Thema der Woche im Jahr 2017
- Gnadengesuch – Aussicht auf Strafmilderung?Leserwertung: 4,7/5,0
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von RA Jannis Geike | Strafrecht | 20.12.2017Die Voraussetzungen für einen Gnadengesuch im Strafvollzug / Ein rechtskräftig verhängtes Urteil kann in der Praxis bestimmte Härten und Missstände verkennen, da bestimmte Umstände des Verurteilten in rechtlicher Hinsicht nicht berücksichtigt werden können.StraftäterGnadengesuchStrafvollzugStrafmilderungAntrag - Intersexualität - das dritte GeschlechtLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Experteninterviews | 20.12.2017Personenstandsregister muss dritte Bezeichnung außer „männlich" oder „weiblich" zulassen / In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesverfassungericht sich für die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister ausgesprochen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs beleuchtet für 123recht.net die Auswirkungen der Neuerungen. ...Intersexualitätdrittes GeschlechtPersonenstandsregistermännlichweiblichPersönlichkeitMerkmaleGeschlechtAntidiskriminierungsgesetz - Dreijährige Kündigungsfrist für Arbeitnehmer zu langLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 16.12.2017BAG sieht unangemessene Benachteiligung / Bezüglich der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sieht das Gesetz grundsätzlich nur zu Lasten des Arbeitgebers eine Verlängerung der Kündigungsfrist vor. § 622 BGB knüpft diese Verlängerung an die Beschäftigungsdauer.KündigungKündigungsfristzulangArbeitgeberArbeitnehmer - QR-Code Erpresserschreiben - die Klebebuchstabentexte der digitalen ZeitLeserwertung: 3,7/5,0
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von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | Experteninterviews | 13.12.2017Wie das digitale Zeitalter die klassische Erpressung beeinflusst / So wie aktuell bei der Erpressung der DHL werden Erpresserschreiben nicht mehr nur klassisch per Brief, sondern immer häufiger in Form von so genannten QR-Codes verfasst. Grund genug für 123recht.net, das einmal mit dem Sprachprofiler Professor Dr. Drommel und Rechtsanwalt und Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer zu beleuchten. ...ErpressungQR-CodeBitcoinsKrypto-WährungErpresserschreibenCodierungGeldübergabe - Fahrerlaubnis-Entzug: Ist beim Kiffen grundsätzlich der Führerschein weg?Leserwertung: 4,4/5,0
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von RA Guido C. Bischof | Verkehrsrecht | 07.12.2017Gerichte entscheiden unterschiedlich Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München soll bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres entziehen dürfen. ...THCCannabisFahrerlaubnisFührerscheinEntzugKiffen - Was ist denn Behördliches Gesundheitsmanagement?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Verwaltungsrecht | 26.11.2017Und wie sind dienstunfähige Beamte geschützt? / Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (difdi) veranstaltete am 19.10.2017 eine Fachtagung zu dem Thema „Gesundheitsmanagement und Dienstunfähigkeit in Behörden". ...BeamteDienstunfähigkeitRuhestandGesundheitsmanagementBehörden - Darf man zu schnell fahren, wenn man dringend aufs Klo muss?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verkehrsrecht | 01.12.2017Ist dringender Harndrang eine wirksame Ausrede oder droht dennoch ein Fahrverbot? / Verstöße gegen gesetzliche Regelungen hängen auch immer von den Bedingungen ab, unter denen sie stattgefunden haben. Teils gibt es nämlich Begebenheiten, die die Strafe abmildern oder sie sogar komplett ausschließen.GeschwindigkeitsüberschreitungFahrverbotStrafmilderungStrafeHarndrang - Neuerungen zur Düsseldorfer Tabelle 2018Leserwertung: 2,9/5,0
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von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 27.11.2017Zum 01.01.2018 gelten neue Beträge zum Kindesunterhalt / Die Richtlinie zur Höhe des Kindesunterhaltes – die sog. Düsseldorfer Tabelle – wurde ab dem kommenden Jahr 2018 neu strukturiert. Die Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder wurden um monatlich 5,00 bis 11,00 Euro angehoben. ...KindesunterhaltDüsseldorferTabelle2018Zahlbeträge - Save the Wahl!Leserwertung: 2,5/5,0
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von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Grundrechte, Verfassung | 26.11.2017Acht kleinere Parteien kippen die Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht / Der Verfassungsgerichtshof NRW ist ein Gericht, das weitgehend unbekannt ist und von keinem Bürger direkt angerufen werden kann.WahlrechtSperrklauselVerfassungsrechtMinderheitentschutzParteien - Toleranz fördern und Diskriminierung bekämpfenLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy | Experteninterviews | 04.12.2017Wie können sich Opfer von Diskriminierung wehren? / Am 10. Dezember ist der UN-Tag der Menschenrechte. Was aber ist Diskriminierung überhaupt und wie kann man diese wirksam bekämpfen? 123recht.net im Interview mit Anwalt für Antidiskriminierung Dr. Dr. Iranbomy, einer der wenigen Rechtsanwälte in Deutschland, der sich im Bereich Antidiskriminierungsrecht und Strafrecht spezialisiert hat. ...AntidiskriminierungsrechtDiskriminierungOpferSchutzAnsprücheSchadenersatz - Wenn Mieter verkaufswillige Vermieter ausbremsenLeserwertung: 3,4/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | Mietrecht, Pachtrecht | 24.11.2017Wie kann der Vermieter sein Recht durchsetzen, die Wohnimmobilie mit Interessenten zu betreten? / Vermieterin Wilma ist entsetzt. Sie möchte ihre Eigentumswohnung dringend verkaufen. Dazu schreibt sie ihre Mieterin an. Sie möchte mit dem Makler in ca. 2-3 Wochen eine Besichtigung vornehmen.MietrechtVermieterMieterAbmahnungRechtsschutz - Beiträge sparen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ohne Wechsel des VersicherersLeserwertung: 3,0/5,0
