Kündigungsfrist Mietrecht

Welche Kündigungsfrist gilt für Altverträge, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden?

Mieter können, unabhängig davon, ob in den Mietvertragsklauseln längere Kündigungsfristen angegeben sind, ihr Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Anderes gilt nur, wenn die Kündigungsfristen individuell ausgehandelt worden sind. In diesem Fall gilt das Ausgehandelte.

Für Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist weiterhin nach fünf und acht Jahren um jeweils drei Monate. (von Rechtsanwalt Falk Brorsen)

Kann der Mieter verlangen, dass seine Kündigungsfrist verkürzt wird?

Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten kann nicht verkürzt werden.
Nur wenn die Frist zur Beendigung des Mietverhältnisses länger als drei Monate ist (z.B. weil die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen ist), kann es sein, dass das Interesse des Mieters an einer vorzeitigen Beendigung (z.B. weil der Mieter beruflich bedingt in eine andere Stadt ziehen muss) das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Vertragsende überwiegt. In diesen Fällen muss der Mieter dann noch einen zumutbaren Nachmieter benennen. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kann die Kündigungsfrist ausgeschlossen werden?

Längere Kündigungsfristen als die drei Monatsfrist können nicht wirksam vereinbart werden. Die Rechtsprechung lässt aber einen befristeten Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit durch Individualvereinbarung für max. 5 Jahre und durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bis zu 4 Jahre zu. Allerdings sind solche Vereinbarungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit äußerst riskant. Individualvereinbarung sind häufig keine echten Individualvereinbarungen. Im Falle von Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die getroffenen Regelungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen.

Am ehesten lässt sich ein wirksamer Kündigungsausschluss des Mieters bei einer Neuvermietung durch die Vereinbarung einer Staffelmiete erreichen. Hier hat der Gesetzgeber ein Schlupfloch für Vermieter gelassen. § 557a Abs. 3 BGB gestattet ausdrücklich den Ausschluss des Kündigungsrechts für höchstens vier Jahre nach Abschluss der Staffelmietvereinbarung. (von Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gib es besondere Kündigungsfristen beim Eigenbedarf?

Bei der Eigenbedarfskündigung gilt eine verlängerte Kündigungsfrist, eine so genannte Kündigungssperrfrist, wenn ein Hauskäufer bestehenden Mietern wegen Eigenbedarf kündigen möchte. Der neue Eigentümer darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach der Veräußerung den Mietern ordentlich kündigen.

Entschließt sich der Eigentümer nach diesen drei Jahren zur Kündigung, so muss er natürlich die allgemeinen Grundsätze (Frist und Grund) beachten. Die Kündigungssperrfrist kann sogar noch länger sein. Die Landesregierungen könnten, je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt, durch eine Rechtsverordnung eine Kündigungssperrfrist von bis zu zehn Jahren gesetzlich festlegen.

Wann muss die Kündigung zugegangen sein, um die Kündigungsfrist einzuhalten?

Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Monats bei dem Vermieter eingehen, damit dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mitzählt. Erhält der Vermieter die Kündigung dagegen nur einen Tag später, beginnt die Kündigungsfrist erst im folgenden Monat. Bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist muss der Mieter dann noch vier Monate Miete zahlen.
Der Samstag zählt im Mietrecht als Werktag!

Welche Kündigungsfristen gelten im Gewerbemietrecht?

Sofern das Mietverhältnissen unbefristet geschlossen wurde, ist eine Kündigung gem. § 580 a Abs. 2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres d.h. erst nach rund 6 Monaten zulässig. (von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas)

Welche Frist gilt bei der Kündigung einer Einliegerwohnung?

Die sog. erleichterte Vermieterkündigung kommt Vermietern zugute, die mit dem Mieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen zusammen wohnen (eine Wohnung wird vom Vermieter bewohnt, die andere vom Mieter). In diesem Fall braucht der Vermieter keinen Kündigungsgrund zu haben und anzugeben. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um (weitere) drei Monate.

Beispiel: Die Einliegerwohnung wurde am 01.12.2004 bezogen. Kündigung geht Mieter zu am Dienstag, 04.12.2012, zu. Kündigungsfrist läuft am 30.11.2013 ab (beträgt also bei 8-jähriger Mietdauer praktisch 12 Monate). (von Rechtsanwalt Jürgen Vasel)

Welche Kündigungsfristen gelten bei Tod eine Mieters?

Stirbt der Mieter, kann der Ehepartner den Vertrag am nächstmöglichen Termin mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen, wenn er den Mietvertrag mit unterzeichnet hat.
Wohnten Familienangehörige zusammen mit dem Verstorbenen in der Wohnung, die den Mietvertrag nicht mit unterschrieben haben, können sie innerhalb eines Monats nach dem Tod des Mieters kündigen.
Alle anderen Erben können mit dreimonatiger Frist am nächstmöglichen Termin kündigen.

Gibt es online eine Muster Kündigung für den Mietvertrag mit Kündigungsfrist?

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