48 Ergebnisse für „vertrag kosten klausel bgb“

Leserforumvon ina55 | Vertragsrecht | 5 Antworten | 16.05.2019 14:10
Klausel wirksam oder verstößt sie gegen das Trans­parenz­gebot § 307 BGB? Es werden keine Kosten für die Rückführung im Vertrag genannt. ... Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten trägt der Kunde.* Gruß Ina Am 16.5.2019 von Harry van Sell Ist man Verbraucher oder Unternehmer?
Leserforumvon Pet13 | Vertragsrecht | 5 Antworten | 07.04.2004 19:31
Denn der Studiobetreiber hat relativ hohe Kosten, zum Beispiel für Raummiete, Anschaffung der Geräte oder Personal. ... Ist nun die Klausel über die Grundlaufzeit unwirksam, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden (siehe unten: ordentliche Kündigung)." ... Gruß Pet13 Am 30.4.2004 von Mareike123 Michael, das paßt aber nicht zur aktuellen Gesetzeslage. §309 IX BGB sagt dazu: "[Unzulässig ist] [...] a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; " Am 4.5.2004 von Michael32 Du musst ja nicht das weitergeben, was für dich von Nachteil ist, oder ???
Leserforumvon Kandary | Vertragsrecht | 8 Antworten | 19.06.2014 20:27
Im Vertrag jedoch steht, dass der Vertrag nach der außerordentlichen Kündigung noch für den Folgemonat bezahlt werden muss. ... Zu hohe Kosten bei voraussichtlich geringem Gewinn. ... Selbst wenn es eine Klausel im Vertrag geben würde, die dieses untersagt/verbietet, wäre dieses unwirksam gem.Paragraph 307 BGB und daher unbeachtlich. " heißt das dann nicht, dass wenn ich dann offiziell am 15.05. aus dem Vertrag meines Fitnessstudios gekündigt bin, dass ich auch keinen Monat danach mehr zu zahlen habe?
Leserforumvon Stibizi | Vertragsrecht | 15 Antworten | 27.05.2014 20:06
Wir weisen darauf hin, dass die Präventionskurse bis zu 100% von den Krankenkassen bezahlt werden und unsere Einrichtung bei der Rückerstattung der Kosten gerne behilflich ist." ... Blanko-vertrag sagt erst mal gar nichts. ... Im sinne davon, wie überraschend das war. irgendwo in einem Fließtext in den AGB versteckt, könnte man diese Klausel angreifen.
Leserforumvon Gabris | Vertragsrecht | 5 Antworten | 06.04.2005 16:59
Denn der Studiobetreiber hat relativ hohe Kosten, zum Beispiel für Raummiete, Anschaffung der Geräte oder Personal. ... Diese Klausel ist aus folgendem Grund unwirksam: Der Betreiber eines Fitness-Studios darf zwar verlangen, dass der Vertrag vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. ... Man kann dann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und sich dazu auf § 314 BGB berufen.
Leserforumvon Boogo | Vertragsrecht | 17 Antworten | 20.03.2013 23:56
Du könntest es es zum Beispiel wie folgt verfassen, nachdem Du denen per Brief eine zwei wöchige Frist zur Behebung des Problemes gesetzt hast. quote:Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meinen Vertrag XXXXXXX basierend auf § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund). ... " Am 24.3.2013 von mepeisen Ohne Lieferung kein Vertrag. ... Problematisch wäre es erst wegen des Technikereinsatzes und etwaiger aufgelaufener Kosten hierzu.
Leserforumvon ThomasF | Vertragsrecht | 7 Antworten | 16.10.2014 00:41
Frau F. sei aber bereit, 30% der Kosten zu übernehmen, wenn der Mieter für die Instandsetzung sorge. ... Auch den „neuen" Schaden lässt Frau F. auf eigene Kosten reparieren. ... Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB."
Leserforumvon norman976 | Vertragsrecht | 7 Antworten | 09.06.2011 00:37
Für Firma A tat mir das natürlich sehr leid, ich habe sie direkt über meine Entscheidung informiert und angeboten evtl. entstandene Kosten (wie z. ... Wenn der Vertrag keine solche Klausel enthält, kann deine vor Arbeitsantritt erklärte Kündigung wirksam sein. ... Wenn es sich bei dem Vertrag um Allgemeine Geschäftsbedinungen i.
Leserforumvon Der Bürger-King | Vertragsrecht | 6 Antworten | 30.07.2010 11:25
Sie hat Ihr Lehrmaterial bekommen welches 60,00 Euro kosten soll. ... Sofern die Klausel in den AGB der Fahrschule aufgeführt ist, ist sie nach § 307 BGB wegen SIttenwidrikeit bzw. ... Der Fahlerer meinte es sei alles rechtens und ich müsse beweisen bla bla bla Ich meine auch das somit kein Vertrag zustande gekommen ist.
Leserforumvon Excellounge | Vertragsrecht | 15 Antworten | 09.11.2008 10:15
Am 9.11.2008 von Jotrocken quote:Diese Klausel vertößt gegen § 308 Nr. 7 BGB, d.h. die 100 Euro musst du nicht bezahlen, ansonsten ist der Vertrag einwandfrei. Woher wissen Sie denn, dass es sich hier um eine AGB-Klausel handelt? ... Die Weiteren Kosten für bereits erhaltene Bücher und Unterrichtsmaterial, kannst Du auch verweigern wenn die zu hohe erscheinen, da die wirken dann überraschend und benachteiligend und der Klausel kann somit als unwirksam bewertet werden gemäß § 307 BGB. -- Editiert von Job-Center am 09.11.2008 13:07 Am 9.11.2008 von Jotrocken @Excellounge Richtig, so sehe ich das auch mit den 600 Euro.
