94 Ergebnisse für „gericht richter verfahren zpo“

Leserforumvon Jotrocken | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 19.06.2012 12:34
Verfahren nach § 495a ZPO Praxiserfahrung? ... Gruß Jotrocken ----------------- "" Am 20.6.2012 von Khryztynna quote:Oder kann das nach hinten losgehen, weil sich das Gericht eventuell "bevormundet" fühlt Das dürfte natürlich am jeweiligen Richter liegen und ist wohl kaum pauschal einzuschätzen. Allerdings dürfte in 99%+ der Fälle wohl kein Gericht sich von solch niederen Motiven leiten lassen. ----------------- "" Am 20.6.2012 von hamburger-1910 Ein übliches Verfahren bei Streitwerten bis 600,-- €.
Leserforumvon guest-12329.11.2009 23:50:10 | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 06.01.2007 20:15
Laut ZPO gilt ja der Grundsatz der Mündlichkeit. Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht auch das schriftliche Verfahren anordnen. ... Für die Beweisaufnahme gibt es ja auch den beauftragten oder ersuchten Richter.
Leserforumvon Witzbombe | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 26.10.2015 14:24
Hallo an alle, folgender Sachverhalt: Ich bin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht in der Stadt X. ... X und Y liegen 600 km auseinander, die Termine am Gericht sind relativ früh also etwa 9 Uhr morgens. ... Kann ich nach § 375 ZPO beantragen, dass mein Zeuge in der Stadt Y vor dem Amtsgericht vernommen wird im Hinblick darauf, dass die Kosten des Verfahrens nicht noch höher werden oder entscheidet sowas ausschließlich der Richter am Amtsgericht X ohne das ich das beantragen kann?
Leserforumvon blizkampf | Verfahrensrecht | 14 Antworten | 29.07.2022 12:48
Das Berufungsgericht kann die Sache im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO? ... [quote]Das Berufungsgericht kann die Sache im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO?... Aber § 495a ZPO befindet sich in einem Abschnitt, der "Verfahren vor den Amtsgerichten" heißt.
Leserforumvon Fairness | Verfahrensrecht | 21 Antworten | 09.09.2011 15:50
Aus deinen Aussagen diesbezüglich schloss ich, dass du der Meinung wärst, die Richter, womöglich noch die für das Verfahren zuständige, würden darüber entscheiden. ... quote:Aus deinen Aussagen diesbezüglich schloss ich, dass du der Meinung wärst, die Richter, womöglich noch die für das Verfahren zuständige, würden darüber entscheiden. ... Selbstverständlich ist das zulässig, siehe §§ 117, 127 ZPO.
Leserforumvon dave.dun | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 02.09.2011 09:46
Was haltet ihr davon http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zurueckweisung-der-berufung-und-der-effektive-rechtsschutz-318574 Und das hier: quote: EMRK Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. ... Trift das nicht auch auf eine Berufung zu, d.h. die Amtsperson/Richter die in der ersten Instanz Geschlamppt haben, dürfen von der nächst höheren Instanz nicht auf beigen und brechen geschütz werden? ... Das Gericht entscheidet bei §522 II ZPO ja nicht durch Auswürfeln oder "wegschmeißen weil keine Lust", sondern prüft die Berufung.
Leserforumvon Storm08 | Verfahrensrecht | 13 Antworten | 06.08.2017 01:37
Dafür ist § 139 ZPO sicherlich nicht gedacht. ... ZPO, was ist das? ... ZPO, was ist das?
Leserforumvon tompetti | Verfahrensrecht | 8 Antworten | 18.09.2007 10:45
Hallo, EIn gericht verfügt zum 1.4.2007 ein schriftliches Verfahren mit 2 Wochenfrist woie weiteren 2 Wochen Notfrist. ... Ich glaube nicht, dass du ein mündliches Verfahren beantragen musst, sondern dass der Termin zur mündlichen Verhandlung automatisch vom Gericht festgesetzt wird, denn es gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung (so oder so ähnlich heißt das). ... Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren darf gem. § 128 Abs. 2 ZPO tatsächlich nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung getroffen werden.
Leserforumvon Storm08 | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 01.11.2015 12:14
Oder kurz: In wieweit kann und darf man dem Gericht in einem noch laufenden Verfahren Parteienbevorzugung durch Schnarchigkeit vorwerfen, wie weit kann man sich da aus dem Fenster lehnen? ... Am 2.11.2015 von Rechtsanwalt Thomas Bohle Über §§ 42,44 ZPO kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; dieses ist zu begründen und glaubhaft zu nachen, was nicht immer so ganz einfach ist. ... MfG RA Thomas Bohle Am 3.11.2015 von Storm08 Zitat (von Rechtsanwalt Thomas Bohle):Über §§ 42,44 ZPO kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; dieses ist zu begründen und glaubhaft zu nachen, was nicht immer so ganz einfach ist.
Leserforumvon Lifeguard | Verfahrensrecht | 6 Antworten | 31.03.2014 14:41
Wie kann A nun erreichen, dass das Mahngericht das frühere Verfahren gemäß 691 ZPO zurückweißt, so dass A sich dann in der Klage auf 691 II ZPO berufen kann? ... Das kann nur der konkrete Richter entscheiden. ... Gericht hat den 2.1. genommen, und wg.
