Thema der Woche im Jahr 2020
Empfehlung der Redaktion
Urlaubsanspruch bei Kündigung
von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 08.10.2020Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Resturlaub / Arbeitnehmer sollen gem. § 7 Abs. III BUrlG Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Wenn am Ende des Jahres noch Urlaubstage übrig sind, können diese Tage als sog. „Resturlaub“ ins Folgejahr übertragen werden. Der am Ende eines Arbeitsverhältnisses noch bestehende Urlaubsanspruch ...UrlaubAbgeltungKündigungResturlaubzuviel
Top Thema
Die Hausordnung des Vermieters
Im Gespräch: RAin Stephanie Guhrenz | Experteninterviews | 06.10.2020Was regelt die Hausordnung und für wen gilt sie? / Jeder kennt das: Man zieht in eine Wohnung und zusammen mit dem Mietvertrag präsentiert der Vermieter gleich die Hausordnung. Muss ich mich daran überhaupt halten und was passiert, wenn ich die Hausordnung ignoriere? Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz erläutert im Interview mit 123recht.de, was es bei der Hausordnung zu beachten gibt.HausordnungMieterVermieterGästeKündigung
Achtung Erben! - Bestattung von Jugendlichen
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 06.08.2020Wer bestimmt bei jugendlichen Verstorbenen Art und Ort der Bestattung / Sachverhalt: Brösel lebt in Niederösterreich und hat die elterliche Alleinsorge für die gemeinsame Tochter. Frau Exbrösel lebt geschieden in München. Tochter Kindbrösel ist 16 und lebt in Baden Würtemberg in einem Internat und verstirbt dort. Es ist nicht bekannt wie und wo Kindbrösel ...ErbrechtErblasserErbeJugendlicheBestattung-
Häufige Fragen der Erben bei einer erbrechtlichen Erstberatung Teil II
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 05.08.2020Was müssen Erben alles beachten? / Fragen von Erben und die Antworten des Rechtsanwaltes dazu im Rahmen einer Erstberatung Teil II: Der Erblasser war langjähriger Rentner und hat rd. 3.000,00 Rente bezogen und der Erbe muss davon ausgehen, dass der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod keine Steuern erklärt hat. Weiterhin ist der Erbe der Bruder des Erblassers ...ErbrechtErblasserErbeTestamentPatientenverfügung -
Häufige Fragen der Erben bei einer erbrechtlichen Erstberatung
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 05.08.2020Viele Fragen des Erben insbesondere digitaler Nachlass / Fragen von Erben und die Antworten des Rechtsanwaltes dazu im Rahmen einer Erstberatung: Hurra ich habe geerbt! Stimmt das? Antwort: Zunächst einmal muss man § 1922 BGB lesen und verstehen. Der oder die Erben rücken in alle Rechtspositionen des Erblassers nach. Sollte der Erblasser nur verschuldet ...ErbrechtErblasserErbeErbscheinNachlass -
Was müssen Opfer von Straftaten beachten
von RAin Elisabeth Aleiter | Strafrecht | 21.08.2020Was ist für Opfer von Gewalttaten und Sexualdelikten unverzichtbar? / Achtung: Betroffene von Straftaten aufgepasst. Brösels 15-jährige Tochter wurde von ihrem Exfreund zum Sex gezwungen. Er hatte sie so heftig geschlagen, bis sie dem Geschlechtsverkehr, den sie nicht wollte, zugestimmt hat. Sie konnte sich insgesamt der körperlichen Übermacht von ihrem Exfreund ...StrafrechtNebenklageAdhäsionSchmerzensgeld -
Mobbing im Arbeitsverhältnis
von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 08.09.2020Was Opfer von Mobbing wissen sollten / Aufgrund der CORONA Krise wird ggf. ein Aspekt im Arbeitsleben überlagert, der für Betroffene ein hohes gesundheitliches Risikopotential beinhaltet. Mobbing im Arbeitsleben wird heute durchaus sehr ernst genommen, weil dadurch beim Menschen psychische und körperliche Schäden verursacht werden können. Was ist Mobbing? ...MobbingBossingArbeitsplatzKollegenVorgesetzte -
Achtung Arbeitgeber betriebliche Übung löst Ansprüche aus!
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 03.08.2020Betriebliche Übung bedeutet Ansprüche für Arbeitnehmer / Achtung Arbeitnehmer, betriebliche Übung kann Entgeltansprüche auslösen! Die Betriebliche Übung als Grundlage für den Entgeltanspruch. / Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche Übung (Vergünstigung, Geldzuwendung) regelmäßig wiederholt, kann der Arbeitnehmer u.U. daraus schließen ihm solle eine ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerbetrieblicheÜbung 
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - wenn die Justiz es eilig hatLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Christian Wiese | Verkehrsrecht | 01.09.2020Was man tun sollte, wenn der Führeschein entzogen wird - und welche Schritte gut überlegt sein wollen. / Sobald es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht, agiert die Justiz gern schnell. Im gelben Umschlag kommt ein richterlicher Beschluss, der die bisherigen Autofahrer in nüchternem Juristendeutsch auffordert, den Führerschein abzugeben und bis auf Weiteres ...FührerscheinEntziehungFahrerfluchtAlkoholBeschwerdeFahrerlaubnis
Restschuldbefreiung auf 3 Jahre verkürzt – ab 01.10.2020Leserwertung: 5,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 01.09.2020Corona macht es möglich: Gesetzesentwurf mit Verkürzung der Privatinsolvenz: schuldenfrei in 3 Jahren / Verkürzung der Verbraucherinsolvenz gilt ab 1. Oktober 2020 / Die dreijährige Privatinsolvenz wird (überraschend) aufgrund der Corona-Pandemie jetzt bereits für alle ab dem 01.10.2020 eingeleiteten Insolvenzverfahren gelten: eine Halbierung der aktuell regulären 6-jährigen ...InsolvenzRestschuldbefreiungVerkürzungCorona-
Achtung Arbeitgeber beim Abschluss einer Arbeitsvertragsbeendigungsklausel!
