707 Ergebnisse für „sgb leistung zusammen anspruch“

Leserforumvon no_idea123 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 20 Antworten | 29.11.2014 13:06
Guten Tag, ich möchte gern in Erfahrung bringen, ob bei dem §115 SGB X auch der §33 SGB II Abs. 3 angewendet wird oder ob eben dieser §115 SGB X in keinem Bezug zu §33 SGB II steht. ... Daraus folgt, dass die §§ 115, 116 SGB X vorrangig anzuwenden sind und der § 33 SGB II zurücksteht. ... Entweder wird nur der §33 SGB II Abs. 1 überflüssig, wenn §115 SGB X Anwendung findet oder aber der gesamte §33 SGB II ohne Einschränkung.
Leserforumvon Greg0r | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 2 Antworten | 09.08.2014 16:37
Hallo Zusammen, Im SGB 2 ist es ja so das ja kein vermögen aufgebaut werden darf/soll durch die Leistung. ... Hat man Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Mietkauf oder wird das Amt dann als Schuldner ins Grundbuch eingetragen? Es gibt noch einen Sohn der theoretisch als Erbe auftreten könnte. ----------------- "- es ist nur meine Meinung, kein Anspruch auf Richtigkeit-" Am 10.8.2014 von shenja Den Mietkauf würde ich als Tilgung einer Immobilie werten und dürfte somit ausgeschlossen sein.
Leserforumvon kuba90123 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 3 Antworten | 14.07.2017 12:47
Hallo zusammen. ... Das ist in §15 SGB II geregelt. ... Für ALG1 steht das in §37 SGB III.
Leserforumvon Machts Sinn | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 2 Antworten | 02.01.2011 11:50
Hier kommt § 43 SGB I ins Spiel http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html : Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. ... Das entspricht dem Inhalt der sozialen Rechte nach dem SGB I und den detaillierten Regelungen des SGB X über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. ... Machts Sinn ----------------- "" Am 3.1.2011 von Machts Sinn Zusatz: Die Systematik der sozialen Rechte des SGB I und der Erstattungsansprüche nach dem SGB X stellt nicht auf "dieselbe Leistung", sondern auf den "Leistungszweck" ab.
Leserforumvon arkadian | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 12 Antworten | 20.10.2007 11:21
Vor 1 1/2 ist sie aber dann mit ihrem Freund zusammen gezogen. ... (Hier vorliegend besteht allerdings Anspruch auf ALG ii, daher kein Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II)). ... (Hier vorliegend besteht allerdings Anspruch auf ALG ii, daher kein Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II)).
Leserforumvon bastel123 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 2 Antworten | 09.03.2012 20:36
Als Auszubildender haben Sie jedoch kein Anspruch auf Alg2, sofern fallen aus der BG heraus, damit würde die Freundin 374 Euro + anteilig Miete sowie 17% Mehrbedarf erhalten. Mögliche Leistungen für Azubis ergeben sich aus § 27 SGB II Haben Sie bereits einen Antrag auf BAB gestellt?
Leserforumvon Mabyru | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 5 Antworten | 20.05.2010 15:48
Heute kam der Bescheid das er kein Anspruch auf Leistung hat, da ich genug verdien um ihn auch zu versorgen. ... @Mabyru: Wie lange lebt Ihr schon zusammen? ... Angesichts von § 7 SGB II Absatz 3 und 3a?
Leserforumvon neubeginn | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 0 Antworten | 24.11.2008 20:28
Hallo zusammen, ich möchte gern eine Frage zum Neubeginn einer Verjährung in die Runde werfen. ... Im SGB verjähren Ansprüche nach Ablauf des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind nach vier Jahre. ... Meiner Meinung nach ist der Anspruch verjährt: Anspruch entstanden im Jahre 2002, Neubeginn der dreijährigen Verjährung nach BGB (Vgl. z.B §113 SGB X, Abs. 2) im April 2004, verjährt also spätestens im April 2007.
Leserforumvon dummfragerin | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 0 Antworten | 18.03.2014 10:23
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III: Angenommen Person X hat einen Anspruch auf 24 Monate ALG 1.
