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Schmerzensgeld

Rechtsberatung und Informationen zu Schmerzensgeld und Haftpflicht, Schadensersatz.

Schmerzensgeld ist die Entschädigung in Geld, die der Geschädigte bei einer unerlaubten Handlung, vertraglichen Ansprüchen oder der Gefährdungshaftung wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, des Persönlichkeitsrechts, der sexuellen Selbstbestimmung oder einer Freiheitsentziehung von dem Schädiger verlangen kann. Schmerzensgeld erstreckt sich nur auf Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, z.B. bei körperlichen Leiden. Schmerzensgeld hat u.a. eine Sühne- und Genugtuungsfunktion.

Das sagt das Gesetz

BGB

§ 253 - Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Häufige Fragen & Antworten

Was ist Schmerzensgeld?

Schmerzensgeld soll erlittenen Nichtvermögensschaden ausgleichen und zur Genugtuung des Geschädigten beitragen. Ein Anspruch entsteht typischerweise bei Körperverletzung, z. B. durch ärztlichen Kunstfehler oder Verkehrsunfall.

Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall. Bemessungsgrundlage ist die Schwere der Schädigung, Behandlungsaufwand, Alter, Vermögensverhältnisse, Mitverschulden etc. In der Praxis haben sich Schmerzensgeldtabellen herausgebildet, an denen sich die Gerichte orientieren. (von Rechtsanwalt Patrick J.M. Junge-Ilges)

mehr dazu: Schmerzensgeld

Wie hoch fällt das Schmerzensgeld aus?

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt das Gesetz in § 253 Abs. 2 BGB lediglich, dass er der "Billigkeit" zu entsprechen hat. Entsprechend dieser vagen gesetzlichen Vorgabe macht das Herausfinden "billiger" Schmerzensgelder in der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten.

Die Praxis arbeitet mit Schmerzensgeldtabellen, in denen Vergleichsentscheidungen aufgelistet sind. Diese Tabellen sollen eigentlich nur als Orientierung dienen und sind grundsätzlich unverbindlich. Trotzdem ist oftmals festzustellen, dass Versicherer und auch manche Gerichte die Schmerzensgeldtabellen als starres Schema begreifen und die Besonderheiten des konkreten Falles völlig unberücksichtigt lassen.

So ist der Betrag, der einem Erwachsenen zugebilligt worden ist, nur bedingt auf einen Jugendlichen oder ein Kind zu übertragen. Eine Verletzung, die nur fahrlässig herbeigeführt wurde, ist anders zu beurteilen als eine absichtliche Verletzung.

Schmerzensgeldentscheidungen, die älter als zehn Jahre sind, sind häufig schon wegen der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig. Zudem besteht in der neueren Rechtsprechung die Tendenz gerade bei schweren Verletzungen grundsätzlich höhere Schmerzensgelder als bisher zuzuerkennen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Umstand, dass ein einmal in eine Tabelle eingestelltes Urteil sich mit all seinen Unzulänglichkeiten und etwaigen fehlerhaften Einschätzungen in der Praxis fortsetzt und sich so durch spätere Urteile in alle Zukunft verfestigt. Schmerzensgeldtabellen sind vor diesem Hintergrund also mit Vorsicht zu genießen. (von Rechtsanwalt Martin Spatz)

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Kann man sich Beispiele für die Höhe des Schmerzensgeldes anschauen?

Die Höhe eines Schmerzensgeldes kann stark variieren. In der Praxis orientiert man sich an Schmerzensgeldtabellen.

Daneben kommt es maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Im Folgenden sehen Sie eine aktualisierte Schmerzensgeldtabelle. (von Rechtsanwalt Matthias Richter)

Kann man Schmerzensgeld bekommen, wenn bei einer Flugreise das Gepäck verloren geht?

Haben Sie eine Pauschalreise gebucht, bei der z.B. das Gepäck verloren geht, so stellt dies einen Reisemangel dar, der dem Reiseleiter vor Ort unverzüglich angezeigt werden sollte. Minderungsansprüche für die Urlaubszeit, in der das Gepäck fehlte, können dann geltend gemacht werden. Möglich ist auch ein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden, wenn durch den Gepäckverlust der Urlaub erheblich beeinträchtigt ist. Hier gilt die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche von einem Monat nach Rückkehr aus dem Urlaub.

Bei Buchung einer Individualreise und "nur Flug" ist der Reisende auf Schadenersatz nach dem Montrealer Übereinkommen beschränkt, d.h. auf Geltendmachung der Höchstgrenze von 1.131 Sonderziehungsrechte pro Reisenden. Immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld und entgangene Urlaubsfreuden sind ausgeschlossen. (von Rechtsanwältin Wibke Türk)

Wann kann es Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude geben?

Der Reisende kann bei Reisemängeln einen Teil des gezahlten Reisepreises zurückbekommen, also den Reisepreis mindern. Je nach Auswirkungen der Mängel auf die Reise werden unterschiedliche Minderungsquoten angenommen.

Stellen sich die Mängel als derart schwerwiegend dar, dass eine Minderungsquote von 50 % erreicht wird, kann der Reisende zusätzlich Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen. (von Rechtsanwältin Antje Krenkel)

Wann gibt es Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall?

