Das letzte Mittel das wir jetzt haben ist dagegen Klage am OVwGH einzulegen. ... Klar ist, die Gemeinde kann nicht willkürlich entscheiden, wie es ihr beliebt. ... Nicht dagegen hätten diese ein darüber hinausgehendes Recht auf Beibehaltung eines bestimmten Straßennamens.
Nach § 12 BMG hat man das Recht auf Berichtigung des Melderegisters wenn man feststellt, dass die hinterlegten Daten falsch sind. ... In der neuen Gemeinde wurde das Melderegister ordnungsgemäß fortgeführt jedoch als Zuzug aus dem Ausland, sonst wäre die Wohnsitzanmeldung nicht möglich gewesen. ... Kommt ganz darauf an, wie die Klage formuliert / begründet war.
Eine Bekannte hat einen belastenden Bescheid einer Gemeinde bekommen. ... In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass sie innerhalb eines Monats Klage erheben kann. ... Daher ist Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. 2.
Man kann die Gemeinde auch mit einem Fachanwalt für Steuer-/Verwaltungs-oder Sozialrecht nicht zur Kulanz zwingen. ... Man kann die Gemeinde auch mit einem Fachanwalt für Steuer-/Verwaltungs-oder Sozialrecht nicht zur Kulanz zwingen. ... [quote=bamhamer]deshalb brauche ich nun den passenden Anwalt[/quote] Das dürfte hier recht problematisch werden ...
Ergo parken einige Fahrzeuge bei mir auf dem (bereits schon engen) Grundstück, da Nichtanwohner meinen, dass die Straße öffentlich ist und sie somit auch das Recht zum parken haben. ... 1) Antrag auf Entwidmung/Einziehung stellen und davon ausgehen, dass ich klagen muss. 2) Antrag auf Teileinziehung (Herstellung des ursprünglichen Wanderweges) stellen und ebenfalls davon ausgehen, dass ich klagen muss. 3) Und/oder Antrag stellen auf Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs, zumindest in Höhe meines Grundstückes. 4) Kompromisse (wenn denn möglich) mit der Gemeinde suchen und dem Klageweg aus dem Weg gehen.
Hallo, meine Gemeinde hat mir einen Fehlerhaften Grundabgabenbescheid geschickt. ... Wenn aber bis zum Fristende kein geänderter Bescheid kommt, bleibt mir ja nur die Klage. Frage: Wer kommt denn für die Kosten auf (Wir setzen hier mal voraus, dass der Bescheid objektiv tatsächlich falsch ist, der Kläger also recht bekommt)?
Die Gemeinde, flächenmäßig recht groß, verfügt über keinerlei Hundefreilaufflächen. ... Wobei ich davon ausgehe, dass die Neuregelung des Vorverfahrens, wo ein WS nicht mehr zuläassig ist, sondern direkt die Klage, beim LHundG zutreffend ist. ... Ein grundsätzlicher Leinenzwang ist zulässig und auch mit höherrangigem Recht, insb. dem Tierschutz, vereinbar.
Hallo zusammen, ich habe Fragen zu folgendem Fall: Eine Gemeinde in Hessen gibt die Kanalsanierung im Straßenbereich in Auftrag. ... Frage: Wie stehen die Chancen, dass dem Eigentümer im Falle einer Klage gegen die Erstattung der Anschlusskosten recht gegeben wird. ... Dazu muss ein Teil der Fahnbahndecke einer Nebenstraße im Ortsteil der Gemeinde aufgerissen und erneuert werden.
Das Recht hat man ja. ... Die Gemeinde beruft sich auf den Paragraphen 2 Abs 1 Nr 1 des FwG für BW. ... Es ist im deutschen Recht allgemein so, dass die Behörden sich Ihre eigene Meinung bilden (die freilich an den Gesetzesvorgaben orientiert sein muss) und darauf aufbauend dann entscheiden.
Die Gemeinde sagt: Pflicht erfüllt. ... Klage vom Fachanwalt formulieren lassen und einreichen. ... [/quote] Das Recht auf Teilzeit sieht auf dem Papier gut aus ist aber regelmäßig nicht durchsetzbar.
Jeder hat das Recht auf ein religionsfreies Dasein. ... Daher besteht die Möglichkeit einer Klage gegen die Einrichtung, auf Vertragsschluss mit Ihnen, also Aufnahme Ihres Kindes in der Kindergarten aufgrund dessen Monopolstellung in der Gemeinde. ... Am 7.9.2008 von matz70 Wenn der Nachbarort nicht zur gleichen Gemeinde bzw.
Er wollte eine Umfrage machen und hatte freundlicher Weise die Daten von der Gemeinde bekommen. ... Am 29.10.2008 von Miad Ich sehe das wie mustermann ... eine Klage dürfte in so einem Fall aussichtslos sein ... gruß miad Am 29.10.2008 von guest-12307.04.2009 21:51:17 Vielen Dank für die Antworten. ... Am 29.10.2008 von Miad sollte es zu einem Prozess kommen, kann der Richter die Beweise und Zeugenaussagen frei würdigen, d.h. wenn er Ihnen glaubt, könnten Sie recht bekommen.
Hallo Gemeinde . ... Da Sie mit den erwirtschafteten Einnahmen eher Schlecht als Recht auskommt hat Sie als Wohnung ein Zimmer in einer 2 er Wohngemeinschaft . ... Ansonsten bleibt nur die Klage, was ich aber ad hoc nun nicht machen würde, kostet Zeit und Geld, die würde ich im Zweifel lieber in einen ordentlichen Juristen investieren, der sich der Dinge vor Ort annimmt.