Thema der Woche im Jahr 2021
Booster sind völkerrechtswidrigLeserwertung: 3,1/5,0
von 34 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Internationales Recht | 25.12.2023Volksgesundheit rechtfertigt keinen Verstoß gegen die Proportionalität / Proportionalität - proportionality - im Völkerrecht Rechtliche Erwägungen zu einer proportionalen Reaktion auf eine Rechtsverletzung oder eine Gefahr lassen sich bis in die ältesten Rechtskulturen zurückverfolgen. Drei Quellströme werden hierfür genannt: der Gedanke der Beschränkung der vergeltenden ...ProportionalitätVölkerrechtNudgingBoosterWeltgefühl
Befreiung von der Maskenpflicht führt nicht zu Anspruch auf Versetzung
von RA Volkan Ulukaya | Arbeitsrecht | 10.12.2023LAG Hamburg sieht keinen Anspruch auf Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, wenn ein Arbeitnehmer ein Attest zur Maskenbefreiung vorlegt / In den meisten Betrieben haben Arbeitgeber mittlerweile umfangreiche Corona-Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielfach obliegt Arbeitnehmer*innen v.a. bei Kundenkontakt die Pflicht, eine Maske zu tragen. Ein Angestellter einer ...MaskenpflichtAttestVersetzungGehalt
Immobilienkredit kündigen ohne Vorfälligkeitsentschädigung, dank BGH-UrteilLeserwertung: 5,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Johannes von Rüden | BankrechtZahlreiche Kreditverträge enthalten Mängel, die sie angreifbar machen / Wer einen laufenden Immobilienkredit kündigen möchte, aber die üblicherweise fällige Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) umgehen will, kann nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nutzen. Das oberste Zivilgericht in Deutschland hat entschieden, dass keine VFE an die kreditgebende Bank gezahlt werden ...ImmobilienkreditVorfälligkeitsentschädigungVFEKreditKündigung
Ladendiebstahl - nur ein Kavaliersdelikt oder Straftat?Leserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Martin Kämpf | ExperteninterviewsSchnell mal etwas einstecken, es wird ja schon nichts passieren. Was aber, wenn man doch erwischt wird? Wie sollte ich mich verhalten, wenn die Polizei kommt? Rechtsanwalt und Fachanwalt Martin Kämpf betrachtet im Interview mit 123recht.de den Ladendiebstahl und dessen Folgen.LadendiebstahlDiebstahlStraftatTäterDetektiv
Die Vergütung von Vorständen einer Stiftung
von RA Bernd Fleischer | GesellschaftsrechtWahrheit und Mythos über die Bezahlung von Stiftungsvorständen / Bezüglich der Vergütung von Vorständen einer Stiftung bestehen in der Praxis viele Zweifel. Anders als bei Vorständen von Aktiengesellschaften oder Geschäftsführern sonstiger Handelsgesellschaften, gibt es für Stiftungen nur wenige Vorgaben durch das gesetzliche Stiftungsrecht oder die höchstrichterliche ...StiftungsrechtVergütungVorstand
Lebenslanger Unterhalt?
von RA Thomas Klein | FamilienrechtGibt es noch lebenslangen Unterhalt? / Die Reform des Unterhaltsrechtes zum 1.1.2008 änderte dieses im Bereich des Ehegattenunterhaltes grundlegend. Während vor der Reform ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nach dem Motto "einmal Arztgattin, immer Arztgattin" die Regel war, wollte der Gesetzgeber dies ab 2008 nicht mehr. Befristung des nachehelichen Unterhaltes, ...BefristungUnterhaltLangzeitehenKinderBegrenzung
Homeoffice-Pflicht und 3G am ArbeitsplatzLeserwertung: 5,0/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Jens Usebach, LL.M. | ArbeitsrechtSeit dem 24. November ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. / Im Infektionsschutzgesetz sind viele wichtige Regelungen enthalten, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 3G am Arbeitsplatz / Das müssen Arbeitnehmer beachten: Zugang zum Arbeitsplatz ...3GArbeitsplatzHomeofficeInfektionsschutzArbeitgeberArbeitnehmer
Bitcoin und SteuerLeserwertung: 4,4/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Dr. Christian Fuchs | Experteninterviews | 01.12.2023Was für die Mehrheit ein Buch mit sieben Siegeln ist, ist für andere eine spannende Technologie und Investition. Was aber passiert, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen steigende Kurse verzeichnen - muss man die Gewinne daraus versteuern, und wenn ja, wann? 123recht.de sprach mit Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs über Krypto und die steuerlichen Auswirkungen.KryptoBitcoinSteuerKryptowährungenGewinn
Gesetz für faire Verbraucherverträge - Kündigungsfristen, Abtretungsausschluss