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von RAin Maren S. Pfeiffer | Versicherungsrecht | 22.11.2017Tarifwechsel bei gleichen Leistungen und Erhalt aller Altersrückstellungen ohne Gesundheitsprüfung / Kaum ein privat Versicherter beklagt nicht im Alter die hohen bzw. steigenden Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV).PKVBeitragreduzierenWechselTarif - Scheinselbstständig oder nicht? Die Höhe des Honorars kann entscheidend seinLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Benno Lehmann | Wirtschaftsrecht | 17.11.2017Die Honorarhöhe ist ein wichtiges Kriterium zur Abgrenzung der Selbstständigkeit zu der Scheinselbstständigkeit / Selbstständige sind für den Betrieb meist günstiger als ein angestellter Arbeitnehmer. Es müssen keine Sozialabgaben, Versicherungen, Urlaubs- oder Krankheitstage gezahlt werden.ScheinselbstständigkeitStatusfeststellungBetriebsprüfungDeutscheRentenversicherung - Ist dies das Ende der hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Mietverträgen?Leserwertung: 3,6/5,0
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von RA Jörn Blank | Mietrecht, Pachtrecht | 11.11.2017Landgericht Berlin stellt mit seinem Urteil den BGH und jahrzehntelange Praxis in Frage / Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, dann droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos" gekündigt. ...hilfsweiseKündigungZahlungsverzugMieteRäumung - Die Untervermietung von WohnraumLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Jörg Braun, Dipl.-Jur. | Experteninterviews | 21.11.2017Wie kann ich meine Wohnung ohne Probleme mit dem Vermieter untervermieten? / Wohnraum ist knapp, was liegt daher näher als ein überflüssiges Zimmer unterzuvermieten. Welche Voraussetzungen müssen nun aber für eine rechtlich einwandfreie Untervermietung vorliegen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Jörg Braun, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. ...UntervermietungMieterVermieterUntervermieterWohnungKündigungberechtigtes InteresseUntersagung - Gekauft wie gesehen - Haftungsbeschränkung im ImmobilienkaufvertragLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 06.11.2017Beim Kauf eines Hauses, einer Wohnung oder sonstigen Grundeigentum wird der Verkäufer stets versuchen, seine Haftung zu beschränken. Das Immobilienrecht kennt hierfür verschiedene Möglichkeiten...ImmobilienrechtImmobilienkaufvertragHaftungBeschränkung - Rundfunkbeitrag für GästezimmerLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht | 13.11.2017Hotelbetreiberin erringt Teilerfolg / Der Rundfunkbeitrag, der für Hotel- oder Gästezimmer entrichtet werden muss, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar.RundfunkbeitragHotelGEZBeitragsserviceGaststätte - Grad der Behinderung (GdB): Häufige Fehler bei der FeststellungLeserwertung: 3,5/5,0
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von RA Guido C. Bischof | Sozialrecht | 03.11.2017Wie wird der Grad der Behinderung („GdB") festgestellt? / Der so genannte „Grad der Behinderung" (GdB) wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag festgestellt. In Schwerbehindertenangelegenheiten ist dieser entscheidend darüber, was für Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können.SchwerbehinderungGdBBescheidVersorgungsamtFehler - Scheinselbstständigkeit oder Selbstständigkeit?Leserwertung: 3,8/5,0
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von RA Benno Lehmann | Wirtschaftsrecht | 03.11.2017Scheinselbstständigkeit - Statusfeststellung - DRV - Deutsche Rentenversicherung - Betriebsprüfung / Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar.ScheinselbstständigkeitStatusfeststellungBetriebsprüfungDeutscheRentenversicherung - Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?Leserwertung: 3,9/5,0
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von RA Jannis Geike | Grundrechte, Verfassung | 01.11.2017Seit der GEZ-Reform zum 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) nicht wie gewohnt an das Vorliegen von Empfangsgeräten wie Radio, TV oder Internet-Empfang geknüpft, sondern lediglich an die Wohnung. Somit gilt die Beitragspflicht grundsätzlich für jeden. ...GEZRundfunkbeitragBeitragspflichtGebührenbescheidBeitragsservice - Der Lehrer hat mir gar nichts zu sagen! - Oder?Leserwertung: 3,9/5,0
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von RA Gero Geißlreiter | Experteninterviews | 30.10.2017Welche Rechte und Pflichten haben Schüler in der Schule? / Auf dem Pausenhof gibt es viele Gerüchte darüber, was Schüler dürfen und was nicht. Darf man rauchen, trinken, das Schulgelände verlassen oder anziehen was man will? Ein paar dieser Meinungen wollen wir mal aus Schülersicht mit Hilfe von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter unter die Lupe nehmen. ...SchülerRechtePflichtenSchuleLehrerAlkoholKlassenfahrtRauchenKleiderordnung - Abmahnungen der DigiRights Adminstration GmbHLeserwertung: 4,9/5,0
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von RA Christoph M. Huppertz | Urheberrecht - Abmahnung | 06.10.2017Es gibt kein ausschließliches Recht, ein Werk im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen / Die DigiRights Adminstration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet ab, zum Beispiel Musiktitel bzw. -alben betreffend. ...AbmahnungTauschbörseFilesharingDigiRightsAdminstration - Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglichLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 21.10.2017Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) muss vor einer Versetzung nicht zwingend durchgeführt werden / Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen, u.a. weil der Arbeitgeber kein BEM anbot.BEMVersetzungEingliederungVoraussetzungKündigung - Mietrecht: Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel zur Wohnung behalten?Leserwertung: 4,1/5,0
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von RA Thorsten Haßiepen | Mietrecht, Pachtrecht | 20.10.2017Irrtümer des Mietrechts / Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel für die von mir angemietete Wohnung behalten? Manche Vermieter halten einfach einen solchen Schlüssel zurück.MietrechtZweitschlüsselWohnungsschlüsselVermieter - Neue Kennzeichnungspflicht für DrohnenpilotenLeserwertung: 4,6/5,0
