Thema der Woche im Jahr 2019
Rechtsgeschäfte innerhalb der FamilieLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | SteuerrechtFremdvergleich gemäß § 42 AO / Das zivilrechtliche Rechtsgeschäft, das dem Fremdvergleich gemäß § 42 AO nicht standhält / Brösel ist erfolgreicher deutscher Unternehmer mit 50 Angestellten. Er ist Einzelunternehmer. Er möchte seinen 2 Monate alten Sohn Bröselchen als künftigen Nachfolger und seine Frau Bröseline als Kommanditistin aufnehmen. Für den Fall von Trennung ...SteuerrechtZivilrechtFamilienrechtVertragVergleich
Ist die Erbengemeinschaft eine Streitgemeinschaft?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | ErbrechtWerden mehrere Personen begünstigt, entsteht eine Erbengemeinschaft / Aufgrund letztwilliger Verfügung (zum Beispiel ein Testament oder Erbvertrag) oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge - bei Fehlen eines Testaments oder Erbvertrages - können mehrere Begünstigte zur Erbfolge gelangen und werden so genannte Miterben. Diese Miterben bilden ohne jegliches weiteres eigenes ...ErbrechtErbengemeinschaftTestament-
UnterhaltsvorschussLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | FamilienrechtWann besteht Anspruch auf Unterhaltssvorschuss? / Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben. Für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, ist Voraussetzung, dass sie nicht auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II Bezug mindestens 600 EUR brutto verdient. ...FamilienrechtUnterhaltsrechtKindesunterhaltUnterhaltsvorschussLeistungsfähigkeit -
Das Berliner Testament für Ehegatten
von RA Bernd Fleischer | ErbrechtIn dem so genannten Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu ihren Erben ein und legen zudem den oder die Erben (Schlusserben) nach dem Tod des Längerlebenden fest. / Miteinander verheiratete und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, gemeinsam und zusammen in einem Testament, dem so genannten gemeinschaftlichen Testament, letztwillig ...RechtsanwälteSteuerberaterErbrechtTestament -
Wohnwert in der UnterhaltsberechnungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | FamilienrechtWie sich der Wohnwert im gesamten Unterhaltsrecht darstellt / Der Wohnwert in der Unterhaltsberechnung im Familienrecht / Der Wohnwert im Familienrecht ist eine sehr wichtige Position im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Er wird dem Wohnberechtigten, der gleichzeitig Unterhaltsberechtigter ist als eine Art eigenen Einkommens zugerechnet. Trennungsunterhalt / Nachehelicher ...FamilienrechtUnterhaltsrechtEhegattenunterhaltKindesunterhaltTrennungsunterhalt -
Insolvenz in EigenregieLeserwertung: 1,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | InsolvenzrechtAuch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann das Unternehmen durch das bisherige Management fortgeführt werden. Im Rahmen eines sog. Eigenverwaltungsverfahrens wird kein Insolvenzverwalter bestellt. / Bei bestehender Insolvenzreife in Gestalt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist die Geschäftsleitung verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. ...InsolvenzEigenverwaltung -
Der Handelsvertreter und sein Ausgleichsanspruch
von RA Bernd Fleischer | WirtschaftsrechtWas man bei der Regelung und Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs beachten muss / Endet die Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter , so kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Konfliktherd ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Der Ausgleichsanspruch soll den Wert des Kundenstamms, den der Handelsvertreter ...HandelsvertreterAusgleichsanspruch -
Grundzüge der InsolvenzanfechtungLeserwertung: 2,3/5,0
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von RA Bernd Fleischer | InsolvenzrechtDie Insolvenz eines Geschäftspartners kann auch zu einer eigenen Haftung führen. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit bestimmte Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern. / Es gehört zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters, den Zahlungsverkehr des insolventen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung zu überprüfen. Ist eine Anfechtbarkeit ...InsolvenzInsolvenzanfechtungInsolvenzverwalter 
Große Zunahme von Klagen gegen Daimler - Vorwurf der Manipulation von Motoren / unzulässige AbschalteinrichtungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | ZivilrechtIn Stuttgart sind am dortigen Landgericht ab dem Jahr 2019 rund 1400 Klagen anhängig, allein davon ca. 600 im dritten Quartal - ein Spezialsenat 16a wurde bereits am OLG Stuttgart eingerichtet / Die Welle an Klagen gegen die Daimler AG wegen des Vorwurfs einer Manipulation von den Motoren OM642 und OM651 der verschiedensten Diesel-PKWs reißt nicht ab, im Gegenteil, ...DaimlerSchadensersatzAbschaltvorrichtungSittenwidrigkeitSoftwareupdate-
Schutz von Betriebsvermögen durch Ehevertrag für Unternehmer und GesellschafterLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | FamilienrechtAuch auf das Unternehmen hat eine Eheschließung Auswirkungen / Besonders im Falle einer Scheidung kann sich der Unternehmer Forderungen seines Ehepartners ausgesetzt sehen, die unter Umständen das Unternehmen gefährden. Alle Unternehmer – auch vor Gründung – sollten sich bei einer Heirat über die Möglichkeiten eines Ehevertrages informieren. Ein Ehevertrag muss ...EhevertragUnternehmerGüterstand -
Preis- und GebietsabsprachenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | WettbewerbsrechtSpezielles Wissen ist vonnöten, um zu erkennen, welches Verhalten überhaupt gegen das Kartellverbot verstößt / Gebietsabsprachen und Preisabsprachen stellen Hardcore-Kartellverstöße dar. Die Kartellämter ahnden immer härter mit Millionen Bußgeldern. Der Unternehmensführung obliegt es daher, solche Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen sowie Schadensersatzforderungen ...KartellrechtKartellverstoßPreisabspracheGebietsabsprache -
Virtuelle Optionsprogramme für Mitarbeiter
von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtVirtuelle Optionsprogramme sind besonders bei Start-ups sehr beliebt. Durch die Ausgabe virtueller Geschäftsanteile können Mitarbeiter vom Unternehmenserfolg profitieren. / Bislang hat sich für virtuelle Beteiligungen keine einheitliche Bezeichnung herausgebildet. Virtuelle Anteile werden bspw. als Virtual Shares, Phantom Shares, Virtual Stock Options oder auch als Phantom ...MitrabeiterbeteiligungVesting -
Aufsichtsrat der AG – Rechte, Pflichten und HaftungLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtDie Überwachung des Vorstandes ist die wesentliche Funktion des Aufsichtsrates. Doch wie sieht die Überwachung des eigenständig und weisungsfrei agierenden Vorstandes aus? / Die Rolle des Aufsichtsrates / Herkömmlich wird bei einer Aktiengesellschaft zwischen der Hauptversammlung, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand unterschieden: Die Hauptversammlung ist die ...AufsichtsratAktiengesellschaftVorstandGesellschaftsrecht -
Markenamtliches WiderspruchsverfahrenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | MarkenrechtMit Hilfe des markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens vor dem Markenamt kann der Rechteinhaber wirksam gegen eine prioritätsjüngere und verwechselungsfähige Marke vorgehen. / Zum effektiven Schutz der eigenen Marke sollte vom Rechteinhaber eine fortlaufende Überwachung des eigenen Schutzrechts in Auftrag gegeben werden. Spätestens nach 3 Monaten nach der Eintragung ...MarkenrechtMarkeneintragungWiderspruchGewerblicherRechtsschutz 
Kapitalaufbringung in der Gründungsphase einer GmbHLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 21.10.2023Einlage, Stammkapital, Unternehmenswert - Was müssen Gesellschafter wissen? / Bei der Gründung einer GmbH stellt sich oft die Frage, wieviel Kapital in die Gesellschaft investiert werden muss. 123recht hat mit Herrn Rechtsanwalt Johannes Kromer gesprochen, der bereits zu zahlreichen Unternehmensgründungen und auch nachfolgende Finanzierungsrunden beraten hat.EinlageStammkapitalUnternehmenswertGesellschafterGründungsphaseGmbH
OLG Köln: Die DSGVO und TelefonnotizenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernhard Schulte | DatenschutzrechtTelefonnotizen sind personenbezogene Daten / OLG Köln: Telefonnotizen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO / Nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) sind Gesprächs- und Telefonnotizen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Im dort verhandelten Fall ging es konkret um einen Auskunftsanspruch eines Versicherungskunden. Dieser begehrte als Betroffener ...TelefonnotizenDSGVOpersonenbezogeneDatenAuskunftsrecht
Werbung via Facebook-Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässigLeserwertung: 4,4/5,0
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von RA Christoph M. Huppertz | Internetrecht, Computerrecht | 06.10.2023Kein Unterschied zwischen Facebook Nachricht und E-Mail / Dass Werbung mittels E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig ist, steht seit Langem fest.E-MailFacebookNachrichtWerbungAbmahnung
