206 Ergebnisse für „sgb frage urteil geben“

Die Gesamtsanktionen betragen jetzt 60% Meine Frage ist: Ist die Gesamt-sanktionierung von 60% nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht rechtens? ... Das war nicht die Frage. ... Betrifft deine Frage die Jobcenter, die Alg2/Hartz 4 leisten. 4.

_______________________________________________________________________________________________________ Schreiben 1: Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB Il) für XY Anspruchsübergang gem. § 115 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) Sehr geehrte/r ... wir geben zur Kenntnis, dass XY seit …. ... Mit freundlichen Grüßen ____________________________________________________________________________________________________ Ich habe im Urteil: Hessisches LSG · Urteil vom 14. ... Unabhängig von der Frage, ob der Anspruchsübergang vorliegend auf § 33 SGB II oder auf § 115 SGB X gestützt werden konnte, war die ARGE nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht berechtigt, dies gegenüber der Klägerin in Form eines Verwaltungsaktes zu regeln.

Hallo, ich habe nächsten Monat nach über einem Jahr Wartezeit endlich den Termin wegen Anerkennung von §125 SGB III. ... Eine interessante Frage, was passiert nach der Rente. ... Ich glaube nicht, dass es dafür noch eine Verhandlung geben muss.

Richtige Rechtsgrundlage ist vielmehr § 74 SGB XII. ... Auch die Verwertung des PKW dürfte § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII zuwider laufen. ... Hierbei möchte ich noch zu bedenken geben, das ein Verkauf meines KFZ nach § 90 Abs. 3 SGB XI eine besondere Härte mir gegenüber darstellt, da ich auf selbiges täglich angewiesen bin, um zu meiner Arbeitsstelle zu gelangen.

Ausgangssituation Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung findet. Die BA hat dieses Urteil umgesetzt und verbindlich geregelt, dass die Ausschlussgründe der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der EFA-Staaten keine Anwendung finden. ... Und das BSG kann sich nur mit der Frage befassen, wie ein Fall nach aktueller Gesetzeslage zu entscheiden ist.

Hallo Forumsmitglieder, mich interessiert die Frage, ob in den den Beiträgen zur Krankenkasse, die gemäß § 251 Abs. 4a SGB V von der Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von ALG I voll getragen werden, auch Arbeitgeberanteile (oder Zuschüsse) im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 BBhV enthalten sind. ... Hierzu fand ich bisher lediglich das Urteil des VG Karlsruhe vom 19. ... Kann mir zu dieser Frage jemand seine Einschätzung geben?

Frage: stimmt das? ... Frage: stimmt das?... Oder hast Du das Urteil aus Halle irgendwo parat?

@all: Bereits wenige Tage nach Verkündung des Urteils des BVerfG zu den Regelleistungen des SGB II hatte einer der Kläger, Thomas Kallay, angekündigt, das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof und/oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen zu wollen. ... Außerdem stellt sich natürlich schon die Frage, ob ein Beamter erstens in dieser Form überhaupt tätig werden darf und zweitens ob er das auch will. ... -- Editiert am 29.04.2010 11:26 Am 29.4.2010 von AxelK Peter, ohne die notwendigen finanziellen Mittel wird es die Klage vor dem EuGH/EuGHMR nicht geben.

Ich hoffe, es erbarmt sich jemand und liest das alles und kann mir im besten Fall nen Tipp geben ;-) Ich habe am 21.09.09 eine Anhörung von der Arge wegen zuviel gezahlter Leistung (234 €) erhalten zu der ich am 29.09.09 Stellung genommen habe. am 22.09.09 bekam ich einen Aufhebungs-, am 28.09.09 einen Ablehnungsbescheid (auf meinen Folgeantrag). ... Da ist der Arge dann wohl auf Grund meines Weiterbewilligungsantrages aufgefallen, dass ich den Zuschlag nach § 24 SGB II (nach Erhalt von ALG I) erhalten habe, obwohl der mir gar nicht mehr zustand. ... Bekam dann ALG II als Aufstocker und durch die Arbeitslosigkeit kam der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II dazu.

Erst wenn er Arbeit hat, würden sie ihn die Erlaubnis geben. ... Jetzt zu meiner Frage: Darf die AfA einen Umzug einfach so verbieten? ... Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Leistung auf die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen des Klägers im Bezirk der ARGE Erlangen-Höchstadt nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu begrenzen sei. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums iS der Rechtsprechung des BSG (s BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung.

Meine Frage nun: Ist diese Erstattung duch den Arbeitgeber von 0,40 EUR pro gefahrenem Kilometer anzurechnendes Einkommen? ... Gleichermaßen scheint es aber auch ein Detmolder Urteil zu geben: Fahrtkostenerstattung ist kein bedarfsminderndes Einkommen im Sinne des SGB II ([link=https://www.winkelmann-vogt.de/Mandanteninformationen/Arbeitsrecht/detail.123499.FahrtkostenerstattungistkeinbedarfsminderndesEinkommenimSinnedesSGBII.html]https://www.winkelmann-vogt.de/Mandanteninformationen/Arbeitsrecht/detail.123499.FahrtkostenerstattungistkeinbedarfsminderndesEinkommenimSinnedesSGBII.html[/link]) Kann mir hier jemand weiterhelfen und bestenfalls die zugehörigen Quellen im SGB II nennen? ... Nur, wie gesagt, das SGB II dürfte bei der Beantwortung der Frage nicht hilfreich sein.