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von RA Christoph M. Huppertz | Experteninterviews | 18.10.2017Was sich durch das neue Drohnengesetz 2017 ändert / Drohnen erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit, jedoch gibt es bei der auch Nutzung einiges zu beachten. Wo darf ich fliegen usw.? Seit dem ersten Oktober wurden die Vorschriften für Hobbypiloten noch einmal verschärft. Grund genug einmal mit Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz die Neuerungen zu durchleuchten. ...DrohnenKennzeichnungspflichtDrohnenpilotenKenntnisnachweisGeldbußenÜberflugverbot - Kündigungsgrund verweigerte UntermieteLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Jörn Blank | Mietrecht, Pachtrecht | 15.10.2017Wenn der Vermieter Untermieter zu Unrecht verbietet, können auch langfristige Mietverträge vorzeitig beendet werden / Die Notwendigkeit, sich einen Untermieter zu suchen, kann sich schnell ergeben – man verliert seinen Job und kann sich die Miete nicht mehr alleine leisten, der Partner verlässt die gemeinsame Wohnung oder man benötigt eine Betreuungsperson in unmittelbarer räumlicher Nähe.UntermieteMieteKündigungKündigungsgrundErlaubnis - Unternehmensverkauf - Der KaufvertragLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Wirtschaftsrecht | 21.09.2017Praxishinweise vom Rechtsanwalt Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf. ...UnternehmensverkaufVerkaufFirmaVerkäuferKäufer - Haftung und Schadensersatz bei Sturm- oder Orkanschäden durch XavierLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Sascha Kugler | Versicherungsrecht | 06.10.2017An wen muss ich mich wenden, wenn ich durch einen Sturm oder Orkan einen Schaden erlitten habe. Welche Versicherung deckt welchen Schaden ab? Hab ich möglicherweise einen Anspruch gegen einen Dritten? Der Sturm „Xavier" ist nicht ohne Folgen über Teile Nord- und Ostdeutschlands hinweg gezogen. Teilweise hat er eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.SturmOrkanSchadenSchadensersatzVersicherung - Werbung via Facebook-Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässigLeserwertung: 4,2/5,0
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von RA Christoph M. Huppertz | Internetrecht, Computerrecht | 06.10.2017Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.E-MailFacebookNachrichtWerbungAbmahnung - Kekshersteller klagt gegen Uni-ShopLeserwertung: 3,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Markenrecht | 18.09.2017Verletzung von Markenrechten durch Verkauf von Souvenirs? / Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Durch den Verkauf von Souvenirs mit dem Namen Leibniz sieht Bahlsen eine Verletzung seiner Markenrechte.MarkenrechtLeibnizMarkenrechtVerletzungName - Pflegeversicherung - das müssen Sie wissenLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Jan Bergmann | Experteninterviews | 05.10.2017Alles über die Pflegeversicherung und mögliche Probleme, die auf Pflegefälle zukommen können / Die Anzahl der Pflegebedürftigen und Dauer der Pflegebedürftigkeit sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr gestiegen. Mit Einführung der Pflegeversicherung sollte das finanzielle Pflegerisiko und die Beantragung von Sozialhilfe verringert werden...PflegePflegeversicherungPflegebedürftigkeitPflegegradPflegesachleistung - Bahnlärm erfolgreich abwehren - Ihr Anspruch auf Schutz gegen ein Aufwachen durch GüterzuglärmLeserwertung: 3,7/5,0
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von RA Matthias M. Möller-Meinecke | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 18.09.2017Wann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Risiken einer Klage gegen den Lärm einer Bahn? / Wohnanlieger einer Bahnstrecke mit Güterzugverkehr haben Ansprüche auf Schutz gegen Bahnlärm / An den Schlafraumfenstern vieler Wohnhäuser entlang von Güterzugstrecken überschreitet der Lärm den Grenzwert eines Mischgebietes von gemittelt 54 dB(A)LärmBahnSchieneGüterzugRechtsschutz - Fiktive MängelbewertungLeserwertung: 4,1/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 17.09.2017Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren herausselbständigesBeweisverfahrenMängelKosten - Die Abschichtung – Ausweg aus der Erbengemeinschaft?Leserwertung: 4,2/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2017So können Sie Ihren Erbteil vorzeitig zu Geld machen / Erbengemeinschaften sind für die Betroffenen häufig keine schöne Sache. Man streitet sich darüber, was zum Nachlass gehört, wie er verwaltet werden soll und wem was zusteht.ErbrechtErbengemeinschaftAbschichtungErbteilNachlass - Akteneinsicht kann teuer werdenLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht | 17.09.2017500 Euro für eine Akteneinsicht beim Amt? / Wer Einsicht in die Unterlagen einer Behörde nehmen möchte, dem werden in der Regel Kosten für Kopien in Rechnung gestellt. Was ist aber wenn der Behörde bei der Vorbereitung der Akte ein hoher Aufwand entsteht? Muss ein Bürger diese Kosten ebenfalls tragen?AkteneinsichtGebührenKopienInformationsanspruchKosten - Problemfall ErbengemeinschaftLeserwertung: 3,3/5,0
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von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2017Was Erblasser über die Erbengemeinschaft wissen sollten und wie sie einen Erbstreit verhindern können / Wer seinen letzten Willen schreibt, überlegt sich in der Regel sorgfältig, wer zu welchem Anteil Erbe werden bzw. wer welchen Vermögenswert erhalten soll.ErbengemeinschaftErbrechtTestamentErbeErbstreit - OVG NRW: pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werdenLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Beamtenrecht | 10.09.2017Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.PflegeheimBeihilfePflegewohngeldSozialhilfeAlimentation - Massiver Flugausfall bei Ryanair – Ryanair streicht kurzfristig bis zu 2500 Flüge!Leserwertung: 4,6/5,0
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von RA Sascha Kugler | Reiserecht | 19.09.2017Welche Ansprüche auf Entschädigung hat ein betroffener Passagier bei Flugausfall aufgrund einer kurzfristigen Stornierung des Fluges gegen Ryanair? / Bei der Fluggesellschaft Ryanair kommt es bis Ende Oktober zu einer großen Zahl von Flugausfällen. Über die Gründe für die massiven Flugausfälle durch Streichungen der Flüge herrscht Unklarheit. Offizielle Begründung des ...RyanairFlugausfallEntschädigungStornierunggestrichen - Der Arbeitsunfall - wenn sich Arbeitnehmer verletzenLeserwertung: 4,0/5,0