Geschenke von SchwiegerelternLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Gerhard Raab | ExperteninterviewsUnter welchen Voraussetzungen kann ein Geschenk an das Schwiegerkind zurückverlangt werden? / Das Ehepaar bekommt von den Schwiegereltern Geld geschenkt. Leider geht die Ehe in die Brüche. Können Eltern das geschenkte Geld vom Schwiegersohn oder der Schwiegertochter zurückverlangen, oder gilt hier der alte Spruch geschenkt ist geschenkt? Rechtsanwalt Gerhard Raab im Interview mit 123recht.de.GeschenkeSchwiegerelternRückforderungSchenkungFehlverhalten
Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von NacktfotosLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Matthias Richter | ZivilrechtProblem: Einwilligung / Die Klägerin stand im Rahmen der Veranstaltung „B.” der Beklagten am Freitag, den 28. November 2008 im „C.” der Künstlergruppe „D.” in E. vollständig unbekleidet Modell, wofür sie der Beklagten vereinbarungsgemäß einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR in Rechnung stellte. Am 01.12.2008 erschien ein Artikel über die lange Kunstnacht in der F. Dort ...SchmerzensgeldPersönlichkeitsrechtVeröffentlichungenNacktbildEinwilligung
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommenLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtKeine fristlose Kündigung / Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. ...KündigungKündigungsschutzKündigungsschutzklageArbeitsrechtArbeitsgericht
Fridays for Future - Dürfen Schüler streiken?Leserwertung: 3,8/5,0
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von RA Marek Schauer | ExperteninterviewsSchulpflicht und Schulstreik - was regelt das Berliner Schulrecht dazu? / Die Schule ist wieder im vollen Gange und mit ihr wachsen auch die Fridays for Future Proteste wieder deutlich an. Doch wie ist das eigentlich rechtlich mit dem Schulstreik? Wir haben Rechtsanwalt Marek Schauer aus Berlin gefragt, er erklärt es uns am Beispiel des Berliner Schulrechts.Fridays for FutureSchuleStreikSchulrechtSchülerschwänzen-
Bestandsschutz im BaurechtLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Daniel Hesterberg | Baurecht, ArchitektenrechtWann man sich auf rechtlichen Schutz für bauliche Anlagen berufen kann / Bestandsschutz für bauliche Anlagen ist auch in Deutschland ein nicht unbekanntes Thema - anders als man vielleicht zunächst ...BestandsschutzAbrissverfügungBaugenehmigungBauamtbauliche Anlage -
Rechtsschutz gegen falsche GesellschafterlistenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtBeschluss vom Kammergericht Berlin gibt Anlass zur Erörterung / Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13.08.2019 gibt Anlass für eine Erörterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine unrichtige Gesellschafterliste einer GmbH. Die Parteien des Rechtsstreites stritten über die Wirksamkeit einer Abtretung von Geschäftsanteilen. Die Verkäuferin ging im Wege ...GesellschaftsrechtGesellschafterstreitGesellschafterversammlung 
Musterverfahren der Steinhoff International Holding N.V. beginntLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | BankrechtAnmeldung von Ansprüchen an der Sammelklage bis Ende Januar 2020 über unsere Kanzlei möglich / Am 05.08.2019 hat das OLG Frankfurt a.M. den Beschluss zur Bestimmung des Musterklägers im Musterverfahren (Sammelklage) gegen die Steinhoff International N.V. veröffentlicht. Das Verfahren wird von dem Gericht unter dem Aktenzeichen 23 Kap 1/19 geführt. Hiernach können geschädigte ...SteinhoffMusterverfahrenAktienrechtSchadensersatzBörse
E-Scooter im StraßenverkehrLeserwertung: 4,4/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWas muss man bei der Nutzung von Elektroscootern und Hoverboards beachten? Man sieht sie zur Zeit in vielen Städten an jeder Ecke stehen: E-Scooter liegen voll im Trend. Aber wo darf man damit fahren? Ist das Fahren auf dem Gehweg erlaubt, gibt es Promillegrenzen? Darf jeder einen E-Scooter fahren? Rechtsanwalt Nicolas Reiser liefert im Interview mit 123recht.de Klarheit.E-SoooterStraßenverkehrFahrenPromillegrenzenFührerscheinVersicherung-
Trennungsunterhalt nur bei ganz normalem Eheleben?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | FamilienrechtDas OLG Frankfurt definiert die Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt auseinanderzusetzen. Das streitende (Noch-)Ehepaar hatte im August 2017 geheiratet und trennte sich bereits nach einem Jahr im August 2018. Es handelte sich um ...TrennungsunterhaltTrennungScheidung 
Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar und wirksam!
