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Betrug

Rechtsberatung und Informationen zu Betrug und Strafrecht.

Einen Betrug begeht, wer einen anderen täuscht, so eine falsche Vorstellung über Tatsachen beim Getäuschten auslöst und der Getäuschte daraufhin über Vermögen verfügt und dieses mindert. Der Betrüger hat die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern. Jemand wird getäuscht und "verschiebt" daher sein Vermögen.

Das sagt das Gesetz

StGB

§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Häufige Fragen & Antworten

Was ist Betrug?

Betrug ist ein Vermögensverschiebungsdelikt. Geschützt wird das Vermögen.
Jemand wird getäuscht und "verschiebt" daher sein Vermögen: das Opfer gibt oder überweist jemanden Geld oder macht etwas Vergleichbares, das sein Vermögen schmälert. Vielleicht weil er denkt, dafür eine adäquate Gegenleistung zu erhalten oder schon erhalten zu haben. Es muss also eine Täuschungshandlung vorliegen, die einen Irrtum hervorruft. Aufgrund dieses Irrtums kommt es zu einer Vermögensverfügung durch den Getäuschten (Getäuschter und Verfügender müssen identisch sein!), die unmittelbar einen Vermögensschaden hervorruft.

Täuschung durch Vorspiegeln falscher bzw. Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen liegt vor, wenn der Täter auf das Vorstellungsbild eines anderen intellektuell einwirkt, mit dem Ziel, diesen über Tatsachen irrezuführen.
Die Einwirkung kann durch verbale Äußerungen oder durch irreführendes Verhalten des Täters erfolgen.

Betrug begangen - was erwartet mich?

Der Strafrahmen und somit die zu erwartenden Konsequenzen bei Betrug hängen von den genauen Umständen der Tat ab. Diese bestimmen den Tatbestand, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Je nach Tatbestand kommen dabei verschiedene Betrugsarten in Betracht, die in den §§ 263 bis 265b StGB geregelt sind. Der Strafrahmen reicht hierbei von Geldstrafe bis zu 10 Jahren Haftstrafe.

Ist der Sachverhalt und die Beweislage erfasst, kann eine erste Prognose über den Ausgang des Verfahrens abgegeben werden. Reicht die Beweislage nicht aus, ist in der Regel mit einem Freispruch oder zumindest mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Ist die Beweislage aber erdrückend, gilt es, sich auf ein möglichst mildes Urteil zu konzentrieren.

Des Weiteren orientiert sich die zu erwartende Strafe an dem Verhalten des Angeklagten vor Gericht. Reue, Einsicht und Geständigkeit etc. des Angeklagten wirken sich regelmäßig strafmildernd aus. Strafschärfend hingegen Uneinsichtigkeit und rüpelhaftes Benehmen. (von Rechtsanwalt Maurice Moranc)

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Ist bei Betrug direkt ein Haftbefehl zu erwarten?

Wer wegen Betruges oder einer sonstigen Vermögensstraftat verdächtig und für die Ermittlungsbehörden nicht erreichbar ist, muss damit rechnen, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Haftgrund: Flucht. Jedoch muss der Haftbefehl in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen. Bei kleineren Vermögensschäden ist ein Haftbefehl daher in aller Regel nicht zu erwarten.

Bei größeren Vermögensschäden muss der Betroffenen mit einem Haftbefehl rechnen. (von Rechtsanwalt Rolf Tarneden)

Rechnung vergessen zu zahlen - ist das Betrug?

Wer in Unwissenheit über seinen Kontostand das Konto überzogen hat, mag schusselig sein, aber ein Betrüger ist er damit noch nicht.. Denn Betrug ist ein Vorsatzdelikt, das also zumindest unter „billigender Inkaufnahme" begangen sein muss.

