37 Ergebnisse für „gericht gerichtsstand“

Wieso wird nun der Gerichtsstand an den Geschäftssitz des "B" verlagert, gleichwohl in dem zwischen den beiden Parteien gültigen Vertrag der Gerichtsstand von "A" vereinbart wurde? Wieso hat das Gericht nun Bedenken über die Zuständigkeit des örtlichen Amtsgericht von "A"? ... Reicht es aus, wenn das dem Gericht mitgeteilt wird und das zuständige Gericht sodann das des Klägers bleibt?

Wo findet der Prozess statt und wie kann man um die Verlegung des Gerichtsstand vorgehen. ... Am 13.6.2008 von Potzblitz Wieso, ist doch eindeutig. §12 ZPO Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. §13 ZPO Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. §35 ZPO Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Ein Unternehmen ist in diesem Sinne nicht als Person anzusehen, auch aufgrund der Spezialregelung in §17, Gerichtsstand für juristische Personen.

In meinen AGB ist als Gerichtsstand das Gericht meines Betriebsortes angegeben. ... An welchem Gericht müsste ich Klage einreichen auf Herausgabe bzw. ... Grüße darkshadow Am 5.7.2016 von BigiBigiBigi Zitat:In meinen AGB ist als Gerichtsstand das Gericht meines Betriebsortes angegeben.

Bei einem Rücktritt vom Ebay Kauf und Klage gegen den Verkäufer, gibts da einen besonderen Gerichtsstand. Oder ist alleiniger Gerichtsstand der Wohnsitz des Verkäufers. ... Teilung) das Gericht entscheidet. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb.

Vereinbart war Übergabe der Ware am Wohnsitz des VK, daher ist dort auch Gerichtsstand. ... Wenn der VK dies plausibel machen kann, wie sieht es dann mit dem Gerichtsstand aus? ... "fliegenden Gerichtsstand".

Am 16.2.2005 von Borion Meine Frage ist natürlich nicht, wo der Gerichtsstand des Händlers ist sondern wo der Gerichtsstand im Falle einer Klage ist. ... Für Klagen wäre im Normalfall doch das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig oder? ... Daher mE Gerichtsstand an IHrem Wohnsitz.

Zuständig ist vielmehr das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des K." Ist tatsächlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des K. ausschließlich zuständig? Wie könnte V argumentieren, dass eine Klage vor seinem örtlichen Gericht zulässig ist?

- wg. fliegendem Gerichtsstand beim Internet beim für die "Opfer" in We zuständigem Gericht ? ... Zusammenhang mit den Bewährungsauflagen beim Gericht in Mm ? ... Am 21.5.2012 von muemmel Ich tippe mal auf den Wohnsitz des Täters (§ 8 StPO). ----------------- " " Am 21.5.2012 von Schwaben ja, He wäre auch ein möglicher Gerichtsstand, neben: § 7 (1) StPO § 7.(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

Wo wäre hier der Gerichtsstand? ... "fliegende Gerichtsstand" nicht?????? ... "fliegende Gerichtsstand" nicht?

Nun endlich kam eine Ladung als Zeuge zum Gericht, ABER ich muss für die Verhandlung nach HESSEN !?! Warum ist der Gerichtsstand nicht in Essen oder Dortmund (dem Tatort), warum ist dieser nun in Hessen? ... Gemäß § 8 StPO kann der Gerichtsstand auch bei dem Gericht begründet sein, in dessen Bezirk der Angeschuldigte seinen Wohnsitz hat.

Durch eine Klage über ein Deutsches Gericht würde mir Mehrkosten entstehen, da ich hier einen Anwalt beauftragen müsste, der sich auf deutsches Recht spezialisiert. Kann ich eine Klage bei einem Deutschen gericht abweisen und auf eine Verhandlung in der Schweiz bestehen? ... Wenn nach deutschem Recht gegen dich ein Gerichtsstand in DE begründet wird, nein.

Dieses Gericht in Kiel verkündet daraufhin bzw. ... , dass das / ein Gericht in Hamburg zuständig sei, und das Verfahren dort zu führen bzw. ... P nun anbringen, dass der Gerichtsstand z.

Die DHL Paket AGB sagen dazu: "Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn" Nun ist der Absender aber eine ganz normale Privatperson. Über Google fand ich nun in §440 HGB: (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Heißt das, DHL kann vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der "Postschalter" liegt?

Ausweislich der Anspruchsbegründung wurde in den AGB Musterstadt als Gerichtsstand benannt. ... Geht es wieder zu einem anderen Gericht? ... Zumal sich die Beteiligten ja mitunter auch auf einen anderen Gerichtsstand einigen können und dürfen.

Deine Frage evtl. im Forum *Verfahrensrecht* einstellen... oder *Generelle Themen* Am 28.11.2018 von Harry van Sell Zitat (von ImkeP):Wie kann ich den Gerichtsstand ändern Die Antwort lautet: gar nicht. Das Gericht ist nämlich von den Wünschen der Beteiligten unabhängig in der Entscheidung. ... Das dürfte dem Zeitplan der Verhandlung nicht zuträglich sein - da wird das Gericht nicht mitspielen.

Wenn ich jemanden auf Herausgabe einr Sache verklagen will, welches Gericht ist dafür örtlich zuständig?

Na, ob das Gericht bei Krankentransporten die Reisekosten bei Mittellosigkeit nach Antrag erstatten würde ...?

Seitdem hat B nie wieder was vom Gericht und dem Anwalt gehört. ... Sie haben doch das Az. vom Gericht - also anschreiben! ... Das Gericht hat darauf aber nicht geantwortet.

Gericht ist nicht bereit aufgrund von Sachdienlichkeit Verfahren fortzuführen. ... Wonach bestimmte sich denn im konkreten Fall der Gerichtsstand? ... Hat diese die Möglichkeit, gesetz den Fall, dass es einen neuen Gerichtsstand wg.

Einen Gerichtsstand frei vereinbaren können nur Unternehmer untereinander. ... Einen Gerichtsstand frei vereinbaren können nur Unternehmer untereinander. ... Dann was vertraglich zum Thema Gerichtsstand vereinbart wurde, wobei die Anforderungen an solche Vereinbarungen gemäß den §§ 38, 40 ZPO recht streng sind.