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Kündigung Vertragsrecht

Rechtsberatung und Informationen zu Kündigung Vertragsrecht.

Eine Kündigung ist die einseitige Beendigung eines auf Dauer angelegten Schuldverhältnisses. Verträge über Dauerschuldverhältnisse sind z.B. Mietverträge, Arbeitsverträge, Handyverträge oder Darlehen. Die ordentliche Kündigung ist an bestimmte Fristen gebunden, während die außerordentliche Kündigung das Recht einräumt, ein Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Die Kündigung wirkt für die Zukunft (ex nunc).
Je nach Vertragsart kann es Formerfordernisse für eine Kündigungserklärung geben, so z.B. die Schriftform bei Mietverhältnissen.

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 314 - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

§ 621 - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn ...

mehrweniger

die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Häufige Fragen & Antworten

Wie wirkt eine Kündigung bei Verträgen?

Die Kündigung spielt bei einem Dauerschuldverhältnis eine große Rolle als rechtsvernichtendes Gestaltungsrecht. Sie beendet u.a. Miet-, Pacht-, und Dienstverträge (z.B. die Mitgliedschaft im Fitnessclub ist ein Dienstvertrag). Die Kündigung wirkt wegen der Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung je nach vereinbarter Kündigungsfrist stets für die Zukunft (ex nunc). D.h., man kann nicht rückwirkend kündigen.

Wann gilt eine Kündigung als wirksam zugegangen?

Bei einer Kündigung handelt es sich um eine so genannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, der Empfänger muss die Kündigung weder annehmen noch irgendwie bestätigen. Maßgeblich ist allein, ob die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine schriftliche Kündigungsbestätigung des Empfängers ist also keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung, allerdings zu Beweissicherungszwecken empfehlenswert.

Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (z.B. BGH, Urteil vom 03.11.1976 – VIII ZR 140/75).

Die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist dabei abstrakt zu beurteilen. Der Empfänger einer Kündigung kann sich zum Beispiel nicht damit herausreden, er sei zu dem Zeitpunkt, als diese eingegangen ist, wegen Krankheit oder Urlaub verhindert gewesen (BGH, Urteil vom 21.01.2004 – XII ZR 214/00). (von Rechtsanwalt Sebastian Hofauer)

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Kann man eine Kündigung rückgängig machen?

Der Haken an einer Kündigung ist, dass sie, einmal abgegeben, rechtlich nicht widerrufbar ist. Hat man also einen unkooperativen Geschäftspartner und hat dieser die Kündigung bereits zur Kenntnis genommen, dann kann man darauf gefasst sein, dass diese Entscheidung nicht mehr rücknehmbar ist, und der Geschäftspartner einen Vertrag nicht mehr neu schließt. Der Grund dafür ist, dass der Widerruf einer Willenserklärung nur vor oder gleichzeitig mit deren Ankommen beim Empfänger möglich ist.

Was gilt bei Kündigungen eines Fitnessstudiovertrages?

Die meisten Fitnessstudioverträge haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, die sich regelmäßig automatisch um 12 Monate verlängern, wenn nicht rechtszeitig gekündigt wird. Der Fitnessvertrag kann aber auch vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden. Zusätzliche Klauseln, die das Recht zum Kündigen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder beschränken, sind unwirksam (BGH Az. XII ZR 42/10).

Ein wichtiger Grund kann z.B. sein:

- Dauerhafte Erkrankung
- Schwangerschaft
- Umzug (von Rechtsanwältin Nilüfer Yazici)

Wann ist Krankheit ein wichtiger Grund, der zur Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt?

Ein in der Rechtsprechung anerkannter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist das Vorliegen einer Erkrankung, die dem Fitness-Mitglied die Teilnahme am Sport nicht nur vorübergehend unmöglich macht. Dazu muss der Erkrankte seine Sportunfähigkeit durch Vorlage eines Attestes nachweisen.

Aber Vorsicht! Die Rechtsprechung ist hoch umstritten und sehr uneinheitlich, was die Anforderungen an ein solches Attest angehen.

Es sollte sich aus dem Attest mindestens ergeben:

- die Diagnose,

- die nicht nur vorübergehende Sportunfähigkeit und

- Anhaltspunkte dafür, warum der Erkrankte die Sporteinrichtung nicht mehr nutzen kann. (von Rechtsanwältin Ulrike Hinrichs)

Wann berechtigt ein Umzug zur Kündigung?

Zur konkreten Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und die beteiligten Interessen umfassend und sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Es wurde bereits entscheiden, dass eine Entfernung von 30 Km zwischen Wohnort und Studio für die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist, da zu weit. Das Mitglied durfte außerordentlich kündigen. Aber wie bei der außerordentlichen Kündigung wegen Krankheit ist auch hier die Rechtssprechung sehr uneinheitlich.

Tipp: Allein eine schematische Anwendung einer solchen Kilometerzahl reicht zur Begründung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit aber nicht (wird aber von den Fitnesscentern immer wieder unter Berufung auf diese Entscheidung als Argument vorgebracht, „nach dem Motto … 29 Km reicht nicht…").

Die Abstandswerte sind nur eine Orientierungshilfe und kein absoluter Maßstab, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Zum Beispiel ist der Hintergrund des Umzugs auch zu berücksichtigen. (von Rechtsanwältin Ulrike Hinrichs)

Kann man einen DSL Vertrag bei Umzug kündigen?

