14 Ergebnisse für „gericht jahr richter vergleich“

Leserforumvon RitterDavid | Verfahrensrecht | 61 Antworten | 13.05.2015 09:10
Und Rechtsbeugung wird pro Jahr so gefühlt zweimal in ganz Deutschland verurteilt, das würde ich gleich vergessen. ... Demnach bleibt mir nichts übrig, als selbst gegen den Richter vorzugehen und mir mein Wissen aus dem Internet und aus einschlägigen Büchern zu besorgen. ... Auch habe ich gelesen, dass bereits eine BGH und BVerfG Beschwerde abgewiesen wurde, weil das Gericht argumentiert hat, dass man nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt hat weil man keinen Befangenheitsantrag gestellt hat und nur deshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.
Leserforumvon guest123-2166 | Verfahrensrecht | 88 Antworten | 18.07.2008 16:45
Nicht daß Beglaubigung Unterschrift auf Original wirklich von Richter. > Warum muss der Empfänger dem Gericht Glauben Schenken das die Unterschrift im Uteil in der Gerichtsakte erfolgte, wenn dies aus der Kopie nicht ersichtlich ist? ... > nach dem Gleichbestimmungsgesetzt müsste das auch jeder dann vor Gericht glauben Was ist Gleichbestimmungsgesetzt? ... Und wieso Beamtenaussenhaftung sagt, wenn Richter Urteil aufhebt, andere Richter Haftung?
Leserforumvon HelmutT | Verfahrensrecht | 13 Antworten | 25.10.2009 14:24
Die Richter klammern sich an den Prozess, verzögern ihn aber ins Unendliche. ... Mit der Unabhängigkeit der Richter wird es tatsächlich übertrieben wie ihr Fall zeigt. ... Es waren 7 Geschwister die in einer Dreistufenklage von der Erbin ihren Pflichtteil verlangt haben: Eine ist tot , zwei haben für einen lächerlichen Betrag (22.000 Euro) einen Vergleich abgeschlossen und vier sind jetzt nach vierzehn Jahren immer noch im Prozess.
Leserforumvon HelmutT | Verfahrensrecht | 35 Antworten | 27.09.2011 11:04
In unserem Prozess sprechen also Richter recht, die sich, nach unserer Ansicht, außerhalb des Rechtes bewegen. ... So wie ich das sehe, leben die Richter in einem rechtsfreien Raum, genannt " die richterliche Unabhängigkeit ". ... D.h. unser Gericht verstößt auch gegen die Verfassung. quote: „was man in Hessen macht, wenn ein Richter gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte verstößt „ Dasselbe wie überall sonst: Dienstaufsichtsbeschwerde.
Leserforumvon zappel | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 06.08.2004 22:19
Mir wurde vor einem Jahr mein MTB von einem 12jährigen gestohlen und umlackiert. ... Der Fall war vor kurzer Zeit vor Gericht. Der Richter setzte verständlicherweise einen Restwert von 300 Euro als max Schadensersatz an und so wurde von meinem Anwalt ein Vergleich darüber geschlossen, der jedoch besagt, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat.
Leserforumvon cassis2008 | Verfahrensrecht | 8 Antworten | 29.03.2009 22:23
Im Jahr 2007 war ich auf dem Gericht, wegen dem Sorgerecht. ... Letztes Jahr kam nun ein Schreiben vom Gericht, in den sie mich aufforderten die nötigen Unterlagen einzureichen. ... Am 30.3.2009 von CvD > Letztes Jahr kam nun ein Schreiben vom Gericht, in den sie mich aufforderten die nötigen Unterlagen einzureichen.
Leserforumvon Voice 51 | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 29.07.2005 14:36
Deren Rechenschaftspflicht hatte der Vorsitzende Richter dieser Kammer bereits letztes Jahr bei einer vorangegangenen Auskunftsklage unter Bezugnahme auf § 666 durch Beschluss festgestellt. ... Vor allen Dingen, darf ein Richter so weit eine gütliche Einigung überhaupt forcieren, wenn die Kläger unmittelbar vorher dem Gericht schriftlich erklären, dass wegen des empfundenen "Diebstahls" eine gütliche Einigung aus deren Sicht überhaupt nicht in Frage kommen kann. ... Im übrigen bliebe es ja dann dem Beteiligten auch unbenommen, einen Vergleich auch in der Güteverhandlung abzulehnen.
Leserforumvon bellavision | Verfahrensrecht | 9 Antworten | 26.11.2012 18:08
Mehr als 200 Verkäufe im Jahr und wiederkehrende Produkte im Jahr ließen darauf schließen, dass es sich hierbei ebenfalls um eine Geschäftsperson handeln würde. ... Aufgrund dieser Aussagen riet mir mein Anwalt dazu einen Vergleich einzugehen. ... Das wird der Richter genau so sehen!