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von Notarin und RAin Anja Barth | Experteninterviews | 18.09.2017Was müssen Arbeitnehmer wissen und welche Ansprüche bestehen bei Verletzungen während der Arbeit? / Auf dem Weg zur Arbeit ausgerutscht oder bei der Arbeit nicht aufgepasst - Verletzungen können schnell passieren. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Barth zum Thema Arbeitsunfall. ...ArbeitnehmerArbeitsunfallWegeunfallAnsprücheVerletzungVersicherungUnfall - Facebook Party und ihre FolgenLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht | 03.09.2017Öffentliche Party kann teure Nachwirkungen haben / Immer mal wieder hört man von Facebook Partys, die eskalieren. Dabei verschicken Personen online Einladungen und übersehen dabei, wie groß die Zielgruppe eigentlich ist, die sie ansprechen. Letztlich erscheinen dann etliche Gäste, darunter auch zahlreiche Fremde, die das Anwesen demolieren und einen Großeinsatz der ...FacebookPartyÖffentlichOrdnungsamtKostenbescheid - Kindergeld für Volljährige?Leserwertung: 4,5/5,0
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von RA Kay Fietkau | Experteninterviews | 06.09.2017Nicht nur Auszubildende und Schüler sind kindergeldberechtigt / Dass es für minderjährige Kinder von der Kindergeldkasse so genanntes Kindergeld gibt, dürfte jeder wissen. Doch können auch Volljährige diese Leistung beziehen und unter welchen Umständen? Rechtsanwalt Kay Fietkau hat uns erklärt, welche Voraussetzungen unsere großen Kinder erfüllen müssen, ...KindergeldVolljährigeFamilienkasseKindergeldkasseSchülerAuszubildendeStudentenAusbildungStudiumarbeitssuchend - Eintragungspflicht TransparenzregisterLeserwertung: 3,3/5,0
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von RA Hans-Jochen Boehncke | Gesellschaftsrecht | 24.08.2017Bis 01. Oktober 2017 läuft die Frist für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. / Zum 27. Juni 2017 hat der Gesetzgeber die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849) umgesetzt. ...TransparenzregisterwirtschaftlichBerechtigterfiktiverGeldwäschegesetz - GEZ - Barzahlung zulässig?Leserwertung: 4,1/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht | 23.08.2017Darf man den Rundfunkbeitrag auch in bar begleichen - Gericht hat entschieden Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise per Bankeinzug eingezogen oder überwiesen. Schließlich ist das für beide Seiten am leichtesten. ...GEZBeitragsserviceBarzahlungRundfunkgebührenRundfunkbeitrag - Erbpacht, was ist das denn?Leserwertung: 3,9/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Experteninterviews | 28.08.2017Ein kleiner Überblick für Hauskäufer über das Erbbaurecht / Manchmal stechen auf dem Immobilienmarkt Häuser mit auffällig günstigen Preisen hervor. Einige von ihnen stehen auf so genannten Erbpachtgrundstücken. Doch was bedeutet das eigentlich und worauf müssen Käufer achtgeben? Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann nachgefragt. ...ErbbauErbbaurechtErbpachtGrundstückErbpachtgrundstückErbbauzinsGrundstückseigentümerHausbesitzerHauskäuferErbbaurechtsvertrag - Bauen in BaugemeinschaftLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 12.08.2017Alternative zum Bauherrenmodell und Bauträgermodell / Ein weiterer Weg zu den eigenen vier Wänden ist das Baumodell der „Bauherrengemeinschaft", kürzer „Baugemeinschaft" oder „Baugruppe" genannt. Dieses verspricht u.a., günstiger, sozialer und innovativer zu sein als der Schlüsselfertigbau, das Bauträgermodell, das Bauen in Eigenregie oder mit Generalunternehmer (Bauherrenmodell).BaugemeinschaftBauherrengemeinschaftBaumodellHaftungEigenregie - Legal TechLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Internetrecht, Computerrecht | 11.08.2017Einführung in ein Feld vielversprechender Innovationen / Neue Rechtsprodukte im Internet sind bekannt unter dem Schlagwort Legal Tech. Worum geht es dabei eigentlich?LegalTechInnovationenInternetOnline - Arzthaftung - schwerer Behandlungsfehler führt zu hohem Schmerzensgeld - hoch genug?Leserwertung: 3,5/5,0
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von RAin Almuth Arendt-Boellert | Medizinrecht, Arztrecht | 07.08.2017200.000 Euro Schmerzensgeld für folgenschwere Hirnverletzung - Kritik zum Urteil OLG Köln 5 U 107/15 / Einem aus seinem normalen Leben gerissenem Mann wurden 200.000 € Schmerzensgeld zugesprochen, weil er während einer Operation falsch behandelt wurde und hierdurch einen folgenschweren Hirnschaden erlitt. ...ArzthaftungSchmerzensgeldHirnschadenOperationsfehler - Der Strafvollzug - Rechte und Pflichten im GefängnisLeserwertung: 4,0/5,0
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von RAin Diana Blum | Experteninterviews | 16.08.2017Welchen Zweck verfolgt der Strafvollzug in Deutschland und welche Rechte haben Gefangene? / Eine Gefängnisstrafe in Deutschland verfolgt das Ziel der Resozialisierung des Straftäters. Was heißt das? Darf oder muss ein Gefangener arbeiten, gibt es einen Anspruch auf Rechtsschutz, wer darf in den offenen Vollzug? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Diana Blum. ...StrafvollzugGefangeneGefängnisstrafeRechteResozialisierungRechtsschutz - Rechtliche Konsequenzen der AbgasmanipulationLeserwertung: 4,5/5,0
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von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Verbraucherschutz | 07.08.2017Rechtliche Konsequenzen der Abgasmanipulation sowie des möglichen Kartellrechtsverstoßes der Autokonzerne für Verbraucher / Der medial kontrovers diskutierte Abgasmanipulationsskandal des Autokonzerns VW sowie der aktuelle Kartell-Vorwurf gegen VW und weitere Autobauer wirft weiterhin Fragen für die Verbraucher auf.AbgasmanipulationVerbraucherBetrugSchadensersatzRücktritt - Entscheidung des BGH: Bearbeitungsgebühr beim Unternehmerkredit unzulässigLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | Bankrecht | 01.08.2017Banken drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe / Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind.BearbeitungsgebührUnternehmerBankentgelt - Gerichtssprache ist deutsch - nicht immerLeserwertung: 4,2/5,0