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 03.08.2020Vereinbarungen ohne Abgeltungsklausel sind für Arbeitgeber problematisch. / Eine Freistellung führt nur zum Abbau eines Arbeitszeitkontos auf 0 in einem gerichtlichen Arbeitsvertragsbeendigungs- Vergleich wenn das konkret ausgeführt wurde. Fehlt z.B. eine Abgeltungsklausel, hat der Arbeitnehmer nach Abschluss eines solchen Vergleiches noch einen Anspruch auf Auszahlung ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsvertragAbgeltungsklausel -
Der befreite Vorerbe
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 04.08.2020Kann der befreite Vorerbe ein Grundstück aus der Erbmasse verkaufen? / Achtung Erben aufgepasst! / Frau Brösel hat in einem Erbvertrag ihren Ehemann Heinz Brösel zum alleinigen befreiten Vorerben und ihre Eltern Oma und Opa Brösel zu Nacherben nach seinem Ableben eingesetzt. Als Frau Brösel nun verstorben ist, verkauft ihr Ehemann Heinz Brösel ein zum Nachlass ...ErbrechtErblasserErbebefreiterVorerbe -
Kann ein Elternteil das gemeinsame Kind ins Ausland mitnehmenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 04.08.2020Darf ein Elternteil das gemeinsame Kind auf Dauer mit ins Ausland nehmen? / Schwieriger Streitfall: Beide getrennte Eltern haben gemeinsames Sorgerecht, ein Elternteil muss beruflich ins Ausland und möchte das Kind mitnehmen. Sachverhalt: Mutter Brösel ist Pharmavertrieblerin und hat Karriere gemacht. Sie hat 3 Kinder. Die beiden Söhne sind schon 18 und 21 Jahre. ...FamilienrechtTrennungScheidungSorgerechtAusland -
Typische Fragen von Betroffenen von Straftaten
von RAin Elisabeth Aleiter | Strafrecht | 05.08.2020Fragen von Betroffenen zum Strafverfahren / Fragen von Opfern von Straftaten und die Antworten dazu: Diverse Hilfseinrichtungen wie der weiße Ring helfen Opfern / Frage: Ich wurde von einem Täter verletzt, wer kümmert sich um mich? Antwort: Es gibt zahlreiche Hilfsorganisationen und Einrichtungen. Die Güte der Hilfeleistungen hängt leider immer von den einzelnen ...StrafrechtBeschuldigterAngeklagterAnklageNebenklage 
Besuch vom GerichtsvollzieherLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RAin Valeska Tkotsch | Experteninterviews | 11.08.2020Richtiges Verhalten für Schuldner beim Besuch des Gerichstvollziehers / Der Besuch des Gerichtsvollziehers ist immer eine sehr unangenehme Situation für den Betroffenen. Aber wie ist das eigentlich wirklich? Was darf der Gerichtsvollzieher überhaupt und wie läuft so eine Pfändung in der Praxis ab? Rechtsanwältin Valeska Tkotsch erläutert im Interview mit 123recht.de was Schuldner wissen müssen.SchuldnerGerichtsvollzieherPfändungVermögensauskunft-
Vorsorge im Erbrecht ohne Verwandte möglich? - Wie kann die Generation 60 ohne nächste Verwandte sinnvoll vorsorgen?
von RAin Elisabeth Aleiter | Erbrecht | 03.08.2020Vorsorge von älteren Bürgern für den Fall der Fälle / Sachverhalt: Einsamkeit der Generation 60 + ist das eigentliche Problem. Brösel ist über 60 Jahre alt. Seine Ehefrau Berta ist vor 2 Jahren verstorben. Brösel hat keine Kinder. Er hat 2-3 ältere, entfernte Verwandte. Zu denen hat er jedoch keinerlei Kontakt. Brösel hat erfahren, dass er für den Fall ...ErbrechtErblasserErbeVorsorgePatientenverfügung -
Der Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrensLeserwertung: 3,3/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RAin Valeska Tkotsch | Insolvenzrecht | 29.07.2020Der von der Bundesregierung veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine verkürzte Verfahrensdauer zur Erlangung der Restschuldbefreiung von 3 Jahren für Anträge ab dem 01.10.2020 vor. / Die aktuelle Gesetzesfassung der Insolvenzordnung (InsO) sieht derzeit noch eine reguläre Frist von 6 Jahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung vor. Daneben sind in § 300 InsO Verkürzungstatbestände ...InsolvenzordnungRestschuldbefreiungVerbraucherinsolvenzrechtGläubigerbefriedigungWohlverhaltensphase 
"Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!"Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Georg Schohl | Experteninterviews | 22.07.2020Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle und was nicht? / Die meisten kennen es, man fährt mit dem Auto, hat ein gutes Gewissen, bis auf einmal die Kelle zu sehen ist: Die Polizei hält einen an. Sofort ist da dieser Kloß im Hals. Warum eigentlich? Wir haben Fachanwalt für Verkehrsrecht Georg Schohl gefragt, was man sich bei einer Polizeikontrolle gefallen lassen muss und was nicht:PolizeiVerkehrskontrolleFührerscheinAlkoholtestDrogen
Fahrerflucht | UnfallfluchtLeserwertung: 4,6/5,0
von 21 Lesern bewertet
von RA André Rösler | Strafrecht | 21.07.2020Es passiert schnell / Es gibt wohl kaum einen Verkehrsteilnehmer, dem ein vergleichbares Szenario noch nicht passiert ist: Auf dem Arbeitsweg mit dem Auto wurde ein fremder Seitenspiegel touchiert, beim Ein- oder Ausparken ein kleiner Kratzer in ein anderes Fahrzeug gefahren oder das Fahrrad ist beim Abschließen versehentlich umgekippt. Diese alltäglichen Fälle ...unerlaubtesEntfernenUnfallortFahrerfluchtUnfallflucht
EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden
von RA Christian Rebbert | Reiserecht | 15.06.2020Zusätzliche Entschädigung für Reisende möglich / Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. ( EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19 ) Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung / Hat jemand eine Pauschalreise gebucht ...ReiserechtMinderungEntschädigungFluggastrechte