In seinem Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14 AS 22/07 R, hat das BSG in der Begründung, zumindest ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass es eine Anrechnung der KH-Verpflegung im Geltungsbereich des SGB XII wohl für zulässig hält. ... Am 9.4.2009 von AxelK @hamburgerin: Ich könnte Dir ja eine andere Antwort geben, nur helfen wird Dir das leider nicht. ... Und ob die SG die Berufung zulassen, ist immer so eine Frage für sich.

Es muss hier doch irgendwelche Anspruchsgrundlagen des BSG geben(?) ... LSG den § 20 SGB II dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. ... Das gleiche kann auch, um Deine eigentliche Frage zu beantworten, mit dem BSG-Urteil zur Patchworkfamilie geschehen, wenn der Kläger gegen dieses Urteil - was zu hoffen ist - Verfassungsbeschwerde einlegt.

Was die sogenannte Rechtsnatur der Verpflichtung betrifft, hat das BSG mit Urteil entschieden, dass eine Deklaration zur Verpflichtung definitiv vorliegt, wenn keinerlei (welcher Art auch immer) Formulierungen in der Übernahmeerklärung stehen, wie beschrieben B 3 KR 1/03 R In dem Urteil hat der Kläger die Formulierung drin gehabt, deshalb hat das BSG die Vorbehaltlosigkeit als Maßstab genommen Im übrigen aus dem Urteil Soweit schließlich die Krankenkasse das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses verneint, käme u.U. noch ihre Inanspruchnahme nach §§ 19 Abs. 2 S. 1 oder 10 SGB V in Betracht. ... Nach Rechtsprechung in deinem zitiertem Urteil BSG-Urteil sieht es jedoch so aus, dass wenn einmal eine vorbehaltlose Kostenerklärung an die Klinik ergangen ist, sich die GKV sich daran halten muss und dies nicht einfach widerrufen kann. ... Abschließend stellt sich mir nur noch die Frage, wie der Bekannte nun aus der Forderungssache herauskommt, da offensichtlich die Klini

EL 2022, § 22 SGB II, Rn. 127). ... [/quote] Dazu meine Frage: Kann mir jemand einen Link zu dem Quellenhinweis "Lauterbach, in: Gagel, SGB II/SGB III, Werkstand: 85. EL 2022, § 22 SGB II, Rn. 127" geben um das mal nachzulesen ?

Lasst euch das schriftlich geben, ehe ihr mit der Bank kontakt aufnehmt! ... AxelK, vielen Dank für die Verweise auf Gesetz und Urteil! ... Also um Leistungen nach dem SGB XII.

Nun meine Frage, wo kann ich denn noch Gelder herbeziehen? ... Ich weiß echt keine Lösung mehr, aber irgendwoher muss es doch noch Geld für uns geben, beim SGB II haben wir es mal durchrechnen lassen, sie sagten, wir würden 55€ bekommen, dann aber kein Wohngeld mehr, was ja beiweiten mehr ist! ... Begründet ist dieser Anspruch in einem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.

Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde. ... Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. ... Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2.

Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage: Ich bekomme seit ein paar Monaten ALG I. ... Am 18.7.2008 von Sunbee 1 @hadigadoli wenn es eine neue grundlage für die berechnung des alg1 gibt durch ein urteil am arbeitsgreicht, wird es auch eine neue bemessungsgrundlage rückwirkend geben. alg1 also nachgezahlt.alg1 ist nicht wie alg2 und kann entgegen der leistungen aus sgb II auch später geltend gemacht werden als unmittelbar nach eintritt der arbeitslosigkeit. der anspruch kann aber nur geltend gemacht werden, wenn das urteil vorliegt und der arbeitgeber muß natürlich eine neue arbeitsbescheinigung ausfüllen. du mußt also zum ag und zur agentur f. arbeit. am besten, wenn d. urteil bereits rechtskraft hat. sunbee Am 18.7.2008 von alida Schon schlimm, wenn man Gesetzestexte nicht versteht und noch schlimmer, wenn man nur aus Prinzip widersprechen muss. ... Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass der von @alida genannte § zu dieser Frage nichts aussagt.

mein freund hatte ne gehaltserhöhung, genauso ich, wurde aber alles sofort gemeldet ich hoffe das konnte helfen eine frage noch: "bevor über die rücknahme der o.g. leistungen für die zukunft (ab 01.11.2007) im ermessensweg entschieden wird, erhalten sie hiermit gelegenheit...sich zu äußern(§24 sgb X)" kann mir das einer übersetzen? ... Zutreffend ist vielmehr, dass auf Grund von § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III nur Erstausbildungen dem Grunde nach förderungsfähig iSv § 7 Abs. 5 SGB II sind (vgl. ... Weitere Frage: Geht es im Anhörungsschreiben um die Rückforderung in der Vergangenheit bezahlter Leistungen oder geht es darum, dass ab 1.11.07 die Leistung eingestellt werden soll?