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Thema der Woche im Jahr 2017

Gnadengesuch – Aussicht auf Strafmilderung?

Leserwertung: 4,7/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Jannis Geike | Strafrecht
Die Voraussetzungen für einen Gnadengesuch im Strafvollzug / Ein rechtskräftig verhängtes Urteil kann in der Praxis bestimmte Härten und Missstände verkennen, da bestimmte Umstände des Verurteilten in rechtlicher Hinsicht nicht berücksichtigt werden können.
Straftäter Gnadengesuch Strafvollzug Strafmilderung Antrag
Intersexualität - das dritte Geschlecht

Leserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Experteninterviews | 20.12.2019
Personenstandsregister muss dritte Bezeichnung außer „männlich" oder „weiblich" zulassen / In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesverfassungericht sich für die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister ausgesprochen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs beleuchtet für 123recht.net die Auswirkungen der Neuerungen. ...
Intersexualität drittes Geschlecht Personenstandsregister männlich weiblich Persönlichkeit Merkmale Geschlecht Antidiskriminierungsgesetz
Dreijährige Kündigungsfrist für Arbeitnehmer zu lang

Leserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht
BAG sieht unangemessene Benachteiligung / Bezüglich der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sieht das Gesetz grundsätzlich nur zu Lasten des Arbeitgebers eine Verlängerung der Kündigungsfrist vor. § 622 BGB knüpft diese Verlängerung an die Beschäftigungsdauer.
Kündigung Kündigungsfrist zu lang Arbeitgeber Arbeitnehmer
QR-Code Erpresserschreiben - die Klebebuchstabentexte der digitalen Zeit

Leserwertung: 3,7/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | Experteninterviews | 13.12.2019
Wie das digitale Zeitalter die klassische Erpressung beeinflusst / So wie aktuell bei der Erpressung der DHL werden Erpresserschreiben nicht mehr nur klassisch per Brief, sondern immer häufiger in Form von so genannten QR-Codes verfasst. Grund genug für 123recht.net, das einmal mit dem Sprachprofiler Professor Dr. Drommel und Rechtsanwalt und Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer zu beleuchten. ...
Erpressung QR-Code Bitcoins Krypto-Währung Erpresserschreiben Codierung Geldübergabe
Fahrerlaubnis-Entzug: Ist beim Kiffen grundsätzlich der Führerschein weg?

Leserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Guido C. Bischof | Verkehrsrecht
Gerichte entscheiden unterschiedlich Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München soll bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres entziehen dürfen. ...
THC Cannabis Fahrerlaubnis Führerschein Entzug Kiffen
Was ist denn Behördliches Gesundheitsmanagement?

Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Verwaltungsrecht | 26.11.2019
Und wie sind dienstunfähige Beamte geschützt? / Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (difdi) veranstaltete am 19.10.2017 eine Fachtagung zu dem Thema „Gesundheitsmanagement und Dienstunfähigkeit in Behörden". ...
Beamte Dienstunfähigkeit Ruhestand Gesundheitsmanagement Behörden
Darf man zu schnell fahren, wenn man dringend aufs Klo muss?

Leserwertung: 5,0/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verkehrsrecht
Ist dringender Harndrang eine wirksame Ausrede oder droht dennoch ein Fahrverbot? / Verstöße gegen gesetzliche Regelungen hängen auch immer von den Bedingungen ab, unter denen sie stattgefunden haben. Teils gibt es nämlich Begebenheiten, die die Strafe abmildern oder sie sogar komplett ausschließen.
Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrverbot Strafmilderung Strafe Harndrang
Neuerungen zur Düsseldorfer Tabelle 2018

Leserwertung: 2,9/5,0
von 9 Lesern bewertet

von RA Sascha Steidel | Familienrecht
Zum 01.01.2018 gelten neue Beträge zum Kindesunterhalt / Die Richtlinie zur Höhe des Kindesunterhaltes – die sog. Düsseldorfer Tabelle – wurde ab dem kommenden Jahr 2018 neu strukturiert. Die Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder wurden um monatlich 5,00 bis 11,00 Euro angehoben. ...
Kindesunterhalt Düsseldorfer Tabelle 2018 Zahlbeträge
Save the Wahl!

Leserwertung: 2,5/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Grundrechte, Verfassung | 26.11.2019
Acht kleinere Parteien kippen die Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht / Der Verfassungsgerichtshof NRW ist ein Gericht, das weitgehend unbekannt ist und von keinem Bürger direkt angerufen werden kann.
Wahlrecht Sperrklausel Verfassungsrecht Minderheitentschutz Parteien
Toleranz fördern und Diskriminierung bekämpfen

Leserwertung: 4,9/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy | Experteninterviews
Wie können sich Opfer von Diskriminierung wehren? / Am 10. Dezember ist der UN-Tag der Menschenrechte. Was aber ist Diskriminierung überhaupt und wie kann man diese wirksam bekämpfen? 123recht.net im Interview mit Anwalt für Antidiskriminierung Dr. Dr. Iranbomy, einer der wenigen Rechtsanwälte in Deutschland, der sich im Bereich Antidiskriminierungsrecht und Strafrecht spezialisiert hat. ...
Antidiskriminierungsrecht Diskriminierung Opfer Schutz Ansprüche Schadenersatz
Wenn Mieter verkaufswillige Vermieter ausbremsen

Leserwertung: 3,4/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RAin Elisabeth Aleiter | Mietrecht, Pachtrecht
Wie kann der Vermieter sein Recht durchsetzen, die Wohnimmobilie mit Interessenten zu betreten? / Vermieterin Wilma ist entsetzt. Sie möchte ihre Eigentumswohnung dringend verkaufen. Dazu schreibt sie ihre Mieterin an. Sie möchte mit dem Makler in ca. 2-3 Wochen eine Besichtigung vornehmen.
Mietrecht Vermieter Mieter Abmahnung Rechtsschutz
Beiträge sparen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ohne Wechsel des Versicherers

Leserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RAin Maren S. Pfeiffer | Versicherungsrecht
Tarifwechsel bei gleichen Leistungen und Erhalt aller Altersrückstellungen ohne Gesundheitsprüfung / Kaum ein privat Versicherter beklagt nicht im Alter die hohen bzw. steigenden Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV).
PKV Beitrag reduzieren Wechsel Tarif
Scheinselbstständig oder nicht? Die Höhe des Honorars kann entscheidend sein

Leserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RA Benno Lehmann, Dipl.-Jur. | Wirtschaftsrecht
Die Honorarhöhe ist ein wichtiges Kriterium zur Abgrenzung der Selbstständigkeit zu der Scheinselbstständigkeit / Selbstständige sind für den Betrieb meist günstiger als ein angestellter Arbeitnehmer. Es müssen keine Sozialabgaben, Versicherungen, Urlaubs- oder Krankheitstage gezahlt werden.
Scheinselbstständigkeit Statusfeststellung Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung
Ist dies das Ende der hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei Mietverträgen?