Die Insolvenz des MietersLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Daniel Meintz | Experteninterviews | 07.07.2020Was müssen Vermieter bei der Insolvenz des Mieters beachten? / Den Vermieter trifft der Schlag, in der Post ist ein Brief vom Insolvenzverwalter seines Mieters. Nun stellen sich natürlich viele Fragen. Was ist mit der Miete, kann ich dem Mieter kündigen? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Daniel Meintz erläutert Vermietern im Interview mit 123recht.de, was nun zu beachten ist.InsolvenzMieterVermieterMieteKündigung-
Die P-Konto ReformLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Valeska Tkotsch | Insolvenzrecht | 08.06.2020PKoFoG – die Fortentwicklung des Kontopfändungsschutzes / Auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durch das iff e.V. wird das Recht zum P-Konto fortentwickelt. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der zahlreiche Neuerungen und Klarstellungen zum Kontopfändungsschutz enthält. ...P-KontoPfändungsschutzkontoZwangsvollstreckungKontopfändungPfÜB -
Das Wechselmodel bei getrennt lebenden Paaren
von RA Helge Müller-Roden | Familienrecht | 03.06.2020Auswirkung des Wechselmodells auf den Kindesunterhalt / Als Wechselmodell wird im Familien- und Unterhaltsrecht das Betreuungsmodell zwischen getrennt lebenden Elternteilen hinsichtlich des gemeinsamen Kindes (oder mehrerer Kinder) bezeichnet, in dem beide Elternteile fast gleich viel an Betreuungsleistung erbringen (50:50 = echtes Wechselmodell). Bei einer Betreuungsleistung ...WechselmodellResidenzmodellKindesunterhalt 
Wirecard AG - Sammelklage für AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | Bankrecht | 18.06.2020Die aktuellen Entwicklungen dürften zu Ansprüchen auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz führen / Nach dem Kursverlust von rund 60% am 18.06.2020 bestehen für geschädigte Anleger gute Chancen auf Schadensersatz aufgrund der europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Die Wirecard AG hatte in einer Ad-hoc-Mitteilung bestätigt, dass der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young ...WirecardAGSchadensersatzAktionärSammelklage-
Rechtsprechung zur Pfändbarkeit der Corona-SoforthilfenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RAin Valeska Tkotsch | Verfahrensrecht | 25.06.2020Das LG Köln (Beschl. vom 23.04.2020, Az.: 39 T 57/20 – justiz.nrw.de) hat entschieden, dass Corona Soforthilfen auf Antrag vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt werden können / Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Schuldner erhielt eine Zahlung aus dem Bundesprogramm «Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige» ...Corona-SoforthilfeForderungP-KontoKontopfändungSockelbetrag 
Darf der Arbeitgeber die E-Mails des Arbeitnehmers DSGVO-konform mitlesen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Datenschutzrecht | 04.06.2020Ist es datenschutzrechtlich problematisch, dass mit Sammel-E-Mail-Adressen gearbeitet wird und die Geschäftsführung bei diesen Sammel-E-Mail-Adressen der einzelnen Abteilungen mitlesen kann? / Nicht erst seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die auch Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz mit sich brachten, ...DSGVOArbeitgeberE-MailmitlesenArbeitnehmer-
Unterhaltspflicht neuer Ehegatten für fremde KinderLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Helge Müller-Roden | Familienrecht | 03.06.2020Haben die Kinder meines neuen Ehegatten Auskunftsansprüche gegen mich? / Wer eine Person mit Kindern aus einer früheren Beziehung heiratet, kommt in die Gefahr, in unterhaltsrechtliche Auseinandersetzungen mit dem bzw. der Ex und dem Jugendamt zu geraten. Einkommen der neuen Ehepartner ist zu berücksichtigen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil v. 29.10.2003 ...KindesunterhaltAuskunftsanspruchEhegatte 
Widerruf von Kfz-Finanzierungen aufgrund des Urteils des EuGH vom 26.03.2020Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Stephan Lengnick | Bankrecht | 27.04.2020Urteil des EuGH vom 26.03.2020 C – 66/19- Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zu PKW Finanzierungen / Bei Verbraucherdarlehensverträgen zu Pkw-Finanzierungen handelt es sich regelmäßig um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB. Rechtlich führt dies dazu, dass man seinen finanzierten Pkw an die finanzierende Bank zurückgeben kann, wenn man die auf Abschluss des ...WiderrufKfz-FinanzierungenEuGH
Schadensersatz bei Internet-Ausfall?Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Patrick Zobel | Experteninterviews | 17.06.2020Welche Möglichkeiten und Rechte haben Verbraucher, wenn das Internet zu Hause streikt? / Seit Tagen raufe ich mir die Haare, immer wieder fällt das Internet meines Hausanschlusses aus. Man kann kaum arbeiten. Was sind meine Rechte, dem Anbieter gegenüber? Wir haben mit Rechtsanwalt Patrick Zobel gesprochen, welche Möglichkeiten ich als Verbraucher dem Netzbetreiber gegenüber habe.InternetSchadenersatzAusfallVerbraucherAnbieter-
Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage im Streitfall
von RA Helge Müller-Roden | Versicherungsrecht | 27.04.2020Deckungsklage gegen die Versicherung als Instrument der Vertragserfüllung / Leider kommt es immer häufiger vor, dass Rechtsschutzversicherungen ihre Kunden geraden dann im Stich lassen, wenn diese nach oft langen Versicherungsjahren deren Leistung einmal in Anspruch nehmen müssen. Die Kunden haben dann neben ihrem eigentlichen Rechtsproblem auch noch eine finanzielle ...RechtsschutzversicherungAblehnungDeckungsklage -
Vergütung bei Annahmeverzug und Schadensersatz