Mittlerweile ist eine DSL Kündigung bei Umzug dann möglich, wenn Ihr Provider in Ihrer neuen Stadt kein entsprechendes Angebot hat und den Vertrag dort nicht erfüllen kann. Wenn der DSL-Anbieter in der neuen Stadt dieselbe Leistung zu denselben Konditionen anbieten kann, dann können Sie bei Umzug nicht einfach kündigen. Ihr Vertrag läuft dann am neuen Wohnort weiter, ohne Laufzeitänderungen oder sonstigen Anpassungen. Es bleibt derselbe Vertrag mit denselben Konditionen.

Berechtigt eine Schwangerschaft zur Kündigung eines Fitnessstudio Vertrages?

Eine Schwangerschaft stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages dar (AG Mühldorf, Az.: 1 C 832/04). Andere Gerichte haben hier anerkannt, dass der Vertrag für die Zeit der Verhinderung beitragsfrei ruht und die vereinbarte Laufzeit entsprechend verlängert wird. Das AG Itzehoe (AZ: 56 C 1402/99) hat hier geurteilt, dass eine entsprechende Verlängerung für die Kundin überraschend sei und sie die Verlängerung nicht hinnehmen muss. So auch das Landgericht München: Eine AGB-Klausel, dass sich bei nachgewiesener Krankheit und Schwangerschaft die ursprünglich vereinbarte Mitgliedschaft um die Zeitspanne verlängert, in welcher sie geruht hat, ist unwirksam (LG München I, Az.: 21 O 13657/93). (von Rechtsanwältin Natascha Unruh)

Sind anhaltende Störungen bei DSL ein Grund zur Kündigung?

Bei massiven und andauernden Störung kann der DSL Kunde fristlos kündigen. Andauernde Qualitätseinbußen und ständiger Ausfall des Internets sind wichtige Gründe, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Wenn bereits erfolglos Beseitigung der Störungen verlangt wurde, der Anbieter sich aber querstellt, steht einer Kündigung grundsätzlich nichts im Wege.

Mitnahme der Rufnummer klappt nicht - kann man kündigen?

Ein DSL-Kunde kann nach einem Wechsel zu einem neuen Anbieter fristlos kündigen, wenn die Rufnummermitnahme misslingt. Dies laut Bundesgerichtshof zumindest dann, wenn der neue Anbieter die Mitnahme der alten Telefonnummer ausdrücklich zugesagt hatte.

Kann man einen Fitnessstudiovertrag nur schriftlich kündigen?

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann tatsächlich die Form der Kündigung festgelegt werden. Schriftform bedeutet, dass die Kündigung in schriftlicher Form mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen muss - also per Brief. E-Mail würde nur genügen, wenn "Textform" ausreichen soll.

Allerdings: Wenn der Vertragsschluss auf elektronischen Wege erfolgt ist, muss die Vertragsbeendigung ebenfalls so möglich sein. Ein Ausschluss der Textform per AGB ist dann unwirksam.

Wann sollte man aus wichtigem Grund kündigen?

Bei einer außerordentlichen Kündigung sollten Sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie von den Gründen erfahren haben, die zur Kündigung berechtigen, kündigen. (von Rechtsanwältin Natascha Unruh)

Wie beweist man den Zugang einer Kündigung am besten?

Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsvollzieher.

Alle anderen Zustellungsarten weisen zum Teil erhebliche Beweisrisiken bezüglich des Zugangs auf (einfacher Brief, Einwurfeinschreiben, Telefax), haben lediglich eingeschränkte Beweiskraft bezüglich des Inhalts der Sendung (Übergabeeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein) oder sind nicht dauerhaft zum Beweis des Zugangs der Willenserklärung geeignet (Bote).

Es ist daher dringend zu empfehlen, rechtlich wichtige Willenserklärungen nach § 132 BGB über den Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Diese Methode ist die einzige Möglichkeit, den Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger sicher, zuverlässig und dauerhaft beweisen zu können. (von Rechtsanwalt Jorma Hein)

Wann kann man per E-Mail kündigen?

Viele AGB und Verträge verlangen, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss.

Am 1. Oktober 2016 gab es eine Gesetzesänderung. Gemäß § 309 Nr. 13 a) und b) BGB dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Erklärungen des Kunden (das sind vor allem Kündigungserklärungen von Handyverträgen) an keine strengere Form mehr geknüpft werden als die so genannte Textform. Die Textform ist in 126 b BGB geregelt. Danach ist Textform jede lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden (z.B. Fax). Im Unterschied zur Schriftform bedarf es bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift.

Vertragsklauseln und AGB, die für eine Kündigung oder andere Erklärung die Schriftform verlangen, sind danach unwirksam. Das bedeutet im Ergebnis, dass Verbraucher Verträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden, immer per E-Mail oder Fax kündigen können, egal auf welche Art der Vertrag geschlossen wurde. Grundsätzlich ist die Kündigung eines Vertrages per E-Mail immer möglich, außer wenn die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z.B. bei der Kündigung eines Mietvertrages (§ 568 Abs. 1 BGB) oder eines Arbeitsvertrages (§ 623 BGB).

Schriftform bedeutet, dass das Schriftstück (=die Urkunde) von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. (von Rechtsanwalt Erik Hauk)

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