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von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Meinung | 30.07.2017Finanzgericht lässt Klage in polnischer Sprache zu / Wie es § 184 GVG belegt, ist die Gerichtssprache hierzulande eigentlich deutsch. Dies muss aber nicht zwangsläufig zutreffen, wie der folgende Artikel zeigen soll, bei dem es um ein überraschendes Urteil des FG Hamburg geht.KlagepolnischGerichtsspracheÜbersetzungdeutsch - Bausummenüberschreitung - wann haftet der ArchitektLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 30.07.2017Hohe Hürden einer Haftung des Architekten für eine Bausummenüberschreitung / Was der Architekt schuldet, ergibt sich aus dem Architektenvertrag. Oftmals erfolgt eine Inbezugnahme der Grundleistungen der HOAI. Im Übrigen ist eine interessengerechte Auslegung erforderlich.BaukostenArchitektKostenkontrolleHaftung - Sommerferien - FluggastrechteLeserwertung: 2,8/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Reiserecht | 28.07.2017Wie man sich bei Flugverspätungen und -annullierungen zur Wehr setzen kann / In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, weshalb viele Reisende nunmehr Ihre Flüge in die Ferne antreten. Überlastung an Flughäfen befreien nicht von Entschädigungen / Aufgrund der Überlastungen an den Flughäfen führt das mitunter dazu, dass Flüge ausfallen ...FluggastFlugannullierungFlugverspätungaußergewöhnlicheUmstände - Was dürfen Lehrer - und was ist nicht erlaubt?Leserwertung: 4,4/5,0
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von RA Thomas Herz | Experteninterviews | 31.07.2017Bestrafung, Verbote, Maßnahmen: Was dürfen Lehrer und wie können Schüler sich wehren? / Den Schüler über das Knie legen - das gibt es schon lange nicht mehr. Trotzdem greifen Lehrer auch heute noch zu Strafen, wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wann dürfen Lehrer Schüler strafen, in welchem Rahmen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Thomas Herz. ...LehrerStrafenSchülerElternVerboteMaßnahmenEinziehungHandy - Baubeschreibung - ab 2018 gelten neue Informationspflichten für Verbraucher!Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 25.07.2017Neues Bauvertragsrecht schreibt Mindeststandard vor / Im neuen Bauvertragsrecht, das am 01.01.2018 in Kraft treten wird, sind in § 650j und § 650k BGB n.F. sowie in Art. 249 EGBGB n.F. erhebliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geschaffen worden. ...NeuesBauvertragsrechtBauunterlagenBaubeschreibungInformationspflichten - Rund ums Familienrecht - Fragen bei Trennung und ScheidungLeserwertung: 3,6/5,0
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von RAin Brigitte Draudt | Familienrecht | 24.07.2017Was tun, wenn die Beziehung gescheitert ist?Ich möchte einen kurzen Überblick über die Fragen bei Trennung und Scheidung geben. / Man hört viel von allen Seiten und braucht dennoch einen klaren Kopf, um die für sich rechtlichen und auch privaten Entscheidungen treffen zu können. ...FamilienrechtScheidungTrennungUnterhaltUmgang - Kündigung = Abfindungsanspruch?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Christof H. Böhmer | Arbeitsrecht | 12.07.2017Wann ich eine Abfindung verlangen kann / Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bekomme ich häufig die Frage zu hören: "Ich habe mir schließlich nichts zuschulden kommen lassen. Wenn der Arbeitgeber nun das Arbeitsverhältnis beenden will, muss er doch sicherlich eine Abfindung bezahlen?" Ob und inwieweit dies zutrifft, soll nachfolgend dargestellt werden...KündigungAufhebungsvertragAbfindungKündigungsschutzSperrzeit - Das neue StalkinggesetzLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht | 08.07.2017Wie steht das neue Stalkinggesetz zum Gewaltschutz? / Stalking - ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem nimmt mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten immer neue Züge an. Die Frage bleibt, was können die Opfer tun? Die Stimmen in der Öffentlichkeit verlangen schon lang eine überfällige Gesetzesänderung. Diese ist nun zum 10. März 2017 über § 238 ...StalkingStalkinggesetzGewaltschutzgesetzHilfeNachbarn - Die Behinderung von RettungskräftenLeserwertung: 4,1/5,0
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von RA Ralf Hauser, LL.M. | Experteninterviews | 17.07.2017Wer lieber filmt anstatt zu helfen, macht sich strafbar / Das Elend und Leid Dritter hat seit jeher eine magische Anziehungskraft auf Menschen. Was genau ist dabei strafbar und was für Folgen drohen Gaffern und Schaulustigen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Ralf Hauser zur Behinderung von Rettungskräften.RettungskräfteUnfallGafferSchaulustigeRettungsgasseBehinderungFotosfilmen - Kündigung wegen eines bloßen Verdachts?Leserwertung: 4,0/5,0
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von RA Christof H. Böhmer | Arbeitsrecht | 07.07.2017Die "Verdachtskündigung" / Wenn die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit einer sozialen Rechtfertigung. Dieser Beitrag soll verdeutlichen, ob und unter welchen Voraussetzungen schon der bloße Verdacht eines Fehlverhaltens geeignet ist, eine solche soziale Rechtfertigung ...VerdachtskündigungStraftatWiedereinstellungKündigungsschutz - Bundesgerichtshof kippt Bearbeitungsgebühren auch bei UnternehmernLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Andrej Dippel | Vertragsrecht | 04.07.2017Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Banken und Unternehmern unzulässig / Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bzw. "Bearbeitungsentgelten" in Unternehmerdarlehensverträgen ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in drei Fällen...BearbeitungsgebührenUnternehmerDarlehenunwirksamBGHDarlehensvertrag - BU-Rente muss auch bei Wiedereinstieg in Teilzeit weitergezahlt werdenLeserwertung: 3,9/5,0