von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 23.04.2020Vorsicht bei der einvernehmlichen Beendigung von Anstellungsverhältnissen im Kündigungsschutzprozess / Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Beschäftigungsanspruch und Schadensersatz [BAG, Urteil vom 24.06.2015 (Az.:5 AZR 462/14)] In einer bereits vor 5 Jahren getroffenen Entscheidung hat das BAG geurteilt, dass der Schutzzweck des von der eigenen Rechtsprechung ...AnnahmeverzugSchadensersatzAuflösung 
Haftet Makler für Notarkosten?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 08.04.2020Zur Frage der Notarkosten bei gescheitertem Kaufvertrag / Da ein Immobilienkauf wirklich erst dann „über die Bühne gegangen“ ist, wenn die „Tinte unter dem Notarvertrag trocken ist“, kommt es immer wieder zur Frage, wer die Notarkosten trägt, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Teilweise wird dann vom Notar der Makler in Anspruch genommen, da oft nur dieser direkten Kontakt ...MaklerNotarImmobilienmaklerHaftungNotarkosten-
Straftat, Bußgeld und Ordnungsgeld bei Verstößen gegen Corona-VerhaltensregelnLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Strafrecht | 29.05.2020Bürgern, Unternehmen und Freiberuflern, egal ob Ladengeschäft im Einzelhandel oder Gastronom, drohen bei Verstößen gegen die Corona Beschränkungen erhebliche Bußgelder oder Strafen / Die Corona Krise verlangt den Bürgern vieles ab. Im Gegensatz zu Schweden scheint der deutsche Staat den Bürgern nicht zu vertrauen und hat im Eiltempo eine Vielzahl von neuen Verhaltensregeln ...CoronaBußgeldStraftatUnternehmenGastronom 
Die Patientenverfügung - für wen ist sie bindend?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RAin Anette Oberhauser | Experteninterviews | 03.06.2020Form, Widerruf, Bestimmtheit einer Patientenverfügung - Was ist dabei zu beachten? / Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anette Oberhauser erklärt im Interview mit 123recht.de, was es beim Thema Patientenverfügung zu beachten gilt.PatientenverfügungArztärztlicheMaßnahmeBehandlung-
Entschädigung für MAXDA Kunden!Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Valeska Tkotsch | Verbraucherschutz | 12.05.2020Rechtswidrige Auslagen und Fahrtkosten für Außendienstmitarbeiter / Die MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH (MAXDA) hat über viele Jahre zu Unrecht von ihren Kunden Auslagen und Fahrtkosten für Außendienstmitarbeiter verlangt. Nun hat das Amtsgericht Kaiserslautern von dem Unternehmen Beträge in Höhe von mehreren Millionen Euro rechtskräftig eingezogen. Die betroffenen ...MaxdaKreditvermittlungDarlehenEntschädigungVerbraucherschutz 
Was bringt die Reform des Stiftungsrechts?
von RA Bernd Fleischer | Gesellschaftsrecht | 28.03.2020Gespanntes Warten auf den Referentenentwurf / Das deutsche Stiftungsrecht ist derzeit noch zum Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zum Teil in den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese Zersplitterung belastet nach Einschätzung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (BVDS) die Arbeit der Stiftungen und erschwert damit das gemeinnützige Engagement. ...StiftungStiftungsrechtStiftungsrechtsreformVorstandKontrollorgan
Kurzarbeit wegen Covid 19Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Michael Krämer | Experteninterviews | 20.05.2020Was sind die Voraussetzungen und wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise? / Einige kennen es aus der Baubranche, doch zur Zeit der Corona-Krise taucht der Begriff "Kurzarbeit" auch in vielen anderen Branchen auf. Aber was ist Kurzarbeit eigentlich genau? Wir haben Rechtsanwalt Michael Krämer gefragt:KurzarbeitCoronaCovid19AnspruchArbeitnehmer-
Corona Soforthilfe von Bund und Ländern
von RA Helge Müller-Roden | Strafrecht | 14.05.2020Was tun bei unberechtigter Soforthilfe? / Viele Unternehmen haben zu Beginn der Corona-Krise Soforthilfen beantragt und erhalten, könnten aber die tatsächlichen Voraussetzungen bei näherer Prüfung doch nicht erfüllt haben. Denkbar ist aber auch, dass sich die Auftragslage wider Erwarten positiv verändert hatte. Was wäre nunmehr zu unternehmen, um eine denkbare Strafverfolgung ...CORONASoforthilfeDarlehenErstattungspflichtBetrug 
Die VereinsgründungLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Marko Setzer | Experteninterviews | 13.05.2020Organe, Gründung, Satzung - Was gibt es bei Vereinen zu beachten? / Egal ob Sportverein oder gemeinnützige Vereine, jede Vereinsgründung muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Wofür brauche ich z.B. eine Satzung und welche Organe muss der Verein zwingend haben und wie geht eine Löschung von statten? Rechtsanwalt Marko Setzer erläutert uns im Interview, was es dabei so alles zu beachten gibt.VereinGründungSatzungOrganeLöschung-
Ausnahme zur strengen Form des GrundbuchsLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 02.03.2020Zur Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters / Wenn Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) Immobilien halten, kann der Tod eines Gesellschafters schnell zu einem grundbuchrechtlichen Albtraum werden – insbesondere dann, wenn die Beteiligten diesen Fall nicht ausdrücklich in einem notariellen Gesellschaftsvertrag geregelt haben oder die Erbfolge unklar ...ImmobilieGesellschaftGrundbuchErbfolgeTestament -
Corona-Krise und ReiserechtLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Helge Müller-Roden | Reiserecht | 01.05.2020Stornierung von Urlaubsreisen und deren Folgen / Leider hat das Coronavirus die gesamte Welt fest im Griff. Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland hat seine Außengrenzen geschlossen, sondern viele anderen Länder auch, so dass abgesehen von der Reise faktisch weder Ausreisen noch Einreisen möglich sind, soweit nicht ein „triftiger Grund“ nachgewiesen werden kann. ...CoronaKriseReiserechtStornierungStornokosten -