Leserwertung: 3,6/5,0
von 10 Lesern bewertet

von RA Jörn Blank | Mietrecht, Pachtrecht
Landgericht Berlin stellt mit seinem Urteil den BGH und jahrzehntelange Praxis in Frage / Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, dann droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos" gekündigt. ...
hilfsweise Kündigung Zahlungsverzug Miete Räumung
Die Untervermietung von Wohnraum

Leserwertung: 4,3/5,0
von 9 Lesern bewertet

von RA Jörg Braun, Dipl.-Jur. | Experteninterviews
Wie kann ich meine Wohnung ohne Probleme mit dem Vermieter untervermieten? / Wohnraum ist knapp, was liegt daher näher als ein überflüssiges Zimmer unterzuvermieten. Welche Voraussetzungen müssen nun aber für eine rechtlich einwandfreie Untervermietung vorliegen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Jörg Braun, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. ...
Untervermietung Mieter Vermieter Untervermieter Wohnung Kündigung berechtigtes Interesse Untersagung
Gekauft wie gesehen - Haftungsbeschränkung im Immobilienkaufvertrag

Leserwertung: 4,5/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Bernd Fleischer | Immobilienrecht, Wohnungseigentum
Beim Kauf eines Hauses, einer Wohnung oder sonstigen Grundeigentum wird der Verkäufer stets versuchen, seine Haftung zu beschränken. Das Immobilienrecht kennt hierfür verschiedene Möglichkeiten...
Immobilienrecht Immobilienkaufvertrag Haftung Beschränkung
Rundfunkbeitrag für Gästezimmer

Leserwertung: 5,0/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht
Hotelbetreiberin erringt Teilerfolg / Der Rundfunkbeitrag, der für Hotel- oder Gästezimmer entrichtet werden muss, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar.
Rundfunkbeitrag Hotel GEZ Beitragsservice Gaststätte
Grad der Behinderung (GdB): Häufige Fehler bei der Feststellung

Leserwertung: 3,5/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Guido C. Bischof | Sozialrecht
Wie wird der Grad der Behinderung („GdB") festgestellt? / Der so genannte „Grad der Behinderung" (GdB) wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag festgestellt. In Schwerbehindertenangelegenheiten ist dieser entscheidend darüber, was für Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können.
Schwerbehinderung GdB Bescheid Versorgungsamt Fehler
Scheinselbstständigkeit oder Selbstständigkeit?

Leserwertung: 3,8/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RA Benno Lehmann, Dipl.-Jur. | Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit - Statusfeststellung - DRV - Deutsche Rentenversicherung - Betriebsprüfung / Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar.
Scheinselbstständigkeit Statusfeststellung Betriebsprüfung Deutsche Rentenversicherung
Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?

Leserwertung: 4,0/5,0
von 12 Lesern bewertet

von RA Jannis Geike | Grundrechte, Verfassung
Seit der GEZ-Reform zum 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) nicht wie gewohnt an das Vorliegen von Empfangsgeräten wie Radio, TV oder Internet-Empfang geknüpft, sondern lediglich an die Wohnung. Somit gilt die Beitragspflicht grundsätzlich für jeden. ...
GEZ Rundfunkbeitrag Beitragspflicht Gebührenbescheid Beitragsservice
Der Lehrer hat mir gar nichts zu sagen! - Oder?

Leserwertung: 3,9/5,0
von 10 Lesern bewertet

von RA Gero Geißlreiter | Experteninterviews | 30.10.2019
Welche Rechte und Pflichten haben Schüler in der Schule? / Auf dem Pausenhof gibt es viele Gerüchte darüber, was Schüler dürfen und was nicht. Darf man rauchen, trinken, das Schulgelände verlassen oder anziehen was man will? Ein paar dieser Meinungen wollen wir mal aus Schülersicht mit Hilfe von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter unter die Lupe nehmen. ...
Schüler Rechte Pflichten Schule Lehrer Alkohol Klassenfahrt Rauchen Kleiderordnung
Abmahnungen der DigiRights Adminstration GmbH

Leserwertung: 4,9/5,0
von 9 Lesern bewertet

von RA Christoph M. Huppertz | Urheberrecht - Abmahnung | 06.10.2019
Es gibt kein ausschließliches Recht, ein Werk im Internet in File-Sharing-Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen / Die DigiRights Adminstration GmbH mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet ab, zum Beispiel Musiktitel bzw. -alben betreffend. ...
Abmahnung Tauschbörse Filesharing DigiRights Adminstration
Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglich

Leserwertung: 4,3/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Johannes Kromer | Arbeitsrecht | 21.10.2019
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) muss vor einer Versetzung nicht zwingend durchgeführt werden / Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen, u.a. weil der Arbeitgeber kein BEM anbot.
BEM Versetzung Eingliederung Voraussetzung Kündigung
Mietrecht: Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel zur Wohnung behalten?

Leserwertung: 4,1/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Thorsten Haßiepen | Mietrecht, Pachtrecht
Irrtümer des Mietrechts / Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel für die von mir angemietete Wohnung behalten? Manche Vermieter halten einfach einen solchen Schlüssel zurück.
Mietrecht Zweitschlüssel Wohnungsschlüssel Vermieter
Neue Kennzeichnungspflicht für Drohnenpiloten

Leserwertung: 4,6/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Christoph M. Huppertz | Experteninterviews | 18.10.2019
Was sich durch das neue Drohnengesetz 2017 ändert / Drohnen erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit, jedoch gibt es bei der auch Nutzung einiges zu beachten. Wo darf ich fliegen usw.? Seit dem ersten Oktober wurden die Vorschriften für Hobbypiloten noch einmal verschärft. Grund genug einmal mit Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz die Neuerungen zu durchleuchten. ...
Drohnen Kennzeichnungspflicht Drohnenpiloten Kenntnisnachweis Geldbußen Überflugverbot
Kündigungsgrund verweigerte Untermiete

Leserwertung: 4,0/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Jörn Blank | Mietrecht, Pachtrecht
Wenn der Vermieter Untermieter zu Unrecht verbietet, können auch langfristige Mietverträge vorzeitig beendet werden / Die Notwendigkeit, sich einen Untermieter zu suchen, kann sich schnell ergeben – man verliert seinen Job und kann sich die Miete nicht mehr alleine leisten, der Partner verlässt die gemeinsame Wohnung oder man benötigt eine Betreuungsperson in unmittelbarer räumlicher Nähe.
Untermiete Miete Kündigung Kündigungsgrund Erlaubnis
Unternehmensverkauf - Der Kaufvertrag

Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Bernd Fleischer | Wirtschaftsrecht
Praxishinweise vom Rechtsanwalt Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf. ...
Unternehmensverkauf Verkauf Firma Verkäufer Käufer
Haftung und Schadensersatz bei Sturm- oder Orkanschäden durch Xavier

Leserwertung: 4,3/5,0
von 8 Lesern bewertet

von RA Sascha Kugler | Versicherungsrecht
An wen muss ich mich wenden, wenn ich durch einen Sturm oder Orkan einen Schaden erlitten habe. Welche Versicherung deckt welchen Schaden ab? Hab ich möglicherweise einen Anspruch gegen einen Dritten? Der Sturm „Xavier" ist nicht ohne Folgen über Teile Nord- und Ostdeutschlands hinweg gezogen. Teilweise hat er eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Sturm Orkan Schaden Schadensersatz Versicherung
Werbung via Facebook-Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig

Leserwertung: 4,2/5,0
von 10 Lesern bewertet

von RA Christoph M. Huppertz | Internetrecht, Computerrecht | 06.10.2019
Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.
E-Mail Facebook Nachricht Werbung Abmahnung
Kekshersteller klagt gegen Uni-Shop

Leserwertung: 3,0/5,0
von 8 Lesern bewertet

von RA Bernd Fleischer | Markenrecht
Verletzung von Markenrechten durch Verkauf von Souvenirs? / Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Durch den Verkauf von Souvenirs mit dem Namen Leibniz sieht Bahlsen eine Verletzung seiner Markenrechte.
Markenrecht Leibniz Markenrecht Verletzung Name
Pflegeversicherung - das müssen Sie wissen

Leserwertung: 4,8/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RA Jan Bergmann | Experteninterviews
Alles über die Pflegeversicherung und mögliche Probleme, die auf Pflegefälle zukommen können / Die Anzahl der Pflegebedürftigen und Dauer der Pflegebedürftigkeit sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr gestiegen. Mit Einführung der Pflegeversicherung sollte das finanzielle Pflegerisiko und die Beantragung von Sozialhilfe verringert werden...
Pflege Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit Pflegegrad Pflegesachleistung
Bahnlärm erfolgreich abwehren - Ihr Anspruch auf Schutz gegen ein Aufwachen durch Güterzuglärm

Leserwertung: 3,7/5,0
von 6 Lesern bewertet

von RA Matthias M. Möller-Meinecke | Immobilienrecht, Wohnungseigentum
Wann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Risiken einer Klage gegen den Lärm einer Bahn? / Wohnanlieger einer Bahnstrecke mit Güterzugverkehr haben Ansprüche auf Schutz gegen Bahnlärm / An den Schlafraumfenstern vieler Wohnhäuser entlang von Güterzugstrecken überschreitet der Lärm den Grenzwert eines Mischgebietes von gemittelt 54 dB(A)
Lärm Bahn Schiene Güterzug Rechtsschutz
Fiktive Mängelbewertung

Leserwertung: 4,1/5,0
von 10 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 17.09.2019
Beseitigungskosten nicht vorhandener Mängel beim selbständigen Beweisverfahren / Mitunter stellt sich im Rahmen von Ortsterminen oder anschließend bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse bei einem selbständigen Beweisverfahren heraus
selbständiges Beweisverfahren Mängel Kosten
Die Abschichtung – Ausweg aus der Erbengemeinschaft?

Leserwertung: 4,4/5,0
von 9 Lesern bewertet

von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2019
So können Sie Ihren Erbteil vorzeitig zu Geld machen / Erbengemeinschaften sind für die Betroffenen häufig keine schöne Sache. Man streitet sich darüber, was zum Nachlass gehört, wie er verwaltet werden soll und wem was zusteht.
Erbrecht Erbengemeinschaft Abschichtung Erbteil Nachlass
Akteneinsicht kann teuer werden

Leserwertung: 4,8/5,0
von 12 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht
500 Euro für eine Akteneinsicht beim Amt? / Wer Einsicht in die Unterlagen einer Behörde nehmen möchte, dem werden in der Regel Kosten für Kopien in Rechnung gestellt. Was ist aber wenn der Behörde bei der Vorbereitung der Akte ein hoher Aufwand entsteht? Muss ein Bürger diese Kosten ebenfalls tragen?
Akteneinsicht Gebühren Kopien Informationsanspruch Kosten
Problemfall Erbengemeinschaft

Leserwertung: 3,4/5,0
von 16 Lesern bewertet

von RA Bernd Fleischer | Erbrecht | 13.09.2019
Was Erblasser über die Erbengemeinschaft wissen sollten und wie sie einen Erbstreit verhindern können / Wer seinen letzten Willen schreibt, überlegt sich in der Regel sorgfältig, wer zu welchem Anteil Erbe werden bzw. wer welchen Vermögenswert erhalten soll.
Erbengemeinschaft Erbrecht Testament Erbe Erbstreit
OVG NRW: pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

Leserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RA Robert Hotstegs, LL.M. | Beamtenrecht | 10.09.2019
Oberverwaltungsgericht NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung für die Jahre 2013 bis 2016 / Wenn Beamte pflegebedürftig und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten.
Pflegeheim Beihilfe Pflegewohngeld Sozialhilfe Alimentation
Massiver Flugausfall bei Ryanair – Ryanair streicht kurzfristig bis zu 2500 Flüge!

Leserwertung: 4,3/5,0
von 6 Lesern bewertet

von RA Sascha Kugler | Reiserecht
Welche Ansprüche auf Entschädigung hat ein betroffener Passagier bei Flugausfall aufgrund einer kurzfristigen Stornierung des Fluges gegen Ryanair? / Bei der Fluggesellschaft Ryanair kommt es bis Ende Oktober zu einer großen Zahl von Flugausfällen. Über die Gründe für die massiven Flugausfälle durch Streichungen der Flüge herrscht Unklarheit. Offizielle Begründung des ...
Ryanair Flugausfall Entschädigung Stornierung gestrichen
Der Arbeitsunfall - wenn sich Arbeitnehmer verletzen

Leserwertung: 4,1/5,0
von 18 Lesern bewertet

von Notarin und RAin Anja Barth | Experteninterviews
Was müssen Arbeitnehmer wissen und welche Ansprüche bestehen bei Verletzungen während der Arbeit? / Auf dem Weg zur Arbeit ausgerutscht oder bei der Arbeit nicht aufgepasst - Verletzungen können schnell passieren. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anja Barth zum Thema Arbeitsunfall. ...
Arbeitnehmer Arbeitsunfall Wegeunfall Ansprüche Verletzung Versicherung Unfall
Facebook Party und ihre Folgen

Leserwertung: 4,4/5,0
von 12 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht
Öffentliche Party kann teure Nachwirkungen haben / Immer mal wieder hört man von Facebook Partys, die eskalieren. Dabei verschicken Personen online Einladungen und übersehen dabei, wie groß die Zielgruppe eigentlich ist, die sie ansprechen. Letztlich erscheinen dann etliche Gäste, darunter auch zahlreiche Fremde, die das Anwesen demolieren und einen Großeinsatz der ...
Facebook Party Öffentlich Ordnungsamt Kostenbescheid
Kindergeld für Volljährige?

