394 Ergebnisse für „gericht antrag“

Leserforumvon HanSolo | Verfahrensrecht | 0 Antworten | 01.09.2006 11:41
Dem Gericht erscheinen 8 €/qm zuviel. ... Frage: wie würde nun der richtige Antrag (Klageänderung/ oder Hilfsantrag?) lauten: Antrag: ändert der Kläger auf Grund des Gutachtens seinen Antrag wie folgt: den M zu verurteilen einer Mieterhöhung von 6 €/qm auf 7,50 €/qm zuzustimmen?
Leserforumvon CarlNDS | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 02.05.2013 12:47
Da in diesem Verfahren Anwaltszwang besteht, stellt der Beklagte einen Antrag auf VKH und erklärt, sich erst bei genehmigten Antrag rechtsanwaltlich äussern zu können. ... Wurde denn überhaupt etwas vorgetragen, anhand dessen das Gericht die Erfolgsaussichten bewerten kann oder wurde lediglich "ich beantrage VKH" erklärt? ... Das Gericht wies ihn darauf hin, dass nur Rechtsanwälte sich wg.
Leserforumvon Storm08 | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 01.11.2015 12:14
Und manchmal reicht auch so ein Antrag, um die Richter dazu zu bringen, seinen Vortrag ernster zu nehmen. ... Und manchmal reicht auch so ein Antrag, um die Richter dazu zu bringen, seinen Vortrag ernster zu nehmen. ... Und dann kommen Urteile raus, wo man sich fragt, warum man zuvor dem Gericht befangenheit vorwerfen wollte.
Leserforumvon CarlNDS | Verfahrensrecht | 0 Antworten | 28.11.2012 14:29
Hallo, wie sieht es Verfahrensrechtlich in folgender Situation aus: Antrag auf Ehegattenunterhalt zusammen mit VKH Antrag im November 2011 gestellt. > keine Entscheidung Geänderter Antrag (da Drittschuldner Jobcenter) im Juni 2012 nach Auffordeurng durch Gericht gestellt. > bisher weder Entscheidung im Unterhaltsverfahren noch im VKH Verfahren.
Leserforumvon belle | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 12.09.2004 23:46
Abgabe einer eV, -nicht erschienen-, kann der Schuldner bei Gericht einen Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls stellen. ... Welches Gericht ist zuständig?
Leserforumvon guest-12325.03.2020 14:55:28 | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 12.05.2016 10:50
PKH-Antrag wurde gestellt, es fehlten Unterlagen, die wurden vom Gericht angefordert, da diese Dinge so auf die Schnelle nicht beschafft werden können, und der RA mit Niederlegung des Mandates gedroht hat, hat der Freundeskreis des Antragstellers (und Kläger in diesem Zivilverfahen) die Anwaltsrechnung beglichen, so dass PKH nicht mehr nötig ist. Der Anwalt jedoch will den Antrag auf PKH nicht zurück nehmen. Meine Frage ist, 1. kann der Antrag überhaupt zurück genommen werden (ich meine ja, aber was weiß ich schon) 2. kann der Anwalt sich weigern, den Antrag zurück zu nehmen?
Leserforumvon yesyesyeehaw | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 14.11.2017 00:05
Instanz ein, dieser wird jedoch vom Gericht unbeantwortet und unbeachtet gelasssen. ... Meiner Meinung nach, sollte der PKH Antrag fristhemmend sein und das Gericht müsste zuerst dessen Rechtmäßigkeit prüfen und über diesen Entscheiden. ... Die Frage stellt sich jedoch für mich, ob durch die Nichtbeachtung des Antrags durch das LG Gericht, hier ein Prozessfehler vorliegt und der Ablehnungsbeschluss der Berufungsschrift in dem Sinne richtig war oder das Gericht zuerst über den Antrag entscheiden musste,bevor eine Entscheidung hervorgeht.
Leserforumvon excalibur87 | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 15.10.2011 01:33
Die Frist ist nicht (mehr) gewährt, weil die Erwiderung seitens X nicht vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht. ... Kann die Klägerpartei bereits im Vorfeld Antrag auf ein Versäumnisurteil erwirken (§ 331 Nr.3 ZPO) ... oder ist dieser Antrag erst möglich nachdem der Beklagte X die Frist versäumt hat? ... Kann die Klägerpartei bereits im Vorfeld Antrag auf ein Versäumnisurteil erwirken (§ 331 Nr.3 ZPO) ... oder ist dieser Antrag erst möglich nachdem der Beklagte X die Frist versäumt hat?
Leserforumvon §§Kathrin§§ | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 24.07.2007 14:51
Hallo, ich habe ein paar kurze Verständnisfragen zum Mahnbescheid bzw. zum entsprechenden Vollstreckungsbescheid: Wenn man einen Antrag auf einen Mahnbescheid gestellt hat und das zuständige AG diesen auch erlassen und an den Schuldner zugestellt hat, hat dieser zwei Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Reagiert er nicht (weder Zahlung noch Widerspruch) erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid.