Corona und das Reisefieber
von RA Christian Rebbert | Reiserecht | 17.04.2020Reichen Gutscheine als Erstattung bei Ausfall einer Reise wegen Covid-19? / Der Sommerurlaub wird für viele von uns dieses Jahr ins Wasser fallen. Aufgrund der Corona-Krise sind Reisen ins In- und Ausland im Moment tabu. Das Auswärtige Amt hat - Stand jetzt - eine weltweite Reisewarnung bis 14.06.2020 herausgegeben. Außenminister Heiko Maas macht aber wenig Hoffnungen, ...CoronaReisenStornierung 
Umgangsverweigerung während der Corona-Epidemie zulässig?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Dr. Corina Seiter | Familienrecht | 09.04.2020Darf ein Elternteil dem anderen das Kind unter Berufung auf die Corona-Pandemie verweigern? / Corona - oder Covid-19 - das geht uns leider alle an und sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheit. Vielfach werden bei getrenntlebenden Eltern dem anderen Teil die Kinder vorenthalten und es wird sich auf Corona und deren Risiken berufen. Doch ist dies überhaupt zulässig? ...CoronaUmgangcovidUmgangsverweigerungUmgangsrecht-
Coronavirus: Homeoffice, Kurzarbeit oder KündigungLeserwertung: 3,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Helge Müller-Roden | Arbeitsrecht | 28.03.2020Arbeitnehmer aufgepasst - Kurzarbeit oder Kündigung wegen Corona / Durch das Coronavirus ist die Arbeitswelt in einen Ausnahmezustand geraten. Durch verordnete Quarantäne oder geltende Ausgangsbeschränkungen wird das Home-Office zum Standard. Doch welche Pflichten gelten für Arbeitnehmer, welche Befugnisse haben die Arbeitgeber? / Stichworte der Woche sind ...CoronavirusHomeofficeKurzarbeitKündigungArbeitnehmer 
Checkliste für Hinterbliebene bei Tod eines Verwandten
von RA Lars Winkler | Experteninterviews | 29.04.2020Was müssen Hinterbliebene tun, wenn es zu einem Todesfall gekommen ist? / Der Tod eines Familienmitglieds oder Partners ist ein schmerzhaftes Ereignis. Trotzdem gibt es danach viel zu regeln. Was Hinterbliebene zu erledigen haben, erklärt Rechtsanwalt Lars Winkler im Interview mit 123recht.deHinterbliebeneTodVerwandteTodesfallBestatter
In drei Jahren schuldenfrei?
von RA Johannes Dietze | Experteninterviews | 23.04.2020Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre - Was müssen Verbraucher nun wissen? / Der neue Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen liegt vor. Was ändert sich für Verbraucher und wann sollte man tätig werden? Rechtsanwalt Johannes Dietze betrachtet im Interview mit 123recht.de den neuen Gesetzentwurf und gibt Tipps, was Verbraucher nun beachten sollten.RestschuldbefreiungInsolvenzVerkürzungVerbraucherSchuldner
Corona im Arbeitsverhältnis - was der Arbeitgeber machen kann!Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 18.03.2020Arbeitgeber können in der Corona-Krise mit vier Reaktionen reagieren: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Änderungskündigung oder Kurzarbeit / Arbeitgeber könnten mit folgenden vier Reaktionen auf die Corona Pandemie reagieren: 1. Kündigung / Soweit ein Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer mit Verweis auf die Corona ...KündigungÄnderungskündigungAufhebungsvertragKurzarbeitCorona
Coronavirus - Betriebsschließung und Entschädigungsansprüche für UnternehmerLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von Notarin und RAin Andrea Fey | Haftpflicht, Schadensersatz | 13.03.2020Entschädigungsansprüche für Gewinneinbußen, Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer und fortlaufende Betriebsausgaben / Sofern Ihnen aufgrund behördlicher Anordnung die Fortführung Ihrer unternehmerischen Tätigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz verboten ist, stehen Ihnen umfangreiche Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz zu. So haben Sie nicht nur Anspruch ...CoronavirusBetriebsschließungEntschädigungVerlust
Kurzarbeit während CoronaLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Simone Sperling | Arbeitsrecht | 06.04.2020Antworten für Arbeitnehmer / Aufgrund der aktuellen Krise durch den Coronavirus haben viele Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit Anträge auf Kurzarbeit gestellt. Für die Arbeitnehmer ergeben sich dadurch viele Fragen, von denen einige nachfolgend beantwortet werden sollen. 1) Anordnung von Kurzarbeit / Die Anordnung von Kurzarbeit kann nur erfolgen, wenn es ...KurzarbeitCoronavirusArbeitnehmerArbeitsvertragAntrag
Coronakrise: Gutscheinlösung statt Erstattung des ReisepreisesLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Andreas Krueckemeyer | Experteninterviews | 08.04.2020Was müssen Reisende beim Ausfall der Reise wegen Corona / Covid 19 beachten? Die Reisebranche ist von der Coronakrise schwer getroffen. Der Gesetzgeber fordert Solidarität und plant nun Gutscheinlösungen, um Reiseveranstalter finanziell zu helfen. Vorerst kein Geld zurück, dafür Gutscheine für die Verbraucher, so der Plan. Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer...CoronaReisegutscheineVerbraucherReiseveranstalterErstattung-
Insolvenzberatung wegen Corona-EpidemieLeserwertung: 5,0/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 16.03.2020Vorsorge wegen der restriktiven Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus / In den letzten Tagen erreichen mich viele Anrufe und Zuschriften aufgrund der Umsatzeinbrüche – ausgelöst durch die rigiden Maßnahmen der Behörden und die ausgelösten Ängste. Folgen der Corona-Maßnahmen: Umsatzeinbrüche – Liquiditätsverlust – wirtschaftliche Krise / Wirtschaftliche Folgen sind bei Dienstleistern ...CoronawirtschaftlicheKriseInsolvenzInsolvenzanwaltCoronavirus 
Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gewerbetreibenden sowie Verbrauchern durch das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Holger Traub | Experteninterviews | 01.04.2020Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung - Was müssen Unternehmer bei drohender Insolvenz durch die Corona-Pandemie wissen? / Um Unternehmen zu schützen, hat die Bundesregierung im Eilverfahren das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Holger Traub, analysiert im Interview mit 123recht.de das neue Gesetz.COVID-19-Insolvenz-AussetzungsgesetzCOVID-19CoronavirusInsolvenzUnternehmenSanierung
Corona: Massive Einschränkungen von FreiheitsrechtenLeserwertung: 3,4/5,0
von 11 Lesern bewertet
von | Grundrechte, Verfassung | 25.03.2020Sind die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wegen Covid-19 verfassungsgemäß? / Deutschland erlebt in der Coronakrise Einschränkungen von Grundrechten in nicht bekanntem Ausmaß. Sind die Einschränkungen legitim und verhältnismäßig? Rechtsanwältin und Verfassungrechtlerin Elisabeth v. Dorrien untersucht im Interview mit 123recht.de die Vorgehensweise der Regierung zur Eindämmung der Pandemie.CoronavirusGrundrechteEinschränkungverfassungsgemäßCovid-19-
Erhebliche Gesetzesänderungen aufgrund CoronaLeserwertung: 4,2/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 25.03.2020Was ändert sich durch die Coronakrise für Verbraucher und Unternehmer? / In bislang beispielloser Geschwindigkeit werden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, die erhebliche Auswirkungen auf einen breiten Kreis von Personen haben. 123recht.de hat mit Rechtsanwalt Johannes Kromer gesprochen, der sich für seine Mandanten bereits eingehend mit den geänderten Gesetzestexten befasst hat.CoronakriseGesetzesänderungenInsolvenzrechtMietrechtVerbraucherUnternehmer -
Coronavirus - Absage von Veranstaltungen, Schließung von Unternehmen und BürosLeserwertung: 2,5/5,0
von 2 Lesern bewertet
von Notarin und RAin Andrea Fey | Haftpflicht, Schadensersatz | 13.03.2020Veranstaltungsabsage / Büroschließung aufgrund Corona-Virus / Die Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus ist inzwischen Tagesgeschäft. Welche Rechte Verbraucher, Künstler und Unternehmer herleiten bzw. beachten müssen, hängt von einigen Faktoren ab. So ist in Fällen behördlicher Veranstaltungssperren von sog. höherer Gewalt auszugehen, mit der Folge, ...CoronavirusCoronaVeranstaltungBüroSchließung -
Coronavirus - Arbeitgeber schließt das UnternehmernLeserwertung: 3,0/5,0
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von Notarin und RAin Andrea Fey | Arbeitsrecht | 13.03.2020Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn die Firma wegen Corona schließen muss / Arbeitnehmer haben sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung / Wenn Arbeitnehmer mit einer behördlichen Quarantänemaßnahme belegt werden, besteht ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen fort. So bestimmt § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz Folgendes: ...CoronavirusArbeitnehmerSchließungUnternehmenQuarantäne -
Arbeitsrecht und CoronaLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Dr. Corina Seiter | Arbeitsrecht | 08.03.2020Wichtige Hinweise für Arbeitnehmer / Corona ist in aller Munde – schnell kommt man in die Gefahr, in Quarantäne gesteckt zu werden oder aber Schulen und Kitas schließen und man weiß nicht, wie man diese Quarantänezeit überbrücken soll. Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, was muss ich beachten? Wie verhalte ich mich, um nicht gekündigt zu werden? https://youtu.be/ekBruREaVLk ...CoronaArbeitnehmerArbeitsrechtQuarantäneLohnCoronavirus 
Stornierung einer Reise durch das CoronavirusLeserwertung: 4,2/5,0
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von RAin Anja Merkel, LL.M. | Experteninterviews | 11.03.2020Urlaubsreisen, Messeabsagen, Stornierungen - Was müssen von Covid-19 betroffene Reisende nun wissen? / Die Angst vor Corona geht um und macht auch vor der Reisebranche nicht halt. Wer möchte schon im Urlaub krank werden? Können Reisende Hotelbuchungen wegen der Corona Epidemie stornieren? Was gibt es dabei zu beachten? Rechtsanwältin Anja Merkel im Interview mit 123recht.de.CoronavirusReisendeStornierungCoronaCovid-19Reiseveranstalter
Überfall im eigenen Garten - wenn ein Hund wildertLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Dr. Johanna Feßler | Experteninterviews | 06.03.2020Tierhalterhaftung - Welche Rechte haben Geschädigte? Im eigenen Haus und Garten sollte man sich eigentlich sicher fühlen können. Man selbst, die Kinder, aber auch die geliebten Haustiere, die ja oft ein Teil der Familie sind. Was aber, wenn in diese sichere Zone eingedrungen wird?TierhalterHaftungTierhalterhaftungGeschädigteSchadenersatzTierarztkosten-
Ankündigung Abmahnung wegen Verstoss gegen DSVGO Artikel 83 – Email von Rechtsanwalt Stephan KönickeLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Sascha Kugler | Datenschutzrecht | 02.03.2020Unternehmen sollten dennoch wachsam bezüglich Abmahnungen bleiben / In den letzten Tagen wurden eine Vielzahl von E-Mails mit dem Betreff Ankündigung Abmahnung wegen Verstoß gegen DSVGO Artikel 83 versandt, die für Verunsicherung gesorgt haben. Der Adressat war ein Rechtsanwalt, der sich zwischenzeitlich bereits ausdrücklich von dem Inhalt der E-Mail distanziert ...VerstoßDSGVORechtsanwaltKönickeAbmahnung -
