Ich habe eine Beschwerde über die Ablehnung der Porzesskostenhilfe bei einem Amtsgericht eingereicht (Einschreiben) und warte jetzt seit 4 Wochen auf irgendein Zeichen. Keine Bestätigung der Annahme oder Weitergabe der Beschwerde. ... Im Internet habe ich gelesen, die Weitergabe an das zuständige Gericht (hier Landesgericht) sollte unverzüglich geschehen.
In einer Räumungsklage, in einer Berufung (gegen Urteil vom Amtsgericht) vor dem Landgericht hat das zuständige Gericht meinen Antrag auf PKH abgelehnt. ... Nun kam die Ablehnung per Beschluss. ... Muss eine mögliche Beschwerde wieder von einem Anwalt aufgesetzt werden ?
Hallo ich brauche dringend Rat, Ich habe eine Feststellungsklage eingereicht mit gleichzeitigen PKH-Antrag. ... Der Beklagte erklärte beim Gericht, dass er auf Einwände verzichtet. ... Daraufhin habe ich sofortige Beschwerde eingelegt.
Guten Tag Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ? ... Meiner Meinung wäre aber eine Beschwerde dagegen möglich, die dann vom selben Gericht nochmal zu prüfen wäre, erst dann könnte man sich beim nächsthöheren Gericht beschweren. ... Zunächst Danke XBB212 Zitat (von Slavonia):Guten Tag Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ?
Instanz ein, dieser wird jedoch vom Gericht unbeantwortet und unbeachtet gelasssen. ... Meiner Meinung nach, sollte der PKH Antrag fristhemmend sein und das Gericht müsste zuerst dessen Rechtmäßigkeit prüfen und über diesen Entscheiden. ... Es hätte Dir schließlich nichts genutzt, wenn dem PKH Antrag in einigen Wochen stattgegeben worden wäre, und zeitgleich die Ablehnung der Berufungszulassung kommt.
Gegen die Ablehnung wurde Erinnerung eingelegt, die ebenfalls abgelehnt wurde. ... Für ein mögliches Verfahren wäre ja dann eh PKH zu beantragen. ... Ist zwar kein Präzedenzfall und es hängt wohl nach wie vor von dem jeweiligen Gericht ab, aber vielleicht hilft es dir ja weiter.
Kann ich gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe Einspruch oder Beschwerde erheben? ... Im Falle der Ablehnung der PKH ist die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag -600 €- nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. ... Kostet die Bearbeitung der Beschwerde oder bei erneuter Ablehnung Bearbeitungsgebühren?
Der PKH-Antrag wird abgelehnt, der Mahnbescheid wird nach Ablehnung der PKH erstellt und an S zugestellt, die Verfahrenskosten werden B parallel zum Zustellungsverfahren in Rechnung gestellt. ... Ist bereits mehr als ein Monat seit Zustellung der PKH-Ablehnung vergangen, dann wundert es mich nicht, dass die Gerichtskasse sich hier nicht von der Ankündigung einer geplanten Beschwerde beeindrucken lässt. ... Da kann es sich aber nicht um die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung handeln.
Das Gericht will über 450,00€, sonst unternehmen sie nichts. ... Am 5.3.2016 von AntoineDF Hallo "winkertarif", inwieweit die Ablehnung Ihres PKH-Gesuchs mit Blick auf die Verwertbarkeit Ihrer Lebensversicherung in Ordnung geht, kann hier in Unkenntnis über einige Sachverhalte leider nicht viel gesagt werden. ... Da Ihre Beschwerde gegen die Ablehnung leider erfolglos war, bliebe Ihnen wohl noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde, sofern das Beschwerdegericht diese ausdrücklich zugelassen hat.
Im letzten Jahr habe ich einen PKH-Antrag gestellt, dieser war unvollständig, als er beim Gericht eingereicht wurden ist. ... Im Januar 2007 kam die Entscheidung vom LG, mit einer Ablehnung. ... Am 19.3.2007 von Eidechse Es wäre mal interessant zu wissen, warum die Beschwerde gegen die Nichtgewährung der PKH vom OLG zurück gewiesen wurde.
Hallo, liebe Forenbesucher, in meinem abgelehnten PKH-Beschluss wurde mir auf dem 1.Schriftblatt zum PKH-Verfahrensbeschluß der stellvertretende Richter als Vorsitzender des Senats vorgestellt. ... Dann hätte ich doch auf jeden Fall eine richterliche Unterschrift.In einer Sofort-Beschwerde, die bis an die 3. ... Du bekommst eine Ablehnung des Befangenheitsantrags (logisch) und möchtest jetzt ein ganz anderes Gericht damit belästigen.
Das Gericht antwortete auf dieses schreiben 5 monate, als die antwort endlich kam, nämlich Ablehnung unserer Bitte, entschied es dass ich für die 5 monate meinem ex-mann miete nachzahlen muss, obwohl es KEINEN mietvertrag gab und das Gericht selbst die 5 monate antwortete! ... Und wieder lehnte das Gericht alles ab!!! ... In der Zeit sollte man sowas doch hinbekommen. quote:Das Gericht antwortete auf dieses schreiben 5 monate, als die antwort endlich kam, nämlich Ablehnung unserer Bitte, entschied es dass ich für die 5 monate meinem ex-mann miete nachzahlen muss Wenn die Frist für die Klageerwiderung fruchtlos abgelaufen ist, wird das Gericht der Klage stattgeben müssen, solange sie schlüssig ist. quote:obwohl es KEINEN mietvertrag gab Wer hatte keinen?
Dagegen legte der Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 23.08.2011 sofortige Beschwerde ein. ... Ein Gericht kann nicht selbst entscheiden, weil ein Gericht nur ein Organ ist. ... Bisher geht es nur um die PKH, nach § 118 ZPO kann, muss aber nicht mündlich verhandelt werden.
Wenn ich den zweiten Befangenheitsantrag auch innerhalb der 14 Tage einreiche, dann habe ich ja die 14 tägige Frist für die Sofortige Beschwerde auch gewahrt. ... Auch habe ich gelesen, dass bereits eine BGH und BVerfG Beschwerde abgewiesen wurde, weil das Gericht argumentiert hat, dass man nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt hat weil man keinen Befangenheitsantrag gestellt hat und nur deshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.