von RA Herwig Schöffler | VerbraucherschutzAGB jetzt anpassen, Kündigungsfristen beachten / Zum 01.März 2022 wird das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.August 2021 in Kraft treten . Der Bundesregierung ist hier ein längst überfälliger Entwurf geglückt. Das Gesetz wird für viele von Dauerschuldverhältnissen lebenden Unternehmen eine Anpassung der AGB in Bezug auf Kündigungsfristen zwingend erforderlich ...KündigungsschutzAGBVerbraucherKündigungsfristAbonnement-
Flughafen Frankfurt: Keine Arbeitnehmerüberlassung an Gemeinschaftsbetriebe
von RA Volkan Ulukaya | ArbeitsrechtLAG Hessen untersagt Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers an einen von ihm mitkontrollierten Gemeinschaftsbetrieb am Frankfurter Flughafen. / Die Arbeitnehmerüberlassung ist inzwischen ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarkts geworden. Zeitarbeitsfirmen (sog. Verleiher) überlassen anderen Unternehmen (sog. Entleiher) zu günstigen Konditionen Leiharbeitnehmer*innen ...AÜGLeiharbeitFlughafenFrankfurt -
Neuer Führerschein für AutofahrerLeserwertung: 4,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | ExperteninterviewsViele Autofahrer müssen sich zukünftig um einen neuen Führerschein kümmern, da der alte Führerschein seine Gültigkeit verliert. Was ist der Grund für die Umtauschaktion, welche Fristen sind dabei zu beachten und gibt es Änderungen für den Führerscheininhaber? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Thomas Klein im Interview.FührerscheinFahrerlaubnisAutofahrerGeburtsjahrFührerscheinklassen -
BGH bestätigt Relevanz von Werbung mit Mitgliedschaften
von RA Bernd Fleischer | WettbewerbsrechtRechtsanwältin wirbt mit Vorstandsposition in Anwaltskammer / Eine Juristin hatte jüngst mit einer Unterlassungsklage zu kämpfen. Sie behauptete, derzeit Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München zu sein. Tatsache ist jedoch, dass sie bereits 2012 dort ausgeschieden war. Unter Angabe von „besonderen Aktivitäten“ warb sie auf ihrer Internetseite mit der Mitgliedschaft. ...IrreführendeWerbungRechtsanwaltWettbewerbsrecht 
Die Spekulationssteuer beim ImmobilienverkaufLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Michael Krämer | ExperteninterviewsDie Spekulationssteuer hat bestimmt schon jeder einmal gehört. Besonders beim Verkauf von Immobilien findet sie oft Erwähnung. Aber was genau ist die Spekulationssteuer und wann wird diese fällig? Rechtsanwalt Michael Krämer erklärt im Interview mit 123recht.de, was Verkäufer beachten müssen.SpekulationssteuerVerkaufImmobiliePrivate VeräußerungsgeschäfteGewinn
3G - Impfzwang durch die Hintertür?Leserwertung: 3,4/5,0
von 10 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | VerwaltungsrechtUngeimpfte gefährden Geimpfte? / Die 3-G-Regelung richtet sich vordergründig an alle Bürger. Sie besagt, dass Geimpfte und Genesene ihren Ausweis herzeigen müssen, Ungeimpfte jedoch einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (also PCR oder Antigentest), um bestimmte öffentliche Einrichtungen und ...3-G-RegelCoronaMaßnahmenCovidQuerdenker-
Widerruf von Finanzierungen
von RA Thomas Klein | BankrechtWiderruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist möglich / Der EuGH hat in drei Entscheidungen am 9.9.2021 den Weg für den Widerruf von Finanzierungsverträgen, insbesondere Kfz-Finanzierungen, wieder geöffnet. Dies entgegen der Rechtsprechung des BGH, der nunmehr gezwungen ist, seine bankenfreundliche Rechtsprechung zu ändern. Nach ersten Schätzungen sind fast 95 % der ...AutofinanzierungWiderrufFinanzierungenWiderrufsfristVerbraucher -
Mehr Sensibilität im SprachgebrauchLeserwertung: 3,2/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Mietrecht, Pachtrecht | 28.08.2023Stereotypen vermeiden - Mietbetrüger sind keine Nomaden / Ein großes Problem in der Kommunikation sind die Automatismen im Sprachgebrauch. Was schon den Eltern locker von den Lippen ging, bekommt man nicht so leicht wieder abgewöhnt. Viele Wörter sind vorbelastet, nicht nur die im Zentrum der alltäglichen Diskussion stehenden. Warum ist "dämlich" immer noch negativ besetzt, ...DiskriminierungSprachgebrauchSensibilisierung -
Aktuelles zum HaushaltsführungsschadenLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | VerkehrsrechtSchadenersatz, wenn das Führen des Haushalts nach einem Verkehrsunfall Probleme bereitet / Eine bei der Regulierung von Verkehrsunfällen oft unterschätzte Position: Der Haushaltsführungsschaden. Was bedeutet der Haushaltsführungsschaden? / Kurz erklärt: Jeder, der bei einem Verkehrsunfall verletzt worden ist und dadurch seine Arbeiten im Haushalt nicht mehr voll oder ...HaushaltsführungsschadenVerkehrsunfallHaushaltSchadenersatzAusfall -
Das Vorkaufsrecht und die Auflassungsvormerkung beim GrundstückskaufLeserwertung: 4,5/5,0
