435 Ergebnisse für „gericht urteil“

Leserforumvon Vale450 | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 29.08.2019 00:23
Im Urteil würde stehen: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. ... Das Urteil ist wahrscheinlich noch nicht rechtskräftig. ... Der Gewinner müßte Sicherheitsleistung i.H.v. 11.000 EUR bei Gericht hinterlegen und könnte dann 10.000 EUR beim Verlierer vollstrecken.
Leserforumvon icecycle | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 21.10.2008 10:17
Gericht hat Teil-Urteil erlassen.
Leserforumvon Saxonicus | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 24.08.2006 12:45
In einem Wderspruchsverfahren gegen einem Bußgeldbescheid (Owi) wurde ich vom Gericht freigesprochen. Bekomme ich darüber ein schriftliches Urteil, und wenn ja, wie lange dauert das ?
Leserforumvon fridolin501 | Verfahrensrecht | 13 Antworten | 08.12.2009 14:12
-Gericht Im Namen des Volkes Urteil Ja das Urteil kann Jeder einsehen noch ein paar Rechtsquellen, zbSp. VwGO Zitat:§ 117 (1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". ... -Gericht Im Namen des Volkes Urteil Ja das Urteil kann Jeder einsehen Die Formel „Im Namen des Volkes" ist Hinweis darauf, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG) – auch die Judikative.
Leserforumvon freeman303 | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 07.06.2018 16:08
Denn ein solches Anerkenntnis (ohne Zinsen) müsste als Teil-Anerkenntnis gewertet werden und folglich müsste vom Gericht nur ein Teil-Urteil ergehen. Aber das Gericht erlässt kein Teil-Urteil, sondern ein (volles) Urteil, in dem steht, dass der Beklagte an den Kläger 550 EUR zu zahlen hat. ... Kann der Beklagte um die Zinszahlung herumkommen, weil er sich auf den Standpunkt stellt, es sei vom Gericht schließlich ein Urteil ergangen und damit wären alle Forderungen aus der Klage erledigt.
Leserforumvon Byrdn | Verfahrensrecht | 8 Antworten | 24.06.2008 15:17
Ich bitte somit das Gericht Kiel sich dieser Akte / Sache anzunehmen oder mir ggf. einen Rat zu geben gegen dieses Vorläufige Urteil anzugehen, ich bin sehr entschlossen in dieser Sache und bin wenn es sein muss bereit bis zum Bundesgerichtshof oder höher damit zu gehen Am 24.6.2008 von Mareike123 Gegen ein rechtskräftiges Urteil des AG oder LG Hamburg können Sie nicht vor dem AG Kiel angehen. ... Am 24.6.2008 von Byrdn also der Satz der Urteils lautet Versäumniss urteil und ganz unten dann dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. das Versäumniss urteil hat das LG HH ausgesprochen. ... Ist nach dem ersten Urteil keine Rechtsmittelbelehrung erfolgt?
Leserforumvon blob566 | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 18.09.2007 10:10
Vielen dank und schöne Grüße Peter Am 18.9.2007 von Eidechse Wurde das Urteil in Anschluss an eine mündliche Verhandlung verkündet, sprich an dem Tag, wo Kläger und Beklagter am Gericht erscheinen mussten, oder war ein gesonderter Verkündungstermin angesetzt? ... Das dauert aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich lang. ... Am 18.9.2007 von blob566 >>>Wurde das Urteil in Anschluss an eine mündliche Verhandlung verkündet, sprich an dem Tag, wo Kläger und Beklagter am Gericht erscheinen mussten, Ja, genau so war es.
Leserforumvon sbu | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 11.07.2015 16:24
Hallo, Ich habe ein Berufungsverfahren gegen die Arbeitsagentur gewonnen, ein Urteil liegt mittlerweile vor. ... Muss ich einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht einreichen oder Wende ich mich wegen der Zahlung direkt an die Arbeitsagentur? ... Und ab wann ist das Urteil rechtskräftig bzw. muss ich eine bestimmte Frist abwarten?
Leserforumvon hippotax | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 11.01.2023 16:17
Wenn man den Einspruch begründet hat und dabei einen kleinen Fehler gemacht hat, macht es Sinn diesen dann noch zu korrigieren und dem das Gericht mitzuteilen, da dieser Absatz dann sonst nicht vom Gericht verstanden wird...auch innerhalb der Frist natürlich? ... Nach dem Urteil ist eigentlich Schluss. Von sich aus ändern die Gerichte das Urteil eigentlich nicht mehr ab.
Leserforumvon Vale450 | Verfahrensrecht | 1 Antwort | 11.03.2020 16:16
In zweiter Instanz wurde vom Oberlandesgericht ein Urteil ausgesprochen. ... Nun stehe im Urteil jedoch geschrieben: dass Person A verpflichtet sei, Person B - allerdings unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 50% sämtliche materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind. ... Wenn die Private Krankenversicherung von Person B nun das Geld von Person A nicht bekommt, weil dieser sich weigert, und die Versicherung von B Klage auf Zahlung macht - wie verhält es sich vor Gericht aufgrund der Bezeichnung des Mitverschuldens von 50% ?