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von RAin Almuth Arendt-Boellert | Versicherungsrecht | 20.06.2017OLG Stuttgart: Vor Erkrankung Vollzeit, nach Erkrankung nur noch Teilzeit - das ist leidensbedingte Herabsetzung der Arbeitszeit und Verweisung scheidet aus / Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die ihre frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht habenBerufsunfähigkeitTeilzeitVerweisungRenteNachprüfung - Schüler-BAföGLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Carolin Richter | Experteninterviews | 19.06.2017BAföG Ausbildungsförderung auch für Schüler einer förderfähigen Schulart / Studenten können BAföG beziehen, das ist kein Geheimnis. Doch unter gewissen Umständen können auch Schüler ein Anrecht auf BAföG haben. Welche das sind, erklärt Rechtsanwältin Carolin Richter im Interview ...BAföGSchüler-BAföGAusbildungsförderungAusbildungsstätteFachschuleBerufsfachschuleFachoberschuleberufsqualifizierender Abschluss - Akquise oder ArchitektenvertragLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 29.05.2017Wann liegt ein Vertragsschluss vor und wann bloße Akquise des Architekten? / Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist mitunter schwierig.AkquiseVertragsschlussWillenserklärungAufklärungWettbewerb - Die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland - Welche Rechte und Pflichten bestehen für Bürger?Leserwertung: 3,3/5,0
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von RAin Isabelle Wachter | Experteninterviews | 06.06.2017Der Doppelpass - diese Möglichkeiten gibt es / Während der Wahlen zum Verfassungsreferendum in der Türkei wurde verstärkt Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Ein häufiger Vorwurf: "Rosinenpickerei." Grund genug, die doppelte Staatsbürgerschaft einmal genauer zu betrachten. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin Isabelle Wachter. ...DoppelpassStaatsangehörigkeitStaatsbürgerschaftDoppelstaatlerTürkeiDeutschland - Kitaplatz einklagen - rechtliche Möglichkeiten für Eltern ohne KitaLeserwertung: 3,7/5,0
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von RA Jannis Geike | Familienrecht | 22.05.2017Voraussetzungen für eine Kitaplatzklage In der heutigen Zeit ist es nicht immer einfach, einen Platz in einer Kindertagesstätte zu bekommen, insbesondere in Ballungszentren. ...KitaKitaplatzKlageRechtsanspruchEltern - Sicherheitsleistung bei AbschlagszahlungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 21.05.2017Die Verbraucher-Vertragserfüllungs-Sicherheit / Zum Schutze des Verbrauchers insbesondere vor einer Insolvenz des Bauunternehmers bzw. Bauträgers und eines Steckenbleibens des Baus wurde durch das Forderungssicherungsgesetz (in Kraft getreten 01.01.2009) die Vorschrift des § 632a Abs. 3 BGB eingefügt. ...AbschlagszahlungSicherheitsleistungBauträgerZurückbehaltungsrechtVertragserfüllung - Schulrecht: Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztLeserwertung: 3,6/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Meinung | 17.05.2017Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.SchuleSchülerHandyOrdnungsmaßnahmeErziehungsmaßnahme - Kündigung des Vertrages bei Insolvenz des BauträgersLeserwertung: 4,3/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 16.05.2017Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...BauträgerBestellerWerkvertragInsolvenzKündigung - Rückforderung von Beitragserhöhung bei privater Krankenversicherung (PKV)Leserwertung: 4,6/5,0
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von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Versicherungsrecht | 30.11.2017Unwirksame Beitragserhöhung der AXA / Das Amtsgericht Potsdam hat im Oktober 2016 die Beitragserhöhung der Axa für unwirksam erklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen, hier speziell der AXA-Versicherung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss jede Erhöhung genehmigen, wobei bestimmte gesetzliche Regelungen einzuhalten sind...KrankenversicherungRückforderungPrivatBeiträgeAXABeitragserhöhung - Berufsausbildungshilfe: Wenn die Ausbildungsvergütung nicht reichtLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Sylvia True-Bohle | Experteninterviews | 15.05.2017Wer hat Anspruch auf die BAB und wie sind die Voraussetzungen? / Immer mehr junge Menschen stehen schon während ihrer Ausbildung auf eigenen Beinen. Sei es, weil sie am Heimatort keinen Ausbildungsplatz gefunden haben oder aus familiären oder persönlichen Gründen nicht mehr bei den Eltern wohnen können oder wollen. Oft reicht die Ausbildungsvergütung für den Lebensunterhalt aber nicht aus...BerufsausbildungshilfeBABAusbildungsbeihilfeAzubiUnterhaltAusbildungsvergütungUnterstützungAusbildung - BaugefährdungLeserwertung: 4,9/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 04.05.2017Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...BaugefährdungFahrlässigkeitBauplanerBauleiterBauherrGefährdung - Verdachtskündigung: Was Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen solltenLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Oliver Kranz | Experteninterviews | 03.05.2017Verdachtsmomente, Vertrauensverhältnis, Aufklärungspflicht, Vermutung, Anhörung - welche Voraussetzungen sind an eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber geknüpft und wann ist sie zulässig? / Gewöhnlich muss dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen werden, wenn dieser Pflichtverstoß eine Kündigung begründen soll...VerdachtskündigungVerdachtKündigung - Auswirkungen eines erweiterten UmgangsrechtesLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 24.04.2017Wie wirkt sich ein erweitertes Umgangsrecht auf die Höhe des Kindesunterhalts aus? / Das gemeinsame Kind bleibt im Falle einer Trennung seiner Eltern in der Regel bei einem Elternteil, während der andere Elternteil lediglich noch ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) ausübt.UmgangUmgangsrechtUnterhaltHöheAuswirkung - Bombenanschlag auf BVB-Bus - eine kriminalistische AnalyseLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | Experteninterviews | 21.04.2017Der Anschlag auf Mannschaft und Bus von Borussia Dortmund (BVB) aus der Sicht eines Sprachprofilers und eines Strafverteidigers / Am Gespräch beteiligt ist außerdem Rechtsanwalt Kriminaldirektor a.D. Willy Burgmer, der neben anderen Ämtern für mehr als 15 Jahre als Kripochef in Großstädten wirkte und Vorgesetzter zahlreicher Mord- und Sonderkommissionen und Großeinsatzlagen war.BVBAnschlagBombeMordversuchTäterBekennerschreiben - Reduktion von Haftungsrisiken insbesondere beim BauvertragLeserwertung: 4,7/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Vertragsrecht | 06.04.2017Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...HaftungsbeschränkungIndividualvereinbarungAGBHaftungsausschlussKlauselverbot - Einspruch gegen einen Verfallbescheid im selbstständigen Verfallverfahren gegen das TransportunternehmenLeserwertung: 4,7/5,0
