Gegen diesen Beschluss hat Herr XXX sofortige Beschwerde eingereicht mit den Antrag, den Beschluss aufzuheben und den Streitwert des Verfahren auf € 10.557,00 festzusetzen. ... Der Beschluss des Landgericht YYY ist rechtskräftig. ... Was würde so eine Beschwerde bewirken?
Das Amtsgericht hat (auf Antrag des klagenden Rechtsanwalts) die WIrkung der Klagerücknahme nochmals durch Beschluss festgestellt und Sie dann auch für kostentragungspflicht erklärt. Das Gericht hat auch den Streitwert durch Beschluss festgestellt. ... Ich gehe aber davon aus, dass Sie nicht wirklich gegen die Kosten, sondern gegen den Beschluss Beschwerde erhoben haben, mit dem das Amtsgericht die WIrkungen des § 269 Absatz 3 ZPO festgestellt hat.
MFG Am 22.9.2006 von wastl Gegen den Beschluss des AG gibt es nur die Beschwerde. ... Der Beschluss des LG ist nicht angreifbar. ... Ganz abgesehen von den Kosten, die idR keine RSV übernimmt zumal ein Anwalt wohl nur auf Stundenbasis tätig werden wird.
Im Beschluss steht aber keine Rechtsmittelbelehrung. Kann man in dem Fall einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen? ... Also sollte allein schon deshalb ein Antrag schon wieder verspätet sein.
Hat der Beschuldigte noch eine Möglichkeit gegen den Beschluss des OLG anzugehen? ... Am 17.1.2021 von drkabo Meines Wissens: Nein Am 17.1.2021 von wirdwerden Wiedereinsetzung oder Beschwerde, das sind verschiedene Rechtsbehelfe, die auch verschiedene Voraussetzungen haben. ... Hier wird aber die Formunwirksamkeit erst durch die Umdeutung erzeugt, wodurch dem Antragsteller zusätzliche Kosten und dem OLG unnötige Arbeit entstehen.
Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. ... Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts wird zwar beim Landgericht eingelegt, wird aber vom Oberlandesgericht entschieden. ... Wenn man für die Beschwerde einen Anwalt beauftragt und beim Oberlandesgericht gewinnt, werden diese Kosten durch die gegnerische Seite übernommen?
Dagegen wurde vom Ex Beschwerde beim OLG eingereicht. ... Mit welchen Kosten darf ich jetzt rechnen? Unter dem Beschluss steht, dass er unanfechtbar ist - also ist die PKH für mich auch gestorben, oder?
Muß ich einen Antrag stellen, das zurückzubekommen? ... Kann ich (oder mein Anwalt) den noch heute (7 Monate nach dem Beschluss) beantragen? ... Erinnerung und Beschwerde im KfVerf gelten freilich gebührenrechtlich als besondere Angelegenheit.
Folgender Fall: Beklagter reicht formlosen PKH Antrag, nach Beschluss der 1. ... Der PKH Antrag wurde innerhalb der Berufungsfrist nach dem Beschluss der ersten Instanz, Formlos per Fax an das Gericht geschickt, in dem hiesigen Verfahren (Räumungsklagge) sollte, aus meiner Sicht, das Verfahren unabhängig von der Gewährung der Verfahrenskostenhilfe, geführt werden. ... PKH betrifft die Kosten, Berufung befasst sich mit der Sache - trotz vorhandener Verknüpfung.
und weil er solchen Antrag erstellt hat? ... Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung und ich bitte um schnelle Antwort, da ich eine Frist habe, eine Beschwerde gegen solchen Beschluss vorzulegen. ... Vielen Dank Berry für deine Antwort. unten habe ich nochmal versucht, mein Beitrag ein bisschen zu korrigieren. meine Frage: Ist das für mich hilfreich, wenn ich jetzt eine Beschwerde gegen solchen Kosten vorlege?
Der Beschluss des WEG-Gerichts ist rechtskräftig, da keine der Parteien Widerspruch dagegen erhoben hat. ... Beschwerde? ... Das Hin- und Her geht alles auf unsere Kosten?
Ich habe eine allgemeine Frage zum [b]Kostenfestsetzungsbeschluss[/b]: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine vollständig korrigierte Fassung des KFB den Parteien übermittelt wird? Oder wird dies ggf. nur auf Antrag einer der Parteien angefertigt? ... Wenn man nun einer Behörde (Finanzamt, Arbeitsagentur, o.ä.) einen Nachweis von Kosten darlegen will/muß, kann ich mir vorstellen, dass die jeweilige Behörde sich schwer damit tun könnte, es nachzuvollziehen, wenn sich die Kostenaufstellung aus einem ursprünglichen längeren Beschluss und mehreren Korrekturen zusammensetzt.