Leserforumvon RitterDavid | Verfahrensrecht | 35 Antworten | 28.05.2015 16:24
Das so etwas ein Gericht macht, habe ich noch überhaupt nie gehört. ... GG Artikel 101 GG Artikel 101 Absatz I 2 GG) gegenüber, der bei Ersetzung eines tatsächlich nicht befangenen Richters verletzt wird (BVerfGE 89, BVERFGE Jahr 89 Seite 28 [BVERFGE Jahr 89 Seite 37] = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 2229). Demgemäß ist heute anerkannt, dass die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, die prozessuale Rechtsstellung beider Parteien berührt und deshalb im Ablehnungsverfahren beiden Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist (BVerfGE 89, BVERFGE Jahr 89 Seite 28 [BVERFGE Jahr 89 Seite 36] = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 2229; BGH, NJW 1995, NJW Jahr 1995 Seite 1677 [NJW Jahr 1995 Seite 1679]).
Leserforumvon diemut | Verfahrensrecht | 20 Antworten | 16.12.2015 19:26
Dabei wies der vorsitzende Richter, als Motivation für einen Vergleich, ausdrücklich darauf hin, dass dies ja nur ein Feststellungsurteil sei und es mir den Weg über die Leistungsklage erspare, wenn ich auf ein Vergleichsangebot einginge (was ohnehin hinfällig ist, da einer der Gegener rigoros jeglichen Vergleich ablehnte und ankündigte, Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen). ... Fängt es da dann wieder von vorne an, mit Beweisaufnahme und heftigem Drängen zum Vergleich? ... Es bliebe dann abzuwarten, wie das Gericht über Ihre Anträge befindet und ob das Gericht nicht vielleicht auch über die Höhe des zuzusprechenden Betrages nach § 287 ZPO oder nach Billigkeit entscheidet, sofern dies vorgesehen ist.
Leserforumvon Wolle9 | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 03.10.2011 12:55
Dem Gericht wurde jetzt schon ein halbes Jahr die Sachlage mit Briefen von mir und dem gegnerischen Anwalt vorgetragen. ... Das habe ich so auch dem Gericht vorgetragen. ... , dann entweder Vergleich oder Übergang ins streitige Verfahren.
Leserforumvon quichotte | Verfahrensrecht | 36 Antworten | 14.09.2008 00:27
Ein Gesamtschuldner legt über das Mahngericht Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid über rund 1400 € ein.Dieser wurde aber vom Richter am zuständigen Amtsgericht als verfristet erklärt und somit als unzulässig. Gegen diesen VB hatte schon der andere GS ein Jahr vorher mit Erfolg Widerspruch eingelegt und erreichte einen Prozessvergleich über rund 370 € und bezahlte diesen auch fristgemäß. ... Dachte zwar das Gericht unternimmt was-da lag ich wohl falsch.)
Leserforumvon Lene40 | Verfahrensrecht | 67 Antworten | 21.12.2005 20:36
Nach langer Zeit (3 Monate - denn dann kann eBay keine Daten mehr nachvollziehen und ich leider nichts beweisen) kam dann Schreiben vom Gericht, daß Klage erhoben wurde. ... ich bin selbst powerseller und hatte auch schon meine problemchen mit kunden. so wie ich das mitbekommen habe, hat der herr hier einen vergleich gemacht, was zunächst erst mal schlecht ist. hier würde ich gerne mal wissen, ob dieser vergleich unter vorbehalt gemacht wurde oder ob er rechtskräftig ist. ist er rechtskräftig, braucht man über das wie und warum gar nicht mehr zu reden, ich mache es zur info weiter unten aber trotzdem. ... SNIPER software ist bei ebay verboten und verstößt gegen die eBay AGBs. somit hat der Bieter, also auch der Kläger sich vertragswidrig verhalten und beim Beklagten einen schaden verursacht, indem er den Artikel zu einem günstigeren preis erschlichen hat. hier müsste man eBay dazu bringen, schriftlich dem Verkäufer zu bestätigen, das der höchstbieter SNIPER software verwendet hat. dann dürfte der Kläger vor gericht nicht all zu gute aussichten haben. was mich schon lange stört an der neuen gesetzesregelung (gewerblicher verkäufer vs. privater käufer) ist, dass sie einsitig den privatkunden übervorteilt. man möge hier prüfen wie es sich verhielte, wenn der verkäufer die herausgabe eines auf einer ebay plattform ersteigerten artikels mit der begründung verweigert, er sei genauso wenig gebu
Leserforumvon Amylie | Verfahrensrecht | 33 Antworten | 15.11.2010 13:19
Gericht hat auf Klageerwiderung in Verfügung mitgeteilt, dass vorgelegter Beweis (e-mail-Verkehr) nicht aussagekräftig ist. ... Ein 3/4 Jahr später kommt nun A und sagt, er will das Geld für das Darlehen zurückhaben, schließlich habe B den Vertrag nicht eingehalten und stellt es jetzt so da, dass er das Darlehen nicht erlassen habe, sondern es mit den Provisionen aus dem Verkauf des Produktes großzügigerweise verrechnen wollte! ... Aber wenn du die Beweislast hast und nichts beweisen kannst, was soll der Richter dann machen?
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