Verzögerung entgegennehmen und folglich auch erst nach Ablauf der Frist antworten. ... Deshalb gab es ja auch einen neuen mit einer neuen Frist.
Meine Frage ist, ob es so etwas wie eine Frist gibt? Habe mal gehört, dass nach 3 Monaten der Bußgeldbescheid kommen muss.
Hallo, angenommen jemand erhält einen Bußgeldbescheid, da er angeblich ordnungswidrig an einem temporären Parkverbot (aufgrund Veranstaltung) geparkt hätte. ... Aber das ist auch nicht die konkrete Frage. ... Am 6.7.2014 von Harry van Sell quote:und zum anderen hat auch der Fahrer einen Zeugen, dass beim abstellen des Fahrzeugs (innerhalb der 48-Stunden Frist) noch keine Beschilderung vorhanden war.
Es ist die Frage: MUSS ICH SCHRIFTLICH UND MIT UNTERSCHRIFT AUF EINEN BUßGELDBESCHEID FÜR EINE VERJÄHRTE OWI REAGIEREN. ... Dein Widerspruch war nicht formgerecht, damit muss ich die Stadt mit der Frage, ob Verjährung eingetreten war oder nicht überhaupt nicht beschäftigen. Dazu kommt, dass hier ganz sicher noch keine Verjährung eingetreten war, sondern der Erlass des Bussgeldbescheides noch innerhalb der Frist angeordnet wurde.
Am 21.2.2006 von dogitia Bußgeldbescheid kostet mich 100,07 €uro. ... Zur Frage (bin da aber auch Laie): Bei einer Ordnungswidrigkeit handelt es sich um einen Verstoss der mit einer Geldbuße geahndet werden kann. ... Soweit ich weiß passiert das auch bei Verwarnungen, sofern man das Verwarnungsgeld nicht akzeptiert oder nicht innerhalb der Frist bezahlt.
Ich habe nun den Bußgeldbescheid bekommen mit den folgenden Sätzen: 1. "Bestimmung zum Fahrverbot: Die Viermonats-Frist wird gewährt" 2. ... Fahrverbot war in Brandenburg, das neue in NRW) Meine Frage(n) lautet nun: Hat die Bußgeldstelle einen Fehler gemacht und hätte mir die Viermonats-Frist nicht gewähren dürfen?
Ich wollte dem Busgeldbescheid widersprechen, was jedoch mit der Begründung, dass die Frist abgelaufen sei abgelehnt wurde. ... Meine Frage ist nun, ob ich das Ganze hinnehmen muss, oder ob ich noch Möglichkeiten habe, dagegen vorzugehen? ... Dass dann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Die Frage ist nun, kann ich dann noch die Tage des Postweges mit dem Auto fahren, oder gilt der Führerschein ab Einwerfen im Briefkasten schon als entzogen? ... Die Frist beginnt dann ab genau diesem Zeitpunkt zu laufen. ... Die entsprechende Erläuterung müsste aber auf dem Bußgeldbescheid stehen.
Nach dem letzte Woche die Ankündigung der Vollstreckung kam, legte ich erneut Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, mit folgender Begründung: 1. ... Frage gestellt, wieso der Nachbar keine Ordnungswidrigkeit begeht, ich aber doch. ... Zitat:Nach einiger Zeit trudelte der Bußgeldbescheid ein und ich wollte erneut Einspruch einlegen, hatte es aber vergessen, weil während der Hausbauphase einiges drunter und drüber ging.Leider ist damit alles weitere erledigt, du hast die Frist versäumt.