von 12 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Experteninterviews | 10.08.2023Der Verkauf eines Grundstücks ist ein komplexer Vorgang. Gerade unerfahrene Verkäufer werden dabei mit vielen unbekannten Vorgängen konfrontiert. Zwei wichtige Bestandteile sind dabei das Vorkaufsrecht und die Auflassungsvormerkung. Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann erläutert im Interview mit 123recht.de was es dabei zu beachten gibt.VorkaufsrechtAuflassungsvormerkungGrundstückskaufGrundstückeVerkäufer -
Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
von RA Thomas Klein | FamilienrechtSchriftliche Vereinbarung zur Wahrung von Ausgleichsansprüchen / Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind häufig Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Grundauffassung der Rechtsprechung hierzu ist jedoch eindeutig: Es gibt keine Ausgleichsansprüche (BGH, Urteil vom 31. 10. 2007 - XII ZR 261/04) ...NichtehelicheLebensgemeinschaftAusgleichsansprücheVereinbarungScheitern 
Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer! Wie rechtssicher ist ein online Coronatest?Leserwertung: 4,8/5,0
von 5 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | ReiserechtSchock für alle Urlauber. Die Bundesregierung verhängt eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrer. Reichen die Testergebnisse von Anbietern wie www.onlinecoronatest.de aus? / Die Nachricht sorgt in den Sommerferien bei Urlauber für Verunsicherung. Die Bundesregierung plant zum 1. August 2021 eine Verschärfung der Einreiseverordnung mit einer generellen Testpflicht ...OnlinecoronatestUrlaubCoronatestRückreiseTestpflicht
Der Vollstreckungsbescheid
von RA Dr. Holger Dinkhoff | ExperteninterviewsZahlungsunfähige oder unwillige Kunden sind für jedes Unternehmen ein Problem. Doch wie geht es weiter, wenn der Nutzer trotz Mahnungen einfach nicht zahlt? Dann hilft das gerichtliche Mahnverfahren an deren Ende dann der Vollstreckungsbescheid steht. Rechtsanwalt Dr. Dinkhoff erläutert im Interview mit 123recht.de die einzelnen Schritte.VollstreckungsbescheidForderungSchuldnerGläubigerMahnverfahren-
Zahlreiche namhafte Wohnmobilhersteller im Dieselskandal verwickeltLeserwertung: 4,0/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Johannes von Rüden | Haftpflicht, SchadensersatzEin Großteil der deutschen Reisemobilhersteller nutzt seit Jahren Basisfahrzeuge bekannter Automobilbauer, deren Dieselmotoren manipuliert sind. Damit sind die Camping-Busse der Freizeitfahrzeughersteller nun auch Teil des Wohnmobil-Dieselskandals – darunter bekannte Marken wie Dethleffs, Hymer, Hobby, Pössl, Knaus oder Bürstner. Der Abgasskandal nahm 2015 seinen Anfang, ...AbgasskandalWohnmobilRückrufDieselskandalDiesel -
Facebook: Account gesperrt - was tun?
von RA Matthias Richter | Internetrecht, Computerrecht | 09.07.2023Rechtsschutz gegen willkürliche Sperrungen und Löschungen / 1. Problembeschreibung Im Zuge der Polarisierung der politischen Debatte haben es sich die sozialen Medien, allen voran Facebook, auf die Fahnen geschrieben, rigoros gegen „fake news“ und „hate speech“ im Netz vorzugehen. Kritiker behaupten dagegen, dass so lediglich der liberale Mainstream gegen Andersdenkende ...FacebookSperrungLöschungAccountKommentar -
Das Firmenfahrzeug des Unterhaltspflichtigen. Ist dieses Einkommen und falls ja, wie ist dies zu berücksichtigen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | FamilienrechtSachzuwendungen durch den Arbeitgeber / Ein häufiges Streitthema bei der Unterhaltsberechnung: Das Firmenfahrzeug des Unterhaltspflichtigen Ist dieser Einkommen und falls ja, wie ist dies zu berücksichtigen? / Wenn dem Unterhaltsschuldner ein Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, ist dies Einkommen des Unterhaltsschuldners. Dieser Einkommensbestandteil ...UnterhaltFirmenfahrzeugKindScheidungEinkommen -
Mindestunterhalt und Vermögen
von RA Thomas Klein | FamilienrechtDer Mindestunterhalt ist immer zu zahlen! / Dies hört und liest man in sehr vielen Gerichtsentscheidungen und entspricht auch im Grundsatz der Rechtsprechung des BGH. Sehr häufig ist dies Unterhaltspflichtigen aber nicht möglich, da entweder Ihr Einkommen aufgrund einer nicht ausreichenden Ausbildung es nicht erlaubt, den Mindestunterhalt zu zahlen oder aber bestehende ...UnterhaltMindestunterhaltVermögenUnterhaltspflichtKind -
Umgangsrechtsvereinbarungen
von RA Thomas Klein | FamilienrechtEin häufiger Streitpunkt: Das Umgangsrecht / Die Praxis zeigt, dass beim Umgang selten vernünftige Vereinbarungen zwischen den Kindeseltern geschlossen werden und meist auch beim Gericht nicht alles geregelt wird. Woran sollte man denn hier denken? / Folgende Punkte sollten - um Streit zu minimieren- angesprochen und geregelt werden: Besuchstage und Dauer der ...UmgangsvereinbarungenUmgangsrechtKinderElternStreit -