Leserforumvon estherida | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 3 Antworten | 30.06.2015 22:17
Ina hat Anspruch auf Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt. ... Der Bedarf an Grundsicherung im Alter setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf gem. § 42 Nr. 1 i.V.m der Anlage zu § 28 SGB XII und den monatlichen Mietkosten (inkl. ... Margarethe erfüllt die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit nicht und hat somit auch keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII.
Leserforumvon zauberfee88 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 3 Antworten | 01.05.2012 15:55
Ich lebe schon seit 2009 mit meinem Partner zusammen, wir sind aber nicht verheiratet. ... Am 2.5.2012 von muemmel Natürlich ist das rechtens - infolge Ihres Vermögens hatten Sie keinen Anspruch auf Alg 2. ----------------- " " Am 2.5.2012 von AxelK @zauberfee: Du schreibst einerseits von Arbeitsamt und Arbeitslosengeld, andererseit von § 12 SGB II. Das passt nicht so recht zusammen.
Leserforumvon moles | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 5 Antworten | 05.12.2012 12:47
Hallo Zusammen. ... Entsprechend wurde vom Jobcenter die Zahlung von ALG-II eingestellt und ich beziehe seit dem 01.12.12 Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 3. ... Am 5.12.2012 von moles Also besteht in meinem Falle definitiv auch unter SGB XII Kapitel 3 ein Anspruch auf den Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 30 ABS.1 SGB XII?
Leserforumvon Anfi123 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 9 Antworten | 30.08.2012 19:57
Hallo zusammen, mein Betreff ist etwas wirr, entschuldigt bitte, mir fiel nichts besseres ein. ... Anfi123 ----------------- "" Am 30.8.2012 von Machts.Sinn vielleicht hilft dir § 28 SGB X: quote: § 28 Wiederholte Antragstellung Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. ... Ich versuche es mal zusammen zu fassen: Ich hätte während meiner Sperrzeit Anspruch auf ALG2 gehabt, da ich ja total mittellos war.
Leserforumvon vollmondundhalbmond_0044 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 1 Antwort | 23.08.2014 11:51
Hallo zusammen, seit dieses Jahr bin ich Rentner auf Dauer und erhalte zusätzlich Grundsicherung nach SGB XII. ... Meine Frage, hätten wir nach der Entbindung Anspruch au Elterngeld? Wird das Elterngeld vom Grundsicherungsamt (SGB XII)als Einkommen angerechnet oder ist es anrechnungsfrei Meine monatliche Rente: knapp 400 EUR Wenn unser Kind auf die Welt kommt, das Kindergeld 184 EUR Wie viel bekämen wir Elterngeld, wenn wir es nach der Geburt beantragen?
Leserforumvon doodle | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 2 Antworten | 19.03.2007 14:09
Hallo zusammen, ich möchte kurz den Vorgang meiner Freundin hier ins Forum stellen und erhoffe mir einige Tipps und Ratschläge für sie... Sie lebt mir ihrem Mann (Lkwfahrer)und 4 Kindern in einem Haushalt,die beiden ältesten Kinder sind aus erster Ehe.Zusammen mit ihren beiden ältesten Kindern war sie eine Bedarfsgemeinschaft und bezog Leistungen nach SGB II weil der Kindesvater nie Unterhalt gezahlt hat.Während des Bezuges in den Monaten Juli bis Dezember 2006 ergaben sich Einkommensveränderungen ( Kinder bekamen Leistungen nach BAB),die bei Antragstellung (Fortsetzungsantrag)Ende Juni 2006 nicht vorhersehbar waren.Meine Freundin hat diese Veränderung sofort mitgeteilt,die Leistungen wurden weiter gezahlt.Ein weiterer Fortsetzungsantrag (gestellt Mitte Dezember) wurde auf Grund der Einkommensverhältnisse abgelehnt.Um Weihnachten herum kam es zu familiären Problemen mit dem Ausgang, das die älteste Tochter ausgezogen ist(mit Einkommen und Kindergeldanspruch). Meine Freundin hat dann Anfang Januar wieder bei dem zuständigen Sachbearbeiter vorgesprochen,von ihm erhielt sie die mündliche Auskunft das wieder Anspruch auf Leistungen besteht.Meine Freundin hat dann mit allen nötigen Unterlagen (Abmeldebescheinigung der Tochter,Kontoauszügen,Lohnbescheinigung des Mannes etc)am 19.01.2007 wieder einen Fortsetzungsantrag gestellt.Nach Aussage des Sachbearbeiters wurde sie aufgefordert jeden Monat einen Fortsetzungsantrag zu stellen, da der Ehemann ein unregelmässiges Einkommen hat.Mit der Lohnbescheinigung von Februar stellte sie (für Februar) am 08.03.2007 erneut einen Fortsetzungsantrag.Bis heute hat weder für Januar noch für Februar einen Bescheid erhalten.Kann es wirklich sein,das solche Vorgänge so lange bearbeitet werden müssen ???