von RA Sascha Kugler | Mietrecht, Pachtrecht | 20.08.2023Die Mietpreisbremse ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß und schafft endlich die nötige Klarheit. / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem lang erwarteten Beschluss am Dienstag den 20.08.2019 (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) abschließend festgestellt, dass die Regelungen der Mietpreisbremse weder gegen die ...MietpreisbremseRügemietdrosselBundesverfassungsgerichtMieter-
Schmerzensgeld-TabelleLeserwertung: 4,8/5,0
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von RA Matthias Richter | Medizinrecht, ArztrechtUrteile - Stand 2021 / Die Höhe eines Schmerzensgeldes kann stark variieren. In der Praxis orientiert man sich an Schmerzensgeldtabellen. Daneben kommt es maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Im Folgenden sehen Sie eine aktualisierte Schmerzensgeldtabelle: Schmerzensgeldtabelle Verkehrsunfall / Verletzungen und Verletzungsfolgen ...SchmerzensgeldNarbenOberschenkelBruchPrellungTabelleSchadensersatz 
Verbraucherrecht - Rückgabe von sperriger WareLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Wibke Türk | ExperteninterviewsDie Rückgabe von sperrigen Gütern kann für Verbraucher zu einer echten Geduldsprobe werden. Muss ich als Verbraucher die mangelhafte Sache zurückschicken? Wer kommt für die Versandkosten auf? Kann ich gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten? Rechtsanwältin Wibke Türk erläutert im Interview mit 123recht.de ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dessen Auswirkungen für Verbraucher.VerbraucherMangelRückgabeTransportkostenVersandkostensperrige Ware-
Kontopfändung - was ist das und was können Betroffene machen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWann kommt es zu einer Pfändung und Sperre des Kontos? Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann oder will, dem droht eine Pfändung. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher bei dem Schuldner zu Hause nach Wertsachen sucht. Wann das der Fall ist und was da genau passiert, verrät Rechtsanwalt Nicolas Reiser im Gespräch mit 123recht.de.KontoSperrePfändungSchuldnerGerichtsvollzieher 
Nachbarschaftsrecht: Der Zaun zum NachbarnLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Gero Geißlreiter | ExperteninterviewsWas müssen Nachbarn bei der Einfriedung durch Zäune, Hecken oder Mauern beachten? / Streitfall Gartenzaun. Der eine Nachbar will seine Ruhe und so wenig Kontakt wie möglich, der andere möchte ungern auf einen meterhohen Zaun blicken. Ist eine Einfriedung überhaupt notwendig und was müssen Nachbarn dabei beachten, um Streit zu vermeiden? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwalt Gero Geißlreiter.ZaunEinfriedungNachbarBebauungspläneNachbarrechteSichtschutzzaun
EU-Führerscheine und Ablauf (MPU Regelung)Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | VerkehrsrechtUnterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein beachten / Liebe Ratsuchende, viele Menschen versuchen über einen legalen "Umweg" im Ausland, die MPU-Maßnahme zu umgehen. Hierzu melden sie sich in Deutschland ab, begründen im Ausland einen Wohnsitz und lassen sich dort einen EU-Führerschein ausstellen. Diese Fahrerlaubnis ist dann unbegrenzt in Deutschland ...FührerscheinMPUFahrerlaubnisEU-FührerscheinAusland
Seenotrettung von Flüchtlingen - Beihilfe zum Menschenschmuggel?Leserwertung: 4,6/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RAin Anja Heinrich | ExperteninterviewsUnterlassene Hilfeleistung oder illegale Einreise - Rechtliche Informationen zur Rettung von Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute/ Kapitänin Carola Rackete von Sea-Watch hat auf hoher See Flüchtlinge aufgenommen und trotz Verbot nach Italien in Sicherheit gebracht. An Land wurde sie von den italienischen Behörden verhaftet. Zu Recht? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwältin Anja Heinrich.SeenotFlüchtlingeMittelmeerrouteMenschenschmuggelEinreise-
Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. wegen Verstoß gegen die DSGVO - SSL VerschlüsselungLeserwertung: 4,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Datenschutzrecht | 04.07.2023Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überschlugen sich die Meldungen vor drohenden Abmahnungen. Bisher blieben diese aus. Nun macht ein neuer Verein mit Abmahnungen von sich reden. / Dabei handelt es sich um den erst am 06.03.2019 gegründeten Verein namens IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Noch am Tag der Gründung sprach der Verein die ersten ...AbmahnungDatenschutzDSGVOIGDSSL -
Werberecht – Influencer fordern verbindliche gesetzliche VorgabenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Bernd Fleischer | MedienrechtKommt ein Influencer-Gesetz? / Viele betroffene Influencer fordern es schon lange – jetzt wird auch innerhalb der Bundesregierung die Debatte über eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Werbekennzeichnung in sozialen Medien gestartet. Steht nun das Influencer-Gesetz in den Startlöchern? Online Werbung - Verunsicherung bei Fragen der richtigen Kennzeichnung ...InfluencerSocial-Media-RechtWerbungPrivatsphäreInfluencer-Gesetz 
Darf ich in kurzen Hosen zur Arbeit?Leserwertung: 4,7/5,0
von 7 Lesern bewertet
von RA Andreas Orth, LL.M. | Experteninterviews | 09.09.2024Hitze bei der Arbeit: Was muss ich als Arbeitnehmer über Kleidervorschriften wissen? / Die Sonne scheint und es ist angenehm warm draußen. Während man sich zu Hause einfach sommerlich kleiden kann, muss man auf der Arbeit in langer Arbeitskleidung schwitzen. Rechtsanwalt Andreas Orth erklärt im Interview mit 123recht.net, was beim Dresscode durch den Arbeitgeber erlaubt ist und was nicht. ...KleidungSommerFrisurArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsvertragKleidervorschriften
Besonderheiten beim ArbeitgeberwechselLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Elmar Dolscius | ExperteninterviewsKündigungsfristen, Boni, Wettbewerbsverbote - was müssen Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers beachten? / Man ist unzufrieden mit dem aktuellen Job oder hat ein lukratives Jobangebot erhalten. Muss man den Arbeitgeber unterrichten? Was ist mit dem Urlaub und Bonuszahlungen? Rechtsanwalt Elmar Dolscius erklärt im Interview mit 123recht.de, was es beim Jobwechsel alles zu beachten gibt.ArbeitgeberwechselUrlaubBoniArbeitgeberArbeitnehmer-
Kontopfändung - was ist das und was können Betroffene machen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Nicolas Reiser, LL.M., MLE | ExperteninterviewsWann kommt es zu einer Pfändung und Sperre des Kontos? / Wer Schulden hat und nicht zahlen kann oder will, dem droht eine Pfändung. Der Gerichtsvollzieher kann beim Schuldner zu Hause nach Wertsachen suchen oder aber auch das Konto pfänden und Geld direkt dem Gläubiger überweisen. Wann das der Fall ist und was da genau passiert, verrät Rechtsanwalt Nicolas Reiser im Gespräch mit 123recht.de.KontoPfändungSchuldnerGläubigerKontopfändungKontosperre 
Gibt es einen Anspruch auf Brückentage?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Martin Bechert | ExperteninterviewsMuss mein Arbeitgeber mir meinen Urlaub zu dem gewünschten Zeitpunkt gewähren? / Um den eigenen Urlaub zu verlängern, setzen viele Arbeitgeber auf die Kombination von Urlaub, Feiertagen und Brückentagen. Was ist jedoch, wenn der Arbeitgeber diese Brückentage nicht gewähren will? Fragen rund um das Thema Urlaub und Brückentage beantwortet uns Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Bechert.BrückentageUrlaubArbeitgeberArbeitnehmerFeiertage-
DSGVO Datenschutz – Anrufe der deutschen Umwelthilfe (DUH)Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | DatenschutzrechtDer Landesverband des KFZ-Gewerbes Sachsen e.V. warnt vor Abmahnanrufen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) / Es gab in letzter Zeit vermehrt Meldungen, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter der DUH ausgegeben hat, in verschiedenen Autohäusern angerufen und Auskunft über die Verarbeitung von Daten zu einer privaten Person im Unternehmen gefordert hat. Unabhängig vom Sinn ...DSGVODatenschutzAbmahnungAuskunftBußgeldDHUUmwelthilfe -
"GEZ" und die (Un-)Abhängigkeit der GerichteLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | MeinungSind die "GEZ" Urteile allesamt rechtswidrig? / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Aktenzeichen 6 K 1016/15 gewandt und sich mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt, der sich allerdings thematisch auch leicht auf die Entscheidungen ...GEZRundfunkbeitragUnabhängigkeitGerichteAbhängkeit 
Kurzzeitvermietung von Eigentumswohnungen - Was darf die WEG verbieten?Leserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Jörn Blank | ExperteninterviewsWohnungseigentümer können die Kurzvermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers untersagen / Die Kurzzeitvermietung der eigenen Wohnung wird vor allem in Großstädten immer beliebter. Im Folgenden erklärt Rechtsanwalt Jörg Blank im Interview mit 123recht.de, ob die Miteigentümer die Untervermietung dulden müssen oder ob sie diese gar verbieten können.UntervermietungKurzvermietungMiteigentümerTeilungserklärungEigentümerVerbotFeriengäste-
Ausschlagung des Erbes als Mittel zum Steuernsparen
von RAin Elisabeth Aleiter | ErbrechtDie Ausschlagung ist ein Gestaltungsmittel / Brösel und seine Berta sind schon lange verheiratet. Beide haben 3 Kinder. Das meiste Vermögen hat sich bei der Berta angesammelt. Die Berta hat nicht unerheblichen Grundbesitz und ein gewerbliches Einzelunternehmen, als diese plötzlich verstirbt. Brösel und Berta haben nur ein Berliner Testament, indem erst der überlebende ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag -
Bausparvertrag: auch keine Kontoführungsgebühr in Ansparphase zulässig
von RA Johannes Kromer | BankrechtOLG Celle bestätigt Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühr in der Ansparphase / Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 steht fest, dass die von vielen Bausparkassen verlangten Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase unzulässig sind. Das Landgericht Hannover hatte dies in seinem Urteil vom 08.11.2018, Az.: 74 O 19/18 auch auf die Sparphase übertragen. ...BausparkasseKontogebührKontoführungsgebührSparphase 
Anwaltsfortbildung Erste-Hilfe in PsychologieLeserwertung: 4,8/5,0
von 19 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Meinung | 13.05.2023Anwältinnen und Anwälte benötigen mehr psychologische Kompetenzen / Hier auf der Plattform kam es vor einiger Zeit zu einer sehr interessanten Rechtsberatung. Es ging dabei vordergründig um Nachbarrecht, eher allerdings um Paranoia und Psychose. Was übrigens im Anwaltsgeschäft gar nicht so selten ist. Letztlich bin ich sogar der Auffassung, dass eine ...BerufspflichtKompetenzGesundheitErkennenHandeln
Hat der Mieter ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Leon Beresan | ExperteninterviewsWie können Mieter sich von einem bestehenden Mietvertrag lösen? / Ein Mietvertrag ist unterschrieben oder per Handschlag besiegelt - und dann ist auf einmal doch alles ganz anders. Und nun? Kann man vom frisch abgeschlossenen Mietvertrag einfach zurücktreten oder diesen auf andere Art und Weise auflösen? Rechtsanwalt Leon Beresan erklärt im Interview mit 123recht.de, was es zu beachten gibt.MietvertragRücktrittMieterVermieterKündigung-
Das Berliner Testament ist steuerlich nachteilig
von RAin Elisabeth Aleiter | ErbrechtWie kann man die Nachteile des Berliner Testaments abschwächen? / Ehegatten EM und EF sind Eltern von 2 Kindern. Die Eltern fassen ein Berliner Testament ab. Die Kinder haben schriftlich vorweg auf die Auszahlung der Pflichtteile verzichtet. EM verfügt über ein Immobilienvermögen von 5 Mio EUR, EF verfügt über ein Geldvermögen von 3 Mio EUR. Ein Versorgungsfreibetrag ...ErbrechtErblasserErbeTestamentFreibetrag -
EuGH entschied über den deutschen Rundfunkbeitrag - Ernüchterung für GEZ-Gegner?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | ExperteninterviewsDer Rundfunkbeitrag ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtmäßig / Der Europäische Gerichtshof überprüfte, ob der deutsche Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht verstößt. Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer erklärt im Interview mit 123recht.de, zu welchem Urteil der EuGH gekommen ist und welche Folgen diese Entscheidungen mit sich bringt. ...GEZRundfunkgebührenRundfunkbeitragBeitragsservicestaatliche Beihilfe -
Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
von RA Bernhard Schulte | DatenschutzrechtMeldepflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was kann passieren, wenn man keinen Datenschutzbeauftragten hat? / Kein Datenschutzbeauftragter: Rechtsfolgen bei gänzlich fehlender oder fehlerhafter Bestellung trotz Bestellungspflicht / Seit europaweiter Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind in ...BestellungspflichtDatenschutzbeauftragterRechtsfolgenfehlerhafterBestellung 
BAG zu AGG-Hopping: Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher BewerbungLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA B. Alexander Koll | Experteninterviews | 06.05.2023Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung / Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besteht die Möglichkeit, auf Entschädigung klagen zu können, wenn Bewerber aufgrund diskriminierender Umstände abgelehnt wurden. Wie sich das Bundesarbeitsgericht zu dem so genannten AGG-Hopping äußert, erklärt uns Rechtsanwalt B. Alexander Koll.ScheinbewerberSchmerzensgeldAnspruchGleichbehandlungsgesetzDiskriminierung
Das Führungszeugnis - was gibt es bei Einträgen zu beachten?Leserwertung: 5,0/5,0
von 6 Lesern bewertet
von RAin Alexandra Braun | ExperteninterviewsWas ist das Führungszeugnis und was ist der Unterschied zum Bundeszentralregister? Den Begriff Führungszeugnis kennt sicher jeder. Aber was verbirgt sich dahinter und was wird im Führungszeugnis überhaupt eingetragen? Wann werden die Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Alexandra Braun bringt im Interview mit 123recht.de Licht ins Dunkel.FührungszeugnisStraftatBundeszentralregisterEinträgeEinsicht
Behandlungsfehler - Verzehnfachung des Schmerzensgeldes durch Berufung zum Oberlandesgericht KölnLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Bernd Brandl | Medizinrecht, Arztrecht | 26.04.2023Häufig übersehene Chancen für Patienten im Arzthaftungsrecht / Der Fall - Fußfehlstellung / Der Mandant war wegen einer Fußfehlstellung, sog. Halux valgus, operiert worden. Angewandt wurde eine Methode, bei der die Fehlstellung durch Korrektur und Fixierung des Knochens mittels Schrauben und Platten in einer neuen Position behoben wird (Open-Wedge-Methode). Die ...BehandlungsfehlerArzthaftungSchmerzensgeldOberlandesgerichtOperation
Kindesunterhalt für Volljährige?Leserwertung: 5,0/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RAin Bianca Vetter | ExperteninterviewsWann müssen Eltern ihren volljährigen Kindern Unterhalt zahlen? / Minderjährige Kinder sind unterhaltsberechtigt. Entweder leben sie bei ihren Eltern und werden dort versorgt, oder der getrennte Elternteil überweist, dem betreuenden Elternteil monatlich den Unterhalt. Aber was ändert sich, wenn das Kind volljährig wird? Wir fragen bei Rechtsanwältin Bianca Vetter nach.KinderUnterhaltElternVolljährigeKindesunterhalt
Urlaubstage verfallen nicht automatisch am JahresendeLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RAin Anja Möhring | ExperteninterviewsUrlaubsanspruch: BAG setzt EuGH-Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz um / Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaub dürfen nicht mehr automatisch verfallen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz verfiel der Urlaubsanspruch bisher, wenn der Arbeitnehmer bis zum Jahresende keinen Urlaub nahm. Dies sei aber nicht mit dem Arbeitnehmerschutz vereinbar.UrlaubArbeitnehmerArbeitgeberVerfallUrlaubsanspruch-
Steinhoff International Holding - Schadensersatz für AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Roman Podhorsky | BankrechtAnmeldung zum Musterverfahren in 2019 / Veröffentlichung des unabhängigen Prüfungsberichts / Am 18.03.2019 wurde der lang erwartete Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Steinhoff International Holding veröffentlicht. Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurden Manipulationen der Finanzberichterstattung für die Jahre 2009 bis 2017 festgestellt. ...SteinhoffInternationalMusterverfahrenAktionäreAnleger 
Vergütung bei KrankheitLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Dr. Stefanie Kremer | Arbeitsrecht | 12.04.2023Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer im Krankheitsfall richtig? Was ist bei Feiertagen, Teilzeitarbeit oder Streik zu berücksichtigen? Kann man teilweise krankgeschrieben sein? / Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, die Vergütung sechs Wochen lang (42 fortlaufende Kalendertage) weiterbezahlen. Das auch dann, wenn es ...VergütungKrankheitLohnfortzahlungVergütungsfortzahlungArbeitsrecht-
DSGVO 2019 – Das Jahr der Kontrolle steht an
von RA Bernd Fleischer | DatenschutzrechtDatenschutzbehörden drohen mit Sanktionen und Bußgeldern / Im Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Die Verordnung sieht vor, dass datenschutzrechtliche Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden können. Dennoch kommen deutsche Unternehmen der Einhaltung beziehungsweise der Umsetzung der DSGVO nicht nach – zu diesem Ergebnis kommt ...DSGVOBußgeldDatenschutzKontrollenDatenschutzbehörden 
Das Umgangsrecht des Kindes nach Trennung der ElternLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Steffan Schwerin | Experteninterviews | 01.03.2023Kindeswille, Kindeswohl, Kosten - was Eltern beim Umgang beachten müssen / Eine Trennung allein bringt schon viele Probleme mit sich. Unumgänglich ist nach erfolgter Trennung dann die Regelung des Umgangs. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Steffan Schwerin erklärt im Interview mit 123recht.de, was es mit dem Umgangsrecht auf sich hat.UmgangKindKindeswohlKindeswilleFamiliengericht-
Erste Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO!Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Sascha Kugler | DatenschutzrechtDatenschutzbehörde verhängt 5000 Euro Bußgeld wegen fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag oder Verarbeitungsverzeichnis / Langsam machen die Landesdatenschutzbehörden als Hüter des Datenschutzes und der Einhaltung der DSGVO ernst. Die Schonfrist ist vorbei und es werden vermehrt erste Bußgelder bei Verstößen verhängt. Seit Einführung der DSGVO Ende Mai 2018 ...DSGVOBußgeldVerarbeitungsverzeichnisBehördeAuftragsdatenverarbeitung -
Anspruch auf Erstattung von Kosten für das VorstellungsgesprächLeserwertung: 4,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtWann kann man sich die Kosten für ein Bewerbungsgespräch erstatten lassen? / Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? / Lädt der Arbeitgeber potentielle Bewerber auf einen Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch ein, ist er grundsätzlich zur Übernahme der anfallenden Kosten des potentiellen Bewerbers verpflichtet. Hierbei ist allerdings zu differenzieren. ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerVorstellungsgesprächAnfahrtskosten 
Die Bewährung im Strafrecht - eine zweite Chance für StraftäterLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Mathias Grasel | ExperteninterviewsVoraussetzungen, Auflagen, Widerruf - Was ist bei einer Bewährungsstrafe zu beachten? / Dem Gefängnis nochmal gerade so entgangen.... Wann kann eigentlich eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, was muss der Verurteilte dabei beachten und kann die Bewährungsstrafe auch widerrufen werden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Grasel steht 123recht.de Rede und Antwort:BewährungBewährunsgwiderrufAuflagenFreiheitsstrafeBewährungshelfer-
Legal Tech und DauermandateLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Andreas Neumann | Meinung | 11.02.2023Anwaltsportale sind zweifellos nützlich, fördern aber den Rückgang dauerhafter vertrauensvoller Mandatsbeziehungen / Zu den zahlreichen Vorzügen von Legal Tech und Anwaltsportalen habe ich mich vor einiger Zeit in einem Vortrag in meiner Heimatstadt und Kanzleistandort Münster in Westfalen geäußert, über den die Online-Zeitschrift Business On berichtete. Meine seither ...AnwaltsportaleLegalTechMandatsbeziehungAnwaltMandant 
Fernwärme: Unwirksamkeit von Preisfestsetzungen nach der Rechtsprechung des BGHLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Steffen Bayer | VertragsrechtBetroffene Kunden sollten gegen Wärmversorger vorgehen / Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Aufgrund des Anfangsverdachts missbräuchlich überhöhter Preise wurden ...FernwärmeContractingUnwirksamkeitPreiserhöhungBilligkeit
Was macht und darf das Jugendamt?Leserwertung: 3,5/5,0
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von RAin Miriam Möller | Experteninterviews | 06.02.2023Amt für Kinder, Jugend und Familie - Was steckt hinter der Behörde "rund ums Kind"? / Viele Menschen wissen nicht so recht, was sie vom Jugendamt halten sollen. Doch was ist das Jugendamt eigentlich, was darf es und wofür ist es zuständig? Darf das Jugendamt Eltern und Kinder trennen? Rechtsanwältin Miriam Möller im Gespräch zum Thema Jugend, Familie und die Rechte und Pflichten der Behörden.JugendamtKinderElternAufgabeKindeswohlgefährdungErmessen-
Findet die DSGVO auch für personenbezogene Daten von Verstorbenen Anwendung?Leserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernhard Schulte | DatenschutzrechtPraktische Fragen und Antworten aus dem Bereich des Datenschutzes und seinem Alltag / Gilt die EU-DSGVO auch für Verstorbene? / Im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit im Datenschutzrecht als auch im Rahmen meiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) bzw. Datenschutzauditor (TÜV) werden immer wieder alltägliche Fragen zum Datenschutz und ...DSGVOpersonenbezogeneDatenVerstorbene -
Die fristlose Kündigung - Arbeitnehmer sind nicht wehrlosLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Martin Bechert | ArbeitsrechtFristlos gekündigt? Das sind die Folgen und so können Sie dagegen vorgehen / Auch im Arbeitsrecht gibt es die Möglichkeit, sich von einem Arbeitnehmer sofort zu trennen - also ohne Einhaltung einer Frist. Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist gedacht für Fälle, in denen eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ...KündigungfristlosaußerordentlichKündigungsschutzklageKündigungsschutz -
Überwachung des Arbeitnehmers am PCLeserwertung: 5,0/5,0
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von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtDarf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Computer überwachen? / Der Blick in den Arbeitsvertrag zeigt: Wer den PC am Arbeitsplatz auch privat nutzen darf, darf nicht überwacht werden. Wer seinem Arbeitnehmer die private Nutzung nicht gestattet, hat dagegen ein Interesse zu wissen, was dieser am Arbeitsplatz tut. Ein Generalverdacht mit Rundumüberwachung ist aber auch ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsplatzÜberwachung 
Scheinselbständigkeit: Arbeitsgericht stuft Gefängnisseelsorger als arbeitnehmerähnliche Person einLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy | ExperteninterviewsAntidiskriminierungsrechtsanwalt Dr. Dr. Iranbomy: Urteil stärkt Rechte vieler Scheinselbständiger / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat einem "Scheinselbständigen" des Landes Hessen, der seit Jahren als Gefängnisseelsorger tätig war, Recht gegeben. Ihm ist laut Frankfurter Arbeitsgericht den Rechtsweg zu dem Arbeitsgericht gegeben. (Az 4 Ca 4636-18)GefängnisseelsorgerScheinselbständigerKündigungSozialversicherungsanspruchKrankentagsentgeldanspruch-
Aufsichtsbehörde verhängt milde Strafe wegen Verstoß gegen DSGVOLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Bernd Fleischer | DatenschutzrechtErstes DSGVO-Bußgeld verhängt / Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat kürzlich das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Aufsichtsbehörde reagierte damit auf einen DSGVO-Verstoß des sozialen Netzwerks „Knuddels“. Die Plattform war Ziel eines Hackerangriffs ...DSGVOBußgeldDatenschutzStrafeHackerangriff -
Daimler AG - Kapitalmarktrechtlicher Schadensersatz für geschädigte AktionäreLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Dr. Roman Podhorsky | BankrechtSammelklage für Aktionäre wird voraussichtlich im Jahre 2019 eröffnet / Das Landgericht Stuttgart hat das Musterverfahren gegen die Daimler AG für geschädigte Aktionäre mit Beschluss vom 27.12.2018 für zulässig erklärt. Somit erhalten Aktionäre, die im Jahre 2018 einen Kursverlust bei ihren Daimler-Aktien erlitten haben, die Möglichkeit, diesen im Wege des Schadensersatzes ...DaimlerMusterverfahrenAktionärSchadensersatzKlage -
Der Bausparkassenvertreter als besondere Form des HandelsvertretersLeserwertung: 5,0/5,0
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von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 09.01.2025Provisionsberechnung, Ausgleichszahlungen, Kündigungsschutz - welche Besonderheiten gibt es beim Bausparkassenvertreter? / Wer als selbstständiger Handelsvertreter bei einer Bausparkasse unter Vertrag steht, gilt als so genannter Bausparkassenvertreter. 123recht.de im Interview mit Rechtsanwalt Johannes Kromer, der mehrere Jahre als Syndikusrechtsanwalt einer Bausparkasse war.ProvisionAusgleichszahlungenKündigungsschutzBausparkassenvertreterBausparkasse