Leserforumvon Philipp Haffner | Vertragsrecht | 7 Antworten | 17.01.2009 20:30
So meinen Vertrag habe ich gekündigt, aber ich habe nochmal genau nachgeschaut und da steht drin, das er nur eingefroren wird! ... Aktuell entstehen Ihnen ja zumindest durch das Einfrieren des Vertrages für die Zeit Ihres Wehrdienstes keine Kosten. ... Insbesondere längere Erkrankungen stellen grundsätzlich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB dar.
Leserforumvon ShireFire | Vertragsrecht | 25 Antworten | 16.05.2012 14:49
Muss ich einen Anwalt einschalten oder gibt es einen Paragraphen, auf den ich mich berufen kann, den ich selbst im BGB finden und geltend machen kann? ... April '12) flatterte, schrieb ich zurück, dass ich den Vertrag ablehne. ... (also soll dieser kleine Wisch tatsächlich ein VERTRAG sein??????????????)
Leserforumvon Klugscheißer | Vertragsrecht | 4 Antworten | 10.03.2004 19:56
In den AGB eines Möbelhauses ist bei Rücktritt vom Vertrag der "Ersatz des tatsächlichen Schadens" vorgesehen. ... Ganz abgesehen davon, dass diese Kostensätze aus der Kosten- und Leistungsrechnung keine konkreten Aufwendungen beziffern. ... Wenn nicht, ist die Klausel ohnehin wegen §309 V b) BGB nichtig.
Leserforumvon pilot1961 | Vertragsrecht | 3 Antworten | 05.11.2008 20:18
Am 5.11.2008 von guest-12327.06.2010 20:05:23 Na das wird dann wohl auf den Vertrag ankommen, und ob der Kunde privat oder gewerblich ist. ... Diese ist nach § 309 Nr. 5 b BGB unwirksam, wenn Sie dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich die Möglichkeit zum Nachweis eines geringeren Schadens belässt. Diese Möglichkeit ist hier gerade nicht vorgesehen, also ist die Klausel als AGB unwirksam.
Leserforumvon Vaio | Vertragsrecht | 5 Antworten | 18.04.2009 19:48
Diese verwiesen auf die im Vertrag stehende AGB-Klausel von 20%, was fast 400Euro Stornogebühr bedeuten würde. Ich sagte Ihnen das ich bei der schnellen Beratung usw nicht wirklich auf diese Klausel aufmerksam gemacht wurden wäre und das ich doich alle Termine rechtzeitig abgesagt hatte sowie keine Kosten durch mich entstanden seien, vor allem nicht 400€. ... Alles im BGB unter Werkvertrag nachzulesen K. ----------------- "Da kostenloses Rechtsberatung verboten ist, muss mein Rat mit dummen unproduktiven Sprüchen erkauft "
Leserforumvon h.deutsch | Vertragsrecht | 9 Antworten | 18.01.2004 12:13
Da könnte evtl. §309 V b) BGB gegenstehen. Wenn die Klausel Ihnen also nicht ausdrücklich das Recht einräumt nachzuweisen, daß ein geringerer Schaden entstanden ist, ist sie nichtig und Sie müssen nichts zahlen. ... Leider führt dieser Irrglaube immer wieder zu unnötigen Kosten und Prozessen.
Leserforumvon yolmek | Vertragsrecht | 2 Antworten | 24.03.2010 12:10
Die Kosten belaufen sich auf ca. 17.000 €. unser Anteil davon ca. 3.200,00€ !!!! ... Zum anderen kann man aber auch eine Individualvereinbarung bzgl. der Verjährung treffen, solange die Grenzen von §202 BGB beachtet werden. Oder meinte der Anwalt vielleicht, daß die Klausel zu unbestimmt sei, weil sie nicht festlegt, auf welchen Zustandszeitpunkt sich die Vereinbarung bezieht?
Leserforumvon Morcheeba | Vertragsrecht | 6 Antworten | 12.06.2012 20:41
Hallo, ist diese Klausel in AGB abmahnfähig, weil die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wurde? ... Ist die Auslieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ... Sehe ich das dann richtig, dass die Kosten der Abmahnung der Anwalt zahlen muss, der die AGB erstellte?
Leserforumvon Chanyxx | Vertragsrecht | 4 Antworten | 11.09.2015 10:45
Die Erben erben auch die Verträge (§672 BGB) Ausnahme: es wurd vertraglich etwas anderes vereinbart. ... Hätten sie nicht machen müssen, wenn sie es dennoch machen ok, das spart Kosten. Die Klausel zum Schadenersatz ist so wie ich das sehe korrekt formuliert, da dem Kunden der Nachweis des geringeren Schadens ermöglicht wird.
Leserforumvon Jacky80 | Vertragsrecht | 6 Antworten | 26.07.2011 20:10
Des Weiteren wird überhaupt nichts über die Dauer dieses neuen Vertrages sowie die dabei anfallenden Kosten ausgesagt. ... Fazit: Vodafone will mit der obigen Klausel nur Kunden weiterhin an sich binden und sichert sich ab, falls DSL gar nicht verfügbar sein sollte. Für mich als einer, der vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden möchte, wurde diese Klausel nicht erfunden und deswegen finde ich diese in meinem Fall überraschend.
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