Eine Rechnung übersehen zu haben, ist Sache des zivilen Mahnverfahrens und es drohen bis zur Zustellung eines förmlichen Mahnbescheids allenfalls Verzugszinsen. Wer dem Schuldner in dieser Phase mit einer Betrugsanzeige kommt oder gar droht, wird selbst ein Problem bekommen, wenn er nicht zureichende Anhaltspunkte darlegen kann, dass der Schuldner bereits bei Vertragsabschluss zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig war. (von Rechtsanwalt Willy Burgmer)

Was ist ein Eingehungsbetrug?

Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen über seine Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses täuscht. Der Vertragspartner bestellt zum Beispiel ein Produkt und signalisiert damit konkludent, dass er dieses Produkt auch zahlen kann und wird.

Nun muss es auch bei einem Betrug zu einem Schaden kommen.

Hier unterscheidet sich der Eingehungsbetrug von dem „normalen" durchschnittlichen Betrug.

Der Schaden wird bei einem Eingehungsbetrug nicht als klassischer Schaden erkennbar. (von Rechtsanwalt Frank M. Peter)

Was ist ein Leistungsbetrug?

Zu den beiden großen "Klassikern" des Internetbetruges gehören der Eingehungsbetrug und der Leistungsbetrug. Beide Betrugsarten geschehen besonders häufig im Onlinehandel sowie auf der Versteigerungsplattform Ebay.

Beim Leistungsbetrug wird das Opfer dadurch geschädigt, dass eine minderwertige Leistung erbracht wird. Die bestellte Markenware erweist sich als Fälschung, das Handy gehört zur Vorgänger-Generation, die Kaufsache hat verborgene Mängel etc. (von Rechtsanwalt Christian D. Franz)

Der BAföG-Betrug

In den Fällen von Bafög-Betrug geht es insbesondere darum, strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Das Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Nicht jede Vermögensübertragung, die zu einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bafög-Amt zwingt, ist dabei strafbar.

Die Staatsanwaltschaft muss im Gegensatz zum Bafög-Amt beweisen können, dass der Student die Vermögensverfügung vornahm, um das Bafög-Amt über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu täuschen. Kann dieser Vorsatz von der Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden, wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen. (von Rechtsanwalt Jesko Baumhöfener)

Welche Strafe droht bei BAfög-Betrug?

Wenn es zu einer Strafe durch Urteil oder Strafbefehl kommt, in aller Regel ein Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bestimmt. Es kommt dann unter anderem auf die Schadenhöhe an, ob eine hohe oder geringe Geldstrafe verhängt wird. Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem Mandanten, dem ein Betrug mit einem Schaden von ca. 10.000,00 € vorgeworfen wurde, kann eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen durchaus realistisch sein, abhängig natürlich von den Einzelheiten des Betrugs.

Eine Freiheitsstrafe ist allenfalls bei sehr hohen Schäden denkbar oder dann, wenn der Beschuldigte vorbestraft ist. Diese wird dann aber – wenn die Vorstrafen nicht zu hoch sind – zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Bei allem Bemühen, eine Einschätzung abzugeben, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass konkrete Voraussagen, welche Strafen zu erwarten sind, nicht möglich sind. (von Rechtsanwalt Rolf Tarneden)

eBay Auktion von leeren Verpackungen - ist das Betrug?

Leider lässt sich tatsächlich feststellen, dass einige Verkäufer von Leerkartons bewusst darauf abzielen, den Käufer zu täuschen. Der Käufer soll davon ausgehen, nicht den Karton, sondern das tatsächliche Produkt zu erwerben. Bereits die aufwändigen Gestaltungen der Angebote, die kein Detail des eigentlichen Produktes auslassen, lassen keinen anderen Rückschluss über die Absichten des Verkäufers zu.

Sind die Verkaufsangebote darauf ausgelegt, den Käufer über den tatsächlichen Verkaufsgegenstand zu täuschen, kann dies zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Verkäufer haben.

Ein Angebot ist jedenfalls dann rechtlich korrekt, wenn für den Käufer klar erkennbar ist, was Vertragsgegenstand ist. Kurz gesagt: „Wer einen Karton verkaufen möchte, der sollte auch einen Karton anbieten." (von Rechtsanwalt Jan Flemming Nilges)

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