Scheidung bei Auslandsbezug
von RA Thomas Klein | FamilienrechtScheidung von Eheleuten aus verschiedenen Staaten / Eine Scheidung mit Auslandsbezug ist nicht selten. Immer wieder stellt sich dann die Frage, welches Recht hier eigentlich Anwendung findet. Für die Scheidung von Eheleuten aus verschiedenen EU-Staaten gilt die Rom III-VO (= VO [EU] Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.10 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit ...ScheidungAuslandsbezugEhegattenRom III-VORechtswahl -
Nutzungsentschädigung nach Scheidung
von RA Thomas Klein | FamilienrechtAuszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Immobilie / Eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation: Nach der Ehescheidung verbleibt einer der Ehepartner in der den Ehegatten je zur Hälfte gehörenden Immobilie. Muss dann dafür gezahlt werden? Wenn nicht schon eine Lösung im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes gefunden worden ist, so gilt für eine Nutzungsentschädigung ...NutzungsentschädigungScheidung -
Verkehrsunfall - HWS - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
von RA Thomas Klein | VerkehrsrechtHWS-Verletzung / Der Standardfall in der Praxis: Bei einem Verkehrsunfall - meist Auffahrunfall - wird der Fahrer verletzt. Er verspürt Schmerzen im Nacken und in den Schultern und geht zum Arzt. Kopfschmerzen kommen hinzu. Da die heutige Abrechnungspraxis es dem Arzt nicht möglich macht, bei einem einfachen "Schleudertrauma" umfangreiche Untersuchungen anzustellen, ...VerkehrsunfallHWSArbeitsunfähigkeitsbescheinigungSchleudertrauma -
Corona, Verkehrsunfall und die Desinfektionskosten
von RA Thomas Klein | VerkehrsrechtDesinfektionskosten / Seit der Coronapandemie ein Dauerbrenner in der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall: Die Desinfektionskosten Nach Untersuchungen einschlägiger Verbände steht jedenfalls fest, dass 3 AW = 18 Arbeitsminuten und 7,50 Euro Materialkosten hierfür angesetzt werden können. Aber sind diese Kosten, die ...Desinfektionskosten 
Die GrenzbebauungLeserwertung: 4,8/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Daniel Hesterberg | Experteninterviews | 09.06.2023Was müssen Eigentümer bei Bauten an der Grenze zum Nachbarn beachten? Grenzstreitigkeiten sind einer der größten Konfliktbereich zwischen Nachbarn überhaupt. Wie nah an die Grenze ist noch erlaubt, was droht, wenn man buchstäblich über das Ziel, die Grenze, hinaus schießt? Rechtsanwalt Daniel Hesterberg erläutert im Interview mit 123recht.de, was es alles zu beachten gibt.GrenzeNachbarBauGrenzbebauungEigentümer
Arbeitsrecht und Corona - Für Arbeitnehmer
von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtWichtige Fragestellungen in Coronazeiten für Arbeitnehmer / Wann darf ein Arbeitnehmer zuhause bleiben, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu vermeiden? / Grundsätzlich besteht auch mit Corona die Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Vertrag wird nicht automatisch aufgehoben. Grundsätzlich bieten zwar schon viele Arbeitgeber Homeofficeplätze an, ...ArbeitgeberArbeitnehmerArbeitsvertragCoronaHomeoffice-
Sonderbedarf im Unterhaltsrecht
von RA Thomas Klein | FamilienrechtWo überall gibt es Sonderbedarf? / Der Sonderbedarf. Ein Begriff, den viele in Verbindung bringen mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes. Was ist Sonderbedarf? / Sonderbedarf ist nach der Legaldefinition des § 1613 BGB ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Er darf nicht auf Dauer angelegt sein und kann zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten ...SonderbedarfKindElternUnterhaltKindesunterhalt 
Minderjährige schulden bei Schwarzfahrten kein erhöhtes BeförderungsentgeltLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Diplom Kaufmann Peter Fricke | VertragsrechtAnwaltliche Anspruchsabwehr gegen unzulässige Zahlungsaufforderungen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG nach Schwarzfahrten Minderjähriger / Mehrfach müssen die Dresdner Verkehrsbetriebe AG schon von Rechtsanwälten auf die gesetzeswidrige Vorgehensweise zu ihrem erhöhten Beförderungsentgelt bei Schwarzfahrten Minderjähriger hingewiesen worden sein. Auch hat das Amtsgericht ...DresdnerVerkehrsbetriebeerhöhtesBeförderungsentgeltSchwarzfahren-
Kindesunterhalt während der Ferien