Leserforumvon Harry van Sell | Verfahrensrecht | 17 Antworten | 24.06.2009 03:57
Das ist dem Gericht vollkommen egal. ... Verfahren hier: Freundin zum Anwalt schicken, vielleicht ist noch etwas zu retten. ... Falls dieser Zeuge noch geladen werden muss, würde § 296 ZPO ja auch nicht greifen, da die Verzögerung nicht durch durch uns sondern durch das Gericht verursacht wurde?
Leserforumvon Mauseschnuffel | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 12.03.2014 00:54
Der Richter hat uns in allen Punkten "Recht" gegeben. ... Wurde vom RA für jeden Kl. gesondert Klage erhoben, die Klagen vom Gericht verbunden? ... Falls das tatsächlich wie angedeutet ergeht, käme § 99 ZPO ins Spiel.
Leserforumvon Brit2 | Verfahrensrecht | 19 Antworten | 12.04.2023 15:57
ZPO (verheiratet, verwandt, etc.) ... ZPO (verheiratet, verwandt, etc.) ... Mindestens aber hat er uneidlich vor einem Gericht ausgesagt.
Leserforumvon RitterDavid | Verfahrensrecht | 61 Antworten | 13.05.2015 09:10
Demnach bleibt mir nichts übrig, als selbst gegen den Richter vorzugehen und mir mein Wissen aus dem Internet und aus einschlägigen Büchern zu besorgen. ... Auch habe ich gelesen, dass bereits eine BGH und BVerfG Beschwerde abgewiesen wurde, weil das Gericht argumentiert hat, dass man nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt hat weil man keinen Befangenheitsantrag gestellt hat und nur deshalb die Beschwerde abgewiesen wurde. ... Senats, Beschluss vom 02.09.2009, StV 2010, 284 Siehe: http://www.strafverteidiger-muenchen.eu/justizunrecht/ohne-befangenheitsantrag-kein-faires-verfahren/ Oft ist es aber auch so, dass erst durch den Befangenheitsantrag selbst, bewiesen werden kann, dass der Richter befangen ist weil er z.B. den Befangenheitsantrag selber unterzeichnet oder sonstige Äußerungen in seiner Stellungnahme abgibt. -- Editiert von RitterDavid am 13.05.2015 17:32 Am 13.5.2015 von Spezi-2 Ich frage mal (etwas naiv) ob es wirklich eine Befangenheit und eine Lüge gibt.
Leserforumvon Mr.Cool | Verfahrensrecht | 9 Antworten | 01.03.2017 13:26
Da wird im laufenden Verfahren die Forderung verändert. ... Der Richter hat in der mündl. ... Der Richter wird wohl nur einen Hinweis nach 139 ZPO gegeben haben.
Leserforumvon go644485-89 | Verfahrensrecht | 23 Antworten | 17.09.2023 11:51
Es wird klargestellt, dass der Klageantrag zu 2. eine selbständige allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO darstellt. ... Ansonsten käme der wichtige Grund im Verfahren ans Licht. ... Der Richter hat den Weg gewiesen.
Leserforumvon GisaM | Verfahrensrecht | 36 Antworten | 30.01.2008 17:35
Dann würde das Verfahren nämlich weiter gehen, weil die ursprüngliche Klage auf Leistung 'Entfernung des Überbaus' dann in eine Feststellungsklage 'auf Feststellung, dass die Hauptsache erlegit ist' sozusagen umgewandelt wird. ... Warum ist es zur entsprechenden genauen Information für den Gerichtskunden wichtig ganz genaue Zahlen zu nennen, die schon von Richter zu Richter und von Gericht zu Gericht differieren? ... Über die Geburtenrate in Deutschland gibt es auch eine präzise Gesamtstatistik, auch wenn es den Münchner vielleicht mehr interessieren mag, wie die Quote in Südbayern aussieht. bis er sich an ein anderes Gericht versetzen ließ, weil er die Rechtsbeugung der beiden anderen Richter nicht mehr aushalten konnte Das ist mir schon ein komischer OLG-Richter, der offenbar massive Rechtsbeugungen nicht nur mitträgt, sondern auch nicht zur Anzeige bringt.
Leserforumvon kraroma | Verfahrensrecht | 17 Antworten | 13.06.2008 10:32
In welcher Instanz ist das Verfahren ? ... Gutachter kann man wie Richter genauso wegen Befangenheit ablehnen. ... Dafür sind Gutachter ja auch da, weil die Richter verständlicherweise nicht über technisches Fachwissen verfügen.
Leserforumvon SinnM2016 | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 07.04.2016 00:57
Nachdem dies vom Gläuber festgestellt wurde, hat er entsprechend das Gericht schriftlich informiert und angefragt für eine Korrektur. - Und auch formwahrend die Gehörsrüge erhoben gemäss §321a ZPO unter Wahrung der gesetzlichen Notfrist (innerhalb von 14 Tage nach postalischem Zugang des LG-Beschlusses). ... Z.B. wenn eine ärztliche Stellungnahme dem Schuldner selbst erst am 14. zugeht, und er sie dem Gericht unverzüglich vorlegt (mit faxeingang am 16.), dann mag das Gericht dies nicht mehr berücksichtigen können, weil der Beschluss schon am 15. bereits gefasst wurde. ... Wie gesagt, Fristen vom Gericht, das sind verbindliche Termine und keine unverbindlichen Zeitwünsche.
Leserforumvon Javun | Verfahrensrecht | 14 Antworten | 24.07.2013 22:09
Die Abgabe an ein Gericht? ... Über die PKH fürs streitige Verfahren muss ein Richter entscheiden. ... Dort wird über die Gewährung von PKH fürs streitige Verfahren entschieden.
123·5