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von RA Sascha Kugler | Verkehrsrecht | 06.04.2017Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener eines Transport- und Logistikunternehmens oder Spedition gegen einen Verfallbescheid im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29a OWiG? / In der Vergangenheit ist vermehrt festzustellen, ...VerfallbescheidOrdnungswidrigkeitÜberladungTransportBußgeld - Eigentumsarten im WohnungseigentumsrechtLeserwertung: 4,6/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 29.03.2017Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum ...WohnungseigentumGemeinschaftseigentumSondereigentumTeilungserklärungGemeinschaftsordnung - Wohngeld für alle?Leserwertung: 3,6/5,0
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von RA Jürgen Vasel | Experteninterviews | 10.04.2017Wer hat Anspruch auf staatliche Zuschüsse für Wohnraum? / Wohnraum muss bezahlbar sein. Aber was soll man machen, wenn das Geld auch für eine einfache Wohnung nicht ausreichend ist? Was für Möglichkeiten gibt es? 123recht.net im Interview über Wohngeld mit Rechtsanwalt Jürgen Vasel. ...WohngeldWohnraumMieteEigentumSchülerAuszubildendeEinkünfte - Schlüsselfertigbau im BaurechtLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 20.03.2017Was bedeutet Schlüsselfertigkeit? / Schlüsselfertigbau bezeichnet als Unterform des Pauschalpreisvertrags die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Vereinbart sind in der Regel alle Leistungen, ...SchlüsselfertighausSchlüsselfertigbaupauschalvollständigfunktionsfähig - Abnahmereife im WerkvertragsrechtLeserwertung: 4,2/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 19.03.2017Wann wird das Werk abgenommen? / Abnahmereife bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem das Werk ohne wesentliche Mängel vertragsgemäß hergestellt ist.AbnahmereifeAbnahmeFertigstellungHerstellungMangel - Cannabis auf RezeptLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jan Gregor Steenberg, LL.M. | Experteninterviews | 27.03.2017Welche Vorraussetzungen müssen Patienten erfüllen, um Marihuana vom Arzt verschrieben zu bekommen? / Seit dem 1.März 2017 darf Cannabis von Ärzten als Medikament verschrieben werden. Wie genau funktioniert das, gibt es Ausnahmen? Was müssen Patienten wissen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Gregor Steenberg. ...CannabisRezeptPatientenArztKrankheitBehandlungMedizin - Makler- und BauträgerverordnungLeserwertung: 4,7/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 18.03.2017Reformbedarf im Bauträgerrecht / Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verbietet es dem Bauträger, Vorauszahlungen ohne Vorliegen der besonderen Sicherungspflichten entgegenzunehmen...MaBVBauträgerrechtMakler- und BauträgerverordnungBauträgerverordnung - Abnahme des GemeinschaftseigentumsLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 16.03.2017Fallstrick des Bauträgervertrags / Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei ...AbnahmeGemeinschaftseigentumBauträgervertragVerjährungMängel - Zur Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht
von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 10.03.2017Aktuelle BGH-Entscheidung zum Umgangsrecht / Auf Antrag eines Elternteils kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell angeordnet werden.FamilienrechtUmgangWechselmodellResidenzmodellElternKindeswohl - Illegales Autorennen: Raser wegen Mordes verurteiltLeserwertung: 3,8/5,0
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von RAin Alexandra Braun | Strafrecht | 28.02.2017Das Landgericht Berlin hat zwei "Autoraser" wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in ähnlichen Fällen meist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. / Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Männer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. ...MordfahrlässigeTötungVorsatzRaser - Zu kalt am Arbeitsplatz?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Tobias Michael, LL.M. oec. | Experteninterviews | 01.03.2017Welche Temperaturen müssen Arbeitnehmer bei der Arbeit hinnehmen? Gerade in den letzten Wochen während der Frostperiode mussten wieder einige Arbeitnehmer zähneklappernd ihre Jobs verrichten. Doch muss das sein, ist man den Sparmaßnahmen des Chefs hilflos ausgeliefert? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Michael....ArbeitsplatzTemperaturzu kaltArbeitsstättenverordnungArbeitsstättenregelnKälteArbeitsschutzgesundheitsgefährdend - Reform des UnterhaltsvorschussgesetzesLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 21.02.2017Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses soll nun zum 01.07.2017 in Kraft treten. / Was gilt bisher: Nach dem „UVG“ erhalten Alleinerziehende staatliche Unterhaltsleistungen als sogenannten ...UnterhaltsleistungenUnterhaltsvorschussReformUnterhaltsbeträge - Neue Strafvorschrift gegen Stalking verabschiedetLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Stefan Musiol | MeinungDer Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...StalkingNachstellungGewaltschutzStrafeVerschärfung - Das Verbraucherinsolvenzverfahren - Schnell raus aus den Schulden?Leserwertung: 4,8/5,0
