Es gelten die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Reinigung Ihnen zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 306 BGB). ... Vor der Prüfung von Haftungsausschlussverboten gemessen an § 307 BGB, ist der speziellere § 309 BGB Nr. 7 diesbezüglich heranzuziehen. § 307 BGB hat nur eine Auffangfunktion. ... (c) Unzulässig ist auch der Ausschluss von einfacher Fahrlässigkeit durch § 307 II Nr. 2 BGB soweit er verwender gesetzlich oder standesrechtlich eine Haftpflichtversicherung abschließen muss oder eine solche üblich ist (Hbg DAR 84, 260; KG NJW-RR 91, 699).
Habe ich ein Recht auf Schadensersatz? ... Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB." ... Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB."
Garderobe Haftung Diskothek
3 von 5 Sterne
"Für Garderobe keine Haftung" ist unwirksam, § 309 Nr. 7b BGB. ... Nach § 280 I2 BGB muss er sich entlasten. ... Er empfahl mir, mich an meine Haftpflichtversicherung wenden, die solle mir den Schaden ersetzen.
(er hat die Schultasche geworfen) Ihre Schultasche, Jacke, Jeans und Pullover wurden dabei stark verschmutzt. ... Nur die Jacke und der Pullover haben noch deutliche Tuscheflecken, auch nach der professionellen Reinigung. Da keines der beiden Teile älter als 2 Wochen ist und die Jacke erst 2 mal getragen wurde, bitte ich Sie mir diese Sachen zu ersetzen.