von RA Thomas Klein | FamilienrechtKann Unterhalt gekürzt werden? / Wenn die Eltern das so genannte Residenzmodell ausüben, also das Kind überwiegend nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, so ist der andere Elternteil verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser wird anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt und setzt die Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Elternteils voraus. ...UnterhaltKinderFerienKürzung 
Pferdekauf mit MangelLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RAin Birgit Raupers | KaufrechtDer Zungenfehler beim Reitpferd / Wer beim Probereiten einen leichten Zungenfehler des Pferdes wahrnimmt, kann sich nach Vertragsschluss nicht mehr auf den Zungenfehler als Sachmangel berufen, auch wenn sich dieser nach der Übergabe erheblich verschlimmert hat. Achtsamkeit ist beim Pferdekauf immer angesagt. So helfen in der Regel Videoaufnahmen beim Ausprobieren des Pferdes ...ZungenfehlerPferdVerhaltensauffälligkeitProbereiten-
Umgangspflicht von Eltern
von RA Thomas Klein | FamilienrechtUmgang mit dem Kind / In der Praxis sind familienrechtliche Auseinandersetzungen, bei denen es um den nicht gewährten Umgang mit dem Kind durch ein Elternteil geht, der Regelfall. Tatsächlich häufig sind aber auch die Fälle, in denen sich ein Elternteil weigert, Umgang mit dem Kind auszuüben, obwohl man ihm dies anbietet. In diesen Fällen wird von der Justiz sehr selten ...UmgangspflichtElternKinderUmgang 
Plagiate aus dem InternetLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla | Experteninterviews | 05.05.2023Kauf von Fälschungen auf Amazon eBay und Co - was tun? / Es gibt nichts im Internet, was nicht irgendwo als Plagiat angeboten wird. Adidas Schuhe mit vier statt drei Streifen sind dabei sicherlich noch am einfachsten zu erkennen. Was kann man machen, wenn man auf ein Plagiat reinfällt? Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Dr. Danjel Newerla zeigt, worauf Käufer im Internet achten sollten.PlagiateeBayGewährleistungFälschungVerkäufer-
Die verhaltensbedingte Kündigung im Arbeitsrecht
von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtWieviel Abmahnungen sind vor einer verhaltensbedingten Kündigung erforderlich? / Die verhaltensbedingte Kündigung im Großbetrieb Sachverhalt: Wann erfolgt eine verhaltensbedingte Kündigung? / Arbeitgeber Brösel ist ratlos. Sein Mitarbeiter Bernd hat eine neue Liebe und ist seit daher sehr unpünktlich. So hat dieser Mitarbeiter mehrfach z.B. 9 KW, 10 KW und 11. ...ArbeitsrechtArbeitgeberArbeitnehmerverhaltensbedingteKündigung -
Neuberechnung Ehegattenunterhalt notwendig
von RA Thomas Klein | FamilienrechtEhegattenunterhalt / Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (BGH 16.9.20, XII ZB 499/19 ), bislang wenig beachtet, neue Grundsätze aufgestellt, die nicht nur eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle über die 10. Stufe ermöglichen, sondern auch in manchen Fällen eine Neuberechnung des Kindesunterhaltes, aber insbesondere auch des Ehegattenunterhaltes ...EhegattenunterhaltUnterhalt -
Erhaltungsrücklage beim ImmobilienkaufLeserwertung: 5,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RA Dr. Andreas Neumann | Immobilienrecht, Wohnungseigentum | 11.04.2023Ende der Berücksichtigung bei der Grunderwerbsteuer und Konsequenzen für die notarielle Praxis / Ab der Veröffentlichung des aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2020 - II R 49/17 - im Bundessteuerblatt wird die seit 1.12.20 vom Gesetz so genannte Erhaltungsrücklage (früher richtiger Instandhaltungsrückstellung und bekannt als Instandhaltungsrücklage) ...InstandhaltungsrücklageGrunderwerbsteuerHaftungBeschaffenheitsvereinbarung 
Ausgangssperren wegen Corona rechtswidrig (Am Beispiel der Region Hannover)Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. | VerwaltungsrechtGewonnen vor dem VG Hannover und OVG Lüneburg / Die Ausgangssperre stellt einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, noch die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit beachtet. Auch ist die Allgemeinverfügung zu unbestimmt. Geeignetheit: Die Maßnahme ist schon nicht geeignet, um das Infektionsgeschehen ...AusgangssperreCoronaKlageAusgangsbeschränkungHannoverVerwaltungsgericht-
Umgangsvereitelung während Corona
von RA Thomas Klein | FamilienrechtSchadensersatz durch betroffenen Elternteil möglich / In Coronazeiten wurde die Pandemie, sei es berechtigt oder nicht, des Öfteren dazu genutzt, das Umgangsrecht des anderen Elternteil eigenmächtig selbst zu regeln oder auszusetzen. Die Rechtsprechung hat inzwischen mehrfach entschieden, dass die Coronapandemie kein Grund ist, das Umgangsrecht zu beeinflussen und ...Umgangsrecht -
Neues Kaufrecht ist auf dem Weg...
von RA Thomas Klein | KaufrechtKaufrecht - Der Regierungsentwurf zur geplanten Umsetzung der Warenkaufrichtlinie liegt vor. / Anfang 2019 wurde auf europäischer Ebene die Warenkaufrichtlinie verabschiedet, die die mehr als 20 Jahre alte Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablösen wird. Das Gesetz wird zum 1.1.2022 in Kraft treten. Was ändert sich zukünftig? / Die wichtigsten Elemente im Gesetzesentwurf ...NeuesKaufrechtSachmangelBeweislastumkehrVerbraucher digitale Inhalte -
Wann verfallen Urlaubsansprüche?
von RAin Elisabeth Aleiter | ArbeitsrechtVerfall von Urlaub auch im Krankheitsfall? / Wann verfallen Urlaubstage bei laufenden Arbeitsverhältnissen und bei Langzeiterkrankten? Kurzer Sachverhaltsabriss: Brösel ist Mitarbeiter (Sachbearbeiter) bei der Obelix-GmbH mit 300 Mitarbeitern. Er hatte im Jahr 2019 viel zu arbeiten und keine Zeit für Urlaub, daher reichte er zum 20.4.2020 seinen gesamten ...ArbeitsrechtArbeitsvertragArbeitgeberArbeitnehmerUrlaub -
Neues vom BGH bei gehobenen Einkünften und dem Kindesunterhalt
von RA Thomas Klein | FamilienrechtBedarfsrechnung des Kindesunterhalts / Der BGH hat die Ermittlung des Kindesunterhalts seiner Berechnung des Ehegattenunterhalts bei gehobenen Einkünften angepasst (Beschluss vom 16. September 2020 – XII ZB 499/19 –). Dies begründet er zu Recht damit, dass das Kind seine Lebensstellung von den Eltern ableitet und insoweit keine Besonderheiten gelten dürfen. Im Ehegattenunterhalt ...UnterhaltEinkünfteKindesunterhaltEinkommenKinder -
Strafanzeigen CoronaLeserwertung: 2,4/5,0
von 8 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | StrafrechtVerantwortlichkeit von Schulleitern / Als Anwalt für Aufklärung sehe ich während der sog. Corona-Pandemie immer das gleiche Szenario: Schulen lehnen kategorisch jedes Attest zur Befreiung der Maskenpflicht ab und ziehen sich darauf zurück, dass es keine ausreichende Diagnose enthält. Eltern sind verzweifelt und suchen einen Arzt nach dem anderen auf, um ein ausreichend ...SchuleMaskenpflichtStrafanzeigeAttestCorona 
Den Bürgen sollst du würgen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Dr. Tim Greenawalt | Experteninterviews | 18.03.2023Was gibt es für Schuldner, Gläubiger und Bürgen bei einer Bürgschaft zu beachten? / Jemanden für die Schulden eines Dritten einstehen zu lassen, ist eine gängige Art, seine Forderung abzusichern. Was es dabei so alles zu beachten gibt, wie z.B. Formvorschriften, und welchen Schutz der Bürge hat, erklärt Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt im Interview.BürgeBürgschaftSchuldnerGläubigerBank-
Der Mehrbedarf des Kindes
von RA Thomas Klein | FamilienrechtUnterschied zwischen Regelbedarf und Mehrbedarf / Beim Kindesunterhalt gibt es neben dem Regelbedarf, der durch die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt ist, auch den sog. Mehrbedarf. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraums, anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit Regelsätzen ...UnterhaltMehrbedarfRegelbedarfKindKindesunterhalt 
Strafverfahren eingeleitet: Lizengos Microsoft Keys werden für Käufer zum BumerangLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Christian Rebbert | StrafrechtStaatsanwaltschaften ermitteln wegen Geldwäsche und Hehlerei gegen Käufer von Microsoft Product-Keys des Anbieters Lizengo. / Wer billig kauft, kauft zweimal oder muss ins Gefängnis. Derzeit gibt es Berichte über tausende Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Microsoft Lizenz Keys. Hintergrund des Ganzen ist der Fall Lizengo. Lizengo hatte haufenweise Lizenzkeys u.a. ...LizengoMicrosoftUrheberrechtKeyStrafverfahren-
Covid-19 / Coronavirus – Handlungs- und Testpflichten für UnternehmenLeserwertung: 5,0/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RA Sascha Kugler | Medizinrecht, ArztrechtWelche Pflichten haben Unternehmer ggü. Arbeitnehmern, um kein Bußgeld oder die Betriebsschließung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzverordnung oder das Infektionsschutzgesetz zu riskieren? / Das Ende der Pandemie ist langfristig nicht abzusehen. Es werden ständig neue Regeln, Verordnungen und Beschlüsse gefasst, an die sich die Unternehmen halten und ihre Organisation ...CovidCoronaPflichtTestpflichtUnternehmen -
Corona: Schule erkennt Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht anLeserwertung: 4,3/5,0
von 4 Lesern bewertet
von RA Matthias Richter | ExperteninterviewsLiegt eine Verletzung der Schulpflicht vor, wenn Eltern ihre Kinder zuhause lassen? / Wer durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung physische Schäden erleidet, kann sich durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreien lassen. Was aber, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht bei Kindern von der jeweiligen Schule nicht anerkannt wird?MaskenpflichtCoronaCovid-19KinderSchule -
Corona Schutzimpfung bei Kindern
von RA Thomas Klein | FamilienrechtElterliche Sorge / Die Coronaschutzimpfungen werden zur Zeit deutschlandweit durchgeführt. Hierbei wird nach einem festen Plan vorgegangen, der bestimmte Bevölkerungsgruppen, die besonders schutzbedürftig sind, zunächst zur Impfung zulässt. Um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung zu erreichen und die Pandemie in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen, ...ElterlicheSorgeCoronaCovid-19ImpfungKinder -
35 ist das neue 50?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | MeinungGrundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie / Der Lockdown wird erneut verlängert. Ausnahmen sind ab dem 1.3.2021 vorgesehen. Aus der Politik hört man, dass 35 das neue 50 ist. Gemeint sind die Inzidenzwerte. Der Jurist reibt sich einmal mehr verwundert die Augen. Existieren Grundrechte nicht mehr? Die Pandemie ist nicht vorbei und wird uns noch Jahre beschäftigen. ...GrundrechteCoronaCovid-19EinschränkungInzidenzwert -
Abgasskandal reloaded...
von RA Thomas Klein | ZivilrechtAbgasskandal - Rechte von Verbrauchern werden gestärkt / Im Abgasskandal scheint sich die rechtliche Lage für betroffene Verbraucher erneut zu verbessern. Bislang ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Fahrzeugkäufer, die nach dem 31.12.2015 von VW und Co. einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw gekauft haben, sich nicht mehr auf sittenwidriges Handeln ...AbgasVerbraucherRechteVWAbgasskandal -
Jerusalema Challenge wird zum Bumerang. Warner Music mahnt ab und verlangt Schadensersatz.Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Christian Rebbert | UrheberrechtAbmahnung und Unterlassungserklärung durch Rechteinhaber / In der Pandemie sollte sie Spaß und ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln, die "Jerusalema Challenge". Vereine, Behörden, Firmen und Privatpersonen tanzten zum Song des Künstlers Master KG und stellten Videos der Performance über YouTube, TikTok oder Facebook ins Internet. Wenn es nach dem Musik-Label Warner Music ...AbmahnungJerusalemaChallengeSchadensersatz -
Elternunterhalt - Ab welchem Einkommen beginnt die Unterhaltspflicht?
von RA Thomas Klein | FamilienrechtUnterhalt für pflegebedürftige Eltern / Der Bundestag hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe – das sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz – am 7.11.19 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 29.11.19 die Zustimmung erklärt. Das Gesetz ist zum 1.1.20 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen Kinder ...UnterhaltElternKinderEinkommenUnterhaltspflicht -
Unterhalt aufgrund fiktiver Einkünfte
von RA Thomas Klein | FamilienrechtUnterhaltspflicht ... neues vom Bundesverfassungsgericht / Es ist in familiengerichtlichen Verfahren (leider) Standard geworden: Das minderjährige Kind macht Unterhaltsansprüche gegen den Elternteil geltend, bei dem es nicht lebt. Dieses Elternteil geht nicht vollschichtig arbeiten und kann aufgrund seiner Ausbildung, Bildung und Gesundheit auch nicht vollschichtig ...UnterhaltEinkünfteUnterhaltsschuldnerKindfiktiv -
Der Abgasskandal und das Thermofenster... Aktuelles vom BGH
von RA Thomas Klein | VerbraucherschutzAbschaltvorrichtung, Thermofenster - was müssen Verbraucher zum Abgasskandal wissen / Der Automobilkonzern VW offenbarte vor über 5 Jahren, dass er Manipulationen an einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 vorgenommen hat. Hier wurde vom Konzern bewusst eine von der Bosch GmbH entwickelte Software eingesetzt, die im Ergebnis dazu führte, dass der Stickoxidausstoß auf ...AbgasAbgasskandalVWAbschaltvorrichtungThermofenster -
Handy und co. am SteuerLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Thomas Klein | VerkehrsrechtMobiltelefon, Navigationsgerät, Touchscreens, Tablets, Fernseher - Was ist beim Autofahren verboten? / Die Neuregelung des § 23 1 a StVO ist jetzt schon einige Jahre in Kraft. Seitdem mehren sich die Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik. Am 19.10.2017 wurde die Vorschrift mit folgendem Wortlaut in Kraft gesetzt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein ...Handyverstoß 
Wer muss die Maklerprovision bezahlen?Leserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Johannes Kromer | Experteninterviews | 02.02.2023Neuregelung der Maklerprovision - Endlich gleichmäßige Kostenverteilung für Käufer und Verkäufer? / Der Gesetzgeber hat in letzter Zeit mehrfach neue Regelungen über die Provision des Immobilienmaklers eingeführt. Wer muss die Provision bezahlen und was ändert sich nun alles? Ein Interview über die gesetzliche und praktische Lage mit Rechtsanwalt Johannes Kromer.MaklerMaklerprovisionProvisionVerkäuferKäufer-
Handyverstoß im Auto
von RA Thomas Klein | VerkehrsrechtHandy am Steuer, das wird teuer / Seit Einführung des neuen § 23 I a StVO nimmt die Rechtsprechung zur Frage der Anwendung der Vorschrift drastisch zu. Die Vorschrift belegt bekanntlich mit Geldbuße, wenn ein elektronisches Gerät benutzt wird, wobei das Aufnehmen des Gerätes oder das Halten verboten sind. Aber was ist „Halten"? / Hierzu aktuell das OLG Köln (Az. ...HandyHandyverstoßFahrtAutoHalten -
Der verlorene Schlüssel
von RA Thomas Klein | Mietrecht, PachtrechtDer verlorene Wohnungsschlüssel - Was Mieter bei Verlust beachten müssen / Ein nicht seltener Fall, jüngst einem unserer Mandanten passiert: Er wohnte in einem 8 Parteienhaus, das der Vermieter mit einer Schließanlage ausgestattet hatte. Ein Schlüssel ging dem Mandanten verloren. Er zeigte dies dem Vermieter an. Dieser holte einen Kostenvoranschlag für eine ...DerverloreneWohnungschlüssel -
Corona im Familienrecht
von RAin Elisabeth Aleiter | FamilienrechtÜberlastungen der Behörden durch Covid-19 / Corona hat viele Veränderungen in der Gesellschaft erbracht. Die Nachteile sind, dass viele Kontakte nicht mehr so zeitnah und wie man möchte stattfinden. Andererseits ist auch eine wesentliche Beruhigung in allen Lebensbereichen eingetreten. Familienverfahren, bei denen das Jugendamt, Beistände und Gutachter ...FamilienrechtScheidungTrennungZugewinnVersorgungsausgleich 
Trennung und Scheidung in Deutschland
von RAin Patrycja Lienau | FamilienrechtTrennung und Scheidung in Deutschland Zweisprachiger Artikel zu den Unterschieden des deutschen und polnischen Scheidungsrechts Deutsche Fassung: Ist eine Ehe gescheitert, kann sie in Deutschland nach mindestens 12 Monaten Trennungszeit geschieden werden. Auch für polnische Staatsangehörige ist das deutsche Scheidungsrecht anwendbar, wenn sie ihren dauerhaften ...SeparacjaNiemcypraworozwodoweniemieckie-
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
von RAin Elisabeth Aleiter | SozialrechtKampf gegen die Scheinselbständigkeit / Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch seit dem 18.07.2019 in Kraft Achtung Unternehmer: ein weiterer Schlag gegen die (Schein)-Selbständigkeit Diese Abhandlung soll einen ersten Abriss über dieses Gesetz geben. Die Finanzkontrolle (FKS), zu der vor allem der Zoll zählt, hat über dieses ...SozialrechtUnternehmerWeisungSelbständigkeitArbeitsvertrag -
AG Würzburg - Kein Schadensersatz für "geklaute" Bilder unter CC-LizenzLeserwertung: 5,0/5,0
von 1 Lesern bewertet
von RA Christian Rebbert | Urheberrecht | 13.01.2023Urheber ist kein Schaden entstanden / Mal wieder etwas Neues aus dem Bereich Urheberrecht an Bildern im Internet. Das Amtsgericht Würzburg ( Urteil v. 23.07.2020 – Az.: 34 C 2436/19 ) hatte einen Fall zuz Entscheidung vorliegen, in dem ein Bild unter der Creative-Commons Lizenz online zum Download angeboten wurde. Die CC-Lizenz besagt, dass das Bild kostenlos verwendet werden ...UrheberrechtAbmahnungSchadensersatzBilderklauCC-Lizenz -
Der MietnomadeLeserwertung: 3,0/5,0
von 2 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | Mietrecht, PachtrechtWie mit Mietnomaden umgehen? / Mietnomaden sind eine sehr eigenwillige aber sehr destruktive Spezies. Es sind zum einen Personen, die sich einmieten, um dann die monatlich fällig werdende Miete nicht zu bezahlen und gleichzeitig gehen diese dann auch dazu über, die Mietimmobilie zu zerstören. Ein Kündigungs- und Räumungsverfahren ist kostspielig und dauert Zeit. In dieser ...MietrechtVermieterMieterMietvertragKündigung -
Das notarielle TestamentLeserwertung: 3,3/5,0
von 3 Lesern bewertet
von RAin Elisabeth Aleiter | ErbrechtWie muss die Unterschrift auf dem notariellen Testament aussehen? / Es genügt eine Unterschrift mit Anfangsbuchstaben des Nachnamens und anschließender Schleife Sachverhalt: Berta Brösel ist 85 Jahre und schon sehr geschwächt von ihrer Krebserkrankung. Sie weiß, dass sie bald sterben muss. Sie möchte ihr Testament machen. Sie ist aber zu schwach es selbst zu schreiben. ...ErbrechtErblasserErbeTestamentUnterschrift
