Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. ... Dieser Beschluss ist nach §62 OWiG unanfechtbar". ... Wie kann ein solcher Beschluss "unanfechtbar" sein ?
Widerspruch HE April 08 EA-Verfahren SG Mai 08 1. ... (Die nehmen Bezug auf Beschluss 2. ... Trotzdem die EA-Verfahren 1.+ 2.
Gegen diese Minderung habe ich bereits Anfang August Widerspruch eingelegt. ... BVerfG 72, 9, (19f.); 74, 9 (25); 74, 203 (213); 76, 220 (235); 92, 365 (405) Beschluss vom 18. ... widerspruch@online.de
Nach einem erfolgten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, wurde bei dem zuständigen Amtsgericht Klage den Beklagten eingereicht. ... In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Amtsgericht und einem anderen Richter, wurden die Schreibauslagen und Portokosten jedoch anerkannt.
Arbeitszimmer) aber alles was ich erhalten habe sind Mahnungen ;-) Kurz gesagt: Gegen den Vollstreckungsbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und ich erhalte nun folgendes Schreiben vom Amtsgericht: In Sachen Stadtwerke x gegen y 1) Das vereinfachte Verfahren gemäß §495a ZPO wird angeordnet, weil der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und schriftlich entscheiden. 2) Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen drei Wochen auf die Anspruchsbegründung zu erwidern. 3) Nach Ablauf der vorerwähnten Frist(en) könnte eine Entscheidung des Gerichts ergehen, auch ein Endurteil, gegen das ein Rechtsmittel nicht statthaft ist.
A legt gegen einen Beschluß von einem AG, nach dem einem Antrag auf einstweilige Verfügung durch B stattgegeben wurde Widerspruch ein. Fakt war, dass mehrere Punkte in Beschluß genannt wurde, 1. ... B erwartet dann mit ziemlicher Sicherheit auch noch ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung (möglicherweise auch noch weitere wg.
Der Text enthält einen Widerspruch (fett geschrieben): Zitat:Es geht um eine Beschwerde vor dem LG gegen einen Ablehnungsantrag gegen einen ( bekannten ) Richter des AG. ... So ist hier ja auch verfahren worden. ... Erstmalig im Beschluss des LG wurde eine Aussage des Abgelehnten Richters erwähnt !
Doch einige Monate später erhielt ich einen Beschluss, in dem das Verfahren wieder aufgenommen wurde. ... , Art. 14 Abs. 1 GG) an. 10 Tage später wurde das Objekt begutachtet, obwohl ich den Gutachter auf meinen vom Gericht unbeantworteten Widerspruch aufmerksam machte. ... Der Rechtspfleger will aber das Verfahren nicht einstellen (Ist das Verfahren denn nicht nichtig, ggf. nach welchem Paragraf?
Ein begründeter Widerspruch hiergegen wird vom Beschuldigten eingereicht. ... Verfahren geht von der Bußgeldstelle an die Staatsanwaltschaft und dann an das zuständige Amtsgericht. ... Das wusste das AG offenbar auch und der Widerspruch muss dann ja offenbar auch fristgerecht eingegangen sein.
Würde bei einem Widerspruch vor dem Amtsgericht das Verfahren ans Landgericht gehen (und damit: Anwaltszwang)? ... [quote=Thürblatt]Würde bei einem Widerspruch vor dem Amtsgericht das Verfahren ans Landgericht gehen (und damit: Anwaltszwang)?... Das müsste man ausdrücklich beantragen und das Gericht sodann einen entsprechenden Beschluss erstellen.
Das Verfahren, was gegen den Beschuldigten geführt wurde ist zwar in der Tat eingestellt worden. ... Eine Einstellung gem. § 153a StPO erfolgt durch Beschluss. ... Das Verfahren kann gegen diesen Angeklagten eingestellt werden.
Habe gegen den Bescheid vom Jobcenter über meine Anwältin im Eilantrag Widerspruch eingereicht. ... Dieser Beschluss muss aufgehoben werden. ... Dieser Beschluss muss aufgehoben werden.
Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". ... Im Beschluss steht aber keine Rechtsmittelbelehrung. ... Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2021 - 21 ZB 19.33891 [i][...]
Der Beschluss des WEG-Gerichts ist rechtskräftig, da keine der Parteien Widerspruch dagegen erhoben hat. ... Jetzt erhielten wir vom Zivilgericht die Mitteilung, dass das Gericht beabsichtigt, das Verfahren an die zuständige WEG-Abteilung abzugeben.
Da ist natürlich auch von jedem Widerspruch einzulegen. ... Da ist natürlich auch von jedem Widerspruch einzulegen. ... Für ein mögliches Verfahren wäre ja dann eh PKH zu beantragen.
Das ungarische Gericht hat per Beschluß deutsches Recht zugrunde gelegt. ... I.Ü. wurde das Verfahren ja weiterbetrieben. ... Verstehe ich das richtig: Wenn 2001 ein Mahnbescheid erlassen wurde, gegen den Widerspruch eingelegt und das Verfahren bis Okt. 2004 nicht weiter betrieben wurde, aber die Zahlungsfrist bis Mai 2000 vereinbart war, das bereits 31.12.2003 die Verjährung erfolgte?
Folgender Fall: Eine kleine UG bekam eine einstweilige Verfügung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) zugestellt und ging hiergegen mittels Widerspruch vor. ... Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. ... Es ist durchaus bekannt, dass man kleinere Unternehmen auch in aussichtslosen Verfahren rein durch die Ausschöpfung aller Rechtsmittel in den Ruin treiben kann.
Dieser Widerspruch wurde von S an die Regierung v. ... In diesem Verfahren kam ans Licht, dass die Regierung v. ... Diese Entscheidung wäre die Grundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wobei ich mich frage ob und wenn ja wer im Widerspruchsverfahren einen solchen Beschluss erlassen können sollte ?
Was passiert, wenn die nicht obsiegende Partei Widerspruch gegen das richterliche Urteil erhebt ? ... Dann geht es nahtlos weiter im streitigen Verfahren. ... Außerdem erhielten wir zu den einzelnen Klagepunkten jetzt nach der Verhandlung einen Beschluss, wo der Richter seine Meinung zu jedem Punkt äußert.
Es geht um das Verfahren über einstweilige Verfügung / Ehrverletzung / Meinungsfreiheit / etc. ... Der endgültige Beschluss ist eigentlich schon fast: "Sie haben keine Chance"!!! ... Mit Schriftsatz vom selben Tag legte er gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein.