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Ebay

Rechtsberatung und Informationen zu Ebay und Internet und Computerrecht.

Über eBay werden grundsätzlich "normale" Kaufverträge geschlossen, trotzdem sorgt die Plattform immer wieder für juristische Überraschungen bei Käufer und Verkäufer. Negative Bewertung, vorzeitige Beendigung einer Auktion, Bilderklau... Die rechtlichen Probleme, die einem auf eBay widerfahren können, sind vielfältig. Erfahren Sie, wie Sie sich im Zusammenhang mit Auktionen und Sofortkauf auf eBay verhalten sollten.

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 433 - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Häufige Fragen & Antworten

Braucht man auf eBay ein Impressum?

Diensteanbieter haben nach § 5 TMG für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese allgemein als Impressumspflicht bekannte Regelung verpflichtet u.a. (aber nicht nur) Betreiber von Webshops, die in der genannten Vorschrift genauer bezeichneten Angaben auf der Homepage zu machen.

Dazu gehören z.B. der Name und die Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelasse ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post oder auch soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Die vollständige Aufzählung findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 7 TMG. (von Rechtsanwalt Matthias Lederer)

Wann ist man ein gewerblicher Verkäufer auf eBay?

Nach der Rechtsprechung des BGH setzt gewerbliches Handeln ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Ob ein eBay-Verkäufer privat oder gewerblich handelt, sei stets eine Einzelfallentscheidung und auf Grund einer "Gesamtschau der relevanten Umstände" zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2008; Az. I ZR 3/06). Dazu könnten wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Waren, Angebote erst kurz zuvor erworbener Ware, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte gerechnet werden. (von Rechtsanwalt René Iven)

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Braucht man auf eBay eine Widerrufsbelehrung?

Ein Fernabsatzvertrag ist in Deutschland juristisch ein Vertrag über die Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, u.ä.), der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie u.a. das Internet abgeschlossen wird.

Dem Verbraucher, der einen solchen Vertrag mit einem gewerbsmäßigen Anbieter abschließt, steht, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört der Zugang in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Post), weshalb eine bloße Darstellung auf der Webseite nicht ausreicht.

Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind allerdings Versteigerungen. „Online-Auktionen" wie etwa bei eBay unterliegen jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht diesem Ausschluss. Bei eBay und vergleichbaren Plattformen findet Kaufrecht Anwendung.

Was passiert wenn man geklaute Bilder in seine eBay Auktionen benutzt?

Wer urheberrechtlich geschützte Fotos ohne Genehmigung für seine private eBay-Auktion nutzt, muss dem Urheber Schadensersatz zahlen. Dies aber nicht in unbegrenzter Höhe: Das Landgericht Köln begrenzte die Abmahnkosten bei privaten Auktionen und einmaligem Verstoß auf 100 Euro. Für jedes rechtswidrig genutzte Bild sind 45 Euro Schadensersatz angemessen (Az. 28 S 10/11).

mehr dazu: eBay Bilderklau

Was kann man tun, wenn eigene Bilder auf eBay in fremden Auktionen auftauchen?

Im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung kann der durch den Bilderklau in seinen Urheberrechten verletzte eBay-Händler verschiedene Ansprüche gegenüber dem Verwender der fremden Bilder geltend machen.

Zunächst steht dem Inhaber der Urheberrechte der vom Bilderklau betroffenen Fotographien ein Auskunftsanspruch zu. Danach kann er vom Verletzer des Urheberrechts Auskunft darüber verlangen, wann, wie, wo, wie oft und in welchem Umfang dieser die betroffenen Bilder nutzte.
Anspruch auf Unterlassung

Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs hat sich der Verwender fremder Fotos zu verpflichten, diese Verletzung des Urheberrechts künftig zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch resultiert aus der Annahme, der Verletzer des Urheberrechts werde dieses Verhalten künftig wiederholen.

Dazu kommt der Anspruch auf Schadensersatz. Für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes, der dem Rechteinhaber der vom Bildklau betroffenen Bilder zusteht, gibt es drei verschiedene Möglichkeiten. (von Rechtsanwalt Martin Kämpf)

Sind alle Bilder urheberrechtlich geschützt?

Das Urhebergesetz gewährt grundsätzlich jeder Fotografie einen gesetzlichen Schutz. Das gilt im Grundsatz selbst für „Schnappschüsse" aus dem Urlaub.

Die Gerichte neigen aber dazu, insbesondere die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes bei bloßen Lichtbildern – also der einfacheren Variante der Fotos – deutlich niedriger anzusetzen als bei den Lichtbildwerken, die Gestaltungshöhe aufweisen. Der Wert eines „Schnappschusses" wird insofern einfach geringer eingeschätzt. (von Rechtsanwalt Sascha Kugler)

Kann man auf eBay die Gewährleistung ausschließen?

Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Wider Erwarten sehen sich Verkäufer dann doch gegnerischen Ansprüchen ausgesetzt, wenn entgegen der Angaben im Angebot der verkaufte Fernseher nicht „neuwertig" oder das angebotene Auto nicht 20 sondern 25 Tausend Kilometer auf dem Tacho hatte.

Rechtlich gesehen kann auch ein Privatverkäufer die Sachmängelhaftung nicht gänzlich ausschließen.

Regelmäßig ist nämlich der Ausschluss der Sachmängelhaftung dahingehend auszulegen, dass dieser nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (BGH, Urteil vom 29.11.2006 – VIII ZR 92/06).

Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft, fahrbereit, generalüberholt, technisch einwandfreier Zustand, Zahl der Vorbesitzer.

Für den Käufer bedeutet dies, dass er im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Lieferung einer nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechenden Sache Nacherfüllung verlangen und ggf. zurücktreten kann. (von Rechtsanwalt Johannes von Rüden)

Wann kann man negative Bewertungen auf eBay löschen lassen?

Negative eBay-Bewertungen sind für viele professionelle oder halbprofessionelle Händler nicht nur ärgerlich, sondern können auch äußerst schädigend für ihren Ruf sein.

Nur wenn sich Käufer und Verkäufer einig sind, können negative Bewertungen von eBay gelöscht werden. Ansonsten gibt es lediglich die Möglichkeit, eine Gegenäußerung zu einer negativen Bewertung zu verfassen; die negative Bewertung kann dadurch aber nicht verhindert werden.

Nicht jede negative Bewertung stellt eine unzulässige Rufschädigung des Verkäufers dar. Schließlich dient das Bewertungssystem von eBay gerade dazu, negative Erfahrungen mit einem Verkäufer öffentlich zu machen. Zudem herrscht das Prinzip der freien Meinungsäußerung, so dass jeder Nutzer grundsätzlich seine subjektive Meinung über die Geschäftsabwicklung und den Geschäftspartner abgeben darf.

Allerdings gilt dieses Prinzip nicht grenzenlos: Natürlich umfasst das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht die Verbreitung von Lügen oder Beleidigungen. Unsachliche Beschimpfungen oder nachweislich falsche Behauptungen sind daher nicht erlaubt. (von Rechtsanwalt Sebastian Trost)

Der eBay Verkäufer hat die Ware anderweitig verkauft und kann jetzt nicht liefern.

Sie können einen Deckungskauf tätigen: Kaufen Sie sich dasselbe Modell in vergleichbarem Zustand woanders, die Mehrkosten können Sie sich erstatten lassen. Wenn Ihnen durch die nicht erfolgte Lieferung weiterer Schaden entstanden ist, können Sie außerdem Schadenersatz verlangen.

Reicht es, wenn man bei eBay den Endpreis ohne Grundpreis nennt?

Nach §2 der bundesweit geltenden Preisangabenverordnung müssen gewerbliche oder geschäftsmäßige Anbieter neben dem Endpreis auch den Grundpreis (z.B. €/qm) angeben, um dem Verbraucher einen einfachen Preisvergleich zu ermöglichen.

Die Beklagte hatte bei ebay Schokoladentafeln angeboten, hierbei aber im Rahmen der Angebotsübersicht nur den Endpreis und nicht den Grundpreis angegeben. Dieser wurde erst weiter unten auf der Seite, kleingedruckt im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt.

Die Beklagte ging davon aus, dass ein potentieller Käufer immer auch die Artikelbeschreibung lese, deshalb sei es ausreichend, wenn der Grundpreis dort mitgeteilt werde.
Das Landgericht Hamburg teilte diese Meinung jedoch nicht. (von Rechtsanwältin Daniela Riedmayr)

mehr dazu: ebay

Wann ist der Verkauf eines leeren Kartons oder der Originalverpackung Betrug?

Grundsätzlich darf man in Deutschland zunächst einmal alles zum Verkauf anbieten, solange dadurch nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen wird. Es gilt das Prinzip der Privatautonomie, die im Zivilrecht Ihren Ausdruck in der Vertragsfreiheit findet. Insoweit dürfen auch Leerkartons verkauft werden. Einschränkungen dieser Vertragsfreiheit können sich natürlich auch durch die Nutzungsbedingungen der einschlägigen Verkaufsplattformen ergeben.

Leider lässt sich tatsächlich feststellen, dass einige Verkäufer von Leerkartons bewusst darauf abzielen, den Käufer zu täuschen. Der Käufer soll davon ausgehen, nicht den Karton, sondern das tatsächliche Produkt zu erwerben. Bereits die aufwändigen Gestaltungen der Angebote, die kein Detail des eigentlichen Produktes auslassen, lassen keinen anderen Rückschluss über die Absichten des Verkäufers zu. Sind die Verkaufsangebote darauf ausgelegt, den Käufer über den tatsächlichen Verkaufsgegenstand zu täuschen, kann dies allerdings zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Verkäufer haben. (von Rechtsanwalt Jan Flemming Nilges)

Kann jede eBay Auktion vorzeitig beendet werden?

Viele Anbieter meinen, dass eine Auktion stets und ohne jede Einschränkung zurück genommen werden kann, wenn das Angebot noch länger als 12 Stunden läuft. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Gebote vorgelegen haben (vgl. LG Detmold 10 S 163/11).

Nur bei unverschuldetem (!) Verlust oder Beschädigung kann die Auktion wirksam beendet werden.

Eine rechtzeitige Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden ist allerdings immer notwendig. Hier reicht es nicht aus, eBay den Abbruchgrund mitzuteilen.

Falls der Verlust oder die Beschädigung vom Verkäufer allerdings zu vertreten ist, insbesondere auch für den (häufigen) Fall, dass der Verkäufer den Artikel anderweitig verkauft hat, kann der Höchstbietende zum Zeitpunkt des Abbruches Schadensersatz verlangen. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

Kann man etwas gegen die unberechtigte Sperrung eines eBay Accounts machen?

Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht."

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben und dem Antrag eines gesperrten Ebay-Shop-Betreibers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben.

Diese Entscheidung ist von Bedeutung für alle gewerblichen Ebay-Mitglieder, die durch eine Sperrung des Kontos ohne erkennbaren Grund und mit lediglich pauschaler Begründung vom Handel bei Ebay ausgeschlossen wurden und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Zeit bis zu einer Entscheidung im üblichen Hauptsacheklageverfahren zu überbrücken, weil sie über Ebay ihren Hauptumsatz machen. (von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann)

Wann werden Abgaben bei einem eBay Kauf aus dem Ausland fällig?

Wenn Sie eine Sendung aus dem EU-Ausland bekommen, deren Wert 22 EUR nicht übersteigt, zahlen Sie keine Abgaben.

Übersteigt der Wert der Sendung 22 EUR, ist die Höhe der Abgaben davon abhängig, ob es sich um ein Geschenk oder eine kommerzielle Sendung handelt. Ein Geschenk liegt nur dann vor, wenn Sie als Privatperson eine unentgeltliche, gelegentliche Sendung von einer anderen Privatperson bekommen, deren Inhalt ausschließlich zum Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt ist. Immer, wenn Sie für den Artikel bezahlen mussten, liegt eine kommerzielle Sendung vor. Also auch dann, wenn der Online-Shop es ermöglicht, die Sendung als "Geschenk" zu kennzeichnen, handelt es sich um keine Geschenksendung. Denn die Online-Shops sind keine Privatpersonen und Sie zahlen für den Inhalt der Sendung!

Wer haftet, wenn ein eBay Account gehackt wurde?

Der Inhaber eines ebay-Mitgliedkontos haftet nicht, wenn ein unbefugter Dritter über dieses Konto Verkäufe oder Käufe tätigt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 11. 5. 2011 - VIII ZR 289/09) besteht keine Haftung des Kontoinhabers, da keine wirksame Stellvertretung gegeben ist. Der Kontoinhaber wusste einfach nicht, dass eine andere Person unter seinem Namen handelt. Da der Kontoinhaber diesen Umstand nicht wusste, konnte er den Hacker auch nicht daran hindern. (von Rechtsanwalt Özkan Akkoc)

Wann benötigt man bei eBay Kleinanzeigen ein Impressum?

Bei eBay-Kleinanzeigen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei einer eBay-Auktion oder einem Online-Shop. Die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere in Hinblick auf Widerrufsbelehrung und Impressum, müssen also erfüllt werden. (von Rechtsanwalt Jan Wilking)

Wie kommt bei eBay Kleinanzeigen ein Vertrag zustande?

Bei einer eBay-Kleinanzeige handelt es sich regelmäßig nur um eine Aufforderung des Verkäufers an die Interessenten, ihm ein Angebot zu unterbreiten – der Verkäufer bleibt also frei in der Entscheidung, ob, an wen und zu welchem Preis er die Ware letztendlich verkauft. (von Rechtsanwalt Jan Wilking)

Geld überwiesen, Ware kommt aber nicht an - kann ich bei eBay Kleinanzeigen vom Kauf zurücktreten?

Nein. Sie haben mit dem Verkäufer einen wirksamen Vertrag geschlossen, Sie haben Ihren Teil erfüllt und das Geld überwiesen. Der Verkäufer schuldet jetzt nach wie vor Lieferung. Machen Sie den Verkäufer darauf aufmerksam, und setzen Sie ihm eine Frist zur Lieferung. Kündigen Sie bei Nichterfüllung weitere rechtliche Schritte an.

Kann das Finanzamt Portale wie eBay nach Steuerhinterziehern durchsuchen?

Ja. Z.B. ist Xpider (eXtended sPIDER) ein Webcrawler , der von der Deutsche Börse Systems entwickelt wurde und selbständig Informationen sammeln und anhand vom Benutzer festgelegter Kriterien auswerten kann. Das Programm wird von der Finanzverwaltung verwendet, um in Internet-Auktionshäusern wie eBay, -Kleinanzeigenmärkten sowie anderen Verkaufsportalen nach Steuerhinterziehern zu fahnden. (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)

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