Nach einem Verkehrsunfall mit Verletzungen (so genannten Personenschäden) hat das schuldlose Unfallopfer aufgrund der erlittenen Körperverletzungen und der damit einhergehenden Schmerzen regelmäßig einen Entschädigungsanspruch gegen den Unfallverursacher.

Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich daher bei Verkehrsunfallschäden in erster Linie nach dem Umfang und den Auswirkungen der körperlichen oder gesundheitlichen Schädigung selbst. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung liegt die Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes gemäß § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Ermessen des erkennenden Gerichts. Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe hat das Gericht auf Seiten des Verletzten insbesondere das Maß der Lebensbeeinträchtigung, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung, Heftigkeit der Schmerzen und die Fraglichkeit der endgültigen Heilung zu berücksichtigen. (von Rechtsanwalt Thilo Wagner)

Kann man Schmerzensgeld auch für psychische Verletzungen geltend machen?

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann dann geltend gemacht werden, wenn bei dem Unfall seelische (z.B. Unfallneurose, Depression) und / oder psychische Schäden (z.B. Veränderung des Lebensstils aufgrund der erlittenen Verletzungen bzw. neurotische Fehlverarbeitungen) erlitten wurden. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Art und Umfang der eingetretenen Verletzungen, den erforderlichen Behandlungsmaßnahmen und den daraus resultierenden Schmerzen. Zudem einer verbleibenden ästhetischen (z.B. : Narben) und Gesundheitsbeeinträchtigung und einer damit eventuell verbundenen Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Beeinträchtigung des allgemeinen Lebensgefühls und der Freizeitgestaltung. Relevant für die Höhe des Schadenersatzanspruches ist ebenfalls die Schwere der Schuld und die eigenen Verschuldensanteile. (von Rechtsanwältin Regine Filler)

Wie hoch kann das Schmerzensgeld bei einem Verkehrsunfall maximal sein?

Nach einem Verkehrsunfall können Sie nicht nur Sachschäden geltend machen, sondern häufig auch Schmerzensgeld. In Deutschland ist je nach Schwere der Verletzung Schmerzensgeld in einer Höhe von bis zu 500.000 Euro möglich.

Grundsätzlich gilt, dem Opfer steht für die Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall eine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld zu. Das Schmerzensgeld bezahlt entweder die Autohaftpflicht des Schuldigen oder die Privathaftpflicht, sofern kein Auto bei dem Verkehrsunfall beteiligt war. Wenn die Verletzung dauerhafte Schäden verursacht hat, so kann der Unfallgeschädigte auch Schmerzensgeld in Form einer lebenslangen monatlichen Rente erhalten. Sollte bei dem Unfall der Schuldige geflüchtet sein, so springt in besonders schweren Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe ein. (von Rechtsanwalt Felix Westpfahl)

Wieviel Schmerzensgeld gibt es bei einem HWS Syndrom?

Der am häufigsten vorkommende Personenschaden ist das so genannte HWS-Syndrom, auch Schleudertrauma genannt. Ursache des mit erheblichen Nacken- und Kopfschmerzen verbundenen Krankheitsbildes ist eine Überdehnung der Halswirbelsäule als Folge einer anstoßbedingten Geschwindigkeitsänderung im Fahrzeug des Geschädigten.

In der Rechtsprechung hat sich mittlerweile ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 € für jede Woche herausgebildet, in der 100 prozentige MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) vorliegt. (von Rechtsanwalt Patrick J.M. Junge-Ilges)

mehr dazu: HWS-Syndrom

Kann es auch Schmerzensgeld für Hinterbliebene geben?

Grundsätzlich hat nur der unmittelbar Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz. Bei einem Schockschaden kommt jedoch eine Ausnahme in Betracht. Schockschäden begründen Schadensersatzansprüche, wenn die verursachten Beeinträchtigungen das Maß überschreiten, das „üblicherweise" bei Mitteilungen über derartige Schicksalsschläge eintritt.

Bewegen sich Trauer und Schmerz nicht mehr im üblichen Rahmen und sind sie pathologisch fassbar, ist vom Schadensverursacher vollumfänglich Schadensersatz zu zahlen. Voraussetzung ist ein entsprechender Nachweis durch eine ärztliche Bescheinigung oder Begutachtung. (von Rechtsanwalt Patrick J.M. Junge-Ilges)

Kann es Schmerzensgeld bei Tod eines Haustieres geben?

Der BGH entschied, dass die Rechtsprechung in Fällen eines erlittenen Schock s nach Tötung oder Verletzung von nahen Angehörigen bei der Tötung oder Verletzung von Tieren nicht anwendbar ist.

Trotz der Tatsache, dass auch ein Tier einem Menschen sehr nahe stehen und der Verlust als sehr schwerwiegend empfunden werden kann, gehöre dies zum allgemeinen Lebensrisiko und kann daher keine Schmerzensgeldansprüche begründen.

BGH, Az VI ZR 114/11 (von Rechtsanwältin Susanne Walter)

Was sollte man nach einem Unfall tun, damit Schmerzensgeld in Betracht kommt?

Wenn sie durch den Unfall körperlich oder seelisch verletzt worden sind, denken Sie daran Ihre Verletzungen unverzüglich durch einen Arzt attestieren zu lassen. Der oftmals dem Rechtsanwalt vorgelegte Kurzbericht der Unfallklinik sagt nämlich nichts über die Dauer und die Behandlungstherapie der Verletzung aus. Diese Faktoren können aber für einen Schmerzensgeldanspruch von Belang sein.

Kommt Schmerzensgeld auch bei fahrlässiger Körperverletzung in Betracht?

Wer eine fahrlässige Körperverletzung begangen hat, muss im Regelfall dafür Schmerzensgeld zahlen. Dafür muss ein gewisser Mindestgrad einer Verletzung erreicht sein. Zudem muss der Geschädigte seine Verletzungen durch die Vorlage ärztlicher Atteste nachweisen, was die Geschädigten teilweise vergessen. Wenn schwere Verletzungen verursacht sind, kann ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung von zentraler Bedeutung sein. Wer dort verurteilt wird, muss dann im Schmerzensgeldprozess dem Grunde nach zahlen.

Bei fahrlässiger Körperverletzung zahlt das Schmerzensgeld in aller Regel Ihre Haftpflichtversicherung.

Sind durch die fahrlässige Körperverletzung schwere Verletzungen herbeigeführt worden, können infolge von Verletzungen sehr hohe Schmerzensgeldsummen oder Geldrenten zu zahlen sein. (von Rechtsanwalt Rolf Tarneden)

Bekommt man bei einem Behandlungsfehler eines Arztes sofort Schmerzensgeld?

Nein, es reicht nicht aus, allein einen Behandlungsfehler nachzuweisen, zusätzlich muss ein Körperschaden sowie der ursächliche Zusammenhang zwischen der ärztlichen Behandlung und dem Körperschaden bewiesen werden.

Liegen bei dem Patienten bereits Vorerkrankungen vor oder der Schaden tritt erst viel später auf, ergeben sich deswegen häufig Probleme mit der Beweisbarkeit der Ursächlichkeit des Körperschadens mit dem Behandlungsfehler.

Gelingt der Nachweis eines Behandlungsfehlers, des Körperschadens und der Ursächlichkeit, ist demnach die Haftung des Arztes begründet, ist dann der Schaden in seinem Umfang darzulegen. (von Rechtsanwältin Ute Steinhilber)

Gibt es Schmerzensgeld bei Mobbing?

Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000 Euro, weil er versucht hatte, eine Arbeitnehmerin aus dem Betrieb zu mobben. Der Vorgesetzte machte Entscheidungen der Angestellten rückgängig, gab ihr bei Anschuldigungen nicht die Gelegenheit der Stellungnahme und erteilte willkürlich Hausverbote, die nicht gerechtfertigt waren. (Az. : 7 Ca 1960/08) (von Rechtsanwalt Karsten Gulden)

Kann es bei einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld geben?

Bei einem Unfall, der sich während der Arbeitszeit ereignet hat, bekommen Sie als Geschädigter zwar den entstandenen Schaden ersetzt, aber nicht immer ein Schmerzensgeld. Auf dieses haben Sie nur dann einen Anspruch, wenn der Verursacher Sie vorsätzlich verletzen wollte und es sich nicht um einen betrieblich verursachten Versicherungsfall handelt. Bei derartigen Konstellationen ist der Schädiger Ihr direkter Anspruchsgegner, von dem Sie Schmerzensgeld verlangen können.

Ist Schmerzensgeld möglich, wenn intime Fotos gegen den Willen veröffentlicht werden?

Wer Bilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis fertig oder verbreitet, verletzt das so genannte "Recht am eigenen Bild". "Recht am eigenen Bild" bedeutet, dass ich als abgebildete Person darüber entscheiden kann, was mit diesen Fotos passiert. Es handelt sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Verletzung dieses Rechtsguts führt zum einen dazu, dass die abgebildete Person Unterlassungsansprüche und darüber hinaus auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldanprüche geltend machen kann. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)

Wann müssen Hundehalter Schmerzensgeld zahlen?

Ein Hundehalter ist unabhängig von seinem eigenen Verschulden verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der durch sein Hund einem anderen (Menschen) an dessen Körper, Gesundheit oder Eigentum (hier würde ein anderer Hund herunterfallen) entstanden ist. Der Schadensersatz erstreckt sich u.a. auch auf Schmerzensgeld - aber nur bei Verletzung eines Menschen. Bei mehreren Haltern des Hundes haften diese als Gesamtschuldner.

Natürlich muss neben der Gefährdungshaftung auch ein eventuelles Mitverschulden des Geschädigten entsprechend Berücksichtigung finden. Ist ein Mitverschulden gegeben, hat der Geschädigte einen Teil des Schadens oder in schwerwiegenden Fällen sogar den ganzen Schaden selbst zu tragen. Dies kann gerade bei einer Hundebeißerei die Folge sein, wenn man aktiv die Hunde zu trennen versucht und dabei zu Schaden kommt. (von Rechtsanwältin Britta Rakow)