Leserforumvon SinusPlexus | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 30 Antworten | 28.03.2011 11:26
Die Leistung wurde gem. § 311 SGB III vorläufig eingestellt. ... Unter Umständen muss man sein ALG II aber zurückzahlen: "§ 34 SGB II Ersatzansprüche (1) Wer nach Vollendung des 18. ... Die schlaue Freundin fängt wohl hinten an "in Sachen Sozialgesetze", denn vorne, ganz vorne, nämlich im Sozialgesetzbuch I, steht: § 42 SGB I Vorschüsse "(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich , kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen , deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.
Leserforumvon Jacobsen123 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 6 Antworten | 23.04.2019 19:46
Das ist dann die Tatsache, die man mitzuteilen hat ( § 60 Abs.1, Nr.2 SGB I) Dann fällt weg: Antrag auf Darlehen + Vorlage des neuen AV + komplett-Einstellung der Leistung + Geldlücke + Sparen vom wenigen. ... Hast du eine Rechtsgrundlage für diesen Anspruch? ... Wegen § 20 Absatz 1, letzter Satz SGB II.
Leserforumvon fb526226-50 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 3 Antworten | 22.09.2019 08:54
Hallo zusammen, kann mir evtl. bei einer Frage weiter helfen. ... Und da Meisterschulen in Vollzeit eben mehr als 15 Wochenstunden Unterricht haben, gäbe es keinen Anspruch auf ALG1. ... Das ist das Jobcenter für Leistungen nach SGB II, also ALG 2.
Leserforumvon Julie74 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 9 Antworten | 17.10.2019 14:40
Meine Frage :Hat er dann weiterhin einen Anspruch auf SGB2 ?... Alternativ Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Wenn der Antrag jetzt lediglich neu gestellt wird, verfällt möglicherweise der Anspruch ab Antragstellung der Weiterbewilligung bis Jetzt, der erneuten Antragstellung. -- Editiert von Spejbl am 17.10.2019 17:56 Am 17.10.2019 von Julie74 Danke für deine Hilfe Ja den ersten Weiterbewilligungsantrag haben die das erstemal abgelehnt da er keinen Anspruch auf auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts weil er ein Aufenthaltsrecht in der BRD alleine zum Zwecke zur Arbeitssuche hat.
Leserforumvon guest-12304.07.2010 02:41:22 | Sozialrecht und staatliche Leistungen | 27 Antworten | 20.09.2009 20:22
Anspruch auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 SGB II bestehen. ... als Einkommen angerechnet. ----------------- "Wer rÄchdschRaibfäler findet darf sie behalten ;-)" Am 22.9.2009 von margesimpson Hallo zusammen, ich hätt’ da noch ’ne Nachfrage, weil ich es nicht verstehe: 1. ... Scheidet die Förderung einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung schon im primär zuständigen System (hier: Arbeitsförderung nach SGB III) auf Grund individueller Versagensgründe aus, führt dies nicht zur Leistungspflicht des grundsätzlich nachrangigen Systems der Grundsicherung nach den Vorschriften des SGB II.
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