Leserforumvon Vader85 | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 07.07.2014 08:35
. ----------------- "" Am 10.7.2014 von icecycle bemerkt das Gericht nicht von selbst, und leitet die Streitsache automatisch an zuständiges Gericht weiter ? ... Bemerken wird es das Gericht ganz sicher. ... Denn, § 281 ZPO: (1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. ----------------- "" Am 10.7.2014 von BigiBigiBigi Das Arbeitsgericht ist doch für Mahnbescheide gar nicht zuständig.
Leserforumvon 555bobby6 | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 27.12.2006 18:23
wird die jva automatisch vom gericht darüber informiert, dass der inhaftierte einen antrag auf wiederaufnahme seines verfahrens gestellt hat? ... Am 9.1.2007 von wastl wird die jva automatisch vom gericht darüber informiert, dass der inhaftierte einen antrag auf wiederaufnahme seines verfahrens gestellt hat? ... Da habe ich noch eine Nachfrage: Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründet ist, so ordnet es durch den Wiederaufnahmebeschluss die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.
Leserforumvon DasBesteAmNorden | Verfahrensrecht | 15 Antworten | 16.01.2021 19:16
Und man hat nicht reingeschrieben das das Gericht das nicht umdeuten darf? ... Das Gericht ist in so Fällen verpflichtet, den wirklich geäußerten Willen umzusetzen. ... Nur das Gericht hat diese Stellungnahme offensichtlich als unerheblich angesehen.
Leserforumvon Kotischka | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 26.12.2022 09:59
forum_id=79[/link] Am 26.12.2022 von Spezi-2 Da braucht der Beklagte keinen Anwalt beautragen, wenn er dies so Аntrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils dem Richter sagt, wird er dieses auch verstehen,, obwohl [b]der Antrag[/b] dann eigentlich von dem Kläger kommt und ein Beklager diesen Antrag dann [b]anerkennt[/b].. ... [/quote]Über die Kostenfolge entscheidet das Gericht im Anerkenntnisurteil. Über die konkreten Kosten entscheidet das Gericht im Kostenfestsetzungsverfahren.
Leserforumvon MikeLitoris | Verfahrensrecht | 9 Antworten | 12.04.2020 19:03
A hätte zunächst einen Antrag auf Streichung von der Schöffenliste gestellt, welcher natürlich ohne entsprechende Gründe zunächst abgelehnt wurde - die Staatsanwaltschaft solle noch gehört werden, anschließend ein unanfechtbares Urteil gefällt werden. ... Das Gericht bezieht sich in einem neuen Schreiben weiterhin auf den Erstantrag des A und zeigt auf, dass dessen persönliche Gründe keine Streichung rechtfertigen. ... Zitat:§52 GVG (2) 1) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er 1.seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt...
Leserforumvon Runks | Verfahrensrecht | 0 Antworten | 07.04.2010 21:02
Guten Abend, mein Freund hat heute seinen Bescheid bekommen, dass der Antrag abgelehnt wurde. Leider war er so ... und hat nach einem ersten abgelehnten Versuch den richtigen selbst geschriebenen Antrag erst eine Woche nach der 1-Monats-Frist losgeschickt. ... Und was passiert dann, geht man vor Gericht?
Leserforumvon KingaPL | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 04.03.2017 02:41
Dieser Antrag ist auch nachweislich beim Gericht eingegangen. ... Gestern, zehn 10 Tage nachdem mein Antrag eingegangen ist, wurde mir das Versäumnisurteil zugestellt.
Leserforumvon Janos1234 | Verfahrensrecht | 4 Antworten | 15.11.2012 23:26
Kann A noch einen Antrag auf Strafbefehl stellen? Nach § 408a StPO sollte sowas ja möglich sein ----------------- "" Am 16.11.2012 von Flo Ryan quote:Kann A noch einen Antrag auf Strafbefehl stellen? ... Sie können allenfalls versuchen, auf einen SB hinzuwirken, also schriftlich beim Gericht anfragen, ob ein SB möglich wäre.
Leserforumvon nemogu | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 23.11.2013 15:37
Was könnte ich für gründe ausser der Weigerung zum Rechlichen gehör und der unverhältnissmässigen erschwärung zum Zugang zum Gericht in die sofortige Beschwerde aufnehmen? ... Ein solcher Antrag wurde offensichtlich überhaupt nicht gestellt. quote:Wenn das so wäre, warum wird mir trotz Antrag kein Pflichtverteidiger beigeordnet! ... Der Antrag kann auch selbst gestellt werden.
Leserforumvon Ninhere | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 27.07.2023 15:59
Weil das Gericht dies in einem Beweisbeschluss verfüg hat ? ... Vielleicht auf Antrag des Gegners ? ... Oder einfach des Gericht ?
Leserforumvon Ichhalt123 | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 06.11.2014 18:42
Von diesem Antrag wusste ich nichts!!!!!! ... Das Gericht hat sogar noch geraten, den Antrag zurück zu ziehen, mein Anwalt hat es aber dringend noch einmal mit Argumenten unterfüttern wollen. Nun wurde der Antrag von dem ich, noch einmal betont, nichts wusste!!!!
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