Leserforumvon xpowl29 | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 18.06.2013 21:58
Ich habe vor dem Landesgericht geklagt und meine Klage wurde vom Gericht abgeweisen, sodann habe ich Berufung eingelegt vor dem OLG, meine Berufung wurde stattgegeben und vom OLG ist jetzt ein Urteil ausgesprochen wobei ich die Klage gewonnen habe und das Urteil des Landgericht abgeändert wird. ... Wenn die Beschwer oder der Streitwert unter 20.000 EUR liegt, ist das schon jetzt "sicher", ausser im Urteil wäre die Revision doch ausdrücklich zugelassen (?).
Leserforumvon Diplom | Verfahrensrecht | 24 Antworten | 05.04.2010 15:08
Wie sie wissen muss jedes Schriftstück das von einem Gericht zugestellt wird irgendwie gezeichnet sein . ... quote:Mit erheblicher Sicherheit erfolgte die Übersendung an dich auch nicht durch das Gericht, sondern durch deine Anwältin, welcher das Urteil durch das Gericht zugestellt wurde. ... Das Gericht schickt mir das Urteil über meinen Anwalt zu , der prüft es zieht sich eine Kopie für seine Akten und schickt es an mich weiter .
Leserforumvon kundenvorteile | Verfahrensrecht | 7 Antworten | 29.05.2013 13:14
Wie kann dieses Urteil rechtsgueltig sein wenn ich weder eine Ladung vom Gericht erhalten habe, noch die Moeglichkeit hatte gegen das Urteil Einspruch einzulegen. ... Dazu gehört auch, dass man eben durch ein Versäumnisurteil verurteilt werden kann. ----------------- "" Am 29.5.2013 von kundenvorteile und was mache ich dann am besten, wenn ich das Urteil versaeumt habe. ? ... Werde heute mal mit dem Landgericht Leipzig telefonieren, um zu erfahren wann das Urteil oeffentlich gemacht wurde.
Leserforumvon SWINE123 | Verfahrensrecht | 2 Antworten | 09.07.2016 18:20
Welches Gericht ist zuständig wenn eine Deutsche Airline nehmen wir zum Beispiel Airberlin auf die Entschädigung nach den Fluggastrechten verklagt werden soll? Ich seh da im Moment mehrere Möglichkeiten a) an meinem Wohnort am AG weil von dort der Vertrag geschlossen wurde und ich verbraucher bin b) am Sitz der Gesellschaft im Beispiel also Berlin c) nach EuGH Urteil der Flughafen am Ankunftsort wobei da noch die Frage wär ist dann für den Stuttgarter Flughafen das AG Stuttgart oder Nürtingen zuständig?
Leserforumvon mepeisen | Verfahrensrecht | 10 Antworten | 04.03.2015 11:02
Zum einen entscheidet ein Gericht immer im konkreten Einzelfall. ... Es antwortet dem Gericht nicht. ... Wegen exakt dieser Täuschung vor Gericht wu
Leserforumvon rechtfreindlich | Verfahrensrecht | 11 Antworten | 03.12.2021 08:29
Der Kläger bei Gericht eine Entscheidung / ein Urteil beantragt. ... Der Kläger bei Gericht eine Entscheidung / ein Urteil beantragt. ... Dann entscheidet das Gericht doch durch Urteil (und weist die Klage evt. ab, ja.).
Leserforumvon fiorellino | Verfahrensrecht | 3 Antworten | 06.06.2010 18:44
Gilt das Urteil rückwirkend auch für meinen Prozess? ... Und auch im Urteil wegen der Schadensersatzklage (August 2009) bezog sich das Gericht nicht auf ein solches Urteil sondern nur darauf, dass ich eben den Zugang der 2. ... War hingegen das "aktuelle" BGH-Urteil damals auch schon Usus oder gab es hierzu überhaupt keine höchstrichterliche Rechtsprechung, wird es kniffliger. ----------------- "" Am 11.6.2010 von Stefan 5 Ein Urteil wird nicht rückwirkend aufgehoben, wenn sich die Rechtsprechung ändert.
Leserforumvon Wolle9 | Verfahrensrecht | 29 Antworten | 12.07.2012 12:25
Hi Leute, Ich habe heute einen Breif vom Gericht bekommen, dass ein Urteil zu meinen gunsten ergangen ist. ... In den Entscheidungsgründen zum Urteil steht, dass der Streitwert auf einen Wert bis 300€ festgesetzt wird. ... Portokosten: Grundsätzlich ja. 55 Ct pro Schreiben an das Gericht dürften unproblematisch sein, Einschreibekosten nur mit Beleg, wenn überhaupt (warum?
Leserforumvon Pultman | Verfahrensrecht | 12 Antworten | 12.07.2023 11:49
Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. ... Das heißt, ich habe widerwillig das Urteil angenommen. ... So, aber zunächst prüft das Gericht, ob es auf diese Zeugenaussage überhaupt ankommt.
Leserforumvon BenJ89 | Verfahrensrecht | 17 Antworten | 05.03.2014 20:40
Wenn ein Urteil vorliegt, dann idealerweise in vollstreckbarer Ausfertigung. ... Sie selbst besitzt nur das Schreiben welches das Urteil bestätigt. ... Noch mal: warum sollte der Schuldner ans Gericht zahlen?
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