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von RA Michael Wübbe | Experteninterviews | 22.02.2017Das müssen Verbraucher bei der Verbraucherinsolvenz beachten / Allein im Jahr 2014 stellten Verbraucher 86.298 mal einen Insolvenzantrag. Im Schnitt geht es dabei um 25.000 Euro pro Fall. Keine kleinen Summen also. Zusammen mit Rechtsanwalt Michael Wübbe werfen wir einen Blick ins Insolvenzrecht und erläutern Ihnen die wichtigsten Punkte zum seit 1999 bestehenden Verbraucherinsolvenzverfahren. ...VerbraucherinsolvenzVerbraucherInsolvenzSchuldenTilgungsplanRestschuldbefreiungSelbständigeExistenzminimum - Mahnungen der Pay Online 24 AG oder Pay Online GmbHLeserwertung: 4,0/5,0
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von RA Jannis Geike | Zivilrecht | 17.02.2017Vorsicht vor möglichem Betrugsversuch / Zahlreiche Internetbenutzer bekommen momentan Mahnungen der Pay Online 24 AG oder der Online Pay GmbH per Email. Hierbei handelt es sich trotz des seriös anmutenden Erscheinungsbildes um eine möglicherweise ...PayOnlineEbayMahnungAmazon - Marken- und Wettbewerbsverstöße im Bereich von Autoersatzteilen. Vorsicht! Teure Abmahnungen drohen!Leserwertung: 3,5/5,0
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von RA Bernhard Schulte | MarkenrechtEinfuhr und/oder Verkauf von nicht originalen Autoersatzteilen kann sehr teuer werden. / Markenrecht & Wettbewerbsrecht Abmahnungen deutscher Autohersteller:MarkenrechtMarkenrechtsverletzungMarkenverstoßAutoersatzteileEinfuhr - Das Berliner Testament: Vor- und NachteileLeserwertung: 3,0/5,0
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von RAin Karin Plewe | ExperteninterviewsSteuern, Auslandsbezug, Bindungswirkung, Vermächtnis - darauf sollten Sie beim gemeinschaftlichen Berliner Testament achten / Das Berliner Testament ist bei Ehepaaren besonders beliebt, denn es bietet ihnen gegenseitig Sicherheit. Aber stimmt das auch wirklich immer, oder kann das gemeinschaftliche Berliner Testament auch Fallstricke bilden?TestamentEhegattentestamentPflichtteileigenhändigAbänderungWiderrufVermächtnis - Kürzung des Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Abzug neu für altLeserwertung: 3,7/5,0
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von RA Sascha Kugler | VerkehrsrechtDie Versicherer kürzen neuerdings nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall trotz Sachverständigengutachten immer häufiger den Anspruch des Geschädigten wegen eines Abzuges Neu für Alt. / Ein Verkehrsunfall ist grundsätzlich immer ärgerlich. Trifft einen selbst am Verkehrsunfall keine Schuld...VerkehrsunfallSchadensersatzReparaturkostenKürzungSachverständigengutachten - Einstellung nach Blitzer und Bußgeldbescheid - Geschwindigkeitsüberschreitung mit Messgerät Poliscan SpeedLeserwertung: 3,8/5,0
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von RA Sascha Kugler | VerkehrsrechtEinstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Messgerät PoliScan Speed nach Beschluss des Amtsgerichts Mannheim / Wer kennt es nicht, das rote Licht auf der Autobahn und schon wieder kommt ein kostenpflichtiges Foto samt Bußgeld ins Haus...BlitzerGeschwindigkeitBußgeldbescheidFahrverbotPoliscanspeed - Waffenrecht: Deutschland rüstet aufLeserwertung: 3,6/5,0
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von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWas Sie über Waffenscheine und den Besitz, Erwerb und das Mitführen von Waffen wissen müssen / In den vergangenen Monaten wurden vermehrt "Kleine Waffenscheine" beantragt. Doch was beinhalten diese überhaupt, wer darf sie haben und was unterscheidet sie vom großen, normalen Waffenschein? Ein Gespräch von 123recht.net mit Rechtsanwalt Nicolas Reiser...WaffeWaffenscheinMesserPfefferspraySchreckschusswaffeLuftgewehr - Stalking gegen Unternehmerinnen – eine mehrfach existenzielle BedrohungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Stefan Musiol | MeinungWas kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...StalkingNachstellungUnternehmerinnenGewaltschutz - Religionsfreiheit - ein Grundrecht wie kein anderes...Leserwertung: 4,3/5,0
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von RAin Vicky Neubert, Dipl.-Jur. | MeinungWer sich schon einmal gefragt hat, was passiert, wenn man in einer Kirche zu sportlicher Höchstform aufläuft, der hat nun endlich die Antwort. Man wird verurteilt. Von einem staatlichen Gericht. Wenn sich jenes ...StrafbefehlReligionGeldstrafeKircheKunstfreiheit - Sind Winterreifen Pflicht?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Thomas Lustenberger | Experteninterviews | 24.01.2019Winterreifen, M+S-Reifen, Ganzjahresreifen: Welche Reifen sind die richtigen bei Glätte durch Schnee und Eis und welche Strafen drohen bei falscher Bereifung? Ein Interview mit Rechtsanwalt Lustenberger ...WinterreifenM+S-ReifenGanzjahresreifenWinterreifenpflichtGlatteisSchneeglätteSchneematschEisglätteReifglätteStVOStraßenverkehrsordnung - Verschärfung des Sexualstrafrechts bei sexueller BelästigungLeserwertung: 4,0/5,0
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von RAin Alexandra Braun | StrafrechtDie Verschärfung des Sexualstrafrechts hat zur Einfügung des neuen § 184 i StGB geführt. In besonders schweren Fällen droht hier eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. ...sexuelleBelästigungStrafverteidigerFreiheitsstrafeVerschärfung - Neuwagenkauf: Reimporte und EU-ImporteLeserwertung: 3,8/5,0
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von RA Jannis Geike | ExperteninterviewsWorauf müssen Autokäufer bei importierten Neuwagen achten? Gibt es rechtliche Unterschiede zum "normalen" Autokauf? / Bei Reimporten oder EU-Importen kommt man billiger weg und hat keine Nachteile, so versprechen es die Autohändler ihren Kunden. Stimmt das eigentlich, oder gibt es tatsächliche und rechtliche Unterschiede?ReimportEU-ImportAutoNeuwagenKauf - Neue Informationspflichten bei AGB und InternetseitenLeserwertung: 3,7/5,0
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von RA Jannis Geike | Internetrecht, ComputerrechtNeue Regelung tritt zum 01.02.2017 in Kraft / Ab dem 01.02.2017 gelten für Betreiber von Webseiten und Unternehmer, welche eine Internetseite betreiben oder AGB verwenden neue Informationspflichten gemäß §§ ...InformationspflichtAGBImpressumOnline-Streitschlichtung01.02.2017