Gleichzeitig werden dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten des heutigen Termins auferlegt. ... Dann müsste ja das arme Land Berlin die Kosten tragen, man kann sich auch deshalb denken, wie die Entscheidung ausfällt. ... Kosten, falls es schief geht, dürften sich auf 60 EUR belaufen.
Der ist dann, was die Kosten angeht Titel. ... Dagegen ist dann sofortige Beschwerde möglich, falls etwas nicht stimmt. ... Wieso sind die Kosten so hoch?
Mit Beschluss vom 18.08.2011 lehnte das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Erfolgsaussicht ab. Dagegen legte der Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 23.08.2011 sofortige Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 26.08.2011 half das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor."
In dem Beschluss wird doch sicherlich irgendwas von abgelehnt oder angenommen stehen? ... Demnach war der Antrag zulässig aber nicht begründet da er nur zurückgewiesen aber nicht verworfen wurde. ... Nachdem der Antrag offensichtlich zulässig war, besteht wohl tatsächlich kein Anwaltszwang sonst wäre der Antrag ja unzulässig und verworfen worden.
Um weitere Kosten zu vermeiden, habe ich dem Antrag (Herausgabe der Möbel - Zug um Zug der Kaufsumme von 1020 Euro oder so ähnlich) stattgegeben. ... Obwohl ich auf den Antrag eingegangen bin. ... Obwohl ich auf den Antrag eingegangen bin.
Dienstaufsichtsbeschwerde über Amtsrichter
3 von 5 Sterne
Gruß Gerd Am 12.1.2005 von kdw Hallo Birgit CatMueller, wird wohl nur dann was bringen wenn der Amtsrichter mit Vorsatz gehandelt hat.Ist im übrigen schwer nachzuweisen und deshalb sehr unwarscheinlich.Besser ist es ,nach Verkündung des Urteils nach dem Merkblatt zu gehen,das zwar eindeutig den Widerspruch zu lässt innerhalb 7 Tagen,aber ob nun mit persönlichen Vorsprechen an der Geschäftsstelle des Amtsgerichts und deren schriftlichen Niederlegung ,oder einfachem schriftlichen Antrag an die Geschäftsstelle des zuständigen AG wird warscheinlich nur ein angehender Jurist richtig deuten können.In jedem Fall führt eine sofortige Beschwerde gegen das gesprochene also verkündete Urteil oder Beschluß auch zur nächsten Instanz.Gehen Sie am besten anschließend gleich zur Geschäftsstelle und erklären Sie die Beschwerde sofort und die Gründe zu der Zeit wenn Sie das Urteil in den Händen halten in angemessener Frist.Mit der sofortigen Beschwerde stellen Sie sicher das sich die nächste Instanz mit wenigstens 3 Richtern um Ihre Beschwerde kümmern wird.Das aber sollte auf dem Meer der Gerechtigkeit nicht der Garant für volle Segel sein,sondern Sie haben möglichst billig erreicht,das man sich mit der Sache noch einmal konkret auseinander setzt. Am 13.1.2005 von Mareike123 Hm, die sofortige Beschwerde als "kleine, billige Berufung"? ... Bringt einen Dienstaufsichtsbeschwerde etwas, oder würde die zumindest dafür sorgen, das man diesen Amtsrichter wegen der Beschwerde zukünftig ablhenen kann ?
Sollte der Richter doch ein Urteil oder einen Beschluss gefasst haben, dann könnten dagegen entweder die Berufung oder die sofortige Beschwerde zulässig sein. ... Also, ob es da um einen Vergleich oder Beschluss gin, keine Ahnung. ... Uns sind bis jetzt Kosten von ca. 1000,- Euro entstanden.
Wenn ich den zweiten Befangenheitsantrag auch innerhalb der 14 Tage einreiche, dann habe ich ja die 14 tägige Frist für die Sofortige Beschwerde auch gewahrt. ... Wenn ich einen zweiten Antrag stelle und nur auf die Lüge abstelle, dann hätte dieser zweite Antrag mit der Lüge mehr Gewichtung, denn im ersten Antrag sind so viele Punkte angeführt, dass die Sache mit der Lüge ggf. untergeht. ... Auch habe ich gelesen, dass bereits eine BGH und BVerfG Beschwerde abgewiesen wurde, weil das Gericht argumentiert hat, dass man nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt hat weil man keinen Befangenheitsantrag gestellt hat und nur deshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.