14 Ergebnisse für „klage zpo vergleich gerichtskosten“

Leserforumvon guest-12318.02.2021 15:37:40 | Verfahrensrecht | 18 Antworten | 13.05.2015 14:29
Am 13.5.2015 von GMB Nein, kein Vergleich! Am 14.5.2015 von GMB Nein, kein Vergleich... ... GK 1,0 Besser ist m.E. jedoch die übereinstimmende Erledigungserklärung gem. § 91 a ZPO .
Leserforumvon MikeMaurer | Verfahrensrecht | 14 Antworten | 23.03.2022 13:09
Womit wäre bezüglich der Klagerücknahme in einem Fall zu rechnen, bei dem die Gerichtskosten noch nicht bezahlt wurde, die Klage also der Gegenpartei auch noch nicht zugestellt ist. ... Wie in anderen solchen Fällen in denen das Gericht nicht die streitige Entscheidung treffen muss (Anerkenntnisurteil, Vergleich, etc.) ... Klagerücknahme, Anerkenntnisurteil, Vergleich) [quote=MikeMaurer]Welche Kosten und ggf. sonstige Folgen kommen auf den Kläger zu?
Leserforumvon guest-12328.06.2022 18:42:04 | Verfahrensrecht | 0 Antworten | 08.01.2017 07:37
Klage des A gegen den B ist rechtshängig. Ist bereits die dritte Klage deswegen, ging bisher geschmeidig durch weil eben ein gerichtlicher Vergleich zwischen A und B zugrunde liegt. ... Falls 264 ZPO nicht anwendbar, könnte über 263 ZPO "Sachdienlichkeit" (Prozeßökonomie) bejaht werden?
Leserforumvon joku | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 20.10.2005 23:09
Im Anerkenntnisurteil zahlt der Beklagte alles also eigene, gegnerische RA Kosten udn Gerichtskosten. Beim Vergleich kommt es darauf an, worauf man sich einigt. ... Es sei denn, es ist nach § 93 ZPO zu entscheiden.
Leserforumvon CrackCharming | Verfahrensrecht | 9 Antworten | 21.04.2012 09:56
Der kann durch schriftsätzliche Erklärung gegenüber dem Gericht durch beide Parteien angenommen werden (§ 278 Abs. 6 ZPO). ... Das ist die Crux mit einem Vergleich. ... Wenn in einem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, dann werden die Gerichtskosten geteilt.
Leserforumvon anfänger | Verfahrensrecht | 12 Antworten | 15.02.2006 23:06
hallo, ich habe zu folgendem sachverhalt eine frage: 1.es wird klage erhoben. 2. es wird der gerichtskostenvorschuss bezahlt. 3. es kommt zu verhandlung. 4. es wird eine vergleich geschlossen, bei dem die kosten gegeneinander aufgehoben werden. was bedeutet das konkret, wie geht es weiter? ... Da ich aber im Januar auch meinen ersten gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, kann ich sicher etwas dazu sagen. Bei einem Vergleich fällt eine einfache Gerichtsgebühr an.
Leserforumvon GisaM | Verfahrensrecht | 36 Antworten | 30.01.2008 17:35
Also, ob es da um einen Vergleich oder Beschluss gin, keine Ahnung. ... Man *kann* nur, wenn man will, den Vergleich mit Vorbehalt schließen. ... Vergleich schlecht beraten hat. 2.
Leserforumvon peterpan34 | Verfahrensrecht | 22 Antworten | 23.10.2021 12:00
Vor dem LG wurde die Klage zweimal abgewiesen. ... Sowohl Gerichtskosten als auch Anwaltskosten wurden auf einen Betrag von 50000 dem Kläger angehaftet und schon vor mehreren Jahren ausgeglichen. ... Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§708 Nr 10 ZPO) 4.
Leserforumvon Lene40 | Verfahrensrecht | 67 Antworten | 21.12.2005 20:36
Nach langer Zeit (3 Monate - denn dann kann eBay keine Daten mehr nachvollziehen und ich leider nichts beweisen) kam dann Schreiben vom Gericht, daß Klage erhoben wurde. ... Gerichtskosten (ca. 100 Euro HÖHER als der Kaufwert). ... ich bin selbst powerseller und hatte auch schon meine problemchen mit kunden. so wie ich das mitbekommen habe, hat der herr hier einen vergleich gemacht, was zunächst erst mal schlecht ist. hier würde ich gerne mal wissen, ob dieser vergleich unter vorbehalt gemacht wurde oder ob er rechtskräftig ist. ist er rechtskräftig, braucht man über das wie und warum gar nicht mehr zu reden, ich mache es zur info weiter unten aber trotzdem.
Leserforumvon IstRechtso123 | Verfahrensrecht | 5 Antworten | 25.01.2019 10:38
Verhandlung: Gericht sympathisiert mit K, war unvorbereitet und desinteressiert. .......Verhandlung sollte im Vergleich (B schlechterstellend) enden. ... Daraufhin erhielt B von RA eine Email mit vorbereiteten Fax, das Mandat niederzulegen .......mit Info, das dem Gericht zu faxen außer B würde es sich anders überlegen und Angebot .......von RA, dass er dann die Gerichtskosten übernimmt. 17. ... B erhielt vom Gericht zur Antwort mit Hinweis § 139 ZPO, dass Prozesshandlung von B .......vorliegt aufgrund eines Faxes vom RA zufällig mit gleichem Datum, wie das Schreiben .......von der Gegenseite mit Klage-/Widerklagerücknahmerklärung und Verfügung an .......Gegenseite, der Widerklagerücknahme widersprechen zu können. 20.
Leserforumvon C74060 | Verfahrensrecht | 35 Antworten | 25.01.2024 10:46
Es wird Klage eingereicht. ... Einen Vergleich lehnt die Klägerin ab. ... Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Leserforumvon kleines mädchen | Verfahrensrecht | 27 Antworten | 26.06.2006 12:37
person a klagt vor dem amtsgericht auf schmerzensgeld wegen einem verkehrsunfall.person a erhält prozesskostenhilfe für das verfahren. es ergeht beim amtsgericht der beschluss indem der person a also der klägerin 600 euro zugesprochen wurden. person a als klägerin geht in berufung vor das landgericht und stellt gegen das urteil des amtsgerichts aus 1 instanz klage wegen zu geringer bemessung des schmerzensgeldes. das landgericht prüft die berufung und teilt der klägerin person a mit das ein schmerzensgeld von 1000 euro unter berücksichtigung der verletzungen für angemessen und ausreichend.jedoch könne keine prozesskostenhilfe gewährt werden und dieser antrag auf prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. die begründung wäre, dass aus erster instanz schon 600 euro zugesprochen wurden und bei einer zumessung im bereich von 1000 euro durch das landgericht, sich für die person a der klägerin nur noch 400 euro zuspruch ergeben würde. nach §511 absatz 1 ziffer 1 zpo könne demnach keine prozesskostenhilfe gewährt werden , da die berufungssumme von unter 600 euro unterschritten wäre. so, nun die frage! was kann die klägerin person a tuen um überhaupt jetzt das verfahren eröffnen zu können.person a kann sich keinen anwalt leisten da diese arbeitslosengeld 2 erhält. gut, person a könnte in vorkasse treten für die gerichtskosten jedoch was wäre wenn dann gutachter beauftragt werden?... Am 27.6.2006 von kleines mädchen ach ja, jetzt will mein anwalt einen vergleich beantragen und dabei auf 1000 euro kommen.ansonsten stellt er den antrag auf 1200 euro schmerzensgeld durch landgerichtliche bescheidung.natürlich gleichzeitig mit pkh antrag!
Leserforumvon quichotte | Verfahrensrecht | 36 Antworten | 14.09.2008 00:27
Recht ungewöhnlicher Satz für einen gerichtlichen Vergleich. ... Das Mahnverfahren war durch den Vergleich beendet. ... Entscheidend ist nur, welchen Inhalt/Wortlaut der Vergleich hat und nicht, was A vielleicht dachte, was der Vergleich für Konsequenzen hat.
Leserforumvon Amylie | Verfahrensrecht | 33 Antworten | 15.11.2010 13:19
Gericht hat auf Klageerwiderung in Verfügung mitgeteilt, dass vorgelegter Beweis (e-mail-Verkehr) nicht aussagekräftig ist. Beklagte muss sich selbst verteidigen, es geht um Aussage gegen Aussage in einem Vier-Augen-Gespräch! Welche Möglichkeiten hat Beklagte noch, Parteivernehmung/Parteianhörung beantragen?
1