5 Ergebnisse für „kosten einspruch rechtens zulässig“

Leserforumvon Sunny881 | Verkehrsrecht | 11 Antworten | 09.09.2010 16:49
Ist es rechtens, dass ich wegen eines Verstoßes nun doppelt zur Kasse gebeten werde? ... Tatvorwurf vom 25.08. 09:00 Sie parkten unzulässig länger als 1 Stunde im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) und behinderten (Ladetätigkeit, Fließverkehr) dadurch Andere. (§41 Abs.1 iVm Anlage2, §1 Abs.2, §49 STVO; $24 StVG; 52.2.1BKat, §19 OWiG) Die entstandenen Kosten für die Entfernung des Fahrzeuges werden getrennt berechnet. ... Wenn dann wegen der zweiten, nicht gezahlten Verwarnung, ein Bußgeldbescheid kommt würde ich unter Hinweis auf das bezahlte Verwarngeld und dem Verbot der Doppelbestrafung bei einem Dauervergehen Einspruch gegen den Bescheid einlegen. ----------------- "Nachfragen bitte im Forum stellen.
Leserforumvon guest-12327.09.2021 09:26:53 | Verkehrsrecht | 13 Antworten | 19.11.2020 14:58
Erste Frage: Ist es überhaupt zulässig / rechtens noch eine Mahngebühr zu verlangen, wenn das Geld des Verwarnungsbescheid bereits beglichen wurde? ... Bin ich aus rechtlicher Sicht dazu verpflichtet die zusätzlichen Kosten des Bußgeldbescheides zu tragen oder nicht? ... Ansonsten verfällt dies Zitat:Bin ich aus rechtlicher Sicht dazu verpflichtet die zusätzlichen Kosten des Bußgeldbescheides zu tragen oder nicht?
Leserforumvon SteFi | Verkehrsrecht | 11 Antworten | 04.11.2018 18:37
Die Kosten des Abschleppers hast Du doch gezahlt. ... Auch dann wäre es nach meiner Auffassung nicht zulässig. ... Die Kosten des Abschleppers hast Du doch gezahlt.
Leserforumvon heikom36 | Verkehrsrecht | 5 Antworten | 25.04.2008 16:19
Die 20,-€ Gebühr sind rechtens und so festgelegt!" ... Ist dies überhaupt rechtens? ... Am 25.4.2008 von Stefan 5 Sie können nicht per E-Mail Einspruch einlegen.
Leserforumvon Kaktus123123 | Verkehrsrecht | 86 Antworten | 03.06.2019 18:39
Was wird das Kosten? ... Was wird das Kosten? ... Was wird das Kosten?
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