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Kündigungsfrist Arbeitsrecht

Rechtsberatung und Informationen zu Kündigungsfrist Arbeitsrecht und Arbeitsrecht.

Eine Kündigung ist die einseitige Beendigung eines auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung ist an bestimmte Fristen gebunden, während die außerordentliche Kündigung das Recht einräumt, ein Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Im Arbeitsrecht sind gesetzliche Kündigungsfristen vorgeschrieben, von denen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.
Welche Kündigungsfrist gilt aber, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Gesetz verschiedene Fristen vorsehen? Was gilt in der Probezeit oder in der Ausbildung?

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen ...

mehrweniger

Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Häufige Fragen & Antworten

Welche Kündigungsfristen sieht das Gesetz bei Arbeitsverträgen vor?

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 BGB geregelt:

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer grundsätzlich vier Wochen. Arbeitnehmer können nach § 622 BGB zum 15. oder zum Ende eines Monats kündigen.

Die Kündigungsfrist erhöht sich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis

- zwei Jahre bestanden hat, auf einen Monat,
- bei fünf Jahren auf zwei Monate,
- bei acht Jahren auf drei Monate,
- bei 10 Jahren auf vier Monate,
- bei 12 Jahren auf fünf Monate,
- bei 15 Jahren auf sechs Monate und
- bei 20 Jahren auf sieben Monate.

Die verlängerten Kündigungsfristen enden jeweils zum jeweils zum Ende des Kalendermonats. (von Rechtsanwalt Felix Westpfahl)

Kann von der gesetzlichen Kündigungsfrist abgewichen werden?

Von diesen gesetzlichen Fristen kann einzelvertraglich abgewichen werden. Eine kürzere Frist kann jedoch nicht vereinbart werden. Zwar können Kündigungsfristen verlängert werden, doch kann eine solche Verlängerung ggf. auch eine Benachteiligung für Arbeitnehmer bedeuten. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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Welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben eine verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist:

Die Kündigungsfrist für Arbeitgeber beträgt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats bei einem Arbeitsverhältnis, das zwei Jahre in dem Betrieb oder Unternehmen bestanden hat,

bei fünf Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

bei acht Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

bei zehn Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

bei zwölf Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

bei 15 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

bei 20 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ich habe keinen Arbeitsvertrag. Welche Kündigungsfrist gilt?

Grundsätzlich gilt die Kündigungsfrist, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde, also die vertragliche - solange die Frist für den Arbeitnehmer nicht kürzer ausfällt als die gesetzliche. Dabei ist es egal, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht oder nicht. Ohne Arbeitsvertrag kann es dann aber zu Beweisproblemen kommen.

Gibt es keine abweichende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

Was ist, wenn der Tarifvertrag eine andere Kündigungsfrist als der Arbeitsvertrag vorsieht?

Eine Kündigungsfrist kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Dafür muss man zunächst überprüfen, ob ein solcher Anwendung findet. Eine ausdrückliche Vereinbarung dazu, dass ein Tarifvertrag anwendbar ist, kann im Arbeitsvertrag enthalten sein.

Es gilt dann die längste Kündigungsfrist:

Zugunsten des Arbeitnehmers muss sich der Arbeitgeber an die längste der verschiedenen Kündigungsfristen halten. Doch auch wenn er das tut, ist damit noch nicht gesagt, dass die Kündigung auch wirksam ist. Die Unwirksamkeit kann sich auch aus anderen Gründen ergeben. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?

Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird üblicherweise eine Probezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Diese kann maximal sechs Monate betragen. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung gemäß § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Die Vereinbarung einer längeren Frist im Arbeitsvertrag ist möglich, eine kürzere kann dagegen nur durch Tarifvertrag vereinbart werden. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

An welchem Tag muss man kündigen, um die Kündigungsfrist zu wahren?

Fällt das Ende der Kündigungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sie sich auf den nächsten darauffolgenden Werktag.

Berechnungsbeispiel: Der/Die Arbeitnehmer/in ist seit sechs Jahren in dem Betrieb beschäftigt und die Kündigung soll zum 30. Juni wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis besteht damit seit mindestens fünf Jahren, somit beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate (01.05 – 30.06). Die Kündigung müsste dem/der Arbeitnehmer/in spätestens am 30. April zugegangen sein, damit die Kündigung zum 30. Juni wirksam ist. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wie kann man die Kündigungsfrist umgehen?

Der Aufhebungsvertrag stellt eine legale Möglichkeit für den Arbeitgeber dar, sich ohne Kündigung und anschließendem Rechtsstreit von dem Arbeitnehmer trennen zu können.

Der Arbeitnehmer kann sich bei schweren Verfehlungen seinerseits, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, ohne Aufsehen von dem Arbeitgeber trennen.

Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber können Kündigungsfristen abkürzen, vor allem, wenn der Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag abschließen möchte.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages an keine gesetzlichen Regelungen gebunden. Er kann Kündigungsfristen verkürzen, er kann so ganz legal Arbeitnehmern kündigen und die Regelungen des Kündigungsschutzrechtes und des geltenden Kündigungsrechtes umgehen. Er kann die Vertragsbestimmungen auch grundsätzlich ganz frei wählen.

Der Aufhebungsvertrag ist dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn beide Seiten keine unerwarteten Nachteile davontragen. (von Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter)

Was ist wenn man trotz Kündigungsfrist einfach nicht zur Arbeit erscheint?

Hält sich der Arbeitnehmer nicht an die Kündigungsfrist und bleibt der Arbeit einfach fern, kann er vom Arbeitgeber nicht zur Arbeit gezwungen werden. Unter Umständen stehen dem Arbeitgeber dann aber Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer zu. Dieser verletzt nämlich Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag.

Das Problem für Arbeitgeber ist allerdings, dass solche Ansprüche in der Praxis nur sehr schwer durchzusetzen sind, weil sich der Schaden häufig nur sehr schwer berechnen lässt. Der Arbeitnehmer hätte auch krank sein können. In dem Fall hätte sich der Arbeitgeber um eine Vertretung kümmern müssen.

Für diese Vertretung entstehen oft kaum höhere Kosten als für den Arbeitnehmer, da der Arbeitgeber auch Vergütung spart aufgrund des vorzeitigen Arbeitsabbruchs. Der Arbeitgeber kann auch nicht einfach davon absehen, eine Vertretung zu engagieren, um dann dem Arbeitnehmer einen Schaden zu berechnen. Insofern trifft ihn nämlich eine Schadensminderungspflicht. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Welche Kündigungsfrist gilt im Ausbildungsverhältnis?

Solange die Probezeit noch nicht vorüber ist, kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowohl von dem oder der Auszubildenden als auch von Seiten des Ausbildungsbetriebs gekündigt werden.

Nach Ablauf der Probezeit ist es hingegen deutlich schwieriger, das Ausbildungsverhältnis zu lösen. Eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ohne Vorliegen eines besonderen Grundes wie in einem normalen Arbeitsverhältnis gibt es nicht. Der oder die Auszubildende kann nur dann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, wenn die Berufsausbildung insgesamt aufgegeben werden soll oder wenn ein anderer Ausbildungsberuf ergriffen werden soll. (von Rechtsanwältin Sabine Jobelius)

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