Leserwertung: 4,5/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RA Kay Fietkau | Experteninterviews
Nicht nur Auszubildende und Schüler sind kindergeldberechtigt / Dass es für minderjährige Kinder von der Kindergeldkasse so genanntes Kindergeld gibt, dürfte jeder wissen. Doch können auch Volljährige diese Leistung beziehen und unter welchen Umständen? Rechtsanwalt Kay Fietkau hat uns erklärt, welche Voraussetzungen unsere großen Kinder erfüllen müssen, ...
Kindergeld Volljährige Familienkasse Kindergeldkasse Schüler Auszubildende Studenten Ausbildung Studium arbeitssuchend
Der Schaden durch den Rückstau im Abwasserkanal durch Baumwurzeln

Leserwertung: 4,2/5,0
von 17 Lesern bewertet

von RA Jens Usebach, LL.M. | Haftpflicht, Schadensersatz | 25.08.2019
Wenn durch einen Baum von einem Grundstück ein Abwasserkanal durch eindringende Baumwurzeln ganz oder teilweise verstopft wird und es zu einem Rückstau kommt, kann der Baumbesitzer haftbar sein / Eigentümer eines Grundstücks mit Bäumen haften nur unter besonderen Umständen für Schäden...
Baumwurzel Abwasserkanal Rückstau Schadensersatz Eigentümer Grundstück
Eintragungspflicht Transparenzregister

Leserwertung: 3,3/5,0
von 8 Lesern bewertet

von RA Hans-Jochen Boehncke | Gesellschaftsrecht
Bis 01. Oktober 2017 läuft die Frist für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. / Zum 27. Juni 2017 hat der Gesetzgeber die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849) umgesetzt. ...
Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter fiktiver Geldwäschegesetz
GEZ - Barzahlung zulässig?

Leserwertung: 4,1/5,0
von 8 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Verwaltungsrecht
Darf man den Rundfunkbeitrag auch in bar begleichen - Gericht hat entschieden Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise per Bankeinzug eingezogen oder überwiesen. Schließlich ist das für beide Seiten am leichtesten. ...
GEZ Beitragsservice Barzahlung Rundfunkgebühren Rundfunkbeitrag
Erbpacht, was ist das denn?

Leserwertung: 4,1/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Experteninterviews | 28.08.2019
Ein kleiner Überblick für Hauskäufer über das Erbbaurecht / Manchmal stechen auf dem Immobilienmarkt Häuser mit auffällig günstigen Preisen hervor. Einige von ihnen stehen auf so genannten Erbpachtgrundstücken. Doch was bedeutet das eigentlich und worauf müssen Käufer achtgeben? Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann nachgefragt. ...
Erbbau Erbbaurecht Erbpacht Grundstück Erbpachtgrundstück Erbbauzins Grundstückseigentümer Hausbesitzer Hauskäufer Erbbaurechtsvertrag
Bauen in Baugemeinschaft

Leserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 12.08.2019
Alternative zum Bauherrenmodell und Bauträgermodell / Ein weiterer Weg zu den eigenen vier Wänden ist das Baumodell der „Bauherrengemeinschaft", kürzer „Baugemeinschaft" oder „Baugruppe" genannt. Dieses verspricht u.a., günstiger, sozialer und innovativer zu sein als der Schlüsselfertigbau, das Bauträgermodell, das Bauen in Eigenregie oder mit Generalunternehmer (Bauherrenmodell).
Baugemeinschaft Bauherrengemeinschaft Baumodell Haftung Eigenregie
Legal Tech

Leserwertung: 4,3/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Internetrecht, Computerrecht | 11.08.2019
Einführung in ein Feld vielversprechender Innovationen / Neue Rechtsprodukte im Internet sind bekannt unter dem Schlagwort Legal Tech. Worum geht es dabei eigentlich?
Legal Tech Innovationen Internet Online
Arzthaftung - schwerer Behandlungsfehler führt zu hohem Schmerzensgeld - hoch genug?

Leserwertung: 3,5/5,0
von 15 Lesern bewertet

von RAin Almuth Arendt-Boellert | Medizinrecht, Arztrecht | 07.08.2019
200.000 Euro Schmerzensgeld für folgenschwere Hirnverletzung - Kritik zum Urteil OLG Köln 5 U 107/15 / Einem aus seinem normalen Leben gerissenem Mann wurden 200.000 € Schmerzensgeld zugesprochen, weil er während einer Operation falsch behandelt wurde und hierdurch einen folgenschweren Hirnschaden erlitt. ...
Arzthaftung Schmerzensgeld Hirnschaden Operationsfehler
Der Strafvollzug - Rechte und Pflichten im Gefängnis

Leserwertung: 4,0/5,0
von 10 Lesern bewertet

von RAin Diana Blum | Experteninterviews
Welchen Zweck verfolgt der Strafvollzug in Deutschland und welche Rechte haben Gefangene? / Eine Gefängnisstrafe in Deutschland verfolgt das Ziel der Resozialisierung des Straftäters. Was heißt das? Darf oder muss ein Gefangener arbeiten, gibt es einen Anspruch auf Rechtsschutz, wer darf in den offenen Vollzug? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Diana Blum. ...
Strafvollzug Gefangene Gefängnisstrafe Rechte Resozialisierung Rechtsschutz
Rechtliche Konsequenzen der Abgasmanipulation

Leserwertung: 4,5/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Verbraucherschutz
Rechtliche Konsequenzen der Abgasmanipulation sowie des möglichen Kartellrechtsverstoßes der Autokonzerne für Verbraucher / Der medial kontrovers diskutierte Abgasmanipulationsskandal des Autokonzerns VW sowie der aktuelle Kartell-Vorwurf gegen VW und weitere Autobauer wirft weiterhin Fragen für die Verbraucher auf.
Abgasmanipulation Verbraucher Betrug Schadensersatz Rücktritt
Entscheidung des BGH: Bearbeitungsgebühr beim Unternehmerkredit unzulässig

Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse | Bankrecht
Banken drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe / Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind.
Bearbeitungsgebühr Unternehmer Bankentgelt
Gerichtssprache ist deutsch - nicht immer

Leserwertung: 4,2/5,0
von 5 Lesern bewertet

von RA Janus Galka, LL.M. Eur. | Meinung
Finanzgericht lässt Klage in polnischer Sprache zu / Wie es § 184 GVG belegt, ist die Gerichtssprache hierzulande eigentlich deutsch. Dies muss aber nicht zwangsläufig zutreffen, wie der folgende Artikel zeigen soll, bei dem es um ein überraschendes Urteil des FG Hamburg geht.
Klage polnisch Gerichtssprache Übersetzung deutsch
Bausummenüberschreitung - wann haftet der Architekt

Leserwertung: 4,5/5,0
von 6 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 07.08.2019
Hohe Hürden einer Haftung des Architekten für eine Bausummenüberschreitung / Was der Architekt schuldet, ergibt sich aus dem Architektenvertrag. Oftmals erfolgt eine Inbezugnahme der Grundleistungen der HOAI. Im Übrigen ist eine interessengerechte Auslegung erforderlich.
Baukosten Architekt Kostenkontrolle Haftung
Sommerferien - Fluggastrechte

Leserwertung: 2,8/5,0
von 16 Lesern bewertet

von RA Daniel Hesterberg | Reiserecht | 03.09.2019
Wie man sich bei Flugverspätungen und -annullierungen zur Wehr setzen kann / In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, weshalb viele Reisende nunmehr Ihre Flüge in die Ferne antreten. Überlastung an Flughäfen befreien nicht von Entschädigungen / Aufgrund der Überlastungen an den Flughäfen führt das mitunter dazu, dass Flüge ausfallen ...
Fluggast Flugannullierung Flugverspätung außergewöhnliche Umstände
Was dürfen Lehrer - und was ist nicht erlaubt?

Leserwertung: 4,5/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Thomas Herz | Experteninterviews
Bestrafung, Verbote, Maßnahmen: Was dürfen Lehrer und wie können Schüler sich wehren? / Den Schüler über das Knie legen - das gibt es schon lange nicht mehr. Trotzdem greifen Lehrer auch heute noch zu Strafen, wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen. Wann dürfen Lehrer Schüler strafen, in welchem Rahmen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Thomas Herz. ...
Lehrer Strafen Schüler Eltern Verbote Maßnahmen Einziehung Handy
Baubeschreibung - seit 2018 gelten neue Informationspflichten für Verbraucher!

Leserwertung: 5,0/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 21.08.2019
Beim Bauträgervertrag wird eine beurkundete Baubeschreibung oft durch Verweisung mit in den Notarvertrag einbezogen und als Anlage beigefügt, daher ist § 650k Abs. 1 BGB n.F. insofern nicht erforderlich. Anwendbar werden aber die Absätze 2 und 3 dieser neuen Vorschrift auch auf den Bauträgervertrag sein. Danach gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des Bauträgers. ...
Neues Bauvertragsrecht Bauunterlagen Baubeschreibung Informationspflichten
Rund ums Familienrecht - Fragen bei Trennung und Scheidung

Leserwertung: 3,6/5,0
von 9 Lesern bewertet

von RAin Brigitte Draudt | Familienrecht
Was tun, wenn die Beziehung gescheitert ist?Ich möchte einen kurzen Überblick über die Fragen bei Trennung und Scheidung geben. / Man hört viel von allen Seiten und braucht dennoch einen klaren Kopf, um die für sich rechtlichen und auch privaten Entscheidungen treffen zu können. ...
Familienrecht Scheidung Trennung Unterhalt Umgang
Das neue Stalkinggesetz

Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet

von RAin Elisabeth Aleiter | Familienrecht
Wie steht das neue Stalkinggesetz zum Gewaltschutz? / Stalking - ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem nimmt mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten immer neue Züge an. Die Frage bleibt, was können die Opfer tun? Die Stimmen in der Öffentlichkeit verlangen schon lang eine überfällige Gesetzesänderung. Diese ist nun zum 10. März 2017 über § 238 ...
Stalking Stalkinggesetz Gewaltschutzgesetz Hilfe Nachbarn
Die Behinderung von Rettungskräften

Leserwertung: 4,1/5,0
von 8 Lesern bewertet

von RA Ralf Hauser, LL.M. | Experteninterviews | 17.07.2019
Wer lieber filmt anstatt zu helfen, macht sich strafbar / Das Elend und Leid Dritter hat seit jeher eine magische Anziehungskraft auf Menschen. Was genau ist dabei strafbar und was für Folgen drohen Gaffern und Schaulustigen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Ralf Hauser zur Behinderung von Rettungskräften.
Rettungskräfte Unfall Gaffer Schaulustige Rettungsgasse Behinderung Fotos filmen
Bundesgerichtshof kippt Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern

Leserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Andrej Dippel | Vertragsrecht
Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Banken und Unternehmern unzulässig / Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bzw. "Bearbeitungsentgelten" in Unternehmerdarlehensverträgen ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in drei Fällen...
Bearbeitungsgebühren Unternehmer Darlehen unwirksam BGH Darlehensvertrag
Die Ehe für alle!

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von RA Jens Usebach, LL.M. | Meinung
Der Bundestag stimmt für die Ehe durch homosexuelle Paare / Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ in namentlicher Abstimmung. ...
Lebenspartnerschaft Ehe homosexuell Gleichstellung
BU-Rente muss auch bei Wiedereinstieg in Teilzeit weitergezahlt werden

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von RAin Almuth Arendt-Boellert | Versicherungsrecht
OLG Stuttgart: Vor Erkrankung Vollzeit, nach Erkrankung nur noch Teilzeit - das ist leidensbedingte Herabsetzung der Arbeitszeit und Verweisung scheidet aus / Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die ihre frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht haben
Berufsunfähigkeit Teilzeit Verweisung Rente Nachprüfung
Schüler-BAföG

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von RAin Carolin Richter | Experteninterviews | 19.06.2019
BAföG Ausbildungsförderung auch für Schüler einer förderfähigen Schulart / Studenten können BAföG beziehen, das ist kein Geheimnis. Doch unter gewissen Umständen können auch Schüler ein Anrecht auf BAföG haben. Welche das sind, erklärt Rechtsanwältin Carolin Richter im Interview ...
BAföG Schüler-BAföG Ausbildungsförderung Ausbildungsstätte Fachschule Berufsfachschule Fachoberschule berufsqualifizierender Abschluss
Akquise oder Architektenvertrag

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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 29.05.2019
Wann liegt ein Vertragsschluss vor und wann bloße Akquise des Architekten? / Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist mitunter schwierig.
Akquise Vertragsschluss Willenserklärung Aufklärung Wettbewerb
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland - Welche Rechte und Pflichten bestehen für Bürger?

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von RAin Isabelle Wachter | Experteninterviews
Der Doppelpass - diese Möglichkeiten gibt es / Während der Wahlen zum Verfassungsreferendum in der Türkei wurde verstärkt Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Ein häufiger Vorwurf: "Rosinenpickerei." Grund genug, die doppelte Staatsbürgerschaft einmal genauer zu betrachten. 123recht.net im Interview mit Rechtsanwältin Isabelle Wachter. ...
Doppelpass Staatsangehörigkeit Staatsbürgerschaft Doppelstaatler Türkei Deutschland
Kitaplatz einklagen - rechtliche Möglichkeiten für Eltern ohne Kita

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von RA Jannis Geike | Familienrecht
Voraussetzungen für eine Kitaplatzklage In der heutigen Zeit ist es nicht immer einfach, einen Platz in einer Kindertagesstätte zu bekommen, insbesondere in Ballungszentren. ...
Kita Kitaplatz Klage Rechtsanspruch Eltern
Sicherheitsleistung bei Abschlagszahlung

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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 24.05.2019
Die Verbraucher-Vertragserfüllungs-Sicherheit / Zum Schutze des Verbrauchers insbesondere vor einer Insolvenz des Bauunternehmers bzw. Bauträgers und eines Steckenbleibens des Baus wurde durch das Forderungssicherungsgesetz (in Kraft getreten 01.01.2009) die Vorschrift des § 632a Abs. 3 BGB eingefügt. ...
Abschlagszahlung Sicherheitsleistung Bauträger Zurückbehaltungsrecht Vertragserfüllung
Schulrecht: Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

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von RA Daniel Hesterberg | Meinung | 06.09.2019
Klage des Schülers abgewiesen - Maßnahme des Lehrers aber unverhältnismäßig / Der tägliche Handygebrauch von Schülern ist sicherlich ein alltägliches Problem in der heutigen Welt, für Lehrer, Eltern und nicht zuletzt für Schüler.
Schule Schüler Handy Ordnungsmaßnahme Erziehungsmaßnahme
Kündigung des Vertrages bei Insolvenz des Bauträgers

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von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, Architektenrecht | 06.09.2019
Bauträgervertrag kündigen - was dafür spricht, was dagegen / Kündigung des Bauträgervertrages - ist das möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass es eine genau definierte gesetzliche Möglichkeit dazu nicht gibt. Schon allein die außerordentliche Kündigung des Werkvertragsverhältnisses ist nicht (mehr) ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber nach allgemeiner ...
Bauträger Besteller Werkvertrag Insolvenz Kündigung
Rückforderung von Beitragserhöhung bei privater Krankenversicherung (PKV)

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von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | Versicherungsrecht
Unwirksame Beitragserhöhung der AXA / Das Amtsgericht Potsdam hat im Oktober 2016 die Beitragserhöhung der Axa für unwirksam erklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen, hier speziell der AXA-Versicherung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss jede Erhöhung genehmigen, wobei bestimmte gesetzliche Regelungen einzuhalten sind...
Krankenversicherung Rückforderung Privat Beiträge AXA Beitragserhöhung
Berufsausbildungshilfe: Wenn die Ausbildungsvergütung nicht reicht

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von RAin Sylvia True-Bohle | Experteninterviews
Wer hat Anspruch auf die BAB und wie sind die Voraussetzungen? / Immer mehr junge Menschen stehen schon während ihrer Ausbildung auf eigenen Beinen. Sei es, weil sie am Heimatort keinen Ausbildungsplatz gefunden haben oder aus familiären oder persönlichen Gründen nicht mehr bei den Eltern wohnen können oder wollen. Oft reicht die Ausbildungsvergütung für den Lebensunterhalt aber nicht aus...
Berufsausbildungshilfe BAB Ausbildungsbeihilfe Azubi Unterhalt Ausbildungsvergütung Unterstützung Ausbildung
Baugefährdung

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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 04.05.2019
Straftat Baugefährdung: Konkrete Gefahr für Leib oder Leben reicht aus / Die Baugefährdung gemäß § 319 StGB ist echtes Sonderdelikt und konkretes Gefährdungsdelikt. Rechtsgut der Baugefährdung sind Leib und Leben anderer Menschen. Der Tatbestand kann verwirklicht werden, ohne dass es tatsächlich zu einem Baustellenunfall gekommen sein muss. Ein „Beinahe-Unfall” reicht aus. ...
Baugefährdung Fahrlässigkeit Bauplaner Bauleiter Bauherr Gefährdung
Verdachtskündigung: Was Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten

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von RA Oliver Kranz | Experteninterviews
Verdachtsmomente, Vertrauensverhältnis, Aufklärungspflicht, Vermutung, Anhörung - welche Voraussetzungen sind an eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber geknüpft und wann ist sie zulässig? / Gewöhnlich muss dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen werden, wenn dieser Pflichtverstoß eine Kündigung begründen soll...
Verdachtskündigung Verdacht Kündigung
Auswirkungen eines erweiterten Umgangsrechtes

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von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 25.04.2019
Wie wirkt sich ein erweitertes Umgangsrecht auf die Höhe des Kindesunterhalts aus? / Das gemeinsame Kind bleibt im Falle einer Trennung seiner Eltern in der Regel bei einem Elternteil, während der andere Elternteil lediglich noch ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) ausübt.
Umgang Umgangsrecht Unterhalt Höhe Auswirkung
Bombenanschlag auf BVB-Bus - eine kriminalistische Analyse

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von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer | Experteninterviews | 21.04.2019
Der Anschlag auf Mannschaft und Bus von Borussia Dortmund (BVB) aus der Sicht eines Sprachprofilers und eines Strafverteidigers / Am Gespräch beteiligt ist außerdem Rechtsanwalt Kriminaldirektor a.D. Willy Burgmer, der neben anderen Ämtern für mehr als 15 Jahre als Kripochef in Großstädten wirkte und Vorgesetzter zahlreicher Mord- und Sonderkommissionen und Großeinsatzlagen war.
BVB Anschlag Bombe Mordversuch Täter Bekennerschreiben
Reduktion von Haftungsrisiken insbesondere beim Bauvertrag

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von RA Dr. Andreas Neumann | Vertragsrecht | 08.04.2019
Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung? / Haftungsbeschränkungen sind an hohe Voraussetzungen gebunden. Dies gilt insbesondere für solche am Bau. Zu unterscheiden ist die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen ...
Haftungsbeschränkung Individualvereinbarung AGB Haftungsausschluss Klauselverbot
Einspruch gegen einen Verfallbescheid im selbstständigen Verfallverfahren gegen das Transportunternehmen

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von RA Sascha Kugler | Verkehrsrecht
Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener eines Transport- und Logistikunternehmens oder Spedition gegen einen Verfallbescheid im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29a OWiG? / In der Vergangenheit ist vermehrt festzustellen, ...
Verfallbescheid Ordnungswidrigkeit Überladung Transport Bußgeld
Eigentumsarten im Wohnungseigentumsrecht

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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 29.03.2019
Man unterscheidet im Wohnungseigentumsrecht zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum einerseits, Wohnungseigentum und Teileigentum andererseits. / Das Gemeinschaftseigentum ist nach § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.
Wohnungseigentum Gemeinschaftseigentum Sondereigentum Teilungserklärung Gemeinschaftsordnung
Wohngeld für alle?

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von RA Jürgen Vasel | Experteninterviews
Wer hat Anspruch auf staatliche Zuschüsse für Wohnraum? / Wohnraum muss bezahlbar sein. Aber was soll man machen, wenn das Geld auch für eine einfache Wohnung nicht ausreichend ist? Was für Möglichkeiten gibt es? 123recht.net im Interview über Wohngeld mit Rechtsanwalt Jürgen Vasel. ...
Wohngeld Wohnraum Miete Eigentum Schüler Auszubildende Einkünfte
Schlüsselfertigbau im Baurecht

Leserwertung: 4,5/5,0
von 11 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 20.03.2019
Was bedeutet Schlüsselfertigkeit? / Schlüsselfertigbau bezeichnet als Unterform des Pauschalpreisvertrags die vollständige Erstellung eines Objekts durch einen Unternehmer zu einer pauschalen Vergütung. Vereinbart sind in der Regel alle Leistungen, ...
Schlüsselfertighaus Schlüsselfertigbau pauschal vollständig funktionsfähig
Abnahmereife im Werkvertragsrecht

Leserwertung: 4,3/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 19.03.2019
Wann wird das Werk abgenommen? / Abnahmereife bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem das Werk ohne wesentliche Mängel vertragsgemäß hergestellt ist.
Abnahmereife Abnahme Fertigstellung Herstellung Mangel
Die Patientenverfügung – wenn Sie entscheiden, wann ihr Leben endet und wie!

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von 21 Lesern bewertet

von RA Jens Usebach, LL.M. | Medizinrecht, Arztrecht
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Sie kennen sollten! / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem ganz aktuellen Beschluss vom 8. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 die Voraussetzungen einer Patientenverfügung festgelegt, nach der lebenserhaltender Maßnahmen abgebrochen werden können.
Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsrecht Betreuung Patient Angehörige
Cannabis auf Rezept

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von RA Jan Gregor Steenberg, LL.M. | Experteninterviews
Welche Vorraussetzungen müssen Patienten erfüllen, um Marihuana vom Arzt verschrieben zu bekommen? / Seit dem 1.März 2017 darf Cannabis von Ärzten als Medikament verschrieben werden. Wie genau funktioniert das, gibt es Ausnahmen? Was müssen Patienten wissen? 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Gregor Steenberg. ...
Cannabis Rezept Patienten Arzt Krankheit Behandlung Medizin
Makler- und Bauträgerverordnung

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von RA Dr. Andreas Neumann | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 18.03.2019
Reformbedarf im Bauträgerrecht / Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verbietet es dem Bauträger, Vorauszahlungen ohne Vorliegen der besonderen Sicherungspflichten entgegenzunehmen...
MaBV Bauträgerrecht Makler- und Bauträgerverordnung Bauträgerverordnung
Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Leserwertung: 5,0/5,0
von 7 Lesern bewertet

von RA Dr. Andreas Neumann | Baurecht, Architektenrecht | 16.03.2019
Fallstrick des Bauträgervertrags / Der Bauträger oder Projektentwickler ist wegen der ihn entlastenden Abnahmewirkungen an einem möglichst frühen und einheitlichen Abnahme-Termin interessiert. Insbesondere bei ...
Abnahme Gemeinschaftseigentum Bauträgervertrag Verjährung Mängel
Zur Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht

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von 1 Lesern bewertet

von RA Sascha Steidel | Familienrecht | 11.03.2019
Aktuelle BGH-Entscheidung zum Umgangsrecht / Auf Antrag eines Elternteils kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell angeordnet werden.
Familienrecht Umgang Wechselmodell Residenzmodell Eltern Kindeswohl
Illegales Autorennen: Raser wegen Mordes verurteilt

Leserwertung: 3,8/5,0
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von RAin Alexandra Braun | Strafrecht
Das Landgericht Berlin hat zwei "Autoraser" wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in ähnlichen Fällen meist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. / Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Männer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. ...
Mord fahrlässige Tötung Vorsatz Raser
Zu kalt am Arbeitsplatz?

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von 3 Lesern bewertet

von RA Tobias Michael, LL.M. oec. | Experteninterviews
Welche Temperaturen müssen Arbeitnehmer bei der Arbeit hinnehmen? Gerade in den letzten Wochen während der Frostperiode mussten wieder einige Arbeitnehmer zähneklappernd ihre Jobs verrichten. Doch muss das sein, ist man den Sparmaßnahmen des Chefs hilflos ausgeliefert? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Michael....
Arbeitsplatz Temperatur zu kalt Arbeitsstättenverordnung Arbeitsstättenregeln Kälte Arbeitsschutz gesundheitsgefährdend
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Leserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet

von RA Sascha Steidel | Familienrecht
Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses soll nun zum 01.07.2017 in Kraft treten. / Was gilt bisher: Nach dem „UVG“ erhalten Alleinerziehende staatliche Unterhaltsleistungen als sogenannten ...
Unterhaltsleistungen Unterhaltsvorschuss Reform Unterhaltsbeträge
Neue Strafvorschrift gegen Stalking verabschiedet

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von 4 Lesern bewertet

von RA Stefan Musiol | Meinung
Der Bundesrat hat der wichtigen Initiative zur Verschärfung der Strafdrohung gegen Stalking am 10.02.2017 zugestimmt. / Damit ist insbesondere der Opferschutz durch eine frühzeitigere Verfolgung der Tathandlungen ...
Stalking Nachstellung Gewaltschutz Strafe Verschärfung
Das Verbraucherinsolvenzverfahren - Schnell raus aus den Schulden?