Verkürzung Insolvenz: schuldenfrei in drei JahrenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Oliver Gothe-Syren | Insolvenzrecht | 19.02.2020Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verkürzung der Insolvenzverfahren bzw. Zeit bis zur Restschuldbefreiung (Privatinsolvenzen/Verbraucherinsolvenzen) auf drei Jahre / Nachdem viele Jahre die Lobbyarbeit von Inkasso- und Bankenverbänden sowie Insolvenzverwaltern eine Verkürzung der 6 Jahre verhindert hatte, ist über die EU das 3-Jahres-Insolvenzverfahren ...3JahreInsolvenzRestschuldbefreiungVerkürzung -
Schlichtungsverfahren im Nachbarschaftsrecht
von RA Helge Müller-Roden | Nachbarschaftsrecht | 14.02.2020Keine Klage ohne Schlichtungsversuch / Im Nachbarschaftsrecht ist es in einigen Bundesländern vorgeschrieben, dass eine sofortige Klage unzulässig ist, wenn kein Schlichtungsverfahren gem. einem Landes-SchlichtungG durchgeführt oder ernsthaft versucht wurde. Über den (gescheiterten) Schlichtungsversuch ist das Zeugnis einer anerkannten Schlichtungsstelle vorzulegen. ...NachbarschaftsrechtSchlichtungKlage -
Arglistige Täuschung beim ImmobilienkaufLeserwertung: 4,9/5,0
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von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 26.02.2020Was können Käufer bei verschwiegenen Mängeln an der Immobilie tun? / Der Erwerb einer Immobilie ist oft ein einschneidendes Erlebnis und für viele die Erfüllung eines Traums. Umso bitterer ist dann, wenn sich nach dem Kauf Mängel am Haus oder an der Wohnung herausstellen. 123recht.de hat mit Herrn Rechtsanwalt Johannes Kromer gesprochen, der als Berater häufig mit diesen Themen zu tun hat.ImmobilenKaufMaklerVerkäuferArglistigeTäuschung 
Rechtliche und steuerliche Aspekte beim Erwerb von Immobilien in den Niederlanden (Ferienhaus in Holland)Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Nils Hoefer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 06.02.2020Ferienhaus Niederlande - Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer und weitere steuerliche Aspekte beim Kauf / Bei Immobilieninvestitionen in den Niederlanden (Holland) kann es sich um reine Anlageobjekte mit Renditeabsichten oder privat motivierte Anschaffungen handeln, wie ein eigenes Ferienhaus oder eine Ferienwohnung in den Niederlanden (Holland) zur privaten ...NiederlandeImmobilieHausHollandFerienimmobilieSteuerberatungKaufvertrag
Häufige Fragen zum HandwerkerrechtLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Experteninterviews | 19.02.2020Abnahme, Abschlagszahlung, Informationspflichten - Was müssen Handwerker rechtlich beachten? / Als Handwerker hat man es nicht leicht. Kunden, die das Werk nicht abnehmen oder bezahlen wollen, sind in einigen Branchen durchaus verbreitet. Die häufigsten Fragen zur Abnahme und schwierigen Kunden beantwortet Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann im Interview mit 123recht.de.HandwerkerAbnahmeMängelRechnungKunden-
Kinderehegesetz: Ein Lehrbeispiel für die Grenzen des RechtsstaatsLeserwertung: 3,2/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Meinung | 30.01.2020Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Befangenheit eines Richters / Sehenden Auges verabschiedete der Bundestag 2017 im Rahmen einer aufgebauschten hitzigen Debatte ein Gesetz gegen Kinderehen, das schon damals von Fachverbänden und Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten wurde. Diese Bedenken teilte auch der Bundesgerichtshof ...KindereheKindeswohlVerfassung -
Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbHLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Christian Rebbert | Urheberrecht - Abmahnung | 28.01.2020Grund ist die Verwendung einer von der ADSimple generierten Datenschutzerklärung ohne entsprechenden Urheberhinweis / Mir liegen derzeit verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH vor, in der es um eine Datenschutzerklärung geht. Datenschutz-Generator als Abmahnfalle / Die AdSimple GmbH bietet auf Ihrer Webseite einen so genannten ...AbmahnungUrheberrechtDatenschutzerklärungAdSimpleSchadenersatz 
Ich hab den Job! - Oder?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Andreas Lackner | Experteninterviews | 12.02.2020Mündlich, per Mail, mit Vorbehalt - Wann ist eine Jobzusage bindend? / Eigentlich ist alles klar, zum 01.03. soll es losgehen, der alte Job ist gekündigt, doch dann der Anruf: Wechsel in der Geschäftsführung, Einstellungsstopp! Und jetzt? Rechtsanwalt Andreas Lackner weiß, in welchen Fällen eine Zusage schon einen Arbeitsvertrag begründet.JobEinstellungsstopMailZusageArbeitsvertrag-
Kosten eines späten Kinderwunsches
von RA Bernd Fleischer | Familienrecht | 23.01.2020Der BGH urteilt zur Übernahme der Kosten bei künstlicher Befruchtung durch die Versicherung / Für viele, die sich auf natürlichem Weg ihren Kinderwunsch nicht erfüllen können, ist die künstliche Befruchtung der einzige Weg. Es ist aber ein teurer Weg, bei dem mitunter erhebliche Kosten anfallen können. Der oberste Gerichtshof entschied nun, dass auch im hohen Alter diese ...KinderwunschkünstlicheBefruchtungVersicherung 
Zusammengeschlossene Fahrräder - Was tun, wenn jemand Ihr Fahrrad anschließt?Leserwertung: 4,8/5,0
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von RAin Dr. Stefanie Kremer | Experteninterviews | 05.02.2020Sie wollen Ihr Fahrrad aufschließen und losfahren, doch dann folgt die Ernüchterung: Ihr Rad ist mit einem Schloss an ein anderes Fahrrad gekettet. Sie kommen zu spät zur Arbeit, haben Mehrkosten, weil Sie mit dem Bus fahren müssen oder Sie verpassen einen Termin. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer erläutert im Interview mit 123recht.de, was Sie tun können.FahrradangeschlossenPolizeiKostenSchlossAufbruchEigentum
Resturlaub aus 2019 - Wann verfällt er?
von RAin Ann Kathrin Traub | Arbeitsrecht | 15.01.2020Geänderte Voraussetzungen zum Urlaubsverfall / Wieder geht ein Jahr zu Ende. Aber was passiert eigentlich mit nicht genommenen Urlaubstagen? I. Grundsatz: Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden / Der Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden, da er ansonsten verfällt. Er kann auf ...UrlaubResturlaubVerfallRechtsprechung
Neue Düsseldorfer Tabelle 2020
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 10.01.2020Aktuelle Kindesunterhaltsbeträge ab 01.01.2020 / Zum 01.01.2020 gelten neue Beträge zum Kindesunterhalt. Hier sind die wesentlichen Neuerungen! Die Mindestunterhaltssätze in der ersten Altersstufe erhöhen sich auf -369,00 Euro in der ersten Alterstufe ( bis einschliesslich 5 Jahre ) - 424,00 Euro in der zweiten Altersstufe ( bis einschl. 11 Jahre ), - 497,00 EUR ...DüsseldorferTabelleKindesunterhaltSelbstbehalt
Aktuelles zur Strafrechtlichen Rehabilitierung von DDR-Heimkindern
von RAin Diana Blum | Strafrecht | 10.01.2020Änderungen des Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), Entscheidung des LG Frankfurt/Oder zum Durchgangsheim Bad Freienwalde / Ich möchte Sie hier auf aktuelle Entwicklungen bei der Frage der strafrechtlichen Rehabilitierung von Heimkindern aufmerksam machen. Zum einen auf die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes , die am 29. November 2019 in Kraft getreten ...RehabilitierungDurchgangsheimFreienwaldeKinderheimDDR
Ist die Impfpflicht gegen Masern verfassungsgemäß?Leserwertung: 4,5/5,0
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von RA Nikolaos Penteridis | Experteninterviews | 22.01.2020Am 14.11.2019 hat der Bundestag das so genannte "Masernschutzgesetz" verabschiedet und damit die Impfpflicht gegen Masern in Deutschland eingeführt. Die Impfpflicht tritt zum 1.3.2020 in Kraft. Was ist der Hintergrund und ist die Impfpflicht gegen Masern jetzt unumstößlich? 123recht.de befragte Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Fachanwalt für Medizinrecht zu der neuen Gesetzeslage.ImpfungImpfpflichtMasernBundesverfassungsgerichtKinder
Mehr Nacktfotos im Netz
von RA Matthias Richter | Zivilrecht | 09.01.2020Kriterien zur Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes / Sachverhalt / Ein Mann lernt über Tinder eine Frau kennen. Die Frau findet den Mann attraktiv und man versteht sich. Daher wechselt man schnell zu Skype, wo man ein Video-Date macht. Während dieses Dates lässt sich die Frau dazu hinreißen, sich zu entblößen und in verschiedensten Positionen vor dem Bildschirm ...NacktfotosSchmerzensgeldKriterienInternet-
Der Immobilienkaufvertrag - was Sie wissen müssen
von RA Bernd Fleischer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 21.12.2019Überblick über die wichtigsten Vorschriften und Klauseln / In Zeiten niedriger Zinsen boomt das Immobiliengeschäft. Private und gewerbliche Käufer landen beide zur Beurkundung vor einem Notar. Dabei empfiehlt es sich, sich vorab mit den rechtlichen Hintergründen vertraut zu machen, da der Notar zwar über gewisse Dinge aufklären und auch sicherstellen muss, dass weder Verkäufer ...ImmobilienKaufvertragHausWohnungGrundstück 
Das Visum - Einreise in DeutschlandLeserwertung: 4,7/5,0
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von RA Zaza Koschuaschwili | Experteninterviews | 15.01.2020Was müssen Ausländer beim Visum beachten? / Für die Einreise in fremde Länder wird häufig ein Visum verlangt. Je nach Land gibt es unterschiedliche Arten und Anforderungen sowie Geltungsdauern von Visa. Für die Rechtslage in Deutschland erläutert Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili im Gespräch mit 123recht.de die grundlegenden Fragen.VisumAusländerEinreise,GeltungsdauerAufenthaltserlaubnis-
Bei Adoption entfällt das Pflegegeld
von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 06.12.2019Die Pflege bzw. Volladoption nicht leiblicher Kinder und damit einhergehende rechtliche Probleme / Die Verfasserin hat jahrelang einen Verein von Pflegeeltern betreut und versucht aus ihrer Erfahrung in diesem Fall die wichtigsten Schwierigkeiten zu skizzieren, die Pflegeeltern in dem Zusammenhang erfahren können. Besonders ärgerlich ist es, dass in den öffentlichen ...FamilienrechtAdoptionPflegekinderUmgangsrechtEltern -
VC Beteiligungsvertrag
von RA Bernd Fleischer | Gesellschaftsrecht | 09.12.2019Gesellschaftervereinbarung bei Beteiligung von Finanzinvestoren – insbesondere Venture Capital (VC) / Venture Capital (auch Risiko- oder Wagniskapital) als Finanzierungsform für Unternehmen in Frühphasen (Start-Ups) hat in den letzten gut 15 Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Derartige Finanzinvestoren zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Anlagestrategie ...VentureCapitalBeteiligungsvertrag -
Sonderzuwendungen
von RAin Elisabeth Aleiter | Arbeitsrecht | 05.12.2019Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen / Brösel ist Arbeitgeber. Er hat einen metallverarbeitenden Betrieb mit 80 Mitarbeitern. Er beschäftigt sich zu seinem Leitwesen immer wieder mit seinen Arbeitsverträgen und den Formulierungen. Er befragt seinen Rechtsanwalt Kummer, ob er die nachfolgende Klausel bzw. die hier aufgeführten Auszüge dazu ändern sollte. Er hat in ...ArbeitsrechtArbeitsvertragSonderzuwendungFreiwilligkeitAuszahlungsanspruch -
Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche TanzmariechenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | Arbeitsrecht | 10.12.2019Diskriminierung / Gleichberechtigung - diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen im Jahr 2019/2020 / Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, ...ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtAntidiskriminierung