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von 6 Lesern bewertet

von RA Michael Wübbe | Experteninterviews | 22.02.2019
Das müssen Verbraucher bei der Verbraucherinsolvenz beachten / Allein im Jahr 2014 stellten Verbraucher 86.298 mal einen Insolvenzantrag. Im Schnitt geht es dabei um 25.000 Euro pro Fall. Keine kleinen Summen also. Zusammen mit Rechtsanwalt Michael Wübbe werfen wir einen Blick ins Insolvenzrecht und erläutern Ihnen die wichtigsten Punkte zum seit 1999 bestehenden Verbraucherinsolvenzverfahren. ...
Verbraucherinsolvenz Verbraucher Insolvenz Schulden Tilgungsplan Restschuldbefreiung Selbständige Existenzminimum
Mahnungen der Pay Online 24 AG oder Pay Online GmbH

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von RA Jannis Geike | Zivilrecht
Vorsicht vor möglichem Betrugsversuch / Zahlreiche Internetbenutzer bekommen momentan Mahnungen der Pay Online 24 AG oder der Online Pay GmbH per Email. Hierbei handelt es sich trotz des seriös anmutenden Erscheinungsbildes um eine möglicherweise ...
Pay Online Ebay Mahnung Amazon
Marken- und Wettbewerbsverstöße im Bereich von Autoersatzteilen. Vorsicht! Teure Abmahnungen drohen!

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von RA Bernhard Schulte | Markenrecht
Einfuhr und/oder Verkauf von nicht originalen Autoersatzteilen kann sehr teuer werden. / Markenrecht & Wettbewerbsrecht Abmahnungen deutscher Autohersteller:
Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenverstoß Autoersatzteile Einfuhr
Das Berliner Testament: Vor- und Nachteile

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von 9 Lesern bewertet

von RAin Karin Plewe | Experteninterviews | 13.02.2019
Steuern, Auslandsbezug, Bindungswirkung, Vermächtnis - darauf sollten Sie beim gemeinschaftlichen Berliner Testament achten / Das Berliner Testament ist bei Ehepaaren besonders beliebt, denn es bietet ihnen gegenseitig Sicherheit. Aber stimmt das auch wirklich immer, oder kann das gemeinschaftliche Berliner Testament auch Fallstricke bilden?
Testament Ehegattentestament Pflichtteil eigenhändig Abänderung Widerruf Vermächtnis
Kürzung des Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Abzug neu für alt

Leserwertung: 3,7/5,0
von 6 Lesern bewertet

von RA Sascha Kugler | Verkehrsrecht
Die Versicherer kürzen neuerdings nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall trotz Sachverständigengutachten immer häufiger den Anspruch des Geschädigten wegen eines Abzuges Neu für Alt. / Ein Verkehrsunfall ist grundsätzlich immer ärgerlich. Trifft einen selbst am Verkehrsunfall keine Schuld...
Verkehrsunfall Schadensersatz Reparaturkosten Kürzung Sachverständigengutachten
Einstellung nach Blitzer und Bußgeldbescheid - Geschwindigkeitsüberschreitung mit Messgerät Poliscan Speed

Leserwertung: 3,8/5,0
von 4 Lesern bewertet

von RA Sascha Kugler | Verkehrsrecht
Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Messgerät PoliScan Speed nach Beschluss des Amtsgerichts Mannheim / Wer kennt es nicht, das rote Licht auf der Autobahn und schon wieder kommt ein kostenpflichtiges Foto samt Bußgeld ins Haus...
Blitzer Geschwindigkeit Bußgeldbescheid Fahrverbot Poliscanspeed
Waffenrecht: Deutschland rüstet auf

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von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | Experteninterviews
Was Sie über Waffenscheine und den Besitz, Erwerb und das Mitführen von Waffen wissen müssen / In den vergangenen Monaten wurden vermehrt "Kleine Waffenscheine" beantragt. Doch was beinhalten diese überhaupt, wer darf sie haben und was unterscheidet sie vom großen, normalen Waffenschein? Ein Gespräch von 123recht.net mit Rechtsanwalt Nicolas Reiser...
Waffe Waffenschein Messer Pfefferspray Schreckschusswaffe Luftgewehr
Stalking gegen Unternehmerinnen – eine mehrfach existenzielle Bedrohung

Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Stefan Musiol | Meinung
Was kann die geplante Verschärfung des Nachstellungsparagraphen § 238 StGB bewirken? / Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen ...
Stalking Nachstellung Unternehmerinnen Gewaltschutz
Religionsfreiheit - ein Grundrecht wie kein anderes...

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von RAin Vicky Neubert, Dipl.-Jur. | Meinung
Wer sich schon einmal gefragt hat, was passiert, wenn man in einer Kirche zu sportlicher Höchstform aufläuft, der hat nun endlich die Antwort. Man wird verurteilt. Von einem staatlichen Gericht. Wenn sich jenes ...
Strafbefehl Religion Geldstrafe Kirche Kunstfreiheit
Sind Winterreifen Pflicht?

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von RA Thomas Lustenberger | Experteninterviews | 24.01.2019
Winterreifen, M+S-Reifen, Ganzjahresreifen: Welche Reifen sind die richtigen bei Glätte durch Schnee und Eis und welche Strafen drohen bei falscher Bereifung? Ein Interview mit Rechtsanwalt Lustenberger ...
Winterreifen M+S-Reifen Ganzjahresreifen Winterreifenpflicht Glatteis Schneeglätte Schneematsch Eisglätte Reifglätte StVO Straßenverkehrsordnung
Verschärfung des Sexualstrafrechts bei sexueller Belästigung

Leserwertung: 4,0/5,0
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von RAin Alexandra Braun | Strafrecht
Die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat zur Einfügung des neuen § 184 i StGB geführt. In besonders schweren Fällen droht hier eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. ...
sexuelle Belästigung Strafverteidiger Freiheitsstrafe Verschärfung
Neuwagenkauf: Reimporte und EU-Importe

Leserwertung: 4,0/5,0
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von RA Jannis Geike | Experteninterviews
Worauf müssen Autokäufer bei importierten Neuwagen achten? Gibt es rechtliche Unterschiede zum "normalen" Autokauf? / Bei Reimporten oder EU-Importen kommt man billiger weg und hat keine Nachteile, so versprechen es die Autohändler ihren Kunden. Stimmt das eigentlich, oder gibt es tatsächliche und rechtliche Unterschiede?
Reimport EU-Import Auto Neuwagen Kauf
Neue Informationspflichten bei AGB und Internetseiten

Leserwertung: 3,7/5,0
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von RA Jannis Geike | Internetrecht, Computerrecht
Neue Regelung tritt zum 01.02.2017 in Kraft / Ab dem 01.02.2017 gelten für Betreiber von Webseiten und Unternehmer, welche eine Internetseite betreiben oder AGB verwenden neue Informationspflichten gemäß §§ ...
Informationspflicht AGB Impressum Online-Streitschlichtung 01.02.2017

Thema